News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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November 2017, InsbürO 2017, 442 - 444

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Verknüpfung der Unternehmensregister auf europäischer Ebene

Ab Juni 2017 sind die Unternehmensregister aller EU-Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Nach Ausführungen im europäischen Justizportal bedeutet dies, dass über die Register Informationen über Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen registriert sind, abgefragt werden können. Darüberhinaus können aber auch Informationen über ausländische Niederlassungen und länderübergreifende Fusionen zwischen Unternehmen ausgetauscht werden. Wenn man über eine Suchmaschine „Europäisches Justizportal“ eingibt, landet man gleich auf der Startseite in deutscher Sprache. Über die Linkadresse e-justice.europa.eu muss man erst das Land auswählen. Auf der Startseite gibt es in der linken Aufzählung dann den Button „Register“. Dort werden die Register „Unternehmensregister“, „Grundbücher“ und „Insolvenzregister“ zur Auswahl angeboten. Wählt man „Unternehmensregister“ aus, werden  zunächst allgemeine Informationen und Hinweise zu weiteren Verlinkungen gegeben. Der Link „Unternehmensregister auf europäischer Ebene“ führt zur aktuellen Information über die Verknüpfung seit Juni 2017 und zur Abfragemöglichkeit. Das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) ist eine gemeinsame Initiative der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.  Die Abfragemöglichkeit ist sicherlich sehr hilfreich für den Praxisalltag der Insolvenzbüros. Auf diese Weise können schnell erforderliche Informationen zusammengetragen werden, was bisher nur durch Abfrage bei den nationalen Gerichten möglich war und Zeit und Geld kostete.

 

Europäisches Standardformular für die Forderungsanmeldung

Nach den neuen Regelungen in Art. 54 Abs. 2 S. 3, Abs. 3, Art. 55 und Art. 88 EuInsVO ist vorgesehen, ein europäisches Standardformular zur Durchführung der getroffenen Regelungen zu erlassen. Dieses soll im Europäischen Justizportal veröffentlicht werden. Dies ist per Stand Ende September 2017 noch nicht dort hinterlegt. Wir werden die Veröffentlichung weiter für Sie beobachten.

 

BMF-Schreiben

Änderung der AEAO zu  § 251 AO

§ 251 AO regelt vollstreckbare Verwaltungsakte. Gem. § 251 Abs. 2 AO bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung unberührt. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 07.08.2017 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (= AEAO) geändert. Das Schreiben umfasst 33 Seiten. Unter Ziffer 18 (S. 30 ff.) betreffen diese auch das Insolvenzverfahren. So geht es bspw. in Buchstabe b) um die Möglichkeit der Finanzverwaltung, nach Insolvenzeröffnung noch Steuerbescheide erlassen zu dürfen. Dies sei auch für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung zulässig, wenn sich daraus keine Zahllast für den Schuldner ergäbe, sondern sich der Bescheid vorteilhaft für ihn auswirke. Außerdem habe eine Steuerfestsetzung zu erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter ausdrücklich die Erteilung eines Steuerbescheids beantrage, auch wenn sie sich auf anzumeldende Steuerforderungen auswirken könne. Ein solcher Antrag sei erforderlich, wenn der Insolvenzverwalter die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und/oder Vorauszahlungen begehre mit dem Ziel ihrer (teilweisen) Erstattung zugunsten der Insolvenzmasse. Buchstabe c) behandelt die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und unter d) wird u.a. geregelt, dass bei einer Insolvenzeröffnung die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen fällig werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen. In Buchstabe f) und g) werden die Begrifflichkeiten aus der BFH-Rechtsprechung übernommen: „Insolvenzforderung“ wird durch die Angabe „vorinsolvenzlicher Vermögensbereich“ und die Angabe „Masseverbindlichkeit“ durch die Angabe „Insolvenzmasse“ ersetzt. Buchstabe i) enthält Regelungen für den Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. So  geht es u.a. um die Aufrechnungsverbote, die Frage, an wen Steuerbescheide zu adressieren sind und um die Geltendmachung der Steuerforderungen. Das vollständige BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben: 07.08.2017 eingesehen werden.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

BAKinso zu neuen Antragsanforderungen der Neufassung der EuInsVO

Der BAKinso (=Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V.) hat auf seiner Homepage im September 2017 bekannt gegeben, dass das AG Hamburg zur Umsetzung der Anforderungen in § 5 des Art. 102c EGInsO eine Anlage 3 zu seinem Anhörungsbogen für alle schuldnerischen Eigenanträge in Privat- und Unternehmensinsolvenzverfahren entwickelt habe. Zum Hintergrund sei folgendes erläutert: Aufgrund der Neufassung der EuInsVO (= VO (EG) Nr. 2015/848 des Rats v. 20.05.2015), die seit dem 26.06.2017 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber in Art. 102c EGInsO Regelungen geschaffen, die das reibungsloses Zusammenspiel der EuInsVO n.F. mit den nationalen (Verfahrens-)Regeln gewährleisten. In § 5 des Art. 102c EGInsO geht es dabei um zusätzliche erforderliche Angaben des Schuldners im Eröffnungsantrag, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch eine internationale Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 der EuInsVO begründet sein könnten. In dem Fall sollen im Eröffnungsantrag folgende Angaben enthalten sein:

  • seit wann der Sitz, die Hauptniederlassung oder der gewöhnliche Aufenthalt an dem im Antrag genannten Ort besteht,
  • Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen in der Bundesrepublik Deutschland nachgeht,
  • in welchen anderen Mitgliedstaaten sich Gläubiger oder wesentliche Teile des Vermögens befinden oder wesentliche Teile der Tätigkeit ausgeübt werden und
  • ob bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Eröffnungsantrag gestellt oder ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

RA Swierczok hat in ZInsO 2017, 1861 die wesentlichen Regelungen in Art. 102c EGInsO erläutert und zu Art. 5 ausgeführt, dass Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats insbesondere dann vorliegen würden, wenn eines der in Art. 3 Abs. 1 oder in Erwägungsgrund 30 der EuInsVO n.F. genannten Kriterien zur Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen - wie etwa der Sitz, die Hauptniederlassung oder der gewöhnliche Aufenthalt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, die Hauptverwaltung, ein Großteil des Vermögens oder wesentliche Gläubiger des Schuldners - einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU aufweisen. Swierczok erläutert darüber hinaus, dass die Vorschrift ihrem klaren Wortlaut nach nicht für Fremdanträge gelte und auf Anträge in Verbraucherinsolvenzverfahren gem. § 305 Abs. 1 InsO nicht anwendbar sei.

Die Fragen in der neuen Anlage 3 des Anhörungsbogens des AG Hamburg dienen also dazu, die „Anhaltspunkte“ gem. § 5 des Art. 102c EGInsO zu ermitteln. Das AG Hamburg rät den Insolvenzsachverständigen, auf die neuen Fragestellungen zu achten und diese Fragen bzw. Antworten zur Verdeutlichung eines „EuInsVO-Bezuges“ ggf. im Gutachten hervorzuheben. Die Meldung des BAKinso ist unter www.bakinso.de unter „Aktuelles“ zu finden.

 

BAKinsO feiert 10-jähriges Jubiläum

Der BAKinso (=Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V.) feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Der Verein wurde im März 2007 in Bielefeld gegründet. Nach eigenen Ausführungen auf der Homepage des BAKinso hatten damals Rechtsanwender/-innen von 95 der 194 Insolvenzgerichte in Deutschland Interesse an einem Treffen bekundet und  Vertreter von mehr als 60 Insolvenzgerichten hatten tatsächlich teilgenommen. Als Ziele wurden damals definiert: Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen den insolvenzgerichtlichen Rechtsanwendern/-innen, Beitrag zur Erarbeitung und Fortentwicklung gemeinsamer Positionen im und zum Insolvenzrecht, Förderung der Verbesserung der Arbeitssituation der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender/-innen. Seither findet immer im November eines Jahres die jährliche Tagung des BAKinso statt. Auf diesen Tagungen werden Entschließungen gefasst, die danach für die Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Darüber berichten wir regelmäßig jährlich in der InsbürO. Diese Entschließungen sind auch sämtlich auf der Homepage des BAKinso unter „Download“ > „Dokumente/Stellungnahmen“ > „Entschließungen“ zu finden. Auch bringt sich der  BAKinso in Gesetzgebungsverfahren ein und gibt Stellungnahmen ab. Auch diese können auf der Homepage unter „Download“ > „Dokumente/Stellungnahmen“ > Gesetzgebung eingesehen werden. Von der Arbeit des BAKinso profitieren auch die Insolvenzbüros. Es werden Probleme in der Umsetzung von rechtlichen Anforderungen angesprochen und häufig ein Leitfaden vorgegeben. Auch werden qualitative Anforderungen formuliert, so dass die Insolvenzbüros den Blickwinkel der Insolvenzgerichte in der täglichen Arbeit berücksichtigen können. Die InsbürO gratuliert dem BAKinso zum 10-jährigen Jubiläum und spricht an dieser Stelle ein Dankeschön für die Tätigkeit des BAKinso aus, die für die Sachbearbeiter in den Insolvenzbüros immer wieder hilfreich ist.

 

Veränderungen beim BS InsO

In der Mitgliederversammlung der BS InsO (= Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V.) vom 16.06.2017 wurden Änderungen in der Satzung des Vereins beschlossen. Der Verein weist im Newsletter aus August 2017 darauf hin, dass die neue Satzung nunmehr auf der Homepage hinterlegt wurde. Außerdem wurden im Juni 2017 zwei neue Beiratsmitglieder aufgenommen. Es handelt sich dabei um Prof. Dr. Matthias Nicht sowie um Prof. Dr. Torsten Martini. Die Profile des Beirates sind ebenfalls nunmehr auf der Homepage hinterlegt worden. Wer Interesse daran hat, schaut auf www.bs-inso.de nach. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag 25,00 EUR/Jahr kostet, man dafür aber bspw. vergünstigt an den BS-InsO-Tagungen teilnehmen kann.

 

Forderung nach Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht

Einer Pressemeldung des VID vom 21.09.2017 ist zu entnehmen, dass 16 Wirtschafts- und Berufsverbände in gemeinsamer Erklärung die weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht fordern, weil die Rechtsunsicherheit im Insolvenzsteuerrecht eine hohe Hürde für die Sanierung von Unternehmen sei. In der Mitteilung heißt es auszugsweise: „Der 18. Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ neu zu regeln. „Gemeinsam mit den unterzeichnenden Verbänden begrüßen wir diese schnelle Reaktion des Gesetzgebers, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft“, so Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter, VID. Allerdings, so Bergner, erfasse die verabschiedete Regelung nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder: „Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenzsteuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden. Deshalb fordern wir mit dieser Erklärung die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der „Seer-Kommission“ zu berücksichtigen.“ Die Erklärung wurde u.a. vom BAKinso, dem Gravenbrucher Kreis und der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschland (= NIVD) unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung und das Anschreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist unter www.vid.de > Gesetzgebung > Initiativen des VID zu finden. Unter „Presse“ > „Pressemitteilungen“ kann die Meldung vom 21.09.2017 eingesehen werden.

 

Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist zwar vorbei, aber dennoch lohnt sich noch ein Hinweis auf die vom VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) kurz vor der Wahl am 19.09.2017 zusammengestellten Fakten zum aktuellen Insolvenzgeschehen und die Anregungen an den neuen Gesetzgeber. Auf einen Blick werden acht Themen mit ihrem aktuellen Diskussionsstand und den gewünschten Zielen erläutert. Hierbei handelt es sich um: Steuer- und Insolvenzrecht, Insolvenzrecht & Europa, Insolvenzverwaltervergütung, ESUG-Evaluierung, Berufsordnung, Insolvenzverfahren 4.0., Gerichtskonzentration und Restschuldbefreiung. Auf der zweiten Seite finden sich statistische Daten zum Insolvenzverfahren, so zur Entwicklung der Insolvenzverfahren in den 2010 – 2017, zu den 10 größten Insolvenzen 2016, zu den von der Insolvenz betroffenen Arbeitnehmern und zur Dauer der Restschuldbefreiung im europäischen Vergleich. Das Fact Sheet ist auf der Homepage des VID unter „Aktuelles“ zu finden: www.vid.de

 

Allgemein

Befragung der Insolvenzverwalter für eine Studie zur Managerhaftung

Das DIAI (= Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V.) hat zusammen mit dem VOV, einem Spezial-Versicherer für Manager, eine Studie zur Managerhaftung in Deutschland aufgelegt, die auf dem Haftpflichttag der Versicherer am 30./31.01.2018 in Hamburg vorgestellt werden soll. Ein wesentlicher Pfeiler dieser Studie ist eine Umfrage insbesondere unter sanierungserfahrenen und sanierungsaffinen Insolvenzverwaltern und deren Mitarbeiter. Die Insolvenzverwalter und auch die Mitarbeiter sind daher aufgerufen, sich an dieser Befragung zu beteiligen. Die Befragung nimmt nur etwa 10 - 15 Minuten in Anspruch. Am Ende der Befragung haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich vorab ein Exemplar des Ergebnisberichts zu bestellen. Alle Daten und Angaben bleiben während der Umfrage anonym. Über folgenden Link gelangt man zur Befragung: inso.vovgmbh.de.

 

Anforderungen an Sanierungskonzepte: Neufassung IDW ES 6

Das IDW (=Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.) gibt unterschiedliche Verlautbarungen heraus. Hierbei handelt es sich um Prüfungsstandards, Stellungnahmen, Praxishinweise etc. Entwürfe von Verlautbarungen stehen bis zu ihrer Verabschiedung als Download auf der Homepage des IDW zur Verfügung. Nach Verlautbarung sind die IDW-Standards lediglich noch Mitgliedern zugänglich. Nach einer Pressemeldung vom 19.09.2017 hat das IDW die Anforderungen an Sanierungskonzepte geändert. Dort heißt es: „Der Entwurf einer Neufassung des IDW S 6 hält an den Kernanforderungen zur Erstellung von Sanierungskonzepten fest. Er unterscheidet sich vom bisherigen Standard im Wesentlichen durch kürzere bzw. gestrichene Ausführungen zu erläuternden Grundlagen (insb. zu Krisenstadien, zu Maßnahmen zur Überwindung der Krisenstadien, zum Leitbild des sanierten Unternehmens etc.). Diese sollen mit der finalen Verabschiedung in die Neufassung der Fragen und Antworten (F & A zu IDW S 6) einfließen. … Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zu dem Entwurf werden bis zum 31.01.2018 erbeten. … Ein Download des Entwurfs steht in der Rubrik Verlautbarungen, Entwürfe.“ Die vollständige Meldung und den Zugang zum Download finden Sie über www.idw.de. Auch in manchen Insolvenzbüros wird der wirtschaftliche Teil der Gutachten an den Standards des IDW orientiert oder im Rahmen der Anfechtung werden Sanierungskonzepte Dritter auf die Einhaltung solcher Standards untersucht.