Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Februar 2018

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2018, 75 f.: Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung

Amtsgericht Köln, Beschl. v. 20.10.2017 - 75 IN 309/17, ZInsO 2017, 1853

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Die Erfüllung der dem Insolvenzantrag zugrundeliegenden Forderung allein führt nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. nicht mehr zur Unzulässigkeit des Insolvenzantrags.
  2. Eine Erledigungserklärung mit der bloßen Begründung der Zahlung lässt es als möglich erscheinen, dass es sich um einen unzulässigen Druckantrag handelte.
  3. Dies rechtfertigt es, im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die Entscheidung greift eine bereits nach Inkrafttreten der InsO vertretene Auffassung auf, wonach es sich bei Insolvenzanträgen insbesondere von Sozialversicherungsträgern bei Erledigungserklärung nach Begleichung der den Antrag zugrunde liegenden Forderung um unzulässige Druckanträge handeln soll mit der Folge der Kostentragungspflicht des Antragstellers. Neue Impulse hat diese Auffassung durch die Änderung des § 14 Absatz 1 Satz 2 InsO erhalten. Der Beschluss des AG Köln wird sicherlich eine intensive Diskussion in Gang setzen. Gegenteilig hat bereits das AG Leipzig entschieden (Beschluss vom 5.9.2017 – 403 IN 1109/17, ZInsO 2017, 2704). Danach sollten durch die Änderung lediglich die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Fortsetzungsverlangens effektiver ausgestaltet werden. Zudem werden natürliche Personen ihre Geschäftstätigkeit häufig fortsetzen sowohl nach Abweisung mangels Masse als auch im Falle der Eröffnung, da der Insolvenzverwalter regelmäßig eine Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO erklären wird. Weiter erhalten Sozialversicherungsträger im Fall des § 26 InsO ihre Ausfälle bis zu 3 Monatsbeiträgen ersetzt. Letztlich ist zu bedenken, dass in Insolvenzverfahren bei einer Entscheidung gemäß § 91 a ZPO eine Kostenquotelungforderung ausscheidet (FK-InsO/Schmerbach § 13 Rn. 215).

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2018, 78 f.: Verwertung der Immobilie trotz Freigabe der in den dortigen Räumen ausgeübten, selbständigen Tätigkeit

AG Hamburg, Beschl. vom 14.2.17 - 67g IN 137/15

Leitsatz:

Die vom Insolvenzverwalter behauptete Massezugehörigkeit eines Gegenstands nach einer gem. § 35 Abs. 2 InsO erklärten Freigabe der Selbstständigkeit des Schuldners kann nicht über § 765a ZPO angegriffen werden.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg soll hier nur hinsichtlich einer möglichen Freigabe der Immobilie aus der Insolvenzmasse besprochen werden. Das Amtsgericht hat zunächst zutreffend eine Klärung der Frage, ob die Immobilie von der Freigabe der Selbstständigkeit erfasst wird, in einem Verfahren auf Antrag gem. § 765a ZPO für nicht zulässig gehalten. Ob der Streit über die Massezugehörigkeit eines Vermögensgegenstandes mit der Erinnerung gem. § 766 ZPO zu führen ist, wie es das Amtsgericht annimmt, dürfte aber fraglich sein. Der sicherere Weg ist hier der zum Prozessgericht, da dort nach ständiger Rechtsprechung des 9. Senats des BGH Fragen der Massezugehörigkeit zu klären sind (BGH 25.10.1984 - IX ZR 110/83, JurionRS 1984, 13037, BGHZ 92, 339, 340; BGH, Beschl. v. 05.06.2012 - IX ZB 31/10 in InsbürO 2012, 359, ZInsO 2012, 1260; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 35 Rz. 126 m.w.N.). Eine Klage sollte ggfls. mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz verbunden werden.

Zur Prüfung der Frage, ob ein Vermögensgegenstand des Schuldners von der Freigabe der Selbstständigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO erfasst wird, ist zunächst auf den Inhalt der Freigabeerklärung abzustellen. Im vorliegenden Verfahren hat der Verwalter folgende Erklärung abgegeben: „Die Schuldnerin übt eine selbständige Tätigkeit als Einzelzahnärztin aus. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber der Schuldnerin erklärt, dass Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit der Schuldnerin nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).“ Die Freigabe umfasst das gesamte Vermögen des Schuldners, das der freigegebenen Selbstständigkeit gewidmet ist, einschl. der Vermögensgegenstände und Vertragsverhältnisse (so BGH, Urt. v. 9.2.12 - IX ZR 75/11 in InsbürO 2012, 274, ZInsO 2012, 481). Damit kann grundsätzlich auch eine Immobilie zum freigegebenen Vermögen gehören. Entscheidend ist folglich, ob die Immobilie im Betriebsvermögen des Schuldners geführt wurde. Dies wird sich aus den Inventarverzeichnissen und der steuerlichen Berücksichtigung der Immobilie ergeben. Gehört die Immobilie demnach zum Betriebsvermögen, wurde sie mit freigegeben. Übersieht der Verwalter dies, kann er die Freigabe nicht rückgängig machen. Nur die Gläubiger können gem. § 35 Abs. 2 S. 3 InsO die vom Verwalter erklärte Freigabe mit ex nunc-Wirkung wieder aufheben.

 

InsbürO 2018, 81: P-Konto: Abbuchung vom Geldautomaten und Anrechnung auf Guthaben aus Vormonat

BGH, Urt. v. 17.10.2017 – XI ZR 419/15 in ZInsO 2017, 2650

Amtliche Leitsätze:

  1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i.S.v. § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.
  2. Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gem. § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.

 

InsbürO 2018, 81 f.: First-in-First-out-Prinzip beim Pfändungsschutzkonto

BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 in ZInsO 2017, 2647

Leitsätze des Gerichts:

  1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.
  2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-First-out-Prinzip).

Aus der Begründung:

Rn. 21: Mit ihrem Auszahlungsbegehren hat die Schuldnerin die Klägerin (= Bank) gem. § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB beauftragt, ihr Bargeld auszuzahlen. Sie hat mithin die Klägerin angewiesen und diese verpflichtet, einen Zahlungsvorgang auszulösen (…). Die Klägerin hat jedoch den Zahlungsvorgang nicht ausgeführt und daher die ihr erteilte Weisung nicht erfüllt (…). Das hat zur Folge, dass die Schuldnerin nicht innerhalb der Monate Juli und August 2014 über ihr Konto in Höhe des geschützten Betrags verfügt hat. … Ein Bankkunde verfügt über sein Konto erst, wenn die Bank den Zahlungsvorgang ausgeführt und auf dem Konto eine belastende Buchung vorgenommen hat. Nur so erlischt der Auszahlungsanspruch des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Grote hatte in InsbürO 2017, 376 (Heft 8/2017) zur Entscheidung des LG Duisburg v. 16.06.2017 (7 S 85/16) noch darauf hingewiesen, dass der BGH die Frage, ob das Prinzip des First-in–First-out anzuwenden sei, nicht ausdrücklich in seiner Entscheidung v. 4.12.2014 (IX ZR 115/14, InsbürO 2015, 151 ff. = ZInsO 2015, 144) festgestellt hatte. Erfreulich ist daher, dass der BGH dies jetzt in obiger Entscheidung tut.

Der Sachverhalt verdeutlicht aber dennoch einmal mehr, dass die Handhabung des Pfändungsschutzkontos kompliziert ist und offensichtlich auch bleibt. Vorliegend hatte die Bank irrtümlicherweise zunächst die Auszahlung eines Guthabens an den Schuldner verweigert, diese jedoch nach Rüge vorgenommen. Da die Bank das Guthaben als pfändbares Vermögen schon an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt hatte, verlangte sie nun die Rückzahlung vom Gläubiger. Der BGH lehnt dies mit der Begründung ab, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung an den Pfändungsgläubiger keine ausreichenden Kontoverfügungen vorlagen und damit Pfändbarkeit des Guthabens eingetreten war.

 

InsbürO 2018, 82: Vollständiger Ausgleich des Mietrückstandes für Kündigungsvermeidung

BGH, Urt. v. 27.9.2017 - VIII ZR 193/16 in ZInsO 2017, 2373

Amtliche Leitsätze:

  1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsurteile v. … 24.08.2016 - VIII ZR 261/15, … Rn. 23 …).
  2. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile v. … 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, … Rn. 16).

 

InsbürO 2018, 82: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögenverfalls aufgrund von 39 Einträgen nach § 882b ZPO

BGH, Beschl. v. 12.10.2017 - AnwZ (Brfg) 39/17 in ZInsO 2017, 2544

Aus der Begründung:

Rn. 4: … Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) eingetragen ist. … Rn. 8: Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grds. eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. … Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Einzelanwalts sind demgegenüber nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (…). Rn. 13: … Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (…).

 

InsbürO 2018, 82 f.: Einseitige Tarif-Umstellung des Versicherers bei Insolvenz des privat krankenversicherten Versicherungsnehmers

AG Medebach, Urt. v. 4.10.2017 – 3 C 26/17 in ZInsO 2017, 2629

Amtliche Leitsätze:

  1. Auch im Rahmen einer Insolvenz des Versicherungsnehmers kann der Versicherer nicht einseitig auf Beitragsforderungen verzichten und dadurch die Rechtsfolge herbeiführen, dass ein Krankenversicherungsvertrag gem. § 193 Abs. 9 VVG aus dem Notlagentarif wieder in den ursprünglichen Tarif umgestellt wird. Erforderlich ist vielmehr eine freie und willensgesteuerte Leistung des Versicherungsnehmers bzw. ggf. des Insolvenzverwalters (vgl. LG Bonn, Urt. v. 28.10.2016 - 9 O 392/15, … Rn. 20).
  2. Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Versicherers, wonach auf die Beiträge aus dem Notlagentarif Säumniszuschläge zu zahlen sind, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

Zum Sachverhalt:

Die Krankenversicherung hatte den Schuldner durch ihren einseitigen Verzicht vom Notlagentarif wieder zurück in den ursprünglichen Tarif eingestuft. Dies hatte zur Folge, dass sie höhere Monatsbeiträge und eine Selbstbeteiligung bei eingereichten Rechnungen fordern konnte. Der Schuldner widersprach dem Vorgehen und forderte die Aufrechnung der vom Versicherer einbehaltenen Selbstbeteiligung.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Es gibt im Notlagentarif nur einen sehr eingeschränkten Versicherungsschutz. Erstattung von Behandlungskosten vom privaten Krankenversicherer erfolgt nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen (Hatwig, InsbürO 2017, 241). Nach Ausführungen des AG Medebach sei der Notlagentarif grds. zur Überbrückung relativ kurzzeitiger wirtschaftlicher Notsituationen gedacht und solle verhindern, dass dem Versicherten zusätzliche Schulden entstehen. Bei dauerhafter Hilfebedürftigkeit greife demgegenüber nicht der Notlagentarif, sondern der Basistarif. Die Einstufung in den Basis- oder in den ursprünglichen Tarif müsste daher im Interesse des Schuldners liegen. Allerdings macht dies nur Sinn, wenn der Schuldner auch tatsächlich in der Lage ist, die monatlich anfallenden Beiträge zahlen zu können. Ansonsten wird er mit neuen Schulden belastet.

 

Einkommen

InsbürO 2018, 80 f.: Sondervergütung an Beamte im Land Berlin

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.9.2017 - 4 B 20.15

Leitsatz:

Die im Land Berlin an Beamte jeweils im Monat Dezember gezahlte Sondervergütung ist eine Weihnachtsvergütung i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

In verwaltungsgerichtlicher Gründlichkeit beschäftigt sich das OVG Berlin-Brandenburg in dieser „Weihnachtsentscheidung“ mit der Frage der Pfändbarkeit einer in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest gezahlten Sondervergütung, die nicht Weihnachtsgeld oder Weihnachtsvergütung, sondern eben Sondervergütung heißt. Diese Frage ist insofern von besonderer Bedeutung, als dass das BAG mit Entscheidungen vom 14.3.12 (10 AZR 778/10 in JurionRS 2012, 13880) und 18.5.16 (10 AZR 233/15 in JurionRS 2016, 16606) festgestellt hat, dass die ebenfalls im Dezember gezahlte Sonderzahlung an Sparkassenmitarbeiter kein Weihnachtsgeld i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO ist. Diese Entscheidungen des BAG waren Anlass für zahlreiche öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die im Dezember zu zahlenden gesetzlichen und tariflichen Sonderzahlungen an Beamte und Angestellte ebenfalls nicht mehr als Weihnachtsvergütung i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO anzusehen. Diese Anwendungspraxis wird nun durch das OVG Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Zumindest auf Sonderzahlungen an Beamte dürften die Entscheidungen des BAG nicht mehr anzuwenden sein. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es ist ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht unter dem AZ: 2 C 49.17 anhängig.

 

Nachlassinsolvenzverfahren

InsbürO 2018, 83: Zum Tod eines Gesellschafters in der GbR und der Nachfolgeklausel

BGH, Beschl. v. 13. 7. 2017 - V ZB 136/16 in ZInsO 2017, 2385

Drei von vier amtlichen Leitsätzen:

  1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.
  2. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.
  3. Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages genügt jedenfalls nicht.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2018, 83: Kein Anspruch auf Austausch einer dem Sicherungsgeber genehmeren Sicherheit

BGH, Urt. v. 30. 6. 2017 - V ZR 248/16 in ZInsO 2017, 2163

Amtlicher Leitsatz:

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 3.2.2004 - XI ZR 398/02, BGHZ 158, 11).

Zum Sachverhalt:

Die Sicherungsgeberin begehrte die Löschung einer Sicherungshypothek gegen Gestellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft.

 

Forderungseinzug

InsbürO 2018, 83: Keine Aufrechnung des Sicherheitseinbehaltes mit Forderungen aus anderem Bauvorhaben

BGH, Urt. v. 14.09.2017 – VII ZR 3/17 in JurionRS 2017, 22997

Auszug aus dem amtlichen Leitsatz:

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: „…“ ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

Aus der Begründung:

Rn. 18: Wäre anzunehmen, dass sich die Sicherungsabrede in einem bloßen Hinausschieben der Fälligkeit eines Teils der Werklohnforderung erschöpfte, hätte dies zur Folge, dass faktisch die länger vorhandene Möglichkeit der Aufrechnung auch als Sicherheit für weitere Ansprüche aus anderen Verträgen dienen könnte. … Diese Wirkungen sind von dem Zweck der getroffenen Sicherungsvereinbarung nicht umfasst und zu ihrer Realisierung nicht notwendig. … Rn. 21: An der Möglichkeit, bis zum Zeitpunkt des Einbehaltens eines Teils des Werklohns gegen den gesamten Werklohnanspruch auch mit Forderungen aus anderen Verträgen aufzurechnen, ändert sich nichts. Rn. 22: Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass dieses Aufrechnungsverbot auch für den Fall der Insolvenz des Unternehmers Geltung beanspruchen soll. Die Sicherungsabrede und der vereinbarte Einbehalt sollen wie dargelegt nur Ansprüche aus demselben Vertrag sichern. Die Vereinbarung des Aufrechnungsverbots schränkt die zum Vorteil des Bestellers eingeräumte Sicherheit durch Einbehalt nur auf das aufgrund des Zwecks der Sicherheit gewollte Maß ein. Der Zweck der Sicherheit wird durch die Insolvenz des Unternehmers nicht geändert.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2018, 83 f.: Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeit

LAG Hessen, Urt. v. 10.04.2017 - 7 Sa 650/16 in JurionRS 2017, 21987

Leitsätze des Gerichts:

  1. Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit, die dann aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann, so macht er sich grundsätzlich persönlich nach § 61 InsO schadensersatzpflichtig. Eine Ausnahme liegt vor, wenn er bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse nicht zur Erfüllung ausreichen wird.
  2. Der IV ist berechtigt, zur Sicherung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung diesen Urlaub zu erteilen, aber auch verpflichtet, das Urlaubsentgelt zu zahlen.
  3. Dabei ist ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des IV ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsentgelt nicht anzuerkennen.
  4. Erfolgt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit drei Monate nach der Urlaubserteilung durch den IV, so ist darin eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des IV nicht zu sehen.
  5. Dies würde erst recht gelten, wenn der IV verpflichtet wäre, von sich aus Urlaub zu erteilen, aber gleichzeitig noch Arbeitsleistungen anderer Arbeitnehmer entgegennimmt und die Vergütung aus der Masse zahlt, was zu einer Schmälerung der Masse führt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das LAG Hessen hat die Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen und dazu ausgeführt, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung habe. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von mehreren klärungsbedürftigen Rechtsfragen ab. Diese seien auch von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung, nämlich für die Verhaltenspflichten des Insolvenzverwalters bei der Urlaubserteilung. Entweder es gäbe ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht oder aber es sei von einer europarechtlich geprägten Pflicht zur Urlaubserteilung auszugehen oder schließlich könne der Insolvenzverwalter Arbeitsleistungen unter Schmälerungen der Masse entgegen nehmen, was gleichzeitig Auswirkungen auf die Erfüllbarkeit von Urlaubsentgeltansprüchen haben könnte. Würde man ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht, eine europarechtliche Verpflichtung zur Freistellung oder ein Auswahlrecht des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Erbringung von Arbeitsleistungen verneinen, so läge darin möglicherweise eine Pflichtwidrigkeit des Insolvenzverwalters, die schadenersatzbegründend sein könnte. Die Revision wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: 9 AZR 367/17 anhängig.

 

InsbürO 2018, 84: Insolvenzgeldbescheinigung beinhaltet keinen Insolvenzgeldantrag

BSG, Beschl. v. 4. 4. 2017 - B 11 AL 93/16 B in ZInsO 2017, 2188

Zum Sachverhalt:

Die Erben eines Insolvenzschuldners begehren Insolvenzgeld. Die Arbeitsagentur hat dies mit der Begründung abgelehnt, es sei kein Insolvenzgeldantrag innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses gestellt worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Erben wird mit der Frage begründet, ob in der rechtzeitigen Übersendung der Insolvenzgeldbescheinigung durch den Insolvenzverwalter die Frist von zwei Monaten zur Beantragung von Insolvenzgeld gewahrt sei.

Aus der Begründung:

Der Insolvenzverwalter stellt mit Abgabe der Insolvenzgeldbescheinigung nicht generell einen Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer. § 314 SGB III begründet eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Insolvenzverwalters, der Agentur für Arbeit die dort näher bestimmten Daten zu bescheinigen. Zur Erstellung und Abgabe der Bescheinigung ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, während die Agentur für Arbeit Adressatin der Bescheinigung ist (…). Die dem Insolvenzverwalter gem. § 314 SGB III (…) obliegende Bescheinigungspflicht verleiht ihm aber nicht die Befugnis, Rechte der Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten (= Arbeitsagentur) wahrzunehmen.

 

InsbürO 2018, 84: Einordnung eines Abfindungsanspruches als Insolvenz- oder Masseforderung

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 9. 4. 2017 - 4 Sa 329/16 in ZInsO 2017, 2233

Aus der Begründung:

Für die Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Forderung begründet wurde. … Auch bei Abfindungsforderungen kommt es … nicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern auf den Zeitpunkt an, in welchem der Rechtsgrund ihrer Entstehung gelegt wurde (BAG v. 27.4.2006 - 6 AZR 364/05 ….). … Bei dem Abfindungsanspruch des Klägers handelt es sich … um eine einfache Insolvenzforderung. Der Rechtsgrund der Entstehung des Abfindungsanspruchs war im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon gelegt, da sowohl bereits die Kündigung ausgesprochen als auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG schon gestellt worden war.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das LAG verweist in seiner Begründung auf eine Entscheidung des BAG vom 27.4.2006 (6 AZR 364/05 in ZInsO 2007, 835). Dort führt das BAG in Rn. 19 aus: „Beruht die Abfindung auf einer Vereinbarung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Schuldner geschlossen wurde, ist sie als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu berichtigen, selbst wenn das Arbeitsverhältnis erst nach Verfahrenseröffnung endet und die Abfindung erst dann fällig wird (…). Nur dann, wenn die Abfindung durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs nach Verfahrenseröffnung - begründet wird, ist sie als Masseverbindlichkeit zu berichtigen (…).“ Die Revision wurde nicht zugelassen. Es wurde aber Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt. Das Verfahren ist dort unter dem AZ: 6 AZN 649/17 anhängig.

 

InsbürO 2018, 85: Keine Berücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen Jahresgratifikation beim Insolvenzgeld

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. 3. 2017 – L 3 AL 3482/16 in ZInsO 2017, 2389 (rkr.)

Zwei von drei Leitsätzen des Gerichts:

  1. Eine Jahresgratifikation ist nicht insolvenzgeldfähig, wenn hierauf kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung oder aus Arbeitsvertrag vorliegt.
  2. Unregelmäßige und in unterschiedlicher Höhe erfolgte Gratifikationen rechtfertigen nicht die Annahme betrieblicher Übung.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verwertungstätigkeit

 

InsbürO 2018, 85: Anspruch auf Auskunft aus dem Fahrzeugregister

VG Greifswald, Urt. v. 23. 8. 2017 – 6 A 1248/14 in ZInsO 2017, 2340 (rkr.)

Aus dem Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter beantragte Auskunft aus dem Fahrzeugregister, die abgelehnt wurde.

Einer von drei Leitsätzen:

Die Insolvenzschuldnerin und damit auch der Beklagte (= Behörde) können sich gegenüber dem Kläger nicht auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat gegenüber dem Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse (§ 987 Abs. 1 Satz 1 InsO), mithin auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein können.

Aus der Begründung:

Der Gesetzgeber hat … festgeschrieben, dass grds. die Normen über den Informationszugang nebeneinander gelten sollen. … Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen muss es jedoch einem Bürger jederzeit möglich sein, zu erfahren, welche Daten eine Behörde über ihn gespeichert hat, sofern diese Daten nicht einem besonderen Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteresse unterliegen. Ein derartiges Interesse ist im Hinblick auf das Fahrzeugregister nicht gegeben. Der geltend gemachte Anspruch wird auch nicht durch die Regelungen der InsO verdrängt. … Dass der Kläger die Informationen ggf. auch durch eigene Ermittlungen insbesondere in den Buchhaltungsunterlagen der Insolvenzschuldnerin und Befragung deren Geschäftsführer erlangen kann, steht dem Anspruch nach dem IFG M-V nicht entgegen. I.Ü. geht es dem Kläger auch gerade um die Kontrolle eben jener Angaben, welche auch aufgrund der Vielzahl der Fahrzeuge deutlich erschwert ist.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Vorliegend waren u.a. das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) näher zu untersuchen. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

 

Insolvenzverwalteramt

InsbürO 2018, 85: Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste wg. fehlender juristischer Ausbildung

OLG Hamburg, Beschl. v. 29. 8. 2017 - 2 VA 1/16 in ZInsO 2017, 2229 (rkr.)

Zum Sachverhalt in verkürzter Fassung:

Der Antragsteller ist Dipl.-Kfm. und Steuerberater, wird von drei Gerichten zum Gutachter, Insolvenzverwalter und Treuhänder bestellt und bewarb sich um Aufnahme in die Vorauswahlliste beim AG Hamburg.

Aus der Begründung:

Die Fortbildungen betreffen … lediglich tlw. juristische Themen. Entscheidend ist aber vor allem, dass stundenweise Vorträge zu juristischen Problemfeldern nicht geeignet sind, eine hinreichende juristische Qualifikation nachzuweisen. Sie sind vielmehr geeignet, bestehendes Wissen punktuell zu aktualisieren und vertiefen. … Der dem Insolvenzrichter zustehende Beurteilungsspielraum wird … nicht dadurch überschritten, dass dieser die Bewerbung des Antragstellers trotz seiner zweifellos vorhandenen überdurchschnittlichen Qualifikation in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre und Steuerrecht und seiner erheblichen praktischen Erfahrung mit Insolvenzverwaltungen an dem fehlenden Nachweis einer hinreichenden allgemeinjuristischen Qualifikation hat scheitern lassen. Zwar hat der Insolvenzrichter - …- eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Gleichwohl bleibt ihm unbenommen, einzelnen besonders relevanten Qualifikationsanforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters, zu denen die notwendige allgemeine juristische Qualifikation zu rechnen ist, ein besonderes Gewicht beizumessen, sodass deren Nichterfüllung i.a.R. zur Ablehnung von Aufnahmeanträgen führt.

 

Vergütung

InsbürO 2018, 76 ff.: Vergütung des isolierten Sachverständigen

OLG Bamberg, Beschl. v. 29. 9. 2017 - 8 W 75/17 in ZInsO 2017, 2457

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Die Vergütung des isolierten Sachverständigen bestimmt sich nicht gemäß § 9 Abs. 2 JVEG, vielmehr ist auf § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG abzustellen.
  2. Für die danach gebotene Zuordnung zu einer Honorargruppe ist allein auf die Entscheidung über die Heranziehung, wie sie sich aus dem Inhalt des Beweisbeschlusses ergibt, abzustellen.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach:

Seit dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.9.2015 (15 W 57/15 in InsbürO 2016, 212, ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318) ist die Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen im Eröffnungsverfahren in den Fokus gerückt. Die Vergütungsfestsetzung hat gem. § 9 Absatz 1 Satz 3 JVEG zu erfolgen in Anlehnung an die Stundensätze in Sachgebietsgruppe 6.1. Entscheidend kommt es dabei nicht auf die Anforderungen an den Sachverständigen im konkreten Verfahren an (was sich in der Stundenzahl niederschlägt), sondern auf den Inhalt des Beweisbeschlusses des Insolvenzgerichtes. Nach inzwischen überwiegender Meinung (Einzelheiten auch zur a.A. FK-InsO/Schmerbach, 9. Aufl. 2017, § 22 Rn. 148 ff.) ist bei laufendem Geschäftsbetrieb ein Stundensatz von 115 € angemessen (AG Göttingen, Beschl. v. 25.7.2016 - 71 IN 21/16 NOM in ZInsO 2016, 1758 und Beschl. v. 26. 7. 2016 - 71 IN 23/16 EIN in InsbürO 2016, 472, ZInsO 2017, 403, dazu: LG Göttingen, Beschl. v. 11.8.2016 – 10 T 50/16 in ZInsO 2017, 2459 = Abweisung der Beschwerde). Dies gilt auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb (AG Göttingen, Beschl. v. 30.9.2016 - 71 IN 58/16 EIN in ZInsO 2016, 2223, dazu: LG Göttingen Beschl. v. 27.2.2017 – 10 T 57/16, ZInsO 2017, 904 = Abweisung der Beschwerde) und in der Nachlassinsolvenz (AG Göttingen, Beschl. v. 13.12.2016 - 71 IN 77/16 EIN in ZInsO 2017, 112). Die Entscheidung des OLG Bamberg stützt diese Ansicht und kann bei Vergütungsanträgen als Argumentationshilfe herangezogen werden.

 

Allgemeines

InsbürO 2018, 85: Einsichtsrecht in die Insolvenzakte

OLG Köln, Beschl. v. 29. 5. 2017 - 7 VA 11/17 in ZInsO 2017, 2438

Aus der Begründung:

Das Recht der Antragstellerin (= Neu-Massegläubigerin) auf Gewährung von Akteneinsicht richtet sich im Insolvenzverfahren mangels einer eigenen einschlägigen Vorschrift in der InsO über § 4 InsO nach § 299 Abs. 2 ZPO.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.