News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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März 2019: InsbürO 2019, 110 - 111

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Sanierungssteuerfreiheit auch für natürliche Personen

In der letzten InsbürO-Ausgabe (InsbürO 2019, 62) wiesen wir darauf hin, dass das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2018) mit der Veröffentlichung am 14.12.2018 (BGBl. 2018 Teil 1 Nr. 45 v. 14.12.2018, S. 2338) rückwirkend zum 08.02.2017 in Kraft getreten ist. Wir hatten über die Auswirkungen auf den Sanierungserlass für Unternehmensinsolvenzen berichtet. Henning erläutert im Newsdienst zum Verbraucherinsolvenzrecht von Wolters Kluwer (Ausgabe 1/2019) die Auswirkungen auf natürliche Personen als Schuldner. Dort heißt es: „… In § 3a Abs. 5 EStG wird ausdrücklich festgelegt, dass sich auch Schuldner in Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf die Steuerfreiheit berufen können: Erträge aus einer nach den §§ 286 ff. der InsO erteilten Restschuldbefreiung, einem Schuldenerlass auf Grund eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 304 ff. der InsO oder auf Grund eines Schuldenbereinigungsplans, dem in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zugestimmt wurde oder wenn diese Zustimmung durch das Gericht ersetzt wurde, sind, soweit es sich um Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen handelt, ebenfalls steuerfrei, auch wenn die Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S.d. Abs. 2 nicht vorliegen.“

 

Neues zum beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Ende Dezember 2018 einen beA-Wegweiser für Anfragen freigeschaltet. Dieser enthält zentriert eine Vielzahl von Links in unterschiedlichen Bereichen. Diese sind eingeteilt in vier Bereiche: die Soforthilfe, die beA-Karte, beA-Nutzungen/Störungen und Daten (bspw. Änderung von Adressdaten). Den Wegweiser finden Sie unter bea.brak.de > rechter Button in der Mitte „Support-Wegweiser rund um das beA“ > im Kasten darunter.

In einer Meldung der RAK Hamm vom 14.01.2019 berichtet diese darüber hinaus von einem neu freigeschalteten Index auf der Startseite der beA-Website. Es heißt dort: „Seit nun mehr als zwei Jahren versendet die Bundesrechtsanwaltskammer mit dem so genannten „beA-Newsletter“ laufend Informationen zur Nutzung und zum Handling des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Um auf diese Anleitungen, Erläuterungen und Tipps zur Nutzung besser Zugriff haben zu können, ist nun ein Index zur Suche entsprechender Informationen im beA-Newsletter eingerichtet worden. Erreichen können Sie den Index u.a. von der Startseite der beA-Website aus, indem Sie auf der Menüleiste oben den Button „Alles zum beA“ anklicken. Dort finden sich außerdem Links zum Jahrgangsarchiv des beA-Newsletters sowie zur An- und Abmeldung.“

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

VID-Stellungnahme zur JVEG-Prüfung

Der VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat am 11.01.2019 auf seiner Homepage eine 10-seitige Stellungnahme zur Überprüfung der Vergütungsregelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige - dem §§-Teil - veröffentlicht. Es geht um die Anhebung der Stundenhonorare, aber vor allem auch um die Forderung nach einer expliziten Regelung für die Vergütung des isolierten insolvenzrechtlichen Sachverständigen, die bislang nicht vorhanden sei, weil § 9 Abs. 2 JVEG ausschließlich eine Vergütungsregelung für den Sachverständigen vorsehe, der auch gleichzeitig zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt sei. Die Vergütungspraxis sei bundesweit insoweit unterschiedlich und es bedürfe einer Rechtsvereinheitlichung und damit der Schaffung von Rechtssicherheit. Der VID  fordert die Einordnung dieser Sachverständigentätigkeit in die Honorargruppe 11 mit einem derzeitigen Stundensatz von 115,00 EUR. Gleichzeitig solle auch eine Regelung für denjenigen Sachverständigen geschaffen werden, der zum vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung ernannt wird. Auch insoweit fehle es derzeit an einer Regelung im JVEG. Die Stellungnahme kann unter www.vid.de > Gesetzgebung > Stellungnahmen eingesehen werden.

 

Forum 270 veröffentlicht Grundsätze zur Eigenverwaltung

Der Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V. wurde im Frühjahr 2017 gegründet, um zum nachhaltigen Erfolg der Eigenverwaltung beizutragen. Ein wesentliches Ziel des Vereins war die Entwicklung eines gemeinsamen Standards und von Leitlinien für die Einleitung und die erfolgreiche Durchführung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Wir berichteten damals von der Vereinsgründung in InsbürO 2017, 310. In einer Pressemeldung vom 11.12.2018 hat das Forum 270 nunmehr Grundsätze für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) veröffentlicht. Die Grundsätze enthalten wesentliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung von Eigenverwaltungsverfahren in Deutschland. Es handelt sich um Grundsätze in sieben Bereiche, die auf 24 Seiten mit 85 Randnummern in eine Vielzahl von Unterpunkten aufgegliedert sind. In der Meldung wird auszugsweise ausgeführt: „… Wir sind mit dem Forum 270 angetreten, um der Eigenverwaltung in Deutschland eine Stimme zu geben und das Sanierungsinstrument vor rechtsmissbräuchlicher Anwendung zu schützen, sagt Thomas Oberle Vorstandsmitglied des Vereins. Mit der Entwicklung der Grundsätze legen wir nun einen Standard vor, der nach unserer Überzeugung zur Wahrung des Verfahrenszwecks und im Interesse eines bestmöglichen Verfahrensergebnisses zu beachten ist. Von der ESUG-Evaluierung aufgedeckte Missstände werden dadurch eingedämmt oder gar beseitigt. Somit stärkt der Standard die Eigenverwaltung nachhaltig. Gegenstand des Standards, in dem die langjährigen praktischen Erfahrungen aller Mitglieder aus der Restrukturierungsberatung sowie Insolvenzverwaltung einflossen, sind Regelungen für die Voraussetzungen, die Organisation, den Ablauf und die Kosten von Eigenverwaltungsverfahren sowie die Kriterien für die Person des Eigenverwalters und des Sachwalters. Bei der Entwicklung des Standards wurden auch die Ergebnisse aus einer Expertendiskussion mit Vertretern von BDU, DAV, NIVD, TMA und VID, der Insolvenzgerichtsbarkeit, der Wissenschaft, der Gewerkschaften sowie gläubigerseitig aus der Finanzierung, den Kreditversicherern und der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt.“ Gleichzeitig mit Verabschiedung der Grundsätze für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Forum 270 seinen Vorstand um zwei weitere Mitglieder erweitert: Dr. Stefan Weniger und Silvio Höfer wurden einstimmig in den Vorstand gewählt. Ihre Aufgabe wird es insbesondere sein, die Öffentlichkeitsarbeit des Forum 270 zu stärken und im Zuge dessen vor allem den Standard allen relevanten Zielgruppen zugänglich zu machen. Die vollständige Pressemeldung und die Grundsätze können über www.forum270.de abgerufen werden.

 

Update zum EIP-Verband

In InsbürO 2017, 3 berichteten wir von der Gründung eines europäischen Dachverbandes nationaler Insolvenzverwaltervereinigungen und verwiesen auf eine damalige Pressemeldung des VID vom 22.09.2016. Aus Deutschland waren der VID (= Verband Insolvenzverwalters Deutschlands e.V.) und die ARGE Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein Gründungsmitglieder des EIP. Im Oktober 2018 wurde RA/FAInsR Ivo-Meinert Willrodt, der Geschäftsführer und Managing Partner der PLUTA Rechtsanwalts GmbH ist, auf der jüngsten Sitzung der European Insolvency Practitioners Association (EIP) zum Vizepräsidenten gewählt. In der Pressemeldung vom 08.11.2018 heißt es dazu auszugsweise: „… Mittlerweile besteht die Organisation aus 16 Verbänden, die in 12 Ländern knapp 5.000 Mitglieder repräsentieren. Der EIP Verband hat fünf Arbeitsgruppen gebildet, um die wichtigsten Themen der Insolvenz- und Restrukturierungsexperten zu bündeln. … Der EIP Dachverband entwickelt sich zu einer wichtigen Stimme rund um Sanierungsthemen in Europa.“ Die vollständige Meldung ist über www.pluta.net > Suchbegriff „EIP“ abrufbar.

 

Statistik

SchuldnerAtlas Deutschland 2018

Die Creditreform Wirtschaftsforschung hat im November 2018 die Ergebnisse der Überschuldung in Deutschland in 2018 bekanntgegeben. Danach sei die Überschuldung von Privatpersonen seit 2014 zum 5. Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 01.10.2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 % gemessen. Damit seien weiterhin über 6,9 Mio. Bürger über 18 Jahre überschuldet. Dies seien rund 19.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+ 0,3 Prozent). In der Meldung heißt es weiterhin auszugsweise: „Erstmals seit 2006 beruht der aktuelle Anstieg der Überschuldungszahlen ausschließlich auf einer Zunahme der Fälle mit geringer Überschuldungsintensität. … Insgesamt sind in diesem Jahr im Westen rund 5,82 Mio. Personen als überschuldet zu betrachten, im Osten Deutschlands sind dies rund 1,11 Mio. Personen. Allerdings: Der Grundtrend in Ost- und Westdeutschland hat sich umgekehrt: Die Zahl der Überschuldungsfälle geht im Osten zurück (- 8.000 Fälle), im Westen steigt sie weiter an (+ 27.000 Fälle). Die entsprechenden Vergleichswerte zeigen, dass sich die Überschuldungsspirale im Westen weiterhin schneller dreht als im Osten. … Die Zahl der Überschuldungsfälle nahm bei den Frauen weiter merklich zu (…), bei den Männern nahm sie minimal ab (…). Das Thema „Altersüberschuldung“ hat weiter deutlich an Bedeutung gewonnen.“ Die vollständige Meldung kann über www.creditreform.de > Aktuelles > Pressemeldungen > Meldung vom 13.11.2018 abgerufen werden.

 

Änderung der Insolvenzstatistikverordnung NRW

Am 07.12.2011 wurde das Insolvenzstatistikgesetz im Zuge des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Artikel 7 verabschiedet und am 13.12.211 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2011 Teil 1 - Nr. 64, S. 2582, 2589). Gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes trat es am 01.01.2013 in Kraft. Seither müssen Insolvenzbüros unterschiedliche Verfahrensdaten an die Landesstatistikämter melden. Die meisten Daten werden gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 InsStatG innerhalb von vier Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres und damit bis zum 28.01. eines Kalenderjahres versandt. Die Insolvenzgerichte erhalten bei einem Direktversand der Daten gem. § 4 Abs. 5 Satz 4 InsStatG eine Mitteilung durch das Insolvenzbüro zwecks Vollzähligkeitsprüfung. Mit § 4 Abs. 6 InsStatG  wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Form der Angaben zu treffen, die den zuständigen Amtsgerichten von Insolvenzverwaltern, Sachwaltern und Treuhändern zu übermitteln sind. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. In NRW wurde insoweit per 31.01.2013 die Insolvenzstatistikverordnung (= kein Gesetz) erlassen (GV NRW S. 39). Art. 5 dieser Verordnung sah vor, dass die Verordnung am 31.12.2018 außer Kraft treten sollte. Diese Regelung wurde per 30.11.2018 aufgehoben, so dass die Verordnung nunmehr zeitlich unbeschränkt gilt. Die Veröffentlichung ist am 14.12.2018 in GV NRW S. 665 erfolgt.