Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

Möchten Sie ältere Texte einsehen: dann klicken Sie hier 

 

November 2017

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2017, 470: Versagungsantrag für Fehlverhalten im Rahmen der Nachtragsverteilung möglich

AG Köln, Beschl. v. 30.06.2017 - 71 IK 453/12 in JurionRS 2017, 20132

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Ausschlussfrist des § 290 Abs. 1 InsO a.F. für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung erfasst nicht solche Umstände, die Gegenstand der Nachtragsverteilung sind.
  2. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners bestehen fort, soweit sie der Durchsetzung der Nachtragsverteilung dienen. Verstöße hiergegen können eine Versagung der Restschuldbefreiung begründen.
  3. Insoweit kann ein Versagungsantrag gestellt werden, bis entweder ein (ggf. schriftlicher) Schlusstermin betreffend die Nachtragsverteilung stattfindet, oder aber - in Ermangelung eines solchen Stichtags - bis zur Aufhebung der Nachtragsverteilung.

Aus der Begründung:

Der eigentliche Schlusstermin und die vom Gericht gesetzte Frist können zwangläufig nicht den Gegenstand und die Umstände der Nachtragsverteilung erfassen. Dies hat zur Folge, dass auch die vom Gericht gesetzte Frist sich nicht auf solche Verhaltensweisen des Schuldners beziehen kann, die erst im Rahmen der Nachtragsverteilung vorzunehmen sind. Würde man anderes vertreten, ergäbe sich eine Regelungs- und Schutzlücke zu Lasten der Gläubiger.

Der Treuhänder hat den Schuldner mehrfach aufgefordert, die Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 abzugeben. Zwar ist es nicht die Pflicht des Schuldners, die Steuererklärung selbst abzugeben. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung obliegt dem Treuhänder. Gleichwohl hätte der Schuldner aus der Aufforderung des Treuhänders ohne weiteres erkennen können und müssen, dass er jedenfalls die Unterlagen zur Erstellung der Steuererklärung einzureichen hat. Dass er dies erkannt hat, ergibt sich daraus, dass der dem Treuhänder erklärt hat, er habe eine Steuererklärung abgegeben. Nachdem eine solche Steuererklärung beim Finanzamt nicht auffindbar war und das Gericht zwischenzeitlich darauf hingewiesen hatte, dass der Treuhänder zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, hat der Schuldner gleichwohl keinerlei Unterlagen eingereicht. … Der Schuldner hat, indem er dem Treuhänder keinerlei Informationen hat zukommen lassen, die ihm die Erstellung der Steuererklärungen, insb. der Erklärung für das Jahr 2014, ermöglicht haben, in besonders groben Maße gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen. Zur Erfüllung seiner Pflichten hätte es ggf. bereits gereicht, wenn er dem Treuhänder die Aufnahme seiner Berufstätigkeit angezeigt hätte, weil der Treuhänder dann in der Lage gewesen wäre, über eine Rückfrage beim Arbeitgeber die notwendigen Daten zu erhalten. Aber auch dies hat der Schuldner verabsäumt. Die Pflicht, eine Arbeitsstätte und insb. pfändbare Einkünfte anzuzeigen, bestehen aber - wie die anderen Mitwirkungspflichten auch - bereits ohne besondere Aufforderung. … Wenn der Schuldner erst nunmehr, nach dem die Versagungsanträge gestellt worden waren und der Treuhänder nochmals gemahnt hat, die Unterlagen überreicht, so ändert dies nichts. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine einmal aufgedeckte Verletzung der Mitwirkungspflichten und insolvenzrechtlichen Obliegenheiten jedenfalls dann nicht mehr geheilt werden, wenn sie bereits Gegenstand eines Versagungsantrags ist. Die Versagung ist auch verhältnismäßig. Es handelt sich bei dem Verschweigen der Einkünfte und der Nichtabgabe der zu erstellenden Steuererklärung notwendigen Unterlagen nicht lediglich um eine Bagatelle.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das Verfahren wurde vor dem 01.07.2014 eröffnet, so dass gemäß Art. 103h EGInsO das bis zum 30.06.2014 geltende Recht anzuwenden war. Nach § 290 Abs. 2 InsO a.F. kann ein Versagungsantrag nur bis zum Schlusstermin gestellt werden. Wie das AG Köln erläutert, ist ein solcher Antrag innerhalb dieses Zeitrahmens für den Fall nicht möglich, in dem der Schuldner durch sein Verhalten erst im Rahmen einer Nachtragsverteilung zu einem späteren Zeitpunkt einen Versagungstatbestand erfüllt. Daher wende das AG Köln die Sanktionsmöglichkeiten des § 290 Abs. 1 InsO auch für das Fehlverhalten des Schuldners in Bezug auf Vermögenswerte an, die dem eröffneten Verfahren zuzurechnen sind und für die die Nachtragsverteilung angeordnet wurde, auch wenn ohne Anordnung einer Nachtragsverteilung mit Abhaltung des Schlusstermins grundsätzlich eine Zäsur hinsichtlich der Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 InsO eintritt (BGH, Beschl. v. 16.02.2012 - IX ZB 209/11 Rn. 11 in ZInsO 2012, 597). Aber die Anordnung der Nachtragsverteilung bewirkt ja gerade Aufrechterhaltung des Insolvenzbeschlages für Vermögenswerte, die später zur Masse fließen (§ 203 Abs. 1 InsO). Damit behält der Insolvenzverwalter weiter alle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse (BGH, Beschl. v. 18.06.2015 - IX ZB 86/12 Rn. 9 in InsbürO 2015, 497, ZInsO 2015, 1396), die er – wie im eröffneten Verfahren – unter Inanspruchnahme der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners gem. § 97 InsO mit Sanktionsmöglichkeit über § 290 Abs. 1 InsO ausüben kann. Ohne die Mitwirkung des Schuldners, die vorliegend eine Weiterleitung von Informationen des Schuldners an den Insolvenzverwalter und die Hereingabe von Unterlagen für die Abgabe von Steuererklärungen erfordert hätte, kann ein Insolvenzverwalter etwaige Steuerguthaben als Vermögenswerte nicht realisieren. Den Ausführungen ist daher zuzustimmen, weil die Anordnung der Nachtragsverteilung ohne Sanktionsmöglichkeit ansonsten häufig ins Leere laufen könnte.

 

InsbürO 2017, 468 f.: Prüfungspflicht des Schuldners auch bei anwaltlich erstelltem Gläubigerverzeichnis

LG Hamburg, Beschl. v. 10.07.2017 - 326 T 181/16 in ZInsO 2017, 1853 (rkr.)

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Lässt der Schuldner seinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Verbraucherinsolvenzverfahren das Gläubigerverzeichnis erstellen, ist es i.S.d. Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO grob fahrlässig, wenn er dieses vor Einreichung des Insolvenzeigenantrags nicht überprüft, ob Gläubiger dort fehlen.
  2. Die unterlassene Angabe einer titulierten Forderung, die noch bis 4 Monate vor Insolvenzeröffnung zu vollstrecken versucht wurde und ca. 5 % aller Verbindlichkeiten des Schuldners ausmacht, erfüllt auch bei einer Gläubigerliste mit 79 Gläubigern den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Gibt ein Insolvenzschuldner einen Gläubiger nicht an, steht damit ein Verstoß gegen den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 bzw. 6 InsO fest. „Kniffeliger“ ist die Feststellung des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der objektive Verstoß indiziert die grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Schuldner  die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei Nichtangabe eines Gläubigers wird differenziert nach Höhe der Forderung, Anteil an der Gesamtverschuldung, Anzahl der Gläubiger und Zeitpunkt der letzten Vollstreckungsversuche bzw. Korrespondenz (AG Göttingen, Beschl. v. 23.05.2007 - 74 IK 411/06, ZInsO 2007, 616). Von dem Schuldner wird eine sorgfältige Erstellung des Verzeichnisses erwartet. „Delegiert“ er diese Aufgabe, wird ihm das Verschulden eines beauftragten Rechtsanwalts zwar nicht zugerechnet. Damit hat der Schuldner aber keinen „Persilschein“. Er kann die Angaben nicht unbesehen unterschreiben, vielmehr trifft ihn eine eigene Kontrollpflicht. So lässt sich im vorliegenden Fall der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit begründen. Die Gläubigerbefriedigung muss nicht beeinträchtigt sein. Als Ausgleich dient das Merkmal der Wesentlichkeit/Verhältnismäßigkeit. Die Nichtangabe geringer Forderungen ist unschädlich. Diese Konstellation lag aber nicht vor.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2017, 471: Zur Organschaft bei einem Beherrschungsvertrag

BFH, Urt. v. 10.05.2017 - V R 7/16 in JurionRS 2017, 16941

Amtlicher Leitsatz:

Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

Aus der Begründung:

Rn. 15: Eine juristische Person ist organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, wenn der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss (…). Rn. 16: Da sich die mit der Organschaft verbundene Verlagerung der Steuerschuld auf den Organträger finanziell belastend auswirken kann, müssen die Voraussetzungen der Organschaft rechtssicher bestimmbar sein (…). Deshalb erfordert die organisatorische Eingliederung im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der juristischen Person als Organgesellschaft (…). … Rn. 19: Im Gegensatz zum Weisungsrecht des Mehrheitsgesellschafters, das nur die Möglichkeit eröffnet, einzelne laufende Angelegenheiten an sich zu ziehen, umfasst das Weisungsrecht aus § 308 AktG die Geschäftsführung, die organschaftliche Vertretung sowie Maßnahmen im Innenverhältnis der Gesellschaft unter Einschluss der Rechnungslegung (…).

 

InsbürO 2017, 471: Zum Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters

LG Saarbrücken, Urt. v. 14.06.2017 - 7 O 20/17 in ZInsO 2017, 1503

Aus der Begründung:

Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein an die Gesellschafterstellung anknüpfendes Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss seiner gesellschaftlichen Treuepflicht den Gesellschaftszweck loyal fördert und Handlungen unterlässt, die seine Erreichung behindern könnten. … Der Inhalt der Treuepflicht ist abhängig von einer Interessenabwägung zwischen den Eigeninteressen der handelnden Gesellschafter und dem Gesellschaftsinteresse. Die Treuepflicht fordert die Rücksichtnahme auf die Interessen der Gesellschaft. Sie gilt als allgemeine Loyalitäts- und Förderungspflicht. … Ein Abspringen von Kunden aufgrund der Abwerbeversuche des Verfügungsbeklagten (= Gesellschafter der insolventen Schuldnerin) birgt die ernsthafte Gefahr, dass ein Investor, der die Schuldnerin weiterführen wird, nicht gefunden werden kann. … Dem Verfügungsbeklagten ist es daher aufgrund der für ihn als Gesellschafter der Schuldnerin bestehenden Treuepflicht zu untersagen, die aufgeführten Kunden der W GmbH für seinen neuen Arbeitgeber abzuwerben. … Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 ZPO.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist ein Berufungsverfahren beim Saarländischen Oberlandesgericht unter dem AZ: 1 U 93/17 anhängig.

 

InsbürO 2017, 471: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei „Pre-Pack“

EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-126/16 in ZInsO 2017, 1610

Aus der Pressemeldung des EuGH - Nr. 70/2017 – vom 22.06.2017 (JurionRS 2017, 361453):

Ein Konkurs, der im Rahmen eines Prepacks eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt ggf. nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen.

Zum Sachverhalt:

Es geht um die Frage, ob die Richtlinie der Union (RL 2001/23/EG), die auf den Schutz der Arbeitnehmer abzielt, insbesondere dadurch, dass sie die Wahrung ihrer Ansprüche bei einem Unternehmensübergang gewährleistet, bei einem Pre-Pack anwendbar ist.

Aus der Pressemeldung:

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass das Pre-pack zwar vor dem Konkursantrag vorbereitet, aber danach vollzogen wird. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann ein solcher Vorgang, der tatsächlich einen Konkurs impliziert, unter den Begriff "Konkursverfahren" im Sinne der Richtlinie fallen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung wird in der Pressemitteilung näher erläutert. Die Antwort auf die Vorlagefragen finden sich in Rn. 59 der Entscheidung selbst.

 

InsbürO 2017, 471 f.: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für massekürzende Leistungen

OLG München, Beschl. v. 22.06.2017 - 23 U 3769/16 in ZInsO 2017, 1628

Aus der Begründung:

3.3.4.1.: Auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich ist, dass der Gegenstand des Massezuflusses auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist (BGH, Urt. v. 18.11.2014 - II ZR 231/13 -, BGHZ 203, 218-224, Rn. 11), kann eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG nur dann ausscheiden, wenn ein dem Gläubigerzugriff unterliegender Vermögenswert zufließt (…). Auch der Umstand, dass die Gesellschaft aufgrund des der Zahlung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts eine Forderung erworben hat, stellt keine "Gegenleistung" für die Zahlung dar und muss daher unberücksichtigt bleiben (…).

3.3.4.1.3.: Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 25.01.2011 - II ZR 196/09 -, Rn. 16, [...]) ein Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG zur Erstattung gezahlter Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet ist, soweit es sich dabei um Arbeitgeberanteile handelt, spricht gegen die Annahme, auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers sei eine werthaltige Gegenleistung, die bzgl. gezahlter Bruttolöhne eine Ersatzpflicht des Organs nach § 64 Satz 1 GmbHG entfallen lassen könnte.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Im Hinblick auf eine in der Begründung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 01.10.2015 - I-6 U 169/14 -, Rn. 37) hat das OLG München die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Dieser Entscheidung liege der Rechtssatz zugrunde, im Rahmen des § 64 Satz 1 GmbHG sei allein darauf abzustellen, ob der Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung der Gesellschaft eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zufließe, ohne zusätzlich zu verlangen, dass der Gesellschaft ein unmittelbar dem Gläubigerzugriff unterliegender Gegenstand zugeführt werde. Letzteres halte das OLG München dagegen für erforderlich. Die Frage sei entscheidungserheblich, da der beklagte Geschäftsführer hinsichtlich einiger Gehaltszahlungen einen zeitlichen Zusammenhang i.S.v. § 142 InsO dargelegt habe. Die Revision wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: II ZR 248/17 anhängig.

 

InsbürO 2017, 472: Firmenänderung durch den Insolvenzverwalter

KG, Beschl. v. 06.07.2017 - 22 W 47/17

Aus der Begründung:

Die Änderung der Firma stellt … eine Satzungsänderung dar, die nach § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG eines Beschlusses der Hauptversammlung bedarf. … Bei einer Handelsgesellschaft wird die Firma von dem Insolvenzbeschlag erfasst und der Insolvenzverwalter konnte damit den Geschäftsbetrieb mit der Firma veräußern. Dies entspricht allgemeiner Meinung (….). Dieser Möglichkeit der Verwertung kann in bestimmten Fällen - …. - eine besondere wirtschaftliche Bedeutung zukommen, weil die Veräußerung zu einem Erlös zugunsten der Masse führt. Die Veräußerung macht dann regelmäßig eine Firmenänderung der Insolvenzschuldnerin erforderlich. … Dies rechtfertigt es gleichwohl nicht, auf die Formalien der Satzungsänderung zu verzichten. Die Tatsache, dass die Gesellschafter eine Satzungsänderung nicht herbeiführen wollen, steht dem nicht entgegen. Diese sodann durch entsprechende Klagen zu einer Mitwirkung zu zwingen, weil diese hierzu aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet sein dürften (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1959 - II ZR 81/59), wird aufgrund der Eilbedürftigkeit den Zwecken des Insolvenzverfahrens zuwiderlaufen, denen insoweit der Vorrang einzuräumen ist. Besteht aber eine solche grundsätzliche Mitwirkungspflicht der Gesellschafter und berücksichtigt man die Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters, muss seine Befugnis auch so weit gehen, die entsprechende Satzungsänderung für die Gesellschafter unter Beachtung der entsprechenden Formalien herbeizuführen. Er wird insoweit aufgrund seiner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung ihm eingeräumten Befugnisse nach § 80 Abs. 1 InsO für die Gesellschafter tätig. Dass die Gesellschafterstellung selbst nicht von dem Insolvenzbeschlag erfasst wird, steht dem nicht entgegen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das KG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Frage, ob eine Firmenänderung allein durch eine Anmeldung des Insolvenzverwalters ggf. unter Vorlage einer geänderten Satzungsfassung wirksam sei und in das Handelsregister eingetragen werden könne, sei streitig. Sie sei auch von besonderer Bedeutung. Die Rechtsbeschwerde wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: II ZB 21/17 anhängig.

 

Masseunzulänglichkeit

InsbürO 2017, 473: Hemmung der Verjährung von Altmasseforderungen bei Masseunzulänglichkeit

OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2017 - I - 24 U 104/16 in JurionRS 2017, 19250

Aus der Begründung:

Wenn der Insolvenzverwalter sich nicht zum Verzicht auf die Verjährungseinrede bereitfindet, können Altmassegläubiger nach der vorherrschenden Auffassung die Hemmung nur durch Klageerhebung erreichen (..), wobei ihnen allein die Feststellungsklage offensteht. … Nach anderer Auffassung sollen hingegen die §§ 205, 206 BGB entsprechend anwendbar sein, wenn der Altmassegläubiger - … - die Aufnahme seiner Forderung in die Masseschuldliste erwirkt hat. … Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung nicht zuletzt aus praktischen Erwägungen an, da anderenfalls zu befürchten steht, dass die nicht einmal zur vollständigen Befriedigung der Altmassegläubiger ausreichende Insolvenzmasse durch vermeidbare Rechtsstreitigkeiten weiter geschmälert wird, obwohl die mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit verbundene Zäsur in erster Linie die bestmögliche Befriedigung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Rang zurückgestuften Altmassegläubiger ermöglichen soll (…). … Von einem vergleichbaren praktischen Bedürfnis hat sich der 9. Zivilsenat des BGH auch leiten lassen, als er in Anwendung des allgemeinen Rechtsgedankens in § 8 Abs. 2 S. 1 RVG eine Hemmung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bejahte, weil dies der Verfahrensverzögerung vorbeuge und die Liquidität der Insolvenzmasse schone (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde zugelassen, weil die verjährungsrechtlichen Folgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf Forderungen von Altmassegläubigern bislang höchstrichterlich nicht geklärt seien und grundsätzliche Bedeutung hätten. Sie wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IX ZR 118/17 anhängig.

 

InsbürO 2017, 473: Erlass von Säumniszuschlägen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit;

FG Sachsen, Urt. v. 18.01.2017 - 8 K 1208/16 in ZInsO 2017, 1908

Aus der Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung haben Säumniszuschläge einen doppelten Zweck. Sie sind zum einen ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgen sie den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuerschulden zu erhalten und Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die bei den steuerverwaltenden Körperschaften regelmäßig entstehen, wenn Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß bezahlen. Hieraus folgt, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen nur insofern sachlich unbillig ist, als dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer unmöglich war und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verloren hat. Dies rechtfertigt für sich genommen i.d.R. einen hälftigen Erlass der Säumniszuschläge, weil ihre Funktion als Ausgleich für den Zahlungsaufschub und den erhöhten Verwaltungsaufwand bestehen bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.2000 - VII R 63/99, BStBl. II 2001, 217 m.w.N.). Anders als die Klägerin meint, kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Unmöglichkeit der Zahlung ihren Grund in einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder - … - im Bestehen eines gesetzlichen Zahlungsverbots hat. … Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist dann angezeigt, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der nicht pünktlich entrichteten Steuerforderung ein Steuererlass oder eine zinslose Steuerstundung wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu gewähren gewesen wäre (vgl. BFH a.a.O.).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben seien.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2017, 473: Zur Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans

BGH, Beschl. v. 20.07.2017 - IX ZB 13/16 in JurionRS 2017, 18671

Amtliche Leitsätze:

Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.

Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.

Aus der Begründung:

Rn. 7: Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob ein Insolvenzplan noch nach § 231 Abs. 1 InsO zurückgewiesen werden kann, nachdem er bereits den Beteiligten nach § 232 InsO zur Stellungnahme übersandt wurde, stellt sich nicht. … Das Insolvenzgericht war zum Zeitpunkt der Zurückweisung des Insolvenzplans noch nicht in das Stadium des § 232 InsO eingetreten. Es hatte die Schuldnerin … darauf hingewiesen, dass der Insolvenzplan … mangels einer ausreichenden Kompensationsregelung nach § 231 InsO zurückgewiesen werden müsse. Unter demselben Datum übersandte es einen die Kompensationsregelung enthaltenden Auszug des Plans an den Vertreter der weiteren Beteiligten zu 1 (= Ausfallgläubigerin) zur Stellungnahme.  … Damit diente die Anhörung der weiteren Beteiligten zu 1 ausschließlich der Vorbereitung der Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 231 InsO. ... Eine Zuleitung des Insolvenzplans an die in § 232 InsO genannten Institutionen, insbesondere an den Insolvenzverwalter, veranlasste das Insolvenzgericht vor der Zurückweisung des Insolvenzplans nicht.

Rn. 9: Nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO wird ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan von Amts wegen u.a. dann zurückgewiesen, wenn er offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht hat. Das Insolvenzgericht hat daher eine Prognose zu treffen. … Einen solchen Versagungsgrund enthält auch die den Minderheitenschutz betreffende Regelung in § 251 InsO. …

Rn. 10: Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat § 251 InsO im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans nicht deshalb außer Betracht zu bleiben, weil diese Norm eine Versagung der Bestätigung nur auf den Antrag eines Gläubigers oder einer am Schuldner beteiligten Person vorsieht und im Zeitpunkt der Vorprüfung noch nicht bekannt ist, ob ein solcher Antrag gestellt werden wird. Auch die Antragstellung ist Gegenstand der Prognose. Ergebnis der Prognose muss allerdings sein, dass eine Versagung der Bestätigung nicht lediglich wahrscheinlich ist. Das Wort "offensichtlich" in § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO soll, so die Begründung des Gesetzesentwurfs, zum Ausdruck bringen, dass nur in eindeutigen Fällen von der Befugnis zur Zurückweisung Gebrauch gemacht werden darf (BT-Drucks. 12/2443, S. 204 zu § 275 RegE-InsO). 

Rn. 11: Das Beschwerdegericht hat diese Grundsätze berücksichtigt.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2017, 467: Kein zwingender Schluss auf Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlung auf eine geringfügige Forderung

BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16 in ZInsO 2017,1881

Leitsatz des Gerichts:

Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Feste Regeln für eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO lassen sich nicht aufstellen. Gerade bei einmaligen Geschäftskontakt und relativ geringer Forderung des nachmaligen Anfechtungsgegners kann es an der Kenntnis gem. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO fehlen. Zu beachten ist auch, dass der BGH nur überprüft,  ob die Vorinstanzen sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt haben, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Die „Würfel“ fallen damit häufig bereits in den Tatsacheninstanzen.

 

InsbürO 2017, 465 f. Mögliche Anfechtung bei Zahlung auf Konto eines Dritten

BFH, Urt. v. 25.04.17 - VII R 31/15 in ZInsO 2017, 1906

Leitsatz des Autors:

Die Aufforderung an einen Schuldner, die fällige Forderung auf das Konto eines Dritten zu überweisen, kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 1 AnfG sein.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung führt in das schwierige und komplexe Feld der Anfechtung, das für Laien oft schwer verständlich ist und zu unerwarteten Inanspruchnahmen führen kann. Zunächst noch einmal der Sachverhalt: Ein selbstständig tätiger Vater gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten und hat hohe Verbindlichkeiten beim Finanzamt. Seine Bankverbindung ist gestört und kann von ihm nicht mehr genutzt werden. Er bittet seinen Sohn darauf hin, auf den Namen des Sohnes ein Konto einzurichten, dass der Vater zur Abwicklung seiner Geschäfte nutzen kann. Der Sohn folgt der Bitte und richtet ein Konto ein, dass ausschließlich der Vater nutzt. Der Sohn profitiert von dem Konto nicht. Das Finanzamt entdeckt diese verdeckte Kontoführung bei einer Überprüfung des Vaters. Es nimmt nun den Sohn im Wege der Anfechtung in Anspruch und verlangt von ihm sämtliche auf dem Konto eingegangenen Beträge heraus. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben.

Wer denkt schon an Böses, wenn er einem Angehörigen ein Konto zur Verfügung stellt, da es „Schwierigkeiten mit dem eigenen Konto“ gibt. Das Urteil zeigt die bitteren Konsequenzen auf. Die Aufforderung an den eigenen Schuldner, auf ein fremdes Konto zu zahlen, ist eine anfechtbare Rechtshandlung, woraus folgt, dass der formelle Kontoinhaber als Anfechtungsgegner, das herauszugeben hat, was auf das Konto gelangt ist. Da im Regelfall das überwiesene Guthaben auf dem Konto nicht mehr vorhanden ist, hat der Kontoinhaber Wertersatz zu leisten.

Doch damit nicht genug. Umgeht der Schuldner auf diese Weise eine erfolgte Pfändung seines Kontos, vereitelt er u.U. die Zwangsvollstreckung gem. § 288 Abs. 1 StGB und macht sich damit strafbar. Ist derjenige, der das Konto zur Verfügung stellt, in die Umstände eingeweiht, leistet er Beihilfe und macht damit ebenfalls strafbar.

Die Schuldnerberatung sollte daher vor jeder Umleitung auf fremde Konten warnen. Jeder Schuldner sollte ein eigenes Konto führen, das als Pfändungsschutzkonto eingerichtet ist. Pfändungsschutz auf dem eingerichteten Konto ist über § 850k Abs. 4 ZPO gewährleistet. Auch Selbstständige können über § 850i ZPO einen Schutz zur Fortführung des Betriebs und zur Sicherung des Lebensunterhalts erreichen. Das ist zum Teil zwar aufwändig, aber wohl besser, als Angehörige ebenfalls in eine wirtschaftliche Krise zu bringen.

 

InsbürO 2017, 473 f.: Zur möglichen Aussonderungskraft beim Wertersatzanspruch gem. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO

BGH, Urt. v. 27.04.2017 - IX ZR 198/16 in ZInsO 2017, 1481

Rn. 11: Voraussetzung für den eingeklagten Anspruch auf Ersatzaussonderung des … überwiesenen Restguthabens wäre die erfolgreiche Anfechtung … gewesen, die zu einem Aussonderungsrecht des Klägers gemäß § 47 InsO hinsichtlich des Anspruchs aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO hätte führen können (vgl. BGH, Urt. vom 23.10.2003 - IX ZR 252/01 … vom 09.10.2008 - IX ZR 138/06, … Rn. 15). Insoweit setzte die vom Kläger gem. § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO erklärte Deckungsanfechtung - wie jede Insolvenzanfechtung - voraus, dass die Überweisung die Gläubiger der Schuldnerin benachteiligte. … Nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts fehlt es an einer derartigen Benachteiligung, so dass es einen Rückgewähranspruch des Klägers nicht gibt.

Rn. 16: Der Kläger kann mangels Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) die Überweisung des restlichen Guthabens durch die Schuldnerin nicht anfechten. Der Senat muss über die vom Berufungsgericht mit fragwürdiger Begründung bejahte Grundsatzfrage, ob ein bloßer Wertersatzanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO Aussonderungskraft besitzen kann, nicht entscheiden.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

In InsbürO 2017, 77 wurde das Urteil der Berufungsinstanz vom OLG Schleswig (Urt. v. 27. 7. 2016 – 9 U 34/16, ZInsO 2016, 2257) in Auszügen veröffentlicht.

 

InsbürO 2017, 474: Anfechtbare Zahlungen an den Steuerberater bei Überschreiten des gesetzlichen Gebührenrahmens

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2017 - I-12 U 55/16 in ZInsO 2017, 1680

Leitsatz des Gerichts:

Zahlungen des Schuldners an den Steuerberater, die den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreiten, stellen eine tlw. inkongruente Deckung dar, wenn die getroffene Gebührenvereinbarung formunwirksam ist. Die tlw. Inkongruenz führt grds. dazu, dass die Zahlung insgesamt anfechtbar ist. Eine Beschränkung der Anfechtung auf den nicht angemessenen Teil der Vergütung kommt nur in Betracht, wenn im Übrigen eine werthaltige Leistung unter den Voraussetzungen eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) vergütet wird.

Aus der Begründung:

Der BGH hat (zur KO) entschieden, dass bei Vereinbarung einer unangemessen hohen Vergütung eines Rechtsanwalts oder Fachberaters jedenfalls dann, wenn das zur Erfüllung der Vereinbarung Geleistete teilbar ist, nur der nicht angemessene Teil der Vergütung zur Konkursmasse zurück zu gewähren ist (… Urt. v. 15.12.1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093, 1994 f.; …). Maßgebend hierfür war, dass die Gläubiger nicht benachteiligt werden, wenn eine werthaltige Leistung unter den Voraussetzungen eines Bargeschäfts angemessen vergütet wird. … Als Bargeschäft (§ 142 InsO) werden Leistungen des Schuldners privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt ist. Insbesondere können auch Dienstleistungen eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts Bargeschäfte sein. Bei länger währenden Vertragsbeziehungen ist dafür jedoch zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen zeitlich oder gegenständlich teilbar sind und zeitnah - entweder in Teilen oder abschnittsweise - ausgetauscht werden. Wenn zwischen dem Beginn der (anwaltlichen) Tätigkeit und der Erbringung einer Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen, ist ein Bargeschäft zu verneinen (…) (was vorliegend der Fall war).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde vom OLG Düsseldorf nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO (= u.a. grds. Bedeutung, einheitliche Rechtsprechung) nicht vorliegen würden.

 

InsbürO 2017, 475: Annahme einer Rechtshandlung

BGH, Urt. v. 01.06.2017 – IX ZR 48/15 in ZInsO 2017, 1422

Aus der Begründung.

Rn. 18: Beschränkt sich der Schuldner darauf, seine Geschäftstätigkeit in der bisher geübten Weise fortzusetzen, kommt es … nicht darauf an, ob der Erfolg einer Kontenpfändung durch Einzahlungen von Drittschuldnern oder durch Einzahlungen des Schuldners selbst gefördert wird. Rn. 19: … Es fehlt an einer Schuldnerhandlung, wenn der Schuldner es lediglich unterlässt, seinen Forderungseinzug nach der Pfändung seines Geschäftskontos umzustellen, etwa auf einen Einzug über ein bestehendes oder neu zu eröffnendes anderes Bankkonto oder durch Bar- oder Scheckzahlung (…).

 

Steuerrecht

InsbürO 2017, 474: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung

BFH, Beschl. v. 12.07.2017 - X B 16/17 in JurionRS 2017, 18065

Zwei von sechs amtlichen Leitsätzen:

  1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen.
  2. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein.

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2017, 474: Zuschlag für hohe Gläubigeranzahl von Bearbeitungsintensität abhängig

BGH, Beschl. v. 22.06.2017 - IX ZB 65/15 in ZInsO 2017, 1694

Aus der Begründung:

Rn. 11: Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine außergewöhnlich hohe Gläubigerzahl einen Zuschlag rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - IX ZB 249/04, ZInsO 2006, 642 Rn. 43). Einen festen Grenzwert gibt es jedoch nicht. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist nicht stets ab einer Anzahl von 100 Gläubigern ein Zuschlag zu gewähren. Entscheidend ist auch hier, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat (BGH, a.a.O., Rn. 42).

 

InsbürO 2017, 475: Keine Anfechtungsansprüche in der Berechnungsgrundlage für die vorläufige Verwaltung

LG Kiel, Beschl. v. 4.05.2017 - 4 T 55/17 in ZInsO 2017, 1756 (rkr.)

Leitsatz des Gerichts:

In der Berechnungsgrundlage des vorläufigen Insolvenzverwalters sind Anfechtungsansprüche nicht zu berücksichtigen.

Aus der Begründung:

Auch die Kammer folgt insoweit - wie auch eine Vielzahl anderer Instanzgerichte (…) - der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Beschl. v. 07.07.2011 - IX ZB 223/08, JurionRS 2011, 20444; Beschl. v. 07.02.2013, ZInsO 2013, 515, jeweils m.w.N.), nach der Anfechtungsansprüche nicht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen sind.

 

InsbürO 2017, 475: Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Einstellung nach § 213 InsO

BGH, Beschl. v. 20.07.2017 - IX ZB 69/16 in ZInsO 2017, 1858

Leitsätze des Gerichts:

  1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.
  2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

Aus der Begründung:

Rn. 10: Soweit Vermögenswerte nicht verwertet worden sind, sind sie mit ihrem Verkehrswert oder einem fiktiven Verwertungsbetrag zu berücksichtigen (…). … Rn. 11: Entscheidend ist dabei das Verwertungsergebnis, das ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erzielt worden wäre (…). Zu schätzen sind jedoch nur Gegenstände, die berücksichtigungsfähig sind (…). Voraussetzung ist daher stets, dass diese Gegenstände vom Verwalter hätten realisiert werden können (…). … Rn. 18: … Soweit … das Eigentum an Grundstücken in Betracht kommt, richtet sich … die Frage, wer Eigentümer eines im Ausland gelegenen Grundstücks ist, gem. Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem Belegenheitsstatut.

 

InsbürO 2017, 475: Höhe der Berechnungsgrundlage bei Bemessung eines Zuschlages berücksichtigen

LG Münster, Beschl. v. 01.06.2017 - 5 T 557/16 in ZInsO 2017, 2033 (rkr.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. Fällt ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Insolvenztätigkeit wie der Einzug von (Alt-) Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie Verwertung von Anlage- und Umlaufvermögen mangels operativer Tätigkeit der Schuldnerin nicht bzw. nur in geringem Umfang an, ist dies in der Gesamtschau bei der Bemessung der Vergütung entsprechend zu berücksichtigen.
  2. Bei der Prüfung einer im Einzelfall gebotenen Erhöhung der Regelvergütung ist auch die Höhe der Berechnungsgrundlage in die Gesamtwürdigung einzubeziehen.

Aus der Begründung:

Geht man mit Riedel im Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung (3. Auflage 2013, § 3 InsVV Rn. 7) im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (13.07.2006 - IX ZB 104/05) davon aus, dass mit den Zu- und Abschlägen des § 3 InsVV der tatsächlichen Arbeitsleistung des Verwalters Rechnung getragen werden soll, so verbietet sich die Festsetzung eines pauschalen und von der Berechnungsgrundlage unabhängigen prozentualen Zuschlags auf die Regelvergütung, weil sich bei hoher Berechnungsgrundlage und dementsprechend hoher Regelvergütung betragsmäßig ein höherer Zuschlag errechnet als bei niedriger Berechnungsgrundlage und entsprechend niedriger Regelvergütung und somit Insolvenzverwalter in Verfahren mit unterschiedlich hoher Berechnungsgrundlage für dieselbe Tätigkeit unterschiedlich vergütet würden.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.  Die Frage, ob eine hohe Berechnungsgrundlage eine geminderte Erhöhung der Insolvenzverwaltervergütung rechtfertige oder nicht, sei von grundsätzlicher Bedeutung und bislang, soweit ersichtlich, obergerichtlich noch nicht entschieden. Die Rechtsbeschwerde wurde aber nicht eingelegt.

 

Vollstreckungsrecht

InsbürO 2017, 475: Unzulässigkeit der Eintragung einer Sicherungshypothek

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 24.02.2017 – 12 O 62/15 in JurionRS 2017, 20894

Aus der Begründung:

Rn. 31: Nach § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO werden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Zur abgesonderten Befriedigung berechtigt sind nach § 49 InsO Gläubiger, Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. … Rn. 32: Ein derartiges Recht auf Befriedigung aus dem streitgegenständlichen Grundstück wäre dann gegeben, wenn der Beklagten ein Grundpfandrecht an diesem zustände (…); hierzu gehört auch eine Zwangssicherungshypothek. Rn. 33: Die von der Erstgläubigerin veranlasste Eintragung der Zwangssicherungshypothek am … führte jedoch nicht zur Entstehung einer wirksamen Zwangssicherungshypothek. Rn. 34: Denn die Vollstreckungsmaßnahme verstieß, da sie in der Wohlverhaltensperiode erfolgte, gegen das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO. Diese Vorschrift erstreckt das von der Eröffnung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltende Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO in Verbraucherinsolvenzverfahren auf die Wohlverhaltensperiode (…). Das Vollstreckungsverbot betrifft das gesamte Schuldnervermögen, also nicht nur die vorhandenen Gegenstände der Insolvenzmasse, sondern auch das sonstige (freie) Vermögen des Schuldners. Hierzu gehören auch die Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das LG Frankfurt liefert eine ausführliche Begründung seiner Entscheidung und setzt sich detailliert mit den Voraussetzungen zur Entstehung einer wirksamen Zwangssicherungshypothek und den Wirkungen der Erteilung der Restschuldbefreiung auseinander.

 

InsbürO 2017, 476: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

BFH, Urt. v. 16.05.2017 - VII R 5/16 in ZInsO 2017, 1854

Leitsätze des Gerichts:

  1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
  2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.

Zum Sachverhalt:

Das Hauptzollamt hatte eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgebracht. Aufgrund einer Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner erklärte es gegenüber der Drittschuldnerin, dass die Pfändungsverfügung aufrecht erhalten bleibe, aber derzeit keine Beträge aufgrund der Pfändung einbehalten werden sollten.

Aus der Begründung:

Rn. 13: … Der BGH (02.12.2015 - VII ZB 42/14) hat darauf hingewiesen, dass ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen sei.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Sudergat hat sich in InsbürO 2016, 315 detailliert mit der Pfändungsaussetzung beschäftigt und die dazu ergangene BGH-Rechtsprechung vorgestellt. Er führt im Fazit aus: „Es sind weder in der ZPO noch in der AO gesetzliche Grundlagen vorhanden, die eine Pfändungsaussetzung/Ruhendstellung einer Kontopfändung ohne Zustimmung des drittschuldnerischen Kreditinstituts rechtfertigen können.“ Er untersucht darüber hinaus auch die Frage, welche Auswirkungen eine Kontopfändung habe, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet werde und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Auseinanderfallen von Verstrickung und Pfändungspfandrecht – anders als in den BGH-Entscheidungen (die er vorstellt) – seine Grundlage nicht in einer vertraglichen Vereinbarung, sondern ist Folge der gesetzlichen Beschränkungen der §§ 89, 91 InsO habe. Damit seien die Auswirkungen im Falle der Insolvenz bislang ungeklärt.

 

Allgemeines

InsbürO 2017, 476: Sendeprotokoll des Insolvenzgerichtes kein Nachweis für Veröffentlichung im Internet

BGH, Beschl. v. 6.07.2017 - IX ZB 73/16 in JurionRS 2017, 18891

Amtlicher Leitsatz:

Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

Aus der Begründung:

Rn. 1: Mit Beschluss vom … wies das Insolvenzgericht den Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab, …. Ausweislich eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung erfolgte die Übertragung zur öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de am … Rn. 11: … Das Sendeprotokoll besitzt für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen keinen Aussagewert. Denn es fehlt an einer Feststellung oder gesicherten, gerichtsbekannten Erkenntnis dazu, wie oft Telefaxübertragungen etwa an Leitungsstörungen, Defekten am Sende- und Empfangsgerät, Bedienungsfehlern und ähnlichem scheitern und der Sendebericht gleichwohl einen OK-Vermerk ausdruckt (…). … Nach einer in der Instanzrechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung soll auch bei der E-Mail ein Sendeprotokoll nicht geeignet sein, den Anscheinsbeweis für den Zugang zu begründen. Anders wird dies bei der Aktivierung der Funktionen Eingangsbestätigung oder Lesebestätigung gesehen, welche die Ablage im E-Mail-Postfach des Empfängers oder das Öffnen der E-Mail auf der Seite des Empfängers dokumentieren (…). … Rn. 18: In der insolvenzrechtlichen Literatur wird deshalb das Insolvenzgericht für verpflichtet gehalten sicherzustellen, dass Datum und Inhalt der Veröffentlichung im Internet bewiesen werden können, etwa durch sogenannte Sicherheitsausdrucke (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung beschäftigt sich zum einen mit dem Nachweis der Veröffentlichung und insoweit mit dem Beginn der Notfrist zur Erhebung der Beschwerde. Zum anderen entscheidet der BGH dazu, dass die Beschwerde aus Rechtsgründen abzulehnen war. Dieser Teil der Entscheidung wurde bereits in InsbürO 2017, 430 abgedruckt.