News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Oktober 2018

 

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzesänderung beim Sanierungserlass lt. EU keine rechtswidrige Beihilfe

Wir hatten in InsbürO 2017, 222 (Ausgabe 6/2017) über die Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15), mit dem der sogenannte Sanierungserlass auf Basis des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 für unzulässig erklärt wurde, berichtet. Im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, das am 27.04.2017 verabschiedet wurde, ist die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen daraufhin gesetzlich festgelegt worden (BGBl. 2017 Teil I – Nr. 43 v. 04.07.2017, S. 2074). Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde gem. Artikel 6 von einem zustimmenden Beschluss der EU-Kommission abhängig gemacht. Die EU-Kommission hat die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nunmehr als keine rechtswidrige Beihilfe eingestuft, allerdings dazu keinen formellen Beschluss erlassen. In einer Pressemitteilung des VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) vom 13.08.2018 heißt es dazu: „Nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.08.2018 soll die EU-Kommission nach über anderthalbjähriger Prüfung nicht die für das Inkrafttreten des § 3a EStG erforderliche förmliche Zustimmung (…) erteilt haben. In ihrem comfort letter an das Bundesfinanzministerium geht die Kommission inhaltlich davon aus, dass eine beabsichtigte Neuregelung nicht gegen europäisches Beihilferecht verstößt. Die EU-Kommission hat in dieser für die Sanierung von Unternehmen entscheidenden steuerlichen Frage nur Steine statt Brot gegeben. Die informelle Mitteilung in Form eines comfort letters bindet weder nationale noch europäische Gerichte. Selbst wenn der deutsche Gesetzgeber sehr schnell die erforderliche gesetzliche Anpassung vornimmt, werden BFH und der EuGH das letzte Wort bei der Frage der beihilferechtlichen Relevanz haben“, so Christoph Niering, Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands. „Bis zu einer Entscheidung des EuGH werden damit Berater und betroffene Unternehmen weiterhin die steuerlichen Unsicherheiten in Bezug auf den Sanierungsgewinn hinzunehmen haben“, so Niering weiter. Der Gesetzgeber steht nun vor der Notwendigkeit einer sofortigen Gesetzesänderung, nachdem er zunächst das Inkrafttreten der Neuregelung von einem förmlichen Beschluss der Kommission abhängig gemacht hatte. Da diese förmliche Entscheidung nun verweigert wurde, bleibt ihm nur die umgehende Streichung der entsprechenden Klausel, um dadurch eine sofortige Inkraftsetzung der Neuregelung zu erreichen. ...“ Die Meldung kann unter www.vid.de > Presse > Pressemitteilung eingesehen werden. Haarmeyer bewertet die Information aus Brüssel in ZInsO 2018, 1881 anders und kritisiert die Meldung des VID. Er führt u.a. aus: „Dass die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen in Deutschland als "Alt-Beihilfe" Bestandsschutz genießt und nicht gegen Art. 107 AEUV verstößt, wie die EU-Kommission der Bundesregierung in einem sog. "comfort letter" mitgeteilt hat, beendet eine für viele Unternehmen und viele Sanierungskonzepte allzu lang andauernde Hängepartie und stärkt zugleich auch besonders die Sanierung unter Insolvenzschutz in einer Eigenverwaltung sowie möglicherweise auch künftige präventive Restrukturierungen nach der bald zu erwartenden europäischen Richtlinie. … Bedauerlich ist allerdings, dass die nunmehr erreichte ertragsteuerliche Planungssicherheit durch eine Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) vom 13.8.2018 infrage gestellt worden ist, dem offenbar der Bestandsschutz für "Alt-Beihilfen" nicht bekannt gewesen ist und der wohl eher die Gelegenheit nutzen wollte, Zweifel und Unsicherheit zur ungeliebten Eigenverwaltung zu säen, statt den Beitrag der Kommission zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu begrüßen. … Gleichwohl ist bereits durch den vorliegenden "comfort letter" der Kommission Vertrauensschutz gewährleistet und damit die elend lange Zeit der Unsicherheit beendet.“ Auch RA de Weerth erläutert in ZInsO 2018, 1893 die möglichen Auswirkungen der Meldung aus Brüssel, bewertet sie aber als positiv: „Tendenziell dürfte sich abzeichnen, dass das "Sanierungserlass-Reparaturgesetz" aus Sicht eines Insolvenzverwalters enden sollte mit "Ende gut – alles gut". Die Unsicherheits-Warnungen dürften im Ergebnis unbegründet sein. Allerdings: Das weitere Vorgehen des deutschen Gesetzgebers ist abzuwarten.“

 

Europäische Restrukturierungsrichtlinie

Die geplante EU-Richtlinie zur vorbeugenden Restrukturierung, Restschuldbefreiung und Effizienzsteigerung in Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren wird weiterhin diskutiert. Wir berichteten u.a. in InsbürO 2017, 310 ff. (Ausgabe 8/2017) von unterschiedlichen Ansichten zu den geplanten Regelungen. Im Juli 2018 hat die CDD/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu dieser Thematik veröffentlicht. Darin werden 13 Positionen näher erläutert, so bspw. in Nr. 1: „Das avisierte vorinsolvenzliche Verfahren sollte vor allem das Ziel verfolgen, Unternehmen auf deren Initiative hin effizient von finanziellen Schwierigkeiten zu befreien, bei denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sanierung ("viability") besteht und noch kein Insolvenzgrund vorliegt.“ In Nr. 12 heißt es: „… Zur Vermeidung von Fehlanreizen sollte jedoch der Zeitraum für eine Restschuldbefreiung drei Jahre nicht unterschreiten und auch für die Fälle verlängert werden können, in denen aufgrund nationaler Pfändungsschutzvorschriften nur ein geringer Anteil der Verbindlichkeiten getilgt wird.“ Das vollständige Dokument ist in ZInsO 2018, 1837 (Ausgabe 34/2018) veröffentlicht worden.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Evaluierung der Reform der Verbraucherinsolvenzverfahren

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, das in wesentlichen Teilen am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde in § 107 EGInsO eine Evaluierung festgelegt. Danach sollte die Bundesregierung bis zum 30.06.2018 berichten, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden konnte. In der letzten InsbürO-Ausgabe (InsbürO 2018, …) berichteten wird von ersten Mitteilungen aus dem BMJV (= Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), dass die Erfolgsquote noch deutlich unter den vom Inkassounternehmen CRIF Bürgel Anfang des Jahres angenommenen 8 % (InsbürO 2018, 130 – Ausgabe 4/2018) liegen soll. Der erwartete Bericht wurde am 23.08.2018 veröffentlicht (BT-Drucks. 19/4000). Darin heißt es in der Zusammenfassung auszugsweise: „Der der Evaluierung zugrunde liegende Erhebungszeitraum betrug wegen der gesetzgeberischen Fristvorgaben sechs Monate. … Nach den dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorliegenden Daten konnte das geschaffene Anreizsystem in § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO nicht die erhoffte Effektivität erzielen; es gelang bislang nur sehr wenigen Schuldnerinnen und Schuldnern die gesetzlich geforderte Mindestquote von 35 % der angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den Kosten des Verfahrens zu befriedigen, um vorzeitig Restschuldbefreiung erhalten zu können. Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liegt bei deutlich unter 2 % und verfehlt daher die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebene Zielmarke von 15 % deutlich. …“ Es finden sich nähere Angaben zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf: „Angesichts der deutlichen Verfehlung der Zielgröße von 15 % bestünde nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“ Da eine Anpassung der nationalen Regelungen allerdings auch die Vorgaben zu beachten hätte, die der europäische Gesetzgeber auf dem Gebiet schafft, empfiehlt die Bundesregierung, die Erkenntnisse aus dieser Evaluierung zunächst in die Verhandlungen zur Europäischen Restrukturierungsrichtlinie einfließen zu lassen, zu der Sie vorstehend aktuelle Informationen finden. Der Bericht kann unter www.bundestag.de > Dokumente > Drucksachen

 

Freischaltung des elektronischen Anwaltspostfachs

In einer Presseerklärung der BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) vom 20.08.2018 wurde angekündigt, dass das elektronische Anwaltspostfach (= beA) am 03.09.2018 wieder freigeschaltet werden sollte. Darin heißt es auszugsweise weiter: „Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Fa. secunet, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 19 v. 27.06.2018) bestätigt. Damit steht der Wiederinbetriebnahme des beA nichts mehr im Wege. Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B werden im laufenden Betrieb beseitigt, … (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 22 v. 08.08.2018).“ Und tatsächlich läuft das beA seit dem 03.09.2018 wieder. Nach einer Pressemitteilung vom 07.09.2018 läuft es zuverlässig und stabil. Es seien aber anderslautende Gerüchte verbreitet worden. Zu diesen, zum Restart und den Hintergründen und auch zu einem lustigen Song zum beA findet man in dieser Meldung neben Tipps zur Handhabung des beA (Anmeldung, Rechtevergabe etc.) nähere Informationen. Die vollständigen Meldungen können über beA.brak.de > Presseerklärungen oder www.brak.de > beA-Newsletter (auf der Startseite unten mittig) abgerufen werden. Dort finden Sie die Meldungen vom 20.08. und 07.09., aber auch weitere vom 30.08. und 03.09.2018 mit einer Vielzahl von weiteren Hinweisen zur Nutzung des beA.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Veranstaltung zum möglichen Berufsrecht für Insolvenzverwalter

Der BAKinso (= Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V.) möchte nach einer Meldung auf der dortigen Homepage (www.bakinso.de > Aktuelles) dazu beitragen, dass die Diskussion über ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter, insbesondere die Frage, ob die Vorauswahl-Liste künftig bundesweit geführt werden soll und mit welchen Maßgaben/Kriterien, versachlichen. In der Meldung heißt es weiter auszugsweise: „Vorstand und Beirat des BAKinso e.V. haben in den letzten Monaten mit den Vorständen der Verwalterverbände auf unsere Initiative hin jeweils bilaterale Gespräche in Vertretergruppen geführt. Diese haben gezeigt, dass die Missverständnisse und Befürchtungen groß sind, aber ausgeräumt werden könnten. Dazu sind … Foren notwendig, die die verschiedenen insolvenzrechtlichen Gruppen zu diesen Themen zusammenbringen, zugleich aber auch garantieren, dass alle Positionen sachlich und vor allem in ausreichender Zeit dargestellt werden können.“ Es habe eine Veranstaltung der ARGE Insolvenzrecht des DAV im April 2018 gegeben, bei der aber keine ausreichende Zeit bestanden habe, um Positionen fundiert darzustellen. Es konnte eine Vereinbarung über eine gemeinsame Veranstaltung mit dem NIVD e.V. (= Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) abgeschlossen werden. Diese werde am 16.10.2018 in Berlin stattfinden und den Titel tragen: "Die Zukunft des Insolvenzverwalterberufes zwischen Restrukturierung und Liquidation aus Sicht der Verfahrensbeteiligten". Der NIVD erläutert dazu auf seiner Homepage (www.nivd.de > Veranstaltungen): „Mit diesem Format wird eine Plattform geschaffen, bei der alle verfahrensbeteiligten Gruppen des Insolvenzverfahrens zu Wort kommen. Vor dem Hintergrund der Aufnahme der Zielsetzung der Regelung des Berufes des Insolvenzverwalters im aktuellen Koalitionsvertrag und der neu begonnenen Diskussion über Berufskonturierung, Berufsrecht, Berufszugangsvoraussetzungen und der Rolle der Insolvenzgerichte, werden die Aspekte in ihrem Zusammenspiel im Hinblick auf praktikable Regelungen erörtert. Ziel der Referate und Podiumsdiskussionsrunden ist ein konstruktiver Dialog, von dem alle Akteure profitieren.“ Wir werden über die Ergebnisse natürlich berichten. Wer eine Ansicht über die Inhalte der derzeitigen Diskussionen nachlesen möchte, der kann dies über einen Aufsatz von Smid in ZInsO 2018, 1825 ff. („Kritische Anmerkungen zur Diskussion um Verwalterauswahl und Insolvenzverwalterkammer“) machen, der zunächst eine Lagebeschreibung (Soziologie der Effizienz des Insolvenzverfahrens) vornimmt, dann der Frage nachgeht, ob eine Steigerung der Effizienz des Insolvenzverfahrens durch die Auswahl des "besten" Insolvenzverwalters erreicht werden könne und diese „Bestenauslese“ kritisch hinterfragt.

 

Allgemein

Meldung des/der Datenschutzbeauftragten

Reisener und Weiß weisen in diesem Heft (InsbürO 2018, …) in Frage 10  darauf hin, dass eine Insolvenzverwalterkanzlei einen Datenschutzbeauftragten benennen muss, wenn i.d.R. mindestens zehn Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ständig beschäftigt sind. Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten ihrer/ihres Datenschutzbeauftragten den Aufsichtsbehörden mitteilen. Dafür gibt es Online-Meldeformulare auf der jeweiligen Homepage der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat auf ihrer Homepage einen Hinweis veröffentlicht hat, dass beabsichtigt sei, unterlassene Meldungen der Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten während einer Übergangszeit bis zum 31.12.2018 nicht als Datenschutzverstöße zu verfolgen oder zu ahnden.  Der Hinweis ist unter www.ldi.nrw.de > Aktuelles > Datenschutzbeauftragte - Meldeportal für Kontaktdaten (per Stand Ende August 2018 die dritte Meldung von oben) zu finden. In Hessen (www.datenschutz.hessen.de) heißt es auf der Homepage, dass man davon ausgeht, dass die Meldungen innerhalb von drei Monaten ab Mai 2018 vorgenommen werden. In Thüringen (www.tlfdi.de) und Sachsen (www.saechsdsb.de) dagegen finden sich – soweit ersichtlich - keine entsprechenden Hinweise. Haben Sie Ihren Datenschutzbeauftragten entsprechend gemeldet oder mal auf der Homepage des für Ihr Büro zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgesehen, ob ein zeitlicher Hinweis vorhanden ist?