News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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September 2019: InsbürO 2019, 358 ff.

 

Gesetzliche Änderungen

Bekanntmachung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz

Die Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 ist am 26.06.2019 im EU-Amtsblatt (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18–55) veröffentlicht worden. Die Richtlinie kann über eur-lex.europa.eu > Links "Amtsblatt" oben rechts > Schnellsuche: "Richtlinie 2019/1023" als PDF-Dokument in deutscher Sprache abgerufen werden. Die Richtlinie ist gem. Art. 35 am 16.07.2019 - 20 Tage nach der Veröffentlichung - in Kraft getreten.

Die europäischen Mitgliedstaaten haben nunmehr entsprechend Art. 34 zwei Jahre lang (bis zum 17.07.2021) Zeit, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, um der Richtlinie nachzukommen. Nach Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie gelten zwei zeitliche Ausnahmen: Einmal von vier Jahren (bis zum 17.07.2024), um den Regelungen des Art. 28 Buchst. a, b und c nachzukommen. Darin geht es um den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel für a) die Geltendmachung von Forderungen, b) die Einreichung von Restrukturierungs- oder Tilgungsplänen und c) die Mitteilungen an die Gläubiger. Für die Umsetzung des dort ebenfalls vorhandenen Buchstabens d), der die Einlegung von Beanstandungen und Rechtsbehelfen zum Inhalt hat, gilt die weitere zeitliche Ausnahme von sieben Jahren (bis zum 17.07.2026). Nach

Art. 34 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie kommt eine Verlängerung der Fristen nur in Frage, wenn die Umsetzung auf besondere Schwierigkeiten stößt.

Den eigentlichen 35 Artikeln sind auf 19 Seiten 101 Erwägungsgründe vorgeschaltet. Die Richtlinie teilt sich in sechs Titel: 1. Allgemeine Bestimmungen (= Gegenstand und Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen) (Art. 1-3), 2. Präventive Restrukturierungsrahmen (Art. 4-19), 3. Entschuldung und Tätigkeitsverbote (Art. 20-24), 4. Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Art. 25 - 28), 5. Monitoring (= Datenerhebung) von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Art. 29-30) und 6. Schlussbestimmungen (Art. 31-35).

Da die Entschuldungsfrist für insolvente Unternehmer gem. Art. 21 drei Jahre beträgt, stellt sich nunmehr für insolvente Schuldner die Frage, ob sie mit ihrem Insolvenzantrag noch warten, bis der deutsche Gesetzgeber die gesetzlichen Regelungen dieser Richtlinie angepasst hat, um so in den Genuss einer ggf. kürzeren Restschuldbefreiung zu gelangen.

Die Art. 26 und 27 enthalten Regelungen zu den Verwaltern in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Sachkunde und Bestellung) und zur Beaufsichtigung und zur Vergütung von Verwaltern. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Berufsrecht für Insolvenzverwalter (s. zuletzt in InsbürO 2019, 318) und die u.a. vom NIVD aktuell wieder geforderte Vergütungsreform (s. zuletzt in InsbürO 2019, 278) werden damit durch diese Richtlinie mehr an Bedeutung gewinnen, vor allem auch in zeitlicher Hinsicht.

 

BMF-Schreiben

Neufassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Mit BMF-Schreiben vom 11.07.2019 wurden die GoBD neugefasst. Das BMF-Schreiben ersetze das vorherige BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (BStBl. I S. 1450). Wir hatten in InsbürO 2017, 94 ff. über die Anwendung der GoBD ausführlich berichtet. Damals ging es vor allem darum, dass seit dem 01.01.2017 verpflichtend GoBD-konforme Registrierkassen verwendet werden müssen. Grds. gelten nach den GoBD folgende Aspekte für eine ordnungsgemäße Buchführung: nachvollziehbar, nachprüfbar, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar. Diese Aspekte werden neben weiteren auf 42 Seiten näher dargelegt. Auch die Anforderungen an die Aufbewahrung z. B. auf elektronischem Weg werden erläutert. In Unternehmensinsolvenzen sind diese neuen GoBD von Bedeutung und die Anwendung zu kontrollieren. Die neuen Grundsätze seien anzuwenden auf Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Eine vorherige Anwendung der neuen Grundsätze werde gem. Rn. 183 des BMF-Schreibens nicht beanstandet. Das BMF-Schreiben kann über www.bundesfinanzministerium.de > Service > Publikationen > BMF-Schreiben > "GoBD" und "11.07.2019" eingesehen werden.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Neue Aufgaben betr. Sonderkonten

Der BGH hatte im Februar 2019 Anderkonten und Vollrechtstreuhandkonten im Insolvenzverfahren für unzulässig erklärt (Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 47/18 in InsbürO 2019, 268 = ZInsO 2019, 845). Ein Insolvenzverwalter habe als Partei kraft Amtes Sonderkonten zu führen, weil dessen Guthaben vermögensrechtlich der Masse zuzuordnen sei, während die Verfügungsbefugnis dem Verwalter als Ermächtigungstreuhänder (§§ 80, 148 InsO) zukomme. Seither wird in der Branche rege diskutiert, wie die Praxis mit dieser Entscheidung umgeht. Die Banken konnten solche Sonderkonten nach den Vorgaben des BGH nicht spontan anbieten. Bis zur Druckfreigabe dieser Ausgabe Mitte August 2019 war es auch noch nicht allen gängigen Großbanken gelungen, entsprechende andere Verträge zu erarbeiten. Auf der anderen Seite mussten die Insolvenzgerichte ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und die Insolvenzverwalter auffordern, die bestehenden Konten umzustellen und neue Konten lediglich noch als Sonderkonten einzurichten. Nachdem die ersten Banken die vertraglichen Regelungen für ein Sonderkonto vorgestellt haben, ist für die Insolvenzsachbearbeiter u.a. von Bedeutung, dass danach ein erhöhter Pflichtenkatalog des Insolvenzbüros gegenüber der Bank besteht. So sei die Bank über jede wichtige Veränderung im Verfahrensablauf zu unterrichten: Bei Kontoeröffnung bereits während der vorläufigen Verwaltung über die spätere Insolvenzeröffnung, bei einem Wechsel des Amtsträger über die Abberufung und Neubestellung eines Insolvenzverwalters sowie über die Verfahrensaufhebung und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Insolvenzbüros müssen also mit ihrer Organisation gewährleisten, dass die gerichtlichen Beschlüsse unaufgefordert an die jeweils kontoführende Bank weitergeleitet werden.

Beim Antrag auf Kontoeröffnung gibt es im Formular im Übrigen die Möglichkeit, anzukreuzen, ob die Bank das zuständige Insolvenzgericht über die Eröffnung als Sonderkonto informieren soll. Insolvenzsachbearbeiter sollten in Absprache mit dem Insolvenzverwalter darauf achten, dass dieses Kreuzchen gesetzt wird, damit gleich von Verfahrensbeginn an die korrekte Kontoführung unter Beachtung der BGH-Vorgaben von dritter Seite gegenüber dem Insolvenzgericht bestätigt wird.

Daten für www.Insolvenzbekanntmachungen.de

Wir hatten im letzten Augustheft (InsbürO 2019, 318 - Insolvenzregister der Europäischen Länder) über die Einschränkung der erschwerten Detailsuche auf www.insolvenzbekanntmachungen.de berichtet. Danach sind nach Ablauf von zwei Wochen mindestens zwei Suchbegriffe erforderlich, um Treffer zu erzielen. Nach europarechtlichen Vorgaben ist diese Einschränkung nur bei natürlichen Personen als Schuldner zulässig, die keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen oder jemals nachgegangen sind. Um die Pflege der Daten im Hintergrund von www.insolvenzbekanntmachungen.de vollziehen zu können, ist es für die Insolvenzgerichte hilfreich, wenn in den ersten Berichten vom Insolvenzverwalter konkret angegeben wird, ob ein Schuldner selbständig ist - was sowieso für die Erklärung nach § 35 Abs. 2 InsO zu erläutern ist - oder ob er es jemals war. Dies kann für ein Insolvenzgericht bspw. in einem IK-Verfahren nicht unbedingt gleich erkennbar sein, weil auch die Insolvenzverfahren ehemals selbständiger Schuldner in dieser Verfahrensart geführt werden können, wenn die Voraussetzungen des § 304 Abs. 1 S. 2 InsO (u.a. keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen oder überschaubare Vermögensverhältnisse) erfüllt werden. Manche Insolvenzgerichte haben ihre Verwalter bereits um diese zusätzliche Information gebeten. Ggf. möchte Ihr Büro den eigenen Bericht auch erweitern und damit unaufgefordert das eigene Insolvenzgericht unterstützen.

Katalog von Fallgruppen beim Asset Deal betr. Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 24.05.2019 einen Katalog von fünf Fallgruppen beschlossen, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DS-GVO zu berücksichtigen sind. Dabei geht es um die Kundendaten bei laufenden Verträgen, um Bestandskunden ohne laufende Verträge, eingeteilt in das Alter der letzten Vertragsbeziehung, Kundendaten im Falle offener Forderungen und Kundendaten besonderer Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. So dürfe bspw. der Zedent (= Alt-Gläubiger) bei einer Übertragung offener Forderungen gegen Kunden die in diesem Zusammenhang stehenden Daten an den Zessionar (Neu-Gläubiger) übermitteln. Bei einer Übertragung von Kundendaten mit laufenden Verträgen bedürfe dieser Vertragsübergang zivilrechtlich der Genehmigung des einzelnen Kunden, in der dann auch die datenschutzrechtliche Zustimmung der erforderlichen Daten gesehen werde. Die vollständigen Ausführungen können unter www.datenschutzkonferenz-online.de > Infothek > Beschlüsse eingesehen werden. Wir werden voraussichtlich im Dezemberheft einen Beitrag zu dieser Thematik "Datenschutz beim Asset Deal" veröffentlichen.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

VID bekräftigt Berufsordnung für Insolvenzverwalter

Der VID hat in einer Pressemitteilung vom 22.07.2019 seine schon seit 2009 gestellte Forderung nach einer Berufsordnung für Insolvenzverwalter bekräftigt. Anlass war ein Bericht des britischen Financial Reporting Councils (FRC) vom 10.07.2019, wonach es bei den jüngsten Auditinspektionen bei jedem vierten Fall qualitative Mängel festgestellt habe. So heißt es in der Meldung des VID auszugsweise: "... Das FRC beaufsichtigt die Arbeit von Wirtschaftsprüfern oder Buchhaltern. Nehmen diese ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, wird dies schnell sichtbar. In Deutschland gibt es keine einheitliche Aufsichtslösung bei Insolvenzverfahren: „Wir haben 180 Insolvenzgerichte mit über 1400 Richtern und Rechtspflegern. Sie führen die Aufsicht in den Insolvenzverfahren, verfügen dabei aber über sehr unterschiedliche Erfahrungshorizonte und Zeitbudgets" ... auch die jüngst verabschiedete EU-Restrukturierungsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zukünftig Aufsicht- und Regulierungsmechanismen einrichten. ... Eine effektive Aufsicht schafft Transparenz und Qualität im Sinne einer besten Nachvollziehbarkeit für alle am Verfahren Beteiligten, ..." Die vollständige Meldung ist über www.vid.de > Presse > Pressemitteilungen zu finden.

Zombie-Unternehmen und der Überschuldungsbegriff

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), RA Weitzmann, sprach in seiner Begrüßungsrede zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 03.04.2019 u.a. von der Problematik der Zombie-Unternehmen in Deutschland, die u.a. auch aufgrund des vor Jahren geänderten Überschuldungsbegriffs überleben würden. So heißt es in der Rede auszugsweise: "Es ist festzustellen, dass schwache Banken häufig Kredite an Unternehmen mit geringer oder negativer Rendite verlängern statt sie abzuschreiben und damit Unternehmen den Druck

nehmen, in einen Turnaround oder Exit zu gehen. Das nennt man Evergreening. ... Es entwickeln sich Zombie-Unternehmen. Eine einheitliche Definition für diese „Untoten“ gibt es nicht. Eine weitverbreitete Begriffsbestimmung ist aber jene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, (OECD). Sie umschreibt Zombies als Firmen, die mindestens zehn Jahre alt sind und es seit drei Jahren nicht mehr schaffen, ihren Schuldendienst aus operativem Gewinn zu begleichen. ... Ich möchte daran erinnern, dass wir vor über zehn Jahren, im Zusammenhang mit der Lehman Krise, auch den Überschuldungstatbestand (§ 19 InsO) geändert haben. Während früher die Insolvenz zu beantragen war, wenn das Aktivvermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt hat, ist es heute ausreichend, dass die Geschäftsleitung für das laufende und das kommende Jahr eine positive Fortführungsprognose stellt. D. h., auch wenn das Unternehmen überschuldet ist, weitere Verluste realisiert, kann der Insolvenzantrag substituiert werden, wenn die Geschäftsleitung nur davon ausgeht, zukünftig frisches Geld zu vereinnahmen." Weitzmann wies darauf hin, dass auch die EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen  ein „Early Warning Systems“ für Gläubiger und Schuldner vorsehe. Von daher ist nunmehr nach Inkrafttreten der Richtlinie zu erwarten, dass die Problematik der Zombie-Unternehmen im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie behandelt werden wird. Daher greifen wir den Inhalt der Rede in diesem Zusammenhang auf. Die vollständige Rede ist unter www.arge-insolvenzrecht.de > Aktuelles > Newsroom > Meldung vom 04.04.2019 > "DIT 2019: Rede von Jörg Weitzmann" einsehbar.

 

Allgemein

Maßvolle Bußgelder nach DSGVO

In einem Beitrag von Witteler im BRAK-Magazin im Juni 2019 (Heft 3/2019) wird über die ersten Erfahrungen nach einem Jahr DSGVO (= EU-Datenschutz-Grundverordnung) berichtet. Die DSGVO war bekanntlich am 25.05.2018 in Kraft getreten. So heißt es dort auszugsweise: "Der Bußgeldrahmen ist stark gestiegen. ... Während aus anderen europäischen Ländern hohe Bußgelder gemeldet werden, zeigen die ersten Entscheidungen der deutschen Behörden, dass die Bußgelder - wie bisher auch schon - weiterhin eher verhältnismäßig als abschreckend sind."

BRAK muss Einsicht in beA-Abschlussbericht gewähren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 26.06.2019 (VG 2 K 179.18 in AnwBl. Online 2019, 609) die Bundesrechtsanwaltskammer (= BRAK) verurteilt, Einsicht in den Secunet-Abschlussbericht zu gewähren. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG habe jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dazu zähle auch die BRAK (s. hierzu auch in AnwBl. 2016, 851 und AnwBl. Online 2016, 611). Was war der Hintergrund dieser Entscheidung? Im Anwaltsblatt online heißt es dazu am 05.07.2019 auszugsweise: "Das Debakel um das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Jahreswechsel 2017/2018 ist vielen noch in Erinnerung, ... Die ... BRAK hatte im Dez. 2017 das beA wegen Sicherheitsproblemen vom Netz genommen (...). Dabei hätten spätestens mit Beginn des Jahres 2018 alle Anwältinnen und Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein müssen, da ab diesem Zeitpunkt die passive Nutzungspflicht des § 31a BRAO gelten sollte. Daraus wurde bekanntermaßen nichts. ... Die BRAK hatte dann Anfang 2018 einen Experten beauftragt, um die Sicherheit des beA-Systems vor erneuter Scharfschaltung für die Anwaltschaft zu testen. ... Ende Mai 2018 lag der BRAK … der endgültige Abschlussbericht vor. ... Die BRAK sah sich einer Reihe juristischer Verfahren ausgesetzt. U.a. auch, weil sie den ursprünglichen Secunet-Abschlussbericht vom 30.05.2018 entgegen ihrer Ankündigung doch nicht öffentlich machen wollte. Secunet habe diesen vertraulich zur Verfügung gestellt und bestehe auch weiterhin auf Vertraulichkeit, hieß es. Die begehrten Unterlagen enthielten zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. ... Dem Recht auf Informationszugang stünde ... nicht der Schutz geistigen Eigentums entgegen, so das VG Berlin. Der BRAK sei das Nutzungsrecht an dem Abschlussbericht übertragen worden, weil im Vorfeld klar gewesen sei, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte." Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der vollständige Artikel kann über www.anwaltverein.de > Anwaltsblatt (oben rechts) > Anwältinnen und Anwälte > Berufsrecht > Suchfunktion "Abschlussbericht" abgerufen werden.