News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Februar 2018, 50 -  53

 

Gesetzliche Änderungen

Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht - Neuregelung

Wir berichteten zuletzt in InsbürO 2017, 354 (Ausgabe 9/2017) über das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Damals war die Verkündung im Bundesgesetzblatt noch nicht erfolgt. Dies ist inzwischen passiert: BGBl. 2017 Teil I – Nr. 71 v. 08.11.2017, S. 3618. Nach Art. 11 Abs. 1 ist das Gesetz am Tag nach der Verkündung, also am 09.11.2017, in Kraft getreten.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Änderung des Basiszinssatzes zum 01.01.2017

In InsbürO 2018, 2 hatten wir bereits auf die Möglichkeit der Änderung des Basiszinssatzes zum 01.01.2018 hingewiesen. In der Pressemitteilung der Bundesbank vom 19.12.2017 – nach Druckfreigabe der Januarausgabe 2018 – wurde nunmehr mitgeteilt, dass der Basiszinssatz unverändert bleibt. Er beträgt damit weiterhin -0,88 %. (letzte Änderung per 01.07.2016, bis dahin: -0,83 %) und ist damit weiter negativ. Wie ja bereits bekannt, berechnet die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB zum 01.01. und 01.07. eines Jahres und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2017 B6). Ein Überblick über alle Zinssätze ist unter www.basiszinssatz.de möglich.

Gedanken zur Regelung in § 1 Abs. 2 InsVV

In einem Newsletter für die Insolvenzgerichte zum Ende des Jahres 2017 hat RiAG Dr. Graeber mitgeteilt, dass er sich im Rahmen der Vorarbeiten zur nächsten Auflage seines Vergütungskommentars mit der Fragestellung beschäftigt habe, ob die Regelungen in § 1 Abs. 2 InsVV, welche erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters haben, überhaupt rechtmäßig seien. Er halte die meisten Regelungen in § 1 Abs. 2 InsVV für nichtig und habe sich dazu entschlossen, dies nicht nur in der nächsten Auflage des Buchkommentars zur InsVV ausführlich zu behandeln, sondern allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, bereits jetzt lesen zu können, welcher Gedankengang ihn dazu gebracht habe. Auf der Internetseite www.insvv-online.de > § 1 > Inhalt: Kapital VI.b könne seine Argumentation kostenfrei nachvollzogen werden. Dort bestehe auch die Möglichkeit, den Kommentierungsteil als PDF herunterzuladen.

EGVP wird abgeschaltet

Ab 1.1.2018 ist das beA (= besonderes elektronisches Anwaltspostfach) verpflichtend. Nähere Informationen finden Sie in einem Beitrag von Herrn Pianowski in diesem Heft. Wir berichteten schon in InsbürO 2017, 266 (270) (Heft 7/2017) darüber, dass beA nur für Anwälte nutzbar ist, es aber eine Vielzahl von Insolvenzverwaltern/innen gibt, die keine Anwälte sind. EGVP als bisheriges elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach wird – per Stand der Druckfrage Mitte Januar 2018 - am 14.02.2018 endgültig abgeschaltet. Eine entsprechende Information findet man auf der Startseite von www.egvp.de. Dort gibt es auch eine Auflistung von Drittprodukten, die von Nicht-Anwälten genutzt werden können: s. auf der linken Seite „Informationen zu Drittprodukten“. Hierauf sei angesichts der kurzfristig bevorstehenden Abschaltung von EGVP noch einmal hingewiesen.

beA war am 01.01.2018 nicht betriebsbereit

Nach einer Pressemeldung der BRAK vom 27.12.2017 war die Plattform beA offline. Damit gab es keinen erfolgreichen Start am 01.01.2018. Eine Woche zuvor hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die BRAK erklärte in dieser Meldung, dass das beA-System erst dann wieder online bereitstellen würde, wenn der Dienstleister die Störungen vollständig behoben habe und einen sicheren Zugang gewährleisten könne. Zum Zeitpunkt der Druckfreigabe Mitte Januar war dies der Fall. Die vollständige Meldung kann über bea.brak.de > oben rechts: Pressemeldungen eingesehen werden.

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nunmehr verpflichtend

„Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grds. alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet. Die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, läuft damit aus.“, so lauten die Erläuterungen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de > Themen > Steuern > Steuerarten > Einkommensteuer. Diese Regelung ist nunmehr in 2018 bei der Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2017 durch die Insolvenzbüros zu beachten. Das Formular und nähere Informationen können über www.elster.de abgerufen werden.

Energieausweise für Gebäude

Bei Veräußerung von Immobilien aus der Insolvenzmasse sind vor dem Kaufvertragsabschluss ggf. auch Energieausweise beizubringen. Es gibt nunmehr ein Merkblatt mit einer Übersicht über die einzelnen Regelungen und zu den Fragen: Für welche Gebäude gilt die jeweilige Regelung? Welche Energie-Nachweise fordert sie? Wie lange gelten diese Energie-Nachweise? Wer stellt diese Energie-Nachweise aus? Wo finden Interessierte Dokumente und Praxishilfen? Hintergrund für dieses Merkblatt ist nach eigenen Ausführungen darin, dass als Energieausweise im Bestand zehn Jahre lang auch die Energiebedarfsausweise gem. EnEV 2002/2004, bestimmte freiwillige Energieausweise (Energiepässe) und die Energieausweise nach EnEV 2007 und EnEV 2009 gelten und das Merkblatt bei dieser Nachweis-Vielfalt unterstützen soll. Das Merkblatt kann unter www.enev-online.de > oben rechts: Publikationen „Merkblatt“ heruntergeladen werden.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

BS InsO - Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes für Insolvenzsachbearbeiter/-innen

Wir berichteten zuletzt in InsbürO 2017, 310 (Heft 8/2017) über das Ziel der Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V. (kurz: BS InsO), für die Insolvenzsachbearbeiter/innen ein einheitliches Berufsbild zu schaffen. Auf der Mitgliederversammlung im Sommer 2017 wurde vereinbart, bis zur BS-InsO-Wintertagung im Dezember 2017 in Berlin ein Anforderungsprofil zu erarbeiten. Dieses wurde nun dort konstruktiv diskutiert. Nach der Information im Newsletter 12/2017 der BS InsO-Vereinigung, den die Vereinsmitglieder erhalten, bestand Einigung darüber, dass „der Insolvenzsachbearbeiter“ eine Zusatzqualifikation darstellen soll. So könnte ähnlich der Zusatzqualifikation „Rechtsfachwirt“ (früher „Bürovorsteher“) eine zweijährige nebenberufliche Fortbildung ins Leben gerufen werden. Dafür könnte einmal wöchentlich (samstags) Unterricht an einer privaten Akademie stattfinden mit Abnahme der Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer oder die IHK. Voraussetzung für die Teilnahme sei Erfahrung als Sachbearbeiter. Weitere Informationen finden Sie auch im Tagungsbericht über die BS-Wintertagung in Berlin in diesem Heft. Das Vorhaben soll nun weiter vorangebracht werden. Wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten. Für nähere Informationen über die Vereinigung sei hier noch einmal die Homepage genannt: www.bs-inso.de. Ein jährlicher Mitgliedsbeitrag kostet 25 €/Jahr. Dafür kann man aber bspw. vergünstigt an den BS InsO-Tagungen teilnehmen, die dann „nur noch“ 99,00 EUR kosten.

Spezielles ZInsO-Heft zum 10-jährigen Bestehen des BAKinso

Wir berichteten in InsbürO 2017, 442 (Heft 11/2017) vom 10-jährigen Bestehen des BAKinso (= Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.). In der ZInsO ist zu diesem Anlass Ende 2017 (Heft 47/2017) ein „Sonderheft“ ergangen. Es wird über die Gründung des BAKinso und wichtige Entschließungen der letzten Jahre berichtet. Außerdem ist eine Vielzahl von Grußworten verbunden mit interessanten insolvenzrechtlichen Themen darin zu finden. Für die Insolvenzbüros dürfte an dieser Stelle von Interesse sein, dass ein vom BAKinso entwickeltes Formblatt zur "Erfolgsprüfung der Insolvenzverwaltung" für Insolvenzrichter und Insolvenzrechtspfleger mit der Aufforderung veröffentlicht wurde, dass die Insolvenzgerichte dieses an ihre Verwalter versenden (ZInsO 2017, 2506). Darin werden unterschiedliche Verfahrensergebnisse abgefragt. In diesem Zusammenhang sei auf Ausführungen von Niering (Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. = VID) in diesem Sonderheft (ZInsO 2017, 2504) verwiesen, der zur Diskussion über eine mögliche Verlagerung der Vorauswahl weg von den Gerichten näheres ausführt und in diesem Zusammenhang erläutert: „… Viele "weiche" Faktoren lassen sich nicht durch Punktesysteme beschreiben. Soziale Kompetenz ist und bleibt ein großer Erfolgsfaktor in Insolvenzverfahren, der sich nicht unbedingt in höheren Quoten, sondern in der gelungenen Bewältigung von Konflikten niederschlägt, die das Verfahrensergebnis sonst gefährden würden. Erfahrung misst sich nicht allein an der Anzahl bearbeiteter Verfahren, sondern auch an ihren Rahmenbedingungen. Schwierige Verfahrenskonstellationen sind oft nicht vorab auszumachen und können auch die besten Insolvenzverwalter vor unlösbare Probleme stellen. In diesem Umfeld ist und bleibt gegenseitiges Vertrauen die Grundlage guter Zusammenarbeit. Dieses Vertrauen kann durch Regeln eingerahmt werden. Es entwickelt sich aber nicht allein durch die Beachtung dieser Regeln, sondern auch durch den immer wieder bewiesenen Willen und die Fähigkeit, ein gutes Verfahrensergebnis zu erzielen, das den Umständen des Falls Rechnung trägt. Dazu braucht es auch in Zukunft gute Kommunikation und gegenseitiges Verständnis bei Gerichten und Insolvenzverwaltern. …“

Entschließung des BAKinso auf Jahrestagung 2017

Am 20./21.11.2017 fand die Jahrestagung des BAKinso (= Bundeskreis Insolvenzgerichte e.V.) statt. Dort wurde für die Entschließungen der BAKinso-Tagungen vom 5./6.11.2007 (Schlussrechnungsprüfung) und vom 06.11.2012 (Standardkontenrahmen (SKR) eine Ergänzung beschlossen, die eine notwendige und sinnvolle Änderung der InsO bei der Regelung der Schlussrechnung wie folgt beinhaltet: „Nach Auffassung des BAKinso e.V. sollte § 66 Abs. 1 InsO um folgenden Satz 2 (neu) ergänzt werden (der derzeitige Satz 2 wird dann Satz 3): "Die Rechnungslegung im Rahmen des Insolvenzverfahren hat unter Anwendung der jeweils aktuellen Fassung des Standardkontenrahmens SKR-InsO zu erfolgen." Zur Begründung führt der BAKinso aus: „Die Praxis der Rechnungslegung im Insolvenzverfahren ist seit Jahrzehnten durch eine Vielzahl unterschiedlicher Formen der Rechnungslegung gekennzeichnet, die von einer einfachen Einnahmen-Überschussrechnung bis hin zu sehr differenzierten systemischen Buchführungssystemen mit einem hinterlegten Kontenrahmen reichen. Die Vielfalt und Differenziertheit der Systeme erschwert nicht nur die gerichtliche Aufsicht im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens, sondern erschwert auch die Prüfung der individuellen Schlussrechnungen und verhindert durch die Vielfalt zugleich den Einsatz standardisierter, ggf. auch digitaler Prüfungssysteme, sodass sich Gerichte immer wieder genötigt sehen, diese originär gerichtliche Aufgabe kostenträchtig auf sachverständige Dritte zu verlagern. Durch die gesetzliche Vorgabe eines einheitlichen verbindlichen Kontenrahmens könnten sowohl die gerichtliche Aufsicht als auch die gerichtliche Schlussrechnungsprüfung deutlich vereinfacht und damit die Gerichte auch deutlich entlastet werden. Die Erfahrungen im Umgang mit den allseits konsentierten Standardkontenrahmen SKR-InsO haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dieser allen notwendigen Anforderungen gerecht wird und in jeder Verfahrensform einsetzbar ist.“

Darüber hinaus wurde zur Zukunft der Regulierung des Berufes des Insolvenzverwalters die Schaffung einer Zulassungsordnung beschlossen. So heißt es in der Entschließung auszugsweise: „Die Praxis der Führung von einzelnen insolvenzgerichtlichen Vorauswahl-Listen zur Vorbereitung qualitätsorientierter Verwalterauswahl sollte durch eine gesetzlich geregelte Bundesvorauswahl-Liste abgelöst werden. Die dortige Listung muss Bestellungsvoraussetzung sein. Diese Liste sollte durch eine unabhängige, neutrale Stelle, am besten das Bundesamt für Justiz, geführt werden und transparent mit der Möglichkeit zum Onlineabruf Gerichten, Schuldnerunternehmen und Gläubigern zur Information über die bestellbaren Insolvenzverwalter dienen. Die Bestellung im Einzelfall bleibt wie in §§ 56 – 56b InsO geregelt.“ In den weiteren Ausführungen werden die formellen Angaben zur Person und die materiellen Qualitätskriterien erläutert. Sodann folgt eine 5-seitige Begründung dieser Entschließung. Darin werden u.a. mögliche konkrete Anforderungskriterien genannt, wie bspw. Anzahl, Lage und Ausstattung der jeweiligen Büros, Nennung der Vertretung ständiger Mandate von institutionellen Gläubigern, Nachweis eines funktionierenden „Conflict check-Systems“, bereichsspezifische Erfahrungen des Verwalters in wirtschaftlichen Bereichen und insolvenzspezifischen Bereichen u.a. Die Entschließungen sind auf der Homepage www.bakinso.de > Downloads > Dokumente > Entschließungen zu finden.

Ungerechtfertigte Kritik an den Leitlinien der Insolvenzgerichte

In InsbürO 2018, 3 (Heft 1/2018) berichteten wir von einem Beitrag von Holzer im INDat-Report zur Frage, ob Leitlinien der Insolvenzgerichte sinnvoll seien (Ausgabe 7/2017, S. 13 ff.). Holzer hatte hieran Kritik geübt. Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. teilen diese Kritik nicht. Es ist eine Stellungnahme vom Vorstandsmitglied Frind im INDat-Report angekündigt. Diese werden wir verfolgen und Ihnen dann erneut berichten.

 

BMF-Schreiben

Rechnungen über Kleinbeträge

Am 15.11.2017 hat das Bundesfinanzministerium ein BMF-Schreiben erlassen. Darin geht es um § 33 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStGV) und die Rechnungen über Kleinbeträge. Hintergrund ist das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl. 2017 Teil I – Nr. 44 v. 05.07.2017, S. 2143). Durch Art. 5 dieses Gesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden. Die Änderung ist nach Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten. Mit dem BMF-Schreiben wird nunmehr der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 S. 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1  geändert. Es betrifft die Themen „Rechnungen über Kleinbeträge“, „Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge“ und „Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer“. Die Änderungen sind auf alle ab 1.1.2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben eingesehen werden.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Kontenwahrheit

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl. 2017 Teil I – Nr. 39 v. 24.06.2017 - S. 1682) wurde u.a. § 154 Abs. 2 AO geändert, in dem es um die Kontenwahrheit geht. Darin ist geregelt, dass niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen darf. Die Kreditinstitute haben entsprechende Daten zu erheben und Aufzeichnungen zu führen. Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 11.12.2017 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (kurz AEAO) aufgrund dieser Änderungen aktualisiert und die einzelnen Pflichten auf 11 Seiten näher erläutert. Nach § 154 Abs. 2d) AO können die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen. Im BMF-Schreiben wird unter Ziffer 11.1. der Verzicht auf die Identifizierung (Nrn. 7 des AEAO zu § 154), die Aufzeichnung (Nrn. 8 des AEAO zu § 154), die Herstellung der Auskunftsbereitschaft (Nr. 9 des AEAO zu § 154) und die Erhebung der steuerlichen Ordnungsmerkmale (Nr. 10 des AEAO zu § 154) für bestimmte Personengruppen erklärt. Dort ist auch „der Insolvenzverwalter“ genannt. Das BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben abgerufen werden.

Anhängige BFH-Verfahren

Beim Bundesfinanzhof sind u.a. folgende interessante Verfahren anhängig:

  • Feststellung des „Prädikats“ des § 302 Nr. 1 InsO im Feststellungsbescheid? (BFH: VII R 24/17)
    Fehlen dem Feststellungsbescheid das Feststellungsinteresse, weil eine gesonderte Feststellung der Forderung als eine solche i.S.d. § 174 Abs. 2 InsO entbehrlich ist, sowie eine Ermächtigungsgrundlage, weil § 251 Abs. 3 AO nur die Befugnis zur Feststellung der Insolvenzforderung, nicht die Befugnis zur Feststellung des "Prädikats" des § 302 Nr. 1 InsO beinhaltet? Ist Adressat eines solchen Feststellungsbescheids der Insolvenzverwalter oder der Steuerschuldner? Ist die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung nach Löschung im Bundeszentralregister (und erst späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens) noch zu berücksichtigen?
  • § 55 Abs. 4 InsO: Vorsteuererstattung als Masseverbindlichkeit? (BFH: XI R 32/17, XI R 33/17, XI R 34/17)
    Qualifizierung von während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsansprüchen: Sind nach § 55 Abs. 4 InsO sowohl Verbindlichkeiten als auch Forderungen den Masseverbindlichkeiten zuzuweisen?

 

Allgemein

Europäische Restrukturierungsrichtlinie

In ZInsO 2017, 2350 (Heft 45/2017) ist der Entwurf eines Berichtes über die europäische Restrukturierungsrichtlinie in deutscher Fassung veröffentlicht worden, der vom 22.09.2017 datiert. In einem Erläuterungsteil heißt es dazu: „Nach den Vorstellungen der Parlamentarier sollen … im weiteren Verhandlungsverlauf neben Klarstellungen und semantischen Änderungen vor allem Arbeitnehmer- und Gläubigerrechte gestärkt werden.“ In Spaltenform werden der „Vorschlag der Kommission“ und der „geänderte Text“ gegenüberstellt.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Pressemitteilung des VID vom 11.12.2017 verwiesen. Darin heißt es auszugsweise: „Im Pariser Handelsgericht trafen sich Vertreter institutioneller Gläubiger, der EU-Kommission sowie der Justizministerien Frankreichs und Deutschlands, und Wissenschaftler, Richter und Insolvenzverwalter. Auf der Tagesordnung standen Themen, die die weitere insolvenzrechtliche Diskussion auf bilateraler aber auch auf europäischer Ebene bestimmen werden. Mit Blick auf den Richtlinienvorschlag der Kommission zu neuen Restrukturierungsverfahren wurden die zukünftigen Aufgaben von Richtern und Insolvenzverwaltern, die Bildung von Gläubigergruppen und „cram-down“-Regeln, neue Risiken aus der Sicht der Finanzinstitute und Kreditversicherer sowie „distressed M&A“ und der Verkauf von Vermögenswerten in Insolvenzverfahren diskutiert.“ Die vollständige Meldung ist unter www.vid.de > Presse > Pressemitteilungen abrufbar.