News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Dezember 2018: InsbürO 2018, 454 ff.

 

Gesetzliche Änderungen

Gesetzesänderung zum Sanierungserlass

Wir hatten im letzten Heft (InsbürO 2018, 455) über den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" („Jahressteuergesetz 2018“) berichtet, der auch Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch § 3a EStG enthält. Die in 2017 geschaffene Neuregelung zu § 3a EStG konnte bislang nicht in Kraft treten, weil sie von der Zustimmung der Europäischen Kommission abhing, die aber nur in Form eines comfort letters mitteilte, dass die beabsichtigte Neuregelung nicht gegen europäisches Beihilferecht verstoße. Daher war nunmehr eine gesetzliche Änderung erforderlich, die ein Inkrafttreten auch ohne Zustimmung der EU-Kommission vorsieht. Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf (BT-Drs. 19/4455) am 08.11.2018 verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 23.11.2018 zugestimmt (BR-Drs. 559/18). Damit steht einem Inkrafttreten am 01.01.2019 nichts mehr im Wege. Über die Verkündung im Bundesgesetzblatt können wir noch nicht berichten, weil die Druckfreigabe dieser Ausgabe Anfang Dezember 2018 erfolgte. Wir werden aber noch einmal auf diese Thematik zurückkommen. In einer Pressemeldung vom 09.11.2018 begrüßt der VID (= Verband Insolvenzverwalter  Deutschlands e.V.) die Entscheidung des Bundestages, die eine Lösung zum neu geschaffenen § 3a EStG beinhalte.

 

Gesetzgebungsverfahren

Diskussion der Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto

Das BMJV (= Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz) hat am 02.11.2018 einen Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) veröffentlicht. Der Diskussionsentwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der ZPO vor, die einige Änderungen mit sich bringt, aber auch bereits durch den BGH geklärte Problematiken aufnimmt, wie das „first in – first out“-Prinzip. Die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos sollen in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt werden. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird auf drei Monate erweitert. Zudem wird der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten verbessert. Auch das Problem der Pfändung eines Gemeinschaftskontos soll geregelt werden. Ferner soll der Zugang des Schuldners zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags strukturiert werden. Auf Seite 21 ff. wird in der Begründung zu diesem Gesetzesentwurf erläutert, dass die Änderungen die Ergebnisse des Schlussberichtes zur Evaluierung der gesetzlichen Regelungen aufgreifen. Die einzelnen Themen aus der Evaluation werden auf S. 22 im Gesetzesentwurf aufgelistet. Dem Entwurf sind bspw. auch Änderungen im Hinblick auf einen Kontopfändungsschutz im Insolvenzverfahren zu entnehmen, weil der Schlussbericht damals ergeben hatte, dass insoweit noch Nachbesserungsbedarf bestand (InsbürO 2016, 136 f.). So soll nach Art. 2 des Diskussionsentwurfes in § 36 Abs. 1 InsO ein zweiter Absatz eingefügt werden, der klar stellt, dass eine Freigabe des unpfändbaren Betrages auf dem P-Konto durch den Insolvenzverwalter nicht erforderlich ist. Eine Regelung zu debitorischen Konten findet sich in einem neuen § 901 ZPO. Danach sind Aufrechnung und Verrechnung seitens einer Bank mit dem Kontoguthaben unzulässig, solange eine Pfändung vorliegt. Es soll eine Vereinbarung mit dem Schuldner über die Rückführung des Kredites getroffen werden. Die Problematik der öffentlich-rechtlichen Verstrickung im Insolvenzverfahren bei einer Kontopfändung aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 in InsbürO 2017, 506 f., ZInsO 2017, 2267 ff.) wird aber leider nicht aufgegriffen. Der Diskussionsentwurf kann über www.bmjv.de > Service > aktuelle Gesetzgebungsverfahren: Suchbegriff „Kontopfändungsschutz“ gefunden werden.

 

Europäische Restrukturierungsrichtlinie

Wir berichteten zuletzt in InsbürO 2018, 374 über den aktuellen Stand der Europäischen  Restrukturierungsrichtlinie. Diese sieht u.a. einen präventiven Restrukturierungsrahmen - ein sogenanntes vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren - vor. Den Schuldnern soll dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verbindlichkeiten zu restrukturieren und die Fortführung des Unternehmens sicherzustellen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die Eigenverwaltung des Schuldners soll der Grundsatz sein, es seien aber Ausnahmen möglich, in denen Restrukturierungsverwalter bestellt werden würden. Im INDat-Report 8/2018 (S. 20 ff.) wird die aktuelle Fassung der allgemeinen Ausrichtung auf 10 Seiten von Hon.-Prof. Dr. Mohr vorgestellt. Dort heißt es: „Die aktuelle Fassung der Bestimmungen über einen präventiven Restrukturierungsrahmen berücksichtigt besser als der Vorschlag das wohl unbestreitbare Prinzip eines gerechten Ausgleichs zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen.“ Dort sind auch Ausführungen zu den nächsten Schritten zu finden. So soll das Gesetzgebungsverfahren noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgreich beendet werden. Der Autor ist optimistisch, dass dies gelingen könne. Mit einem Abschluss wäre demnach vor Mai 2019 zu rechnen. Allerdings wird eine mehrjährige Umsetzungsfrist erwartet.

 

Diskussion über Berufsrecht für Insolvenzverwalter

Der Koalitionsvertrag aus Febr. 2018 sieht die Schaffung eines Berufsrechtes für Insolvenzverwalter vor. Darüber berichteten wir in InsbürO 2018, 130 f. Seither ist eine Diskussion über dieses mögliche Berufsrecht entbrannt. Überall ist über die unterschiedlichen Vorstellungen zum Berufsrecht zu lesen. Wir berichteten auch darüber schon darüber, dass der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) (InsbürO 2018, 330 - 332) und der BAKinso (= Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.) gemeinsam mit der NIVD (Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) (InsbürO 2018, 374) im Herbst 2018 ein Symposium bzw. eine Tagung für einen Meinungsaustausch organisiert hatten. Zuvor hatte das BMJV (= Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz) Vertreter der Praxis, der betroffenen Verbände und der Bundesländer eingeladen, um ohne inhaltliche Vorfestlegung in eine offenen Diskussion über ein etwaiges Berufsrecht für Insolvenzverwalter zu diskutieren und ein Meinungsbild zum Gesetzgebungsauftrag und zu den fachlichen Fragen einzuholen (INDat-Report 2018, S. 7 - Heft 7). Auf allen drei Veranstaltungen sei kontrovers diskutiert worden, ohne dass es konkrete Ergebnisse gegeben hätte. Hierzu sei auf die Tagungsberichte im INDat-Report (zur VID-Symposium: 2018, S. 32 ff. - Heft 7/2018; zur BAKinso/NIVD-Tagung: 2018, S. 72 ff. - Heft 8/2018) verwiesen. Die Berichterstattung zum Symposium des VID kann auch über die dortige Homepage www.vid.de unter dem Suchbegriff „Berufsrecht“ gefunden werden. Dort sind auch weitere Dokumente zum Symposium hinterlegt.

Damit steckt die Insolvenzbranche also mitten im Austausch. Welche Änderungen auf die Insolvenzbüros zukommen werden, wird sich im Laufe von 2019 zeigen. Bei der Vielzahl von Informationen stellt sich für die Insolvenzbüros nun die Frage, worum es eigentlich inhaltlich geht. Prütting weist in einem Interview (INDat-Report 7/2018, S. 22 ff.) zunächst einmal darauf hin, dass es zwar bisher kein eigenständiges Berufsrecht gäbe, aber der Sache nach ein Berufsrecht sehr wohl, versteckt in den §§ 56 - 61 InsO, ergänzt durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 in ZInsO 2004, 913 ff.; BVerfG v. 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13 in InsbürO 2016, 94, ZInsO 2016, 383) sowie des BGH (Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 in InsbürO 2015, 489, ZInsO 2015, 1609) unter analoger Heranziehung von Regelungen der BRAO und der BORA existiere.

Zur aktuellen Diskussion über ein eigenständiges Berufsrecht kann man zusammenfassend wohl sagen, dass um eine „große Lösung“ und um eine „kleine Lösung“ gestritten wird. Während sich der VID für ein Berufsrecht (GOI für alle) mit eigener Kammer ausspreche (lt. Frind auf BAKinsO-Tagung - INDat-Report 8/2018, S. 72 ff. (S. 74): Regularien für generelle Aufsicht über Einhaltung der Berufspflichten ggf. mittels Kammer = II. Ordnung), schlage der BAKinso als „kleine Lösung“ eine Zulassungsordnung vor (lt. Frind auf BAKinso-Tagung - INDat-Report 08/2018, S. 72 ff. (S. 74): Zulassungsverfahren und Aufsicht im Rahmen einer bundesweiten Zulassungs- und Verbleibsprüfung = I. Ordnung). Vertreter des Gravenbrucher Kreises (= Zusammenschluss von Vertretern führender überregional tätiger Insolvenzkanzleien Deutschlands), der DAV-Arge (= Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung) und der BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) lehnen eine eigene Insolvenzverwalterkammer ab (INDat-Report 2018, S. 7). Sie wünschen sich nur „minimalinvasive“ gesetzliche Regelungen zur Berufszulassung, - ausübung und -aufsicht (INDat-Report 2018, S. 7). Um diese drei Bereiche geht es vor allem: Wer wird zum Amt des Insolvenzverwalters auf welche Weise zugelassen (u.a. Berufsausbildung, Wegfall der Vorauswahllisten)? Auf welche Weise ist das Amt auszuüben (Aufgaben und Pflichten)? Und wer führt die Aufsicht und spricht Sanktionen aus? Die NIVD betonte dagegen, dass eine Neuregelung keine Markteintrittsbarrieren schaffen dürfe. Die NIVD plädiere für eine „kleine Lösung“ nur mit Neuregelung des Berufszugangs (INDat-Report 8/2018, S. 72 ff. (S. 75)).

Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang noch drei weitere Aspekte: Die Europäische Restrukturierungsrichtlinie verlangt, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Verwalter bestimmte gesetzliche Verhaltenskodizes und Qualifikationen vorweisen. Sollte das EU-Parlament im Mai 2019 die Richtlinie beschließen, könnte dies - so RA Bremen auf dem VID-Symposium im Herbst 2018 - auch der Zeitpunkt für die gesetzliche Schaffung eines Berufsrechtes in Deutschland sein (INDat-Report 7/2018, S. 32 ff. (S. 33)).

Der VID-Vorsitzender Niering referierte auf dem Symposium im Zusammenhang mit den geforderten neuen Regelungen zum Berufsrecht darüber, dass es ein neues Insolvenzverwaltervergütungsgesetz geben müsse. Seit mehr als 20 Jahren habe es keine wesentliche Anpassung der Vergütung für Insolvenzverwalter gegeben. Gehälter der Richter seien in diesem Zeitraum um 43 % angehoben worden. Die Anforderungen an Verwalter und die Haftungsrisiken seien dagegen erheblich gestiegen (INDat-Report 7/2018, S. 32 ff. (S. 34)).

Als dritten interessanten Punkt wird die Ausbildung der Insolvenzsachbearbeiter in die Diskussion eingebracht. Diese bislang nicht organisierte Ausbildung könnte einen neuen Aufgabenkomplex einer Insolvenzverwalterkammer darstellen (Kästner im INDat-Report 7/2018, S. 11 ff. (S. 19)). Im Zuge der Zulassungsregelungen könnte eine diskussionswürdige Option darin bestehen, mit dem Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer durch die Insolvenzverwalterkammer organisierten Fachausbildung zum Insolvenzsachbearbeiter und einer anschließenden 10-jährigen Tätigkeit, einen Zugang zur Insolvenzverwalterprüfung zu ermöglichen.

Wer sich einen tieferen Einblick in die Diskussion und die unterschiedlichen Ansätze verschaffen möchte, für den lohnen sich die Hefte 7 und 8 des INDat-Reports 2018.  Darin sind Aufsätze über die Thematik, aber auch weitere Tagungsberichte von anderen Veranstaltungen zu finden, auf denen der Wandel des Insolvenzverwalteramtes ebenfalls als Randthema angesprochen wurde. Kästner stellt in einem Beitrag u.a. Argumente für ein Berufsrecht und eine Verwalterkammer vor (INDat-Report 2018, S. 11 ff.), die Auszüge aus seiner im September 2018 im Nomos-Verlag erschienenen und von Pauls und Römermann bewerteten Doktorarbeit mit dem Thema „Beruf und Berufsrecht des Insolvenzverwalters“ darstellen. In der Ausgabe 37 der ZIP veröffentlicht Volker Römermann darüber hinaus einen konkreten Gesetzesvorschlag (ZIP 2018, 1757 ff.: Römermann, „Berufsrecht von Insolvenzverwaltern im Werden – ein konkreter Vorschlag“).

Deutlich wird in allen Beiträgen zum Thema Berufsrecht, dass die derzeitige Herangehensweise der Insolvenzgerichte bei der Zulassung von Insolvenzverwaltern, bei der Bestellung und bei der Amtsausübung kritisch betrachtet wird. Sie seien vor allem häufig nicht transparent genug. In diesem Zusammenhang kann auch auf einen weiteren Beitrag im INDat-Report verwiesen werden, in dem Holzer der Frage nachgeht, ob Leitlinien der Insolvenzgerichte in Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen (INDat-Report 2018, S. 13 ff. - Heft 6/2018). Er teilt die Leitlinien in fünf verschiedene Typen ein und erläutert sie näher. In Typ IV werde bspw. als Voraussetzung für die Bestellung des Insolvenzverwalters die Anerkennung der GOIs, eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001, das VID Cert oder InsO Excellence gefordert. Holzer kommt zu dem Ergebnis, dass die Leitlinien aller Typen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Sie würden nicht nur einer rechtlichen Grundlage entbehren, sondern auch in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter eingreifen und seien daher wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig.

Die Anforderungen an die Verwalterbestellung werden im Rahmen des zukünftigen Berufsrechtes heftig diskutiert. Es kann also mit Spannung erwartet werden, wie sich das Berufsrecht zukünftig gestalten wird.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Neues zum elektronischen Anwaltspostfach

Nach einer Meldung bei LTO (= Legal Tribune Online) beabsichtigt die BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) das beA (= besondere elektronische Anwaltspostfach) der Firma Atos abzunehmen, die das beA entwickelt hat und auch betreibt. Ein Grund dafür sei u.a., dass der Support durch das französische IT-Unternehmen Atos "nicht so schnell und auch in Teilbereichen nicht so effektiv" sei, wie die BRAK sich das wünsche, wie der neue Chef der BRAK erklärte. Die Verträge mit Atos würden Ende 2019 auslaufen und der BRAK-Präsident Wessels hätte recht deutlich gemacht, dass diese nicht verlängert werden würden. Externe Anwälte würden prüfen, ob und was von der BRAK noch an Atos zu zahlen sei. "Wir sind in Verhandlungen, wie die einzelnen Positionen abgerechnet werden, wie weit wir Leistungen endgültig verweigern können und ob und welche Schadensersatzansprüche wir haben“, erläuterte Wessels auf Nachfrage von Anwälten nach ihren extra für das Postfach gezahlten Kammerbeiträgen. Auf die Nachfrage nach einem "Rausschmiss" von Atos antwortete der BRAK-Präsident, „er sei kein großer Fan eines "jahrelangen Prozesses, der die Sachverständigen reich macht und mit erheblichen Kosten verbunden ist, am Ende das Ergebnis aber kaum verbessert und zu dem man parallel noch ein neues System entwickeln lassen müsse.“ Wessels sehe das beA positiv: "Das ist eine Dauerbaustelle, oder, positiv formuliert, ein Dauerprojekt."

 

Neues zur Datenschutzgrundverordnung

Im JUVE Rechtsmarkt 11/2018 ist ein Interview mit dem IT-Spezialisten und Taylor Wessing-Partner Dr. Axel Frhr. von dem Bussche veröffentlicht worden. Darin erläutert dieser, dass die Aufsichtsbehörden von der Wucht und Masse der Aufgaben überrollt worden seien und es daher wohl noch nicht zu einer Vielzahl von Strafzahlungen gekommen sei. Mittel- bis langfristig werde sich aber zeigen, ob die Behörden „zahnlose Tiger“ seien oder reagieren würden. Nach Einschätzung von Dr. Frhr. Von dem Bussche würden die Aufsichtsbehörden nach einer Übergangszeit von vermutlich zwei Jahren handlungsfähig sein und eine härtere Gangart einlegen. Die Unternehmen, die bislang zunächst abgewartet haben, sollten diese vorübergehende „Schonfrist“ nutzen. Einen Auszug aus dem Interview kann man online über www.juve.de > Suchbegriff „DSGVO“: Treffer vom 25.10.2018 „Die Behörden sind überfordert - aber nicht mehr lange“ lesen.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Gravenbrucher Kreis vergibt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2018

Mit dem Wissenschafts- und Journalismuspreis 2018 engagiert sich der Gravenbrucher Kreis (= Zusammenschluss von Vertretern führender überregional tätiger Insolvenzkanzleien Deutschlands) zum sechsten Mal dafür, wissenschaftliche Arbeiten, die sich dem deutschen  Insolvenzrecht widmen, zu unterstützen und besonders gute journalistische Arbeiten zum Themenkomplex Restrukturierung und Insolvenz von Unternehmen auszuzeichnen. Den Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 errang Patrick Keinert mit seiner rechtsvergleichenden Dissertation an der Universität Genf zum Thema „Vertragsbeendigung in der Insolvenz“. Lars Petersen gewann den Gravenbrucher Kreis Journalismuspreis 2018 für seine Artikelserie in der BZ zur Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin. Während der Fokus beim Wissenschaftspreis auf der wissenschaftlichen Qualität und der Praxisrelevanz lag, achtete die Jury beim Journalismuspreis insbesondere auf die fundierte Recherche und klare Verständlichkeit der aufbereiteten Themen. Die vollständige Pressemeldung und weitere Informationen zu den zweiten Plätzen können über www.gravenbrucher-kreis.de > Wettbewerbe 2018 abgerufen werden.

 

Allgemein

InsbürO-Mitherausgeber wird Beisitzer im Anwaltssenat beim BGH

Unser Mitherausgeber Prof. Dr. Jens Schmittmann ist mit Wirkung zum 01.11.2018 vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (= BMJV) für fünf Jahre zum Beisitzer im Senat für Anwaltssachen beim BGH berufen worden. Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg und Freude an der neuen Aufgabe.