News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

Möchten Sie ältere Texte einsehen: dann klicken Sie hier

  

Mai 2019: InsbürO 2019, 202 ff.

 

Gesetzgebungsverfahren

Änderungen der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto

In InsbürO 2019, 2 (Ausgabe 1/2019) hatten wir über den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) berichtet, der vom BMJV (= Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz) im November 2018 veröffentlicht wurde. Die beteiligten Verbände konnten hierzu Stellungnahmen abgeben. Diese sind nunmehr vom BMJV veröffentlicht worden und unter www.bmjv.de mit dem Suchbegriff „PKoFoG“ zu finden (nach unten scrollen). Per Stand 21.03.2019 waren dort 18 Stellungnahmen hinterlegt, so bspw. von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese unterstütze die Stellungnahmen der Verbraucherzentrale NRW sowie der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, führt aber auf fünf Seiten zu fünf weiteren Themen aus, in denen Änderungsbedarf gesehen werde. So sollen bspw. die Anbieter von Pfändungsschutzkonten problemlos ohne Sperrfrist gewechselt werden können und gesetzliche Informationspflichten zum P-Konto dürften keine neuen Entgelte des Instituts begründen. Die Verbraucherzentrale in NRW fordert bspw., eine vollstreckungsrechtliche Sonderregelung für die Kontopfändung zu schaffen in Form einer Konzentrierung der Zuständigkeit auf die Vollstreckungsgerichte (S. 11 der 23-seitigen Stellungnahme). Ausgehend von einem – konsequenterweise ausdrücklich konto- und nicht pfändungsbezogenen - Pfändungsschutz des P-Kontos sei eine Doppelzuständigkeit Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsbehörde nicht notwendig. Darüber hinaus werde eine Änderung in § 36 Abs. 1 InsO gewünscht, nach der das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto bis zur Höhe der nachgewiesenen Freibeträge, die nach den Vorschriften der ZPO nicht von der Pfändung umfasst seien, nicht dem Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters unterfallen würden (S. 23). Damit seien Freigaben der Insolvenzverwalter nicht mehr erforderlich, aber auch nicht mehr zulässig, weil keine Verfügungsberechtigung mehr vorliegen würde.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Umstellung der Jurion-Plattform auf Wolters Kluwer Online

Wir hatten bereits im Dezemberheft 2018 (InsbürO 2018, 456) darauf hingewiesen, dass Wolters Kluwer Deutschland ein neues Portal gestartet habe. Am 26.03.2019 ist das Jurion-Portal nunmehr abgeschaltet worden. Alle bisherigen Zugänge wurden zu Wolters Kluwer Online überführt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich damit auch die Fundstellen für Entscheidungen der Gerichte verändert haben. Bislang enthielt eine Fundstelle die Bezeichnung „JurionRS“, ergänzt um den Jahrgang und eine weitere Nummer (Bsp. JurionRS 2018, 33872). Nunmehr wird die Fundstelle im neuen Portal mit „WKRS“ bezeichnet. Bitte wundern Sie sich daher nicht, wenn Sie nachfolgend im Rechtsprechungsreport diese neue Bezeichnung vorfinden.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Eckpunktepapier des VID zum Datenschutz

Am 13.03.2019 hat der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) ein Eckpunktepapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Auf der Homepage lautet es dazu: „Seit der Ablösung des alten deutschen Datenschutzrechts durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sehen sich Gerichte, Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder mit neuen Regelungen konfrontiert. Dieses neue Regelwerk wirft zahlreiche Fragen zu seiner Anwendung im Kontext von Insolvenzverfahren auf. Im hier vorgelegten Eckpunktepapier hat sich der Ausschuss Datenschutz des VID dieser Fragen angenommen. Er schlägt für Praxis und Gesetzgebung Lösungen vor und differenziert dabei nach den unterschiedlichen Verfahrensstadien sowie den dort gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten.“ Im 6-seitigen Eckpunktepapier heißt es dann weiter auszugsweise: „Es bedarf … einer gesetzlichen Klarstellung, welchen Grad der datenschutzrechtlichen Verantwortung der Insolvenzverwalter in seiner jeweiligen Rolle als Sachverständiger, (vorläufiger) Insolvenzverwalter, und (vorläufiger) Sachwalter zu tragen hat.“ Der VID fordert mit dem Eckpunktepapier die Verwirklichung von 12 dazu formulierten Eckpunkten. So sei bspw. der vorläufig schwache Insolvenzverwalter kein Verantwortlicher i.S.d. DSGVO, der Sachwalter sei datenschutzrechtlich ebenfalls nicht als Verantwortlicher anzusehen. Stelle der Insolvenzverwalter fest, dass vorinsolvenzliche massebefangene personenbezogene Datenbestände nicht den Anforderungen der DSGVO und des BDSG genügen würden, so sei er berechtigt, diese vom Beschlag der Insolvenzmasse freizugeben (Nr. 9). Über die erfolgte Freigabe solle die Aufsichtsbehörde nachrichtlich durch den Verwalter informiert werden. Unter Ziff. 12 wird ausgeführt, dass es in Bezug auf die Verwertung von personenbezogenen Daten einer gesetzlichen Regelung in Form eines Sanierungsprivilegs bedürfe, um den Zielen der InsO, vorrangig der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger, aber auch dem Anspruch der DSGVO gerecht zu werden. Das vollständige Eckpunktepapier kann auf der Homepage des VID unter www.vid.de > Aktuelles > 13.03.2019 heruntergeladen werden. Zu dieser Thematik sei an dieser Stelle auch auf einen Beitrag von Weiß und Reisener in ZInsO 2019, 481 verwiesen: "Praktische Konkordanz zwischen Datenschutz und Insolvenzrecht. Dringend nötig! Aber wie? Einige Thesen“.

 

Eckpunktepapier des VID zum Steuerrecht

Der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat darüber hinaus am 20.03.2019 ein durch den VID-Ausschuss Steuern und Bilanzierung erarbeitetes Eckpunktepapier zur Harmonisierung von Steuerrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht, das aus Sicht der Praxis die aktuellen Problemfelder zusammenfasst und dem Gesetzgeber praxisnahe Lösungen anbietet. Die sogenannte Seer-Kommission hatte bereits 2014 ein ausgewogenes Konzept für die notwendige Harmonisierung von Steuerrecht und Insolvenzrecht vorgelegt. Seither habe sich aber insbesondere in der Rechtsprechung eine Tendenz verfestigt, den Fiskus entgegen der ursprünglichen Intention der Insolvenzordnung wieder stärker gegenüber anderen Gläubigern zu privilegieren. Das 4-seitige Eckpunktepapier umfasst fünf wesentliche Gliederungspunkte, in den folgende Themen behandelt werden: Kollision Massesicherungspflicht contra persönliche Haftung oder Strafbarkeit, Steuernachteil der vorläufigen Insolvenz gegenüber der vorläufigen Eigenverwaltung, Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne natürlicher Personen auch bei Schuldenerlass ohne Unternehmensbezug durch Insolvenzplan, Sanierungsgewinn im eröffneten Verfahren keine Masseverbindlichkeit und Anpassung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters an die Reichweite seiner Verwaltung. Das Eckpunktepapier ist unter www.vid.de > Gesetzgebung > Initiativen zu finden.

 

70-jähriges Jubiläum des Arbeitskreises für Insolvenzwesen Köln e.V.

Der Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.V. - bekannt als Kölner Arbeitskreis - feiert in diesem Jahr 2019 sein 70-jähriges Jubiläum. Auf der Homepage des Vereins kann man folgendes zu dem Verein finden: „Der Verein, mit seiner Gründung im Jahre 1949 und mittlerweile nahezu 650 Mitgliedern, dürfte zu den Ältesten und Größten seiner Art in Deutschland gehören. Von Beginn an stand im Vordergrund der Arbeit der regelmäßige Austausch zwischen Richtern, Insolvenzverwaltern und allen am Insolvenzwesen Interessierten. Noch heute wird vor allem in den monatlichen Vortragsveranstaltungen der Rahmen für einen regen fachlichen Austausch geschaffen.“  In der ZInsO 2019, 184 (Ausgabe 5/2019) ist ein Bericht über die Jubiläumsfeier zu finden.  Darin heißt es auszugsweise: „Zurückblickend auf eine im Verhältnis langjährige Geschichte, war diese stets geprägt von Elan, Agilität, Dynamik und Energie sowie getragen von dem Gedanken, das Insolvenzrecht fortzubilden, praxisnahe, bisweilen kontrovers geführte Diskussionen zu leben und diese in sachgerechten Lösungsideen münden zu lassen.“ Aktueller Vorsitzender des Arbeitskreises ist Dr. Laroche - leitender Richter beim Insolvenzgericht Köln. Langjähriger erster Ehrenvorsitzender ist Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, der begrüßt wurde. Prof. Dr. Heinz Vallender wurde aktuell zum zweiten Ehrenvorsitzenden ernannt.

 

Statistik

Niedrigster Stand der Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit Einführung der InsO

Mit Pressemitteilung vom 13.03.2019 (Nr. 91) hat das Statistische Bundesamt (DESTATIS) bekannt gegeben, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2018 um 3,9 % niedriger als 2017 war und damit den niedrigsten Stand seit Einführung der InsO im Jahre 1999 hatte. Einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen hatte es zuletzt im Krisenjahr 2009 gegeben (+11,6 % gegenüber dem Jahr 2008). Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2018 mit 67597 Fällen um 6,0 % niedriger als im Jahr 2017. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben (+7,6 % gegenüber dem Jahr 2009). Die Gesamtzahl aller Insolvenzen belief sich im Jahr 2018 auf 109 584 Fälle (-5,2 % gegenüber 2017). Sie können die Meldung unter www.destatis.de > Presse einsehen.

 

Weiterer Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in 2019

Der BVR (= Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken) geht in seinem am 19.03.2019 veröffentlichten Konjunkturbericht davon aus, dass sich der langjährige Abwärtstrend bei den Unternehmensinsolvenzen fortsetzen wird. Demnach dürfte die Insolvenzzahl 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 % auf 18.700 Fälle sinken, dem niedrigsten Stand in Deutschland seit 1993. "Der Konjunkturausblick … ist derzeit zwar getrübt, ein Abgleiten der deutschen Wirtschaft in eine Rezession ist aber eher unwahrscheinlich", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Zuletzt sei das Insolvenzgeschehen in Deutschland stärker durch strukturelle als durch konjunkturelle Faktoren beeinflusst worden. "Dass sich die strukturelle Verfassung der Wirtschaft in der Vergangenheit merklich verbessert hat, ist bspw. an den steigenden Eigenkapitalquoten der Unternehmen ablesbar. Selbst im Fall einer gesamtwirtschaftlichen Stagnation rechnen wir 2019 mit einer leichten Abnahme der Insolvenzen um 1,6 Prozent", so Martin weiter. Die vollständige Meldung kann über www.bvr.de > Pressemitteilung > 19.03.2019 eingesehen werden.

In ZInsO 2019, 525 hält Beissenhirtz dagegen in seinem Beitrag „2019 - Cassandras Blick in die Glaskugel“ das Szenario einer globalen Krise für möglich. Er führt in seinem Fazit aus: „In der Zusammenfassung erscheint ein erneutes Jahr des "wirtschaftlichen Biedermeiers" wie 2018 nur im besten Fall denkbar, wenn nämlich die Schulden weiter steigen (können). Schon im realistischen Szenario dagegen dürfte sich das Wirtschaftswachstum abkühlen und ein Einbruch ist möglich. Verwirklichen sich einzelne oder mehrere der im Artikel dargestellten Risiken, ist ein Wiederaufflammen der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich.“