Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Oktober 2017

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2017, 430: Abweisung mangels Masse bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen trotz Forderungsausgleich

BGH, Beschl. v. 6.07.2017 - IX ZB 73/16 in JurionRS 2017, 18891

Zum Sachverhalt:

Das Insolvenzgericht lehnte einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung mangels Masse ab. Die Schuldnerin legte dagegen Beschwerde ein. Die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist nachfolgend unter „Allgemein“ zu finden. Der BGH lehnte die Beschwerde aus Rechtsgründen ab.

Aus der Begründung:

Die sofortige Beschwerde bleibt aus Rechtsgründen ohne Erfolg. Der mit ihr geltend gemachte nachträgliche Ausgleich der Forderung der weiteren Beteiligten ist bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Abweisung mangels Masse nicht zu berücksichtigen. Lagen - wie im Streitfall sämtliche Eröffnungsvoraussetzungen vor und fehlte es nur an der Deckung der Verfahrenskosten, war die Verfahrenseröffnung durch das Insolvenzgericht abzulehnen. Diese Entscheidung kann nicht durch den nachträglichen Ausgleich der Forderung des Antragstellers zu Fall gebracht werden (BGH, Beschl. v. 02.12.2010 - IX ZB 121/10, ZInsO 2011, 92 Rn. 3).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Bei Abweisung mangels Masse ordnet das Insolvenzgericht gem. § 26 Abs. 2 InsO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis gem. § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO an. Eine Löschung ist gem. § 882e Abs. 1 ZPO erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung möglich. Mit der Beschwerde verfolgte die Schuldnerin daher das Ziel, diese Eintragung zu verhindern, indem sie den Abweisungsbeschluss angriff und die Rechtskraft verhindern wollte. Dies gelang ihr aufgrund der vorstehenden Ausführungen des BGH nicht.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2017, 429 f.: Keine Erzwingungshaft für Zahlung einer Geldbuße

LG Duisburg, Beschl. v. 5.7.17 - 69 Qs 22/17 in JurionRS 2017, 17237 (rkr.)

Die Anordnung von Haft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG ist sowohl im eröffneten Insolvenzverfahren als auch in der Wohlverhaltensphase gem. §§ 89 Abs. 1 und 294 Abs. 1  InsO unzulässig, da die Erzwingungshaft eine Zwangsvollstreckungsmaßname i.S.d. der genannten Vorschriften ist.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Das LG Duisburg bestätigt in diesem insolvenzrechtlichen Dauerbrenner sehr fundiert seine Entscheidung vom 04.06.2014 (69 Qs 7/14) und damit die deutlich h.M (u.a. auch LG Flensburg, Beschl. v. 26.08.2011 – II Qs 48/11 in JurionRS 2011, 26466, SchlHA 12, 77; LG Hannover v. 07.09.2009  - 48 Qs (OWi) 101/09, NdsRpfl 2011, 78; AG Ahrensburg, Beschl. v. 09.02.2011 - 52 OWi E 471/10 in ZInsO 2011, 1257; s. auch Frankfurter Kommentar/App, 8. Aufl., § 89 Rn. 28 ff.). Schuldner werden in der Praxis der Restschuldbefreiungsverfahren oft massiv von Verwaltungsbehörden zur Zahlung der Geldbußen aufgefordert und unter Druck gesetzt. Im Rahmen der Prüfung der Ansprüche sollte zunächst gefragt werden, ob das Bußgeld vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahren i.S.d. § 38 InsO begründet wurde. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen sind Neugläubigerforderung, die dem Vollstreckungsverbot der §§ 89, 294 InsO nicht unterliegen. Im nächsten Schritt sind Buße und Verfahrenskosten zu trennen. Nur die Geldbuße selbst wird nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, die Kosten hingegen schon (vgl. BGH, Urt. 16.11.2010 - VI ZR 17/10 in ZInsO 2011, 430 - zu den Kosten des Strafverfahrens). Schließlich sollte der Schuldner prüfen, ob er auf die Buße schon vor Erteilung der Restschuldbefreiung Ratenzahlungen leistet, um diese Forderung zu erledigen. Er darf Ratenzahlungen aus seinem Unpfändbaren leisten, ohne hierdurch seine insolvenzrechtlichen Pflichten zu verletzten oder Rückforderungsansprüche des Verwalters/Treuhänders zu begründen (BGH, Urt. 14.01.2010 -IX ZR 93/09 in InsbürO 2010, 114,  ZInsO 2010, 376).

 

InsbürO 2017, 431: Enthaftungserklärung nach § 109 InsO umfasst Mietkaution

BGH, Beschl. v. 13.07.2017 - IX ZR 33/16 in ZInsO 2017, 1726

Aus der Begründung:

Rn. 6: … Wie der Senat mit Beschluss vom 16.03.2017 (IX ZB 45/15, ZInsO 2017, 875) entschieden und näher begründet hat, scheidet auch der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgibt. … Rn. 7: Die mit der Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbundene Freigabe erstreckt sich auf dasjenige Vermögen des Schuldners, das der weiteren Durchführung des Mietvertrags zuzuordnen ist. Vom Insolvenzbeschlag frei werden deshalb insbesondere alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners, die erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung entstehen.

 

InsbürO 2017, 431: Abweisung Verfassungsbeschwerde wg. Rücknahmefiktion § 305 Abs. 3 InsO

VerfGH BW, Beschl. v. 04.05.2017 – 1 VB 5/17 in JurionRS 2017, 13810

Aus der Begründung:

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht, beschränkt sich sein Vortrag im Wesentlichen auf die pauschale Behauptung, dass das Amtsgericht anders entschieden hätte, wenn seine Einwände berücksichtigt worden wären und dass sein Antrag völlig überraschend als zurückgenommen gewertet worden wäre. … Aus der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts und der … vorgelegten Verfügung des Landgerichts  … ergibt sich lediglich, dass dem Beschwerdeführer aufgegeben worden war, zur Stellung seines Antrags die amtlichen Vordrucke zu verwenden. Nachfolgend wurden Formulare eingereicht, die aber - … - in einigen Bereichen nicht oder unvollständig oder lediglich mit dem Vermerk "liegt dem Gericht bereits vor" ausgefüllt waren. Daraufhin wies das Amtsgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung … auf die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO hin. … Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber nur denkbar, wenn das Amtsgericht derart übertriebene Anforderungen gestellt hätte, dass die Zurückweisung keine Stütze im Gesetz mehr fände. Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor.

 

Einkommen

InsbürO 2017, 431: Zur Berechnung des pfändbaren Betrages bei privater Krankenversicherung

LG Hamburg, Beschl. v. 5. 7. 2017 - 326 T 90/16 (rkr.)

Aus der Begründung:

3. Die Berechnung des pfändbaren Einkommens nach § 850e ZPO richtet sich nach dem Nettolohnprinzip. Sozialversicherungsbeiträge und gleichgestellte Beiträge sind insoweit abzuziehen. Beiträge zu privaten Krankenversicherungen sind abzuziehen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handele. Die Berechnung des pfändbaren Einkommensanteils bei Vorliegen von privaten Krankenversicherungen haben wir schon häufiger in der InsbürO thematisiert, so insbesondere im Rahmen unserer Rubrik „Gehaltsabrechnung des Monats“: InsbürO 2013, 289, InsbürO 2014, 195. Darüber hinaus hat bspw. das LG Stuttgart entschieden, dass der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt sei. Die Berücksichtigung höherer als dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würde den Rahmen des Üblichen i.S.v. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO übersteigen (LG Stuttgart, Beschl. v. 10. 5. 2012 - 19 T 353/11 in InsbürO 2012, 402 = JurionRS 2012, 15701). Auch Wipperfürth hat sich in der Rubrik „Fragezeichen“ mit der Thematik schon beschäftigt: InsbürO 2015, 353. Sie weist auf die Zweckbindung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur Krankenvorsorge als weiteren Aspekt hin: „Ausschlaggebend ist in dem Fall die Zweckbindung der Zuschussleistung. Verwendet der Schuldner den Zuschuss nicht zur Zahlung der entsprechenden Versicherungsbeiträge, handelt es sich um reguläres Einkommen, das dem Nettoeinkommen hinzuzurechnen ist, aus dem der pfändbare Betrag nach § 850c ZPO bestimmt wird (Pfändungsnettobetrag). Für die Praxis ist daher anzuraten, anhand von Kontoauszügen oder dem Beitragsnachweis der Krankenkasse zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Schuldner Beiträge zur privaten Krankenvorsorge erbringt.“

 

InsbürO 2017, 431 f.: Geltung des deutschen Insolvenzstatuts bei Frage der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente

BGH, Beschl. v. 20.07.2017 - IX ZB 63/16 in JurionRS 2017, 18471

Amtlicher Leitsatz:

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beurteilen.

Zum Sachverhalt:

Nach Schweizer Recht wäre die eine Rente, die der Schuldner erhält, der Pfändung entzogen (Rn. 9).

Aus der Begründung:

Rn. 8: Wie der Senat bereits entschieden hat, können bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammengerechnet werden (BGH, Beschl. v. 18.09.2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 12 ff.). …

Rn. 9: Außerhalb eines Insolvenzverfahrens richtet sich die Pfändbarkeit eines Gegenstandes nach dem Recht des Ortes, an welchem sich der Gegenstand befindet und an welchem die Zwangsvollstreckung betrieben werden müsste (lex loci executionis). Eine Forderung ist beim Drittschuldner belegen (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 18 m.w.N.). Ob die Rente, welche der Schuldner von der S. erhält, pfändbar ist, wäre außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach Schweizer Recht zu beurteilen. …

Rn. 10: Ist im Inland ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Forderungsgläubigers eröffnet worden, gelten jedoch nicht die Pfändungsschutzvorschriften des Vollstreckungsstaates, sondern diejenigen des deutschen Rechts.

Rn. 11: Nach § 335 InsO unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist. Diese Vorschrift bildet die Grundnorm des deutschen Internationalen Insolvenzrechts. … Dieser Ansatz liegt auch Art. 4 EuInsVO a.F. (seit dem 26. Juni 2017: Art. 7 EuInsVO) zugrunde.

Rn. 12: Ob die Vorschriften über die Pfändbarkeit von Vermögensgegenständen einschließlich der Pfändungsschutzvorschriften die Wirkungen des Insolvenzverfahrens betreffen und damit dem Insolvenzstatut unterfallen, ist umstritten. …

Rn. 15: Der Senat entscheidet die aufgeworfene Frage nach dem anwendbaren Recht dahin, dass gem. § 335 InsO, Art. 4 Abs. 2 lit. b EuInsVO a.F. das Insolvenzstatut gilt.

Rn. 18: … Das deutsche Insolvenzrecht folgt dem Universalitätsprinzip. … Der in Deutschland wohnhafte Schuldner genießt den Schutz der inländischen Pfändungsschutzvorschriften, die den hiesigen Verhältnissen Rechnung tragen (…). …

Rn. 20: … Die Anwendung des deutschen Sachrechts auf den Pfändungsschutz garantiert einen in sich stimmigen Schuldnerschutz und ermöglicht zugleich den Gläubigern den Zugriff auf die nicht geschützten Vermögenswerte des Schuldners.

Rn. 21: Praktische Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens stellen sich unabhängig von der Frage des anwendbaren Rechts. … Dem Verwalter bleibt jedenfalls die Möglichkeit, den Schuldner zur Auskehrung des nach dem Insolvenzstatut pfändbaren Teils der Forderung anzuhalten. …

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2017, 432: Berücksichtigung von liquiden Mittel aus illegalen Einkünften bei Beurteilung der Zahlungsfähigkeit

BGH, Beschl. v. 16. 5. 2017 - 2 StR 169/15 in ZInsO 2017, 1364

Zum Sachverhalt:

Verurteilung eines Geschäftsführers wegen Betruges und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung.

Aus der Begründung:

Nach der Rechtsprechung des BGH, die auch nach Inkrafttreten der InsO nicht aufgegeben wurde (….) setzt Fälligkeit von Forderungen, zu deren vollständiger Erfüllung der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt oder innerhalb angemessener Zeit nicht mehr in der Lage ist, im insolvenzrechtlichen Sinn voraus, dass - über die Fälligkeit i.S.v. § 271 BGB hinaus - die geschuldete Leistung "ernsthaft eingefordert" wird. Dies ist der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, Erfüllung möglicher Zahlungsansprüche zu verlangen. … Grds. ist es für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinn jedoch ohne Bedeutung, aus welchen Quellen tatsächlich vorhandene Mittel des Schuldners stammen (…). Es kommt nicht darauf an, ob sich der Schuldner die Zahlungsmittel auf redliche oder unredliche Weise beschafft hat. Insolvenzrechtlich sind selbst aus Straftaten herrührende illegale Einkünfte als liquide Mittel anzusehen (…).

 

InsbürO 2017, 432: Nachweise der ordnungsgemäßen Einzahlung einer Stammeinlage

OLG München, Endurt. v. 12. 10. 2016 - 7 U 1983/16 in ZInsO 2017, 1373 (rkr.)

Aus der Begründung:

Die zur Erfüllungswirkung einzuhaltenden Zahlungsmodalitäten sind für Leistungen auf die Resteinlageschuld zwar nicht in gleich strenger Weise vorgeschrieben wie für die Mindesteinzahlungen im Gründungsstadium. Gewisse Grundvoraussetzungen eines vollwertigen, unbeschränkten und definitiven Vermögenszuflusses an die Gesellschaft sind aber auch hier anerkannt, anderenfalls bewirkt die Leistung keine Erfüllung der Einlageschuld. Es bestehen vorliegend nämlich … erhebliche Bedenken …, dass die Barmittel der Gesellschaft effektiv zugeflossen sind und sie in Höhe der Zahlungen einen definitiven Vermögenszufluss erhalten hat. Die Beklagten haben nämlich übereinstimmend vortragen lassen, dass L "aufgrund seiner desolaten finanziellen Lage - er war seit langem vermögenslos - eine Bareinzahlung" wollte, da er das Geld für seinen Lebensunterhalt benötigte und bei Einzahlung auf das Gesellschafterkonto "das Geld bei der Bank verblieben wäre".

 

InsbürO 2017, 432 f.: Ohne Geschäftsführer keine Prozessfähigkeit und Abweisung eines Insolvenzantrages

LG Kleve, Beschl. v. 21.03.2017 – 4 T 577/16 in JurionRS 2017, 16763 (rkr.)

Amtliche Leitsätze:

  1. Der Insolvenzantrag eines Gesellschafters einer GmbH nach § 15a Abs. 1 InsO ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn nachfolgend kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird.
  2. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Herstellung der Prozessfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ist nicht vom Insolvenzgericht, sondern von den Gesellschafters zu betreiben.

Aus der Begründung:

Es ist … nicht widersprüchlich, Gesellschafter bei Führungslosigkeit der Gesellschaft zu verpflichten, einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen, obwohl dieser mangels gesetzlicher Vertretung der GmbH zunächst noch unzulässig ist. Vielmehr war es gerade die Absicht des Gesetzgebers, die Pflichten der Gesellschafter insoweit zu erweitern, um diese dazu zu veranlassen, die Führungslosigkeit der Gesellschaft umgehend zu beseitigen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde vom LG Kleve wegen der grundsätzlichen Frage zugelassen, ob bei fortbestehender Führungslosigkeit der GmbH der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig sei, obwohl die Gesellschafter nach § 15a Abs. 3 InsO die Pflicht zur Antragstellung trifft.

 

Eigenverwaltungsverfahren

InsbürO 2017, 433: Kein Antragsrecht des eigenverwaltenden Schuldners auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

BGH, Beschl. v. 22.06.2017 - IX ZB 82/16 in ZInsO 2017, 1614

Amtliche Leitsätze:

a)  Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen.

b)  Das Insolvenzgericht darf nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt

Aus der Begründung:

Rn. 7: Dabei erfolgt die Abgrenzung in der Weise, dass der eigenverwaltende Schuldner die laufenden Geschäfte führt (§§ 270 Abs. 1 Satz 1, 279 InsO) und der Sachwalter einerseits diese Geschäftsführung kontrolliert und unterstützt (§§ 274 Abs. 2, 279 InsO) und andererseits die besonderen Aufgaben wahrnimmt, die dem Insolvenzverwalter in erster Linie im Interesse der Gläubiger übertragen sind (vgl. § 270 Abs. 3 InsO). Nach diesen Grundsätzen ist die Aufteilung der Befugnisse zwischen Schuldner und Sachwalter auch in den Fällen vorzunehmen, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sind (…). Deswegen ist allenfalls der Sachwalter befugt, anstelle des Insolvenzverwalters den Antrag nach § 78 Abs. 1 InsO zu stellen, weil dieser die Interessen der Insolvenzgläubiger zu wahren hat (…), nicht jedoch der eigenverwaltende Schuldner. … Rn. 12: Nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind als Eingriff in die Gläubigerautonomie strenge Voraussetzungen an eine Aufhebung zu stellen. § 78 Abs. 1 InsO sei eng auszulegen. Gefordert werden deshalb eindeutige und erhebliche Verstöße (…). Diese Meinung ist richtig. … Rn. 15: Die Aufhebungsentscheidung kann auch nicht an die bloße Behauptung einer Quotenerhöhung durch die überstimmten Gläubiger geknüpft werden. Das Insolvenzgericht darf vielmehr den Beschluss der Gläubigerversammlung, den Betrieb einzustellen, nur dann aufheben, wenn aus einer ordnungsgemäßen Fortführungsplanung hervorgeht, dass die Betriebsfortführung zu eindeutig besseren Quotenaussichten führen würde als die Betriebseinstellung.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2017, 433: Einordnung in Gläubigergruppe im Insolvenzplan bindend

OLG Schleswig, Urt. v. 06.04.2017 - 11 U 96/16 in ZInsO 2017, 1554

Amtliche Leitsätze:

  1. Gläubiger müssen sich gegen die Einordnung in eine bestimmte Gläubigergruppe im Insolvenzplan im Laufe des Insolvenzverfahrens wehren. Nach Rechtskraft des Planes sind sie an dessen Regelungen gebunden.
  2. Ein Insolvenzplan kann so auszulegen sein, dass Gläubiger, die Rechte nach Täuschungsanfechtung geltend machen, mit Gläubigern vertraglicher Ansprüche gleich zu behandeln sind.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IX ZR 100/17 anhängig.

 

InsbürO 2017, 433 f.: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Schlechterstellung opponierender Gläubiger im Insolvenzplanverfahren und zur Kompensation wirtschaftlicher Wert an Schuldner

AG Osnabrück, Beschl. v. 12.07.2017 - 38 IN 25/15 in ZInsO 2017, 1624

Aus der Begründung:

Der der Insolvenzmasse zur Verfügung stehende Veräußerungserlös würde im Fall der Liquidation ohne Fortführung durch den Schuldner voraussichtlich erheblich geringer ausfallen und auch durch den zusätzlichen Verkauf der M-Apotheke nicht aufgefangen werden können (…). Dieser durch die Leistung des Schuldners erreichte Planmehrwert, dessen konkrete Höhe von den zu erzielenden Kaufpreisen abhängt, kommt den Insolvenzgläubigern vollständig zugute und wiegt den wirtschaftlichen Wert der beim Schuldner verbleibenden M-Apotheke nach den auch insoweit nachvollziehbaren Planannahmen auf, da im Ergebnis höhere Ausschüttungen an die Insolvenzgläubiger als im Fall der übertragenden Sanierung zu erwarten sind.

Nach § 251 Abs. 2 InsO muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne Plan stünde. Diese Glaubhaftmachung ist Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag. … Der Antragsteller muss sich dabei mit der vom Planersteller aufgestellten Vergleichsrechnung und den darin enthaltenen Angaben auseinandersetzen und eigene Berechnungen anstellen  (…). …  Der Antragsteller hat die Schlechterstellung spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft zu machen. Sind solche Tatsachen überhaupt nicht oder nicht in zulässiger Weise (§ 294 ZPO) glaubhaft gemacht, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

 

Forderungseinzug

InsbürO 2017, 434: Keine Aufenthaltsermittlung ohne Vollstreckungsauftrag

BGH, Beschl. v. 21.06.2017 - VII ZB 5/14 in JurionRS 2017, 16849

Amtlicher Leitsatz:

Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14.08.2014 - VII ZB 4/14).

Zum Sachverhalt:

Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher … unter Überreichung eines vollstreckbaren Titels einen "Auftrag zur Vollstreckung und Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners gemäß § 755 ZPO", da dieser nach einer Auskunft des Einwohnermeldeamts unbekannt verzogen war.

Aus der Begründung:

Für das Verständnis im amtlichen Leitsatz spricht die dem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechende Formulierung in § 755 Abs. 1 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher "auf Grund des Vollstreckungsauftrags" und unter "Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung" Ermittlungen des Aufenthaltsorts des Schuldners vornehmen darf. Es handelt sich danach nicht um ein separates und eigenständiges Verfahren, sondern steht im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung i.S.d. §§ 802a ff. ZPO. Die Aufenthaltsermittlung ist keine selbstständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis (…).

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2017, 434: Verweis auf erteilte Restschuldbefreiung gegen eine Einzelgläubigeranfechtung

OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.06.2017 - I-12 U 41/16 in ZInsO 2017, 1675

Leitsatz des Gerichts:

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung (§ 301 InsO) kann der Anfechtungsgegner der Gläubigeranfechtung gem. § 767 Abs. 1 und 2 ZPO entgegenhalten, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Regelinsolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind (Abgrenzung zu BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14, ZInsO 2015, 2531).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG Düsseldorf hat die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil die Frage, ob der Anfechtungsgegner sich auf eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch dann nicht berufen könne, wenn die Anfechtungsklage erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erhoben worden sei, über den entschiedenen Einzelfall hinaus von Bedeutung und höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei. Die Revision wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IX ZR 163/17 anhängig.

 

Steuerrecht

InsbürO 2017, 434: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH, Urt. v. 05.04.2017 - II R 30/15 in JurionRS 2017, 18060

Amtlicher Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

Aus der Begründung:

Rn. 19: Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist keine Insolvenzforderung, weil der Grund für ihr Entstehen erst durch den Erbanfall und damit nach Insolvenzeröffnung eingetreten ist. Rn. 20: Sie ist vielmehr Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dies folgt zwar nicht aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 InsO, denn die Erbschaftsteuer wird nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters ausgelöst. Sie wird jedoch i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet. Rn. 21: § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO erfordert keine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters. Die Vorschrift kann vielmehr auch eine kraft Gesetzes entstehende Steuerschuld erfassen (…). … Rn. 22: Die Erbschaftssteuer entsteht, weil der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erbe wird. Entscheidend ist …, dass der Nachlass in die Insolvenzmasse fällt. Unerheblich ist, dass dies ebenso wie die Entstehung der Steuer ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters geschieht und nach § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nur dem Insolvenzschuldner, nicht aber dem Insolvenzverwalter zusteht.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2017, 435: Insolvenzverwalterhaftung (GesO) wegen Überschreitens der Drittelgrenze für Auszahlungen auf einen Sozialplan

LG Baden-Baden, Urt. v. 12. 5. 2017 - 2 O 187/15 in ZInsO 2017, 1320

Aus dem Sachverhalt:

Der Beklagte (= Gesamtvollstreckungsverwalter) habe mit der Auszahlung auf den Sozialplan gegen seine gesamtvollstreckungsspezifischen Pflichten verstoßen, da die Abschlagszahlungen auf den Sozialplan die vom Gesetz in § 17 Abs. 3 Nr. 1c GesO festgelegte 1/3-Grenze, wonach Zahlungen an die Sozialplangläubiger 1/3 des zu verteilenden Erlöses nicht übersteigen dürfen, deutlich überstiegen hätten.

Aus der Begründung:

Die GesO enthält einen abschließenden gesetzlichen Verteilungsmechanismus, der aufgrund der historischen Besonderheiten eine vorzeitige Auskehrung der Masse nicht vorsieht, sondern vom Gedanken bestimmt ist, die Masse bis zur Schlussverteilung zusammenzuhalten. … Der Beklagte hat Vorabausschüttungen auf Sozialplanforderungen in einer Höhe geleistet, die bereits zum damaligen Zeitpunkt 1/3 des aus dem Verkauf von Immobilien bzw. Grundstücksvermögen erzielten Verkaufserlöses von … überstiegen hat. … Die Verpflichtung, Ersatz in Höhe des gesamten an die Sozialplangläubiger ausgezahlten Betrags zu leisten, ergibt sich aus § 249 Satz 1 BGB, wonach der Schädiger den Zustand herzustellen hat, der ohne die schädigende Handlung bestehen würde (BGH …). In diesem Fall befände sich der ausgezahlte Betrag noch in der Masse.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Regelung in § 17 Abs. 3 Nr. 1c GesO findet sich heute in § 123 Abs. 3 InsO. Dort heißt es: „Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zu Stande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim OLG Karlsruhe wird das Berufungsverfahren unter dem AZ: 6 U 76/17 geführt.

 

Verwertungstätigkeit

InsbürO 2017, 435: Weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH, Urt. v. 20.07.2017 - IX ZR 310/14 in JurionRS 2017, 18470

Amtliche Leitsätze:

  1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen.
  2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.

Aus dem Sachverhalt:

(Der Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin nimmt den Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch.)

Der Beklagte (= Insolvenzverwalter) habe bewusst rechtswidrig Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten aus der Masse beglichen und darauf verzichtet, diese von der I. (= Verwalterin und Treuhänderin für einen Pool) einzufordern, die nach der getroffenen Prozessfinanzierungsvereinbarung zu einer weitergehenden Tragung dieser Kosten verpflichtet gewesen sei. Er habe so die angezeigte, bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten aber nicht gegebene Masseunzulänglichkeit erst herbeigeführt. Auch habe der Beklagte unter bewusster Missachtung der höchstgerichtlichen Grundsätze zur Anrechnung von aus der Masse bezahlten Kosten für eingeschaltete Hilfskräfte seinen eigenen noch offenen Vergütungsanspruch überhöht dargestellt und diesen zudem verwirkt. So habe er das Insolvenzgericht über die Schlüssigkeit der behaupteten Masseunzulänglichkeit getäuscht.

Aus der Begründung:

Rn. 39: Zutreffend hat das Berufungsgericht für den Anspruch auf Ersatz eines zielgerichtet dem Kläger individuell zugefügten Schadens eine persönliche Haftung des Beklagten nach §§ 60, 61 InsO verneint. ... Es gehört zu den allgemeinen Risiken einer obsiegenden Prozesspartei, ob sie die von ihr aufgewendeten Prozesskosten vom unterliegenden Gegner erstattet erhält (…). § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (…). … Rn. 40: Ein leichtfertiges Verhalten scheidet aus, weil der Beklagte dem Rechtsschutzbegehren Erfolgsaussichten beimessen durfte. … Rn. 41: Grobe Leichtfertigkeit ist einem Kläger etwa vorzuwerfen, wenn er "ins Blaue hinein", ohne jede Prüfung des Anspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, einen Rechtsstreit vom Zaune bricht. … Rn. 43: Die anwaltliche Beratung kam zu dem Ergebnis, dass die rechtliche Bewertung und Lösung durch das Landgericht fehlerhaft, eine Berufung also nicht ohne Erfolgsaussicht sei. Der Versuch, diese geprüften Ansprüche im Interesse der Masse zu wahren, war jedenfalls nicht leichtfertig. 

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2017, 427 ff.: Voraussetzungen einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2016 – 2 UF 111/16, ZInsO 2017, 1102

Leitsatz des Gerichts:

Die beantragte Feststellung einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO (sog „Attributklage“, mit der das Ziel verfolgt wird, dass die Unterhaltsverbindlichkeit nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt) kann nicht getroffen werden, wenn der Gemeinschuldner das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung zwar für möglich hielt, angesichts vorhandener berechtigter Zweifel aber eine gerichtliche Entscheidung abwarten wollte.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Bestehen Unterhaltsansprüche, sind sie in der Einzelzwangsvollstreckung gem. § 850d Abs. 1 ZPO privilegiert. Im Insolvenzverfahren werden bis zur Eröffnung entstandene Unterhaltsansprüche von der Restschuldbefreiung erfasst. Damit eine Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, muss sie aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammen. Für die Feststellung sind die Familiengerichte zuständig. Beim Schuldner muss mindestens ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis) vorliegen, d.h. er muss es für möglich halten, dass er im vorliegenden Fall den Straftatbestand einer Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB verwirklicht. Dies ist vom anmeldenden Gläubiger als Unterhaltsberechtigten vorzutragen und im Streitfall zu beweisen (BGH, Beschl. v. 03.03.2016 – IX ZB 33/14 in InsbürO 2016, 246, ZInsO 2016, 918). Dies kann erfolgen durch einen mit Gründen versehenen Titel. In den übrigen Fällen können sich hingegen Schwierigkeiten ergeben. Dies gilt insbesondere bei ernsthaften Zweifeln darüber, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht.

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2017, 426 f.: Berechnungsgrundlage bei Verwertung massefremder Gegenstände

AG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2017 - 502 IN 195/12, ZInsO 2017, 1339

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Übertragung des Kündigungs- und Einziehungsrechtes des Rückkaufswertes einer massefremden Versicherung an den Insolvenzverwalter führt bei Ausübung und Verwertung vergütungsrechtlich nur in Höhe der korrespondierenden Masseansprüche zu einer Massemehrung.
  2. Der Überschuss aus der Verwertung der Forderung ist bereits unter vergütungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dem Bereicherungsausgleich zuzuordnen, sondern entsprechend den aus- oder absonderungsrechtlichen Regeln zu betrachten.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Das AG Düsseldorf grenzt den vorliegenden Sachverhalt ab von der bereits höchstrichterlich entschiedenen Fallkonstellation der irrtümlichen Überweisung. Mit zutreffender Begründung gelangt es zu dem Ergebnis, dass der Übererlös aus der Versicherungsleistung nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen ist.

 

InsbürO 2017, 436: Keine Vergütungserhöhung für Mitwirkung an gerichtlicher Prüfung

BGH, Beschl. v. 22.06.2017 - IX ZB 65/15 in ZInsO 2017, 1694

Aus der Begründung:

Rn. 10: Sieht das Insolvenzgericht einen Anlass, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters - hier die Beauftragung externer Dienstleister auf Kosten der Masse - einer Prüfung zu unterziehen, kann der damit für den Verwalter verbundene Aufwand regelmäßig nicht zu einer Erhöhung seiner Vergütung führen. Die Mitwirkung an derartigen Prüfungsmaßnahmen ist für den Verwalter verpflichtend und gehört zum Regelfall eines Insolvenzverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Geschäftsführer der Schuldnerin beantragt wurde.

 

InsbürO 2017, 436: Schlussverteilung und Aufhebung trotz nachträglich ausstehender Vergütungsfestsetzung

BGH, Beschl. v. 20.07.2017 - IX ZB 75/16 in JurionRS 2017, 18879

Amtliche Leitsätze:

  1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grds. eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht, führt dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag.
  2. Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.
  3. Ist die Schlussverteilung vollzogen, hat das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu beschließen, auch wenn nach der Erstellung des Schlussverzeichnisses oder nach der Schlussverteilung noch weitere Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners erfolgt sind oder eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.

Aus der Begründung:

Rn. 20: Die endgültige Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ist weder eine Voraussetzung für die Schlussverteilung gemäß § 196 InsO noch für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 200 InsO. Rn. 21: Hierfür besteht auch kein Bedürfnis. Fehlt es an einer rechtskräftigen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, können insoweit erforderliche Beträge zurückbehalten werden. In gleicher Weise sind nachträgliche Massezuflüsse aus laufendem Einkommen des Schuldners zu behandeln, soweit sie nicht bereits im Rahmen der Schlussverteilung berücksichtigt werden können. Diese Beträge sind gegebenenfalls im Rahmen einer Nachtragsverteilung in entsprechender Anwendung des § 203 InsO zu verteilen.

 

Allgemeines

InsbürO 2017, 436: Bewilligung von PKH bei unklarer Rechtslage

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15. 5. 2017 - 11 PA 102/17

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

In einem Fall, in dem die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, sind i.d.R. die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegeben.

Zum Hintergrund:

Über das inzwischen vorliegende Berufungsverfahren 11 LC 121/17 und insbesondere über die von dem VG als höchstrichterlich noch nicht als geklärt bezeichneten Rechtsfragen, ob § 2 Abs. 6 NDSG eine bereichsspezifische Ausnahme für Ansprüche eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung hinsichtlich von Steuerdaten auf der Grundlage von Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes darstellt, und ob ein Insolvenzverwalter, der die Erteilung eines Auszugs für das Steuerkonto des Insolvenzschuldners begehrt, Betroffener i.S.d. § 16 Abs. 1 und 3 NDSG ist, hat der Senat noch nicht entschieden.