News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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September 2018

 

Gesetzgebungsverfahren

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre?

Zuletzt berichteten wir in InsbürO 2018, 210 (Ausgabe 6/2018) über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission COM(2016)723, der auch eine Verkürzung der Restschuldbefreiung mit einer Laufzeit von drei Jahren ohne Auflagen vorsieht. Henning  erläutert im Newsdienst zum Verbraucherinsolvenzrecht von Wolters Kluwer (Ausgabe 7/2018), dass der Rat der EU für Inneres und Justiz diesem Vorschlag am 04.06.2018 zugestimmt habe. Auf dem 7. Europäischen Insolvenzrechtstag am 28.06.2018 wäre allerdings mitgeteilt worden, dass sich der Rechtsauschuss im Gesetzgebungsverfahren für eine fünfjährige Laufzeit ausgesprochen habe. Damit stellt sich der Rechtsausschuss gegen die Kommission und den Rat. Nach den ungeschriebenen Regeln des europäischen Gesetzgebungsverfahrens müsse jetzt in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament eine Lösung gefunden werden. Die europäische Vorgabe einer dreijährigen Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung stehe also noch nicht fest.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Entscheidungen des BGH zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Der Anwaltssenat des BGH hat zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Juni 2018 zwei Beschlüsse erlassen: AnwZ (Brfg) 23/18 vom 25.06.2018 wegen der Umlage zur Finanzierung des Elektronischen Rechtsverkehrs und AnwZ (Brfg) 5/18 vom 28.06.2018 wegen der Unterlassung der Einführung des elektronischen Postfachs. RA Huff hat sich zu diesen Beschlüssen geäußert. Seine Stellungnahme ist unter www.lto.de (= Legal Tribune Online) > Aktuelles > Hintergründe > „Kein Grund für einen Stopp des beAzu lesen. Dort heißt es u.a.: „Vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin hatte ein Rechtsanwalt ein Verfahren gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingeleitet. Er wollte damit erreichen, dass die Kammer verurteilt wird, die Einführung des Postfachs zu unterlassen und die Verträge mit der Firma Atos und anderen Unternehmen offen zu legen. Verknüpft hatte er dies mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Mit unveröffentlichtem Urteil vom 31.08.2017 (AGH I 4/17) hatte der Anwaltsgerichtshof Berlin alle Anträge abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Anwaltssenat des BGH hat jetzt mit Beschluss vom 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 - den Antrag auf Zulassung der Berufung als unbegründet abgewiesen, diesen Beschluss aber für seine Verhältnisse umfangreich begründet. Der Anwaltssenat sieht alle Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung - von der grundsätzlichen Bedeutung bis hin zu Verfahrensmängeln - nicht als gegeben an.“ Der BGH führt in Rn. 9 aus, dass die konkrete technische Umsetzung nicht Gegenstand des Rechtstreits gewesen sei. Huff weist insoweit darauf hin, dass beim Anwaltsgerichtshof in Berlin ein weiteres Klageverfahren verschiedener Rechtsanwälte anhängig sei, das gerade auf diese technischen Voraussetzungen und die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abstelle. Insoweit sei spannend, ob aufgrund des geplanten Neustartes am 03.09.2018 ggf. ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werde. In dem weiteren Verfahren (AnwZ (Brfg) 23/18) nimmt der BGH den Antrag auf Zulassung der Berufung zu der Frage, ob die Umlage der beA-Kosten auf alle Kammermitglieder möglich sei, nicht an und bestätigt damit die Entscheidung des Anwaltsgerichtshof NRW, der dies bejaht hatte. Huff erläutert dazu, dass die Anfechtung des Umlagebescheides sicherlich der falsche Weg sei, wenn eine Kammerversammlung mit Mehrheit und rechtskräftig eine Umlage beschließe.

 

ESUG-Evaluation

Wir hatten schon mehrfach berichtet: Der Gesetzgeber hatte die Bundesregierung beauftragt, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (BGBl. I 2011, Nr. 64 v. 13.12.2011, S. 2582) 5 Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Der Zuschlag für das Forschungsvorhaben war im April 2017 an die Bietergemeinschaft Jacoby/Madaus/Sack/Schmidt/Thole gegangen. Das Forschungsvorhaben sollte bis zum 30.04.2018 abgeschlossen sein. Bislang war keine Veröffentlichung bekannt geworden. Dem INDAT-Report 4/2018 (Juniausgabe, S. 7) ist zu entnehmen, dass der Bericht Ende Mai dem BMJV (= Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) übergeben wurde. Das BMJV werde den Bericht auswerten und dann an den Bundestag weiterleiten. Dies als kurze Information zum aktuellen Stand per Stand Mitte August. Wir werden das natürlich weiter für Sie verfolgen.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Insolvenzverfahren 4.0

Der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hatte bereits 2016 eine Initiative angestoßen, welche sich im Sinne der u. a. vom Bundeswirtschaftsministerium propagierten „Industrie 4.0“ mit einer grundlegenden Reform der administrativen Abwicklung von Insolvenzverfahren befassen sollte. Ziel war es, dass die verschiedenen Beteiligten ihre Abläufe optimieren und diese digital ausrichten (s. dazu: www.vid.de > Downloads links auf der Startseite). Im November 2017 hatte der VID dazu eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, der Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Bundesagentur für Arbeit, des Justizministeriums und der Oberfinanzdirektion in NRW, der Insolvenzrichter und des VID angehören. Nach Ausführungen im INDAT-Report 4/2018 (Juniausgabe, S. 66) sollte dem Gesetzgeber und dem BMJV noch vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier vorgelegt werden. „Danach soll ein effizientes und Kosten einsparendes Insolvenzverfahren in zwei Stufen geschaffen werden. So könnten Zustellungen, Forderungsanmeldungen und Gläubigerinformation digital erfolgen …“ Es werde auch daran gedacht, Rechtsmittel und Gläubigerversammlungen zu digitalisieren. Durch diese Schritte könnten erhebliche Kosten eingespart und der Personalbereich rationalisiert werden. Wir werden die Initiative weiter beobachten. In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel unter www.springerprofessional.de hingewiesen. Darin äußert sich Legal Tech-Experte Zscheyge zu den technischen Entwicklungen in einer Anwaltskanzlei. Sein Aufhänger: „Der Rechtsanwalt 4.0 hat einen Roboter in der Kanzlei stehen und Daten in einer Cloud gespeichert. Doch bis es dazu kommt, wird es dauern.“ Sie finden diesen Artikel auf der vorgenannten Homepage mit dem Suchbegriff „Rechtsanwalt 4.0“. Der Beitrag datiert vom 17.05.2018 und trägt den Titel „Technologien verändern immer ganze Industrien".

 

Zum möglichen künftigen Berufsrecht des Insolvenzverwalters

Der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat für den 24.09.2018 ein Symposium organisiert, das die Möglichkeit zum Austausch über Inhalte und Perspektiven eines künftigen Berufsrechts für Insolvenzverwalter/-innen bietet. Laut einer Pressemitteilung des VID vom 08.06.2018 werden namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Justiz sowie Gläubigervertreter/-innen und Insolvenzverwalter/-innen teilnehmen, um gesetzliche Regelungen der Berufszulassung, Berufsausübung und Berufsaufsicht einer künftigen Berufsordnung zu diskutieren. Der Teilnehmerkreis sei breit angelegt: Eine Vielzahl von Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis sollen im Rahmen der Podiumsdiskussion Gehör finden. Der Impuls für diese Veranstaltung sei u.a. die Formulierung im Koalitionsvertrag, Rahmenbedingungen für den Beruf des Insolvenzverwalters zu schaffen. Auf der VID-Frühjahrstagung im Mai 2018 in Wien wurde über diese Thematik bereits diskutiert. Der Tagungsbericht ist im INDAT-Report 3/2018 (Maiausgabe, S. 32 ff.) zu lesen. Danach erläuterte u.a. Prof. Dr. Beck, dass in 2017 knapp 3.500 Verwalter bestellt wurden und davon 14 % im VID organisiert seien, die damit aufgrund der Berufsgrundsätze vom 04.11.2006 und der GOIs (= Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung) vom 04.06.2011 eine Vorbild- und Disziplinierungsfunktion inne hätten. Beck erörterte die Frage, ob Nicht-VID-Verwalter per Gesetz zur Einhaltung beruflicher und qualitativer Standards zu verpflichten seien. Zur Umsetzung stellte er fünf Möglichkeiten zur Organisation des Berufs vor: Keine zusätzlichen Regelungen, Erweiterung bestehender Kammern um Verwalterberufsregelungen, Berufsaufsicht durch den VID e. V. als beliehenem Unternehmen, Trennung von richterlicher und Verwaltungstätigkeit (Pollmächer/Siemon in NZI 2017, 94) und Organisation der Selbstverwaltung durch eine Insolvenzverwalterkammer.

 

Fortbildung

Neuer Studiengang der Universität Düsseldorf

Der Verein BS InsO (= Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V.) weist in seinem Newsletter 7/2018 auf einen neuen Studiengang „Insolvenz und Sanierung“ hin. Nach den Ausführungen auf der Homepage der Universität werden Teilnehmer umfangreiche theoretische Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts (einschließlich Arbeitsrecht in der Insolvenz, Gesellschaftsrecht in der Insolvenz, Insolvenzstrafrecht) und des Insolvenzverfahrensrechts, des Steuerrechts und des Sanierungs- und Restrukturierungsrechts erwerben. Vermittelt werden außerdem die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Grundlagen (Buchführung, Bilanzierung, Bilanzanalyse, Rechnungslegung in der Insolvenz, betriebswirtschaftliche Fragen der Sanierung). Die Regelstudienzeit sind 4 Semester. Der Studiengang findet berufsbegleitend freitagsabends und samstags statt. Weitergehende Informationen können über www.isr.hhu.de > LL.M. Master-Studiengang abgerufen werden.

 

Statistik

Evaluierung der Reform der Verbraucherinsolvenzverfahren

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, das in wesentlichen Teilen am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde in § 107 EGInsO eine Evaluierung festgelegt. Danach soll die Bundesregierung bis zum 30.06.2018 berichten, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden konnte. Der Bericht hat darüber hinaus auch Angaben über die Höhe der im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren erzielten Befriedigungsquoten zu enthalten. Es soll also die Erfolgsquote der in 2014 eingeführten Neuregelung zur Verkürzung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO ermittelt werden. Henning berichtet im Newsdienst zum Verbraucherinsolvenzrecht von Wolters Kluwer (Ausgabe 7/2018), dass nach ersten Mitteilungen aus dem BMJV (= Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), das seit Beginn des Jahres die Insolvenzgerichte zu diesem Thema befragt hat, die Erfolgsquote noch deutlich unter den vom Inkassounternehmen CRIF Bürgel Anfang des Jahres angenommenen 8 % (InsbürO 2018, 130 – Ausgabe 4/2018) liegen soll.

 

Statistische Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen

Eigentlich sieht jedes Insolvenzbüro anhand der Anzahl der Verfahren im eigenen Bezirk, dass die Zahl der Insolvenzen weiterhin abnimmt, aber dennoch mögen konkrete Zahlen mal hilfreich sein. Daher stellen wir hier heute u.a. die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 12.06.2018 (Nr. 205) vor.  Danach meldeten die Amtsgerichte  im ersten Quartal 2018 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im ersten Quartal 2017. Zuletzt hatte es im ersten Quartal 2010 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben (+ 6,7 % gegenüber dem ersten Quartal 2009). Seitdem war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stets niedriger als in den entsprechenden Vorjahresquartalen. Dagegen wurden im Monat April 2018 – also nur auf diesen Monat betrachtet und nicht auf das gesamte Quartal – 9,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr gemeldet. In der Pressemitteilung vom 12.07.2018 (Nr. 257) wird dafür auch eine Begründung genannt: „Die registrierten Insolvenzen von Unternehmen dürften auch deshalb relativ stark zugenommen haben, weil im April 2018 aufgrund der Lage der Osterfeiertage den Gerichten mehr Arbeitstage zur Verfügung gestanden hatten als im April 2017 und deshalb mehr Insolvenzanträge bearbeitet werden konnten.“ Die Meldungen können über www.destatis.de > Presse + Service > Presse > Pressemitteilungen > Nr. 205  vom 12.06.2018 und Nr. 257 vom 12.07.2018 abgerufen werden.