News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Oktober 2017, InsbürO 2017, 398 - 400
 

Gesetzliche Änderungen

Bürokratieentlastungsgesetz

In InsbürO 2017, 42 ff. wiesen wir auf den Gesetzesentwurf zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz hin (BT-Drucksache 18/9949). Dieser hatte zum Ziel, vor allem kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern, bspw. Handwerksbetriebe von Bürokratie zu entlasten. Dazu sollten Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer angehoben werden und Erleichterungen bei der Aufbewahrung von Lieferscheinen in der AO erfolgen. Das zweite Gesetz insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (= zweites Bürokratieentlastungsgesetz) ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2017 Teil 1 – Nr. 44, S. 2143). Ein Teil der darin enthaltenen Regelungen ist am 06.07.2017 in Kraft getreten. Der überwiegende Teil der Regelungen ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen sind bei Betriebsfortführungen zu beachten.

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Nach der BRAK-Mitteilung aus Berlin vom 19.07.2017 (Nr. 15/2017) ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBL. 2017 Teil I – Nr. 45, S. 2208). Darin wurde die elektronische Aktenführung für viele Gerichtszweige geregelt. Auch in Zivilprozessen soll es diese künftig geben. Ab 2018 sei die elektronische Aktenführung freiwillig, ab 2026 verpflichtend. Die einzelnen Regelungen würden zeitlich gestaffelt in Kraft treten. Die vollständige Meldung kann unter www.brak.de > Zur Rechtspolitik > Nachrichten aus Berlin > Ausgabe 15/2017 nachgelesen werden. Insoweit wissen Sie jetzt schon einmal, was sich bei Klagen aus Insolvenzverfahren heraus demnächst für Sie ändern wird.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Wir berichteten in InsbürO 2016, 134 über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. Nach Grundsatz 15 der GOIs (= Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung) des VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) sind datenschutzrechtliche Regelungen in der Insolvenzverwaltung einzuhalten. Am 05.07.2017 ist nunmehr das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2017 Teil 1 – Nr. 44, S. 2097). Nach einer Information in der BRAK-Mitteilung vom 19.07.2017 (Nr. 15/2017, abrufbar über www.brak.de) verfolge das Gesetz zwei Regelungsziele: Die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die - ebenfalls ab Mai 2018 geltende - DSGVO einerseits und die Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie in einem nationalen Gesetz andererseits (soweit dies nicht im bereichsspezifischen Recht geschieht). Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 25.5.2018 in Kraft; gleichzeitig tritt dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) außer Kraft und wird durch eine Neufassung abgelöst. Sie finden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, aber auch des BDSG (neu) bspw. unter www.dsgvo-gesetz.de. Alle Artikel der Datenschutzgrundverordnung sind mit den passenden Erwägungsgründen und dem BDSG (neu) 2017 dort verknüpft. Weitergehende Informationen, insbesondere zur Vorbereitung auf die kommenden Änderungen können aber auch über www.datenschutzbeauftragter-info.de abgerufen werden. Außerdem sei auf den im letzten InsbürO-Heft erschienenen Beitrag (InsbürO 2017, 363) von RA Weiß mit dem Datenschutzbeauftragten Reisener verwiesen.

 

BMF-Schreiben

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 26.07.2017 ein BMF-Schreiben erlassen, in dem es um die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG geht. Grundlage dafür war die vom BFH in seinem Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128, JurionRS 2013, 48718) von der früheren Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung der Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen. Der BFH hatte entschieden, dass der Leistungsempfänger von Bauleistungen nur dann Steuerschuldner für die an ihn erbrachte Leistung sei, wenn er diese Leistung seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet. Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen am Gesamtumsatz komme es dabei nicht an. Mit drei BMF-Schreiben im Jahre 2014 wurden Grundsätze festgelegt, wie die vorgenannte BFH-Entscheidung umzusetzen war. Aufgrund einer weiteren Entscheidung des BFH vom 23.02.2017 (V R 16/16, V R 24/16 in JurionRS 2017, 12348) zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen gem. § 27 Abs. 19 UStG hat das BMF nunmehr auf fünf Seiten Regelungen zur Besteuerung festgelegt. Danach darf -  unter bestimmten Umständen, die genannt werden - eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer erfolgen, sofern der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordere. Folgende Gliederungspunkte sind insoweit in dem BMF-Schreiben zu finden: Besteuerung des leistenden Unternehmers, die verfahrensmäßige Abwicklung der Änderungsanträge der Leistungsempfänger, die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO,  die Abtretung der zivilrechtlichen Forderungen innerhalb der Finanzverwaltung und die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Außerdem wird geregelt, dass die Grundsätze auf alle offenen Fälle anzuwenden sei. Das vollständige BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben > Stichwort „Bauleistungen“ abgerufen werden.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Elektronischer Rechnungsaustausch im öffentlichen Auftragswesen

Am 10.04.2017 ist das E-Rechnungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2017 Teil I Nr. 19, S. 770). Damit ist eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber geschaffen worden. Ab dem 27.11.2018 treten die entsprechenden Vorschriften für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft (Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes). Alle anderen öffentlichen Auftraggeber (z. B. Gemeinden etc.) betrifft die Neuregelung erst ein Jahr später, also ab dem 27.11.2019 (Art. 1 Nr. 3, Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes). Gemäß Art. 1 Nr. 2 wurde ein § 4a in das E-Government-Gesetz (= Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) eingefügt. Nach Abs. 3 dieser neuen Regelung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs zu erlassen.

Am 27./28.06.2017 fand der E-Rechnungsgipfels in Wiesbaden statt. Nach einer Pressemitteilung des VeR (= Verband elektronische Rechnung) vom 05.07.2017 wurde auf diesem Treffen der Entwurf einer „Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ vorgestellt. Der Bund wolle damit nicht nur einen weiteren Meilenstein hin zur papierlosen Verwaltung erreichen. In einem wichtigen Aspekt gehe der Verordnungsentwurf sogar über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus: Denn der elektronische Rechnungsaustausch mit öffentlichen Aufträgen werde zukünftig zur einzigen möglichen Option.

Nach Ausführungen auf der Homepage des VeR müssen viele kleine, mittelständische und große Unternehmen aufhorchen. Denn nach dem Gesetz darf der Aussteller einer elektronischen Rechnung künftig nur erwarten, dass diese von der öffentlichen Verwaltung (bzw. den sonstigen im Gesetz genannten Auftraggebern) akzeptiert wird, wenn seine Rechnung sämtliche relevante Daten zumindest auch in strukturierter Form vorhält. Nicht betroffen von dieser „Verpflichtung zum E-Invoicing“ sollen lediglich Rechnungen bis zu einem Betrag von 1.000 € (netto) sein. Unternehmen müssen daher auf den elektronischen Rechnungsaustausch umstellen. Was sind die Vorteile der E-Invoicing? Dazu werden u.a. genannt: effizient, rechtssicher, einfach und zeitgemäß. Eine Vielzahl von Hintergrundinformationen und Tipps zum Vorgehen finden sich auf www.verband-e-rechnung.org > E-Rechnung > z. B. „Häufig gestellte Fragen“. Diese Information ist im Rahmen von Betriebsfortführungen von Bedeutung.

 

BGH zu Bearbeitungsentgelten in Unternehmensdarlehensverträgen

Der BGH hat mit Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 in JurionRS 2017, … und XI ZR 233/16 in JurionRS 2017, …) die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam seien. In dem Magazin Return ist ein Interview mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Frau Uta Richter über die Folgen dieser BGH-Entscheidung zu finden. Darin geht es um die Fragen, ob Unternehmen bereits gezahlte Gebühren zurückfordern können und wenn ja, was es dabei zu beachten gäbe. So erläutert Richter, dass Ansprüche aus 2014 von den Kunden noch bis Ende des Jahres 2017 zurückverlangt werden könnten. In der Regel würde es sich bei den Bearbeitungsgebühren um zwei bis drei Prozent des Darlehensbetrages handeln, was wegen des hohen Kapitalbedarfs von Unternehmen oft einen fünf- oder sechsstelligen Betrag ausmache. Die Rückforderung könne sich daher lohnen. Das vollständige Interview ist unter www.return-online.de > Suchfunktion (oben rechts): „Bearbeitungsgebühren“.

 

Fortbildung

Nachweis der Fortbildungspflicht für Fachanwälte

Wir berichteten schon mehrfach über die Möglichkeiten des Nachweises der Fortbildungspflicht für Fachanwälte: so zur Erhöhung der Fortbildungsverpflichtung auf 15 Zeitstunden (InsbürO 2015, 82), zur Frage des Zeitpunkts der Anerkennung der Fortbildung bei Abfassung eines Beitrags (Ausarbeitungs- oder Veröffentlichungszeitpunkt - InsbürO 2016, 222; Veröffentlichungsort: nicht nur auf eigener Homepage, BGH –Brfg 10/15 in InsbürO 2016, 398). Auch die Möglichkeit des Selbststudiums wurde schon vorgestellt (InsbürO 2015, 210).

Den BRAK-Mitteilungen vom 16.08.2017 (Nr. 17/2017) ist zu entnehmen, dass das DAI sein eLearning-Angebot für das Selbststudium weiter ausgebaut hat. Insgesamt kann aktuell aus über 50 Online-Kursen aus 19 Fachinstituten gewählt werden. Nähere Informationen zu den Online-Kursen findet man über www.anwaltsinstitut.de > Online-Service. Ein Online-Kurs sei eine in sich abgeschlossene Lerneinheit, die i.d.R. auf eine Lernzeit von 2,5 Stunden angelegt sein. Im Anschluss an ein Video kann die zugehörige Lernerfolgskontrolle bearbeitet werden, um eine Bescheinigung über das Selbststudium nach § 15 Abs. 4 FAO zu erhalten. Zum Insolvenzrecht werden derzeit z. B. die Kurse angeboten: Insolvenzarbeitsrecht aus Arbeitgebersicht und Geschäftsführerhaftung zur Massegenerierung. Diese Information ist ggf. für die Erfüllung der Fortbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr gem. § 15 FAO von Interesse. Nach § 15 Abs. 4 FAO können fünf Stunden durch ein Selbststudium absolviert werden. Ein Insolvenzverwalter, der nach den GOIs des VID zertifiziert ist, hat nach dem Grundsatz 18 eine Fortbildung von 30 Stunden jährlich nachzuweisen und das Ende des Jahres naht.

 

Statistik

Laufende Restschuldbefreiungsverfahren

Nach dem Ergebnis einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL (= Verschmelzung Bürgel Wirtschaftsinformationen und CRIF GmbH), die in diesem Zusammenhang die Privatinsolvenzen der letzten sechs Jahre ausgewertet hat, warten derzeit über 676.000 Menschen auf eine Schuldenbefreiung: „Die Betroffenen warten im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens auf einen Erlass ihrer Schulden und befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Die meisten Privatpleitiers kommen, absolut gesehen, aktuell aus Nordrhein-Westfalen (168.049), Niedersachsen (86.068) und Bayern (74.191). … In Baden-Württemberg (57) und Bayern (58) gibt es die wenigsten Privatpersonen, die sich derzeit in einem Insolvenzverfahren befinden. … Knapp 70.000 der betroffenen Privatpersonen sind zwischen 18 und 30 Jahren alt und müssen damit schon in einer frühen Lebensphase ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.“ Die vollständige Analyse kann über www.crifbuergel.de > Aktuelles > Pressemitteilung > 14.07.2017 eingesehen werden. Im Juli 2016 waren es übrigens noch ca. 692.000 Menschen in der Warteschleife (InsbürO 2016, 398).

 

Allgemein

Zur Werbung auf einer Anwaltsrobe

In InsbürO 2017, 171 stellten wir die BGH-Entscheidung vom 07.11.2016 vor (AnwZ (Brfg) 47/15, JurionRS 2016, 29188), nach der eine vor Gericht getragene Robe als Berufskleidung des Rechtsanwaltes frei von werblichen Aufdrucken zu sein habe, weil anderenfalls ihr Zweck konterkariert würde. Nach den Mitteilungen der BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) aus Berlin vom 16.08.2017 (Nr. 17/2017) hatte der unterlegene Anwalt Verfassungsbeschwerde gegen das  BGH-Urteil eingelegt und eine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nicht zuletzt der anwaltlichen Berufsfreiheit gerügt. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen und von einer Begründung gemäß § 93d I 3 BVerfGG abgesehen (BVerfG, Beschl. v. 31.07.2017 – 1 BvR 54/17). Nähere Informationen können über www.brak.de > Zur Rechtspolitik > Nachrichten aus Berlin > Ausgabe 17/2017 abgerufen werden.