News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Juli 2019: InsbürO 2019, 278 f.

 

BMF-Schreiben

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Im Februarheft 2019 (InsbürO 2019, 62 ff.) hatten wir über das BMF-Schreiben vom 14.12.2018 betr. die Aussetzung der Vollziehung wg. ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung von Steuerforderungen nach § 233 AO berichtet. Am 02.05.2019 hat Bundesfinanzministerium ein weiteres BMF-Schreiben veröffentlicht. Danach soll die Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig erfolgen. Es wird insoweit unterschieden zwischen den Fällen der erstmaligen Zinsfestsetzung, der geänderten und berichtigten Zinsfestsetzung, der mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundenen Zinsfestsetzung, den Einspruchsfällen und den rechtshängigen Fällen. Erläutert wird dazu u.a. auszugsweise: „… Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig angesehen wird. Sie ist außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen. …“ Die Erhebung bspw. von Einsprüchen sei insoweit nicht erforderlich. Es sind per Stand Mitte Juni 2019 zwei Verfahren beim BVerfG anhängig (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17), in denen ggf. darüber zu entscheiden ist, ob der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat unter Berücksichtigung der Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren als verfassungswidrig einzustufen ist. Das 7-seitige aktuelle BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben abgerufen werden.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Neue Pfändungsfreigrenzen

Am 11.04.2019 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben (BGBl. 2019 Teil I - Nr. 12 v. 11.04.2019, S. 443). Sie gelten seit dem 01.07.2019. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundbetrag von 1.133,80 EUR auf 1.178,59 EUR. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst (§ 850c Abs. 2a ZPO). Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen daher zum 01.07.2017 erhöht. Die genauen Beträge auch für wöchentliche und tägliche Zahlweisen von Arbeitseinkommen ergeben sich aus der vorgenannten Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019. In dieser Ausgabe erhalten Sie eine laminierte aktualisierte Pfändungstabelle zur Nutzung für die tägliche Arbeit. Bitte wundern Sie sich aber nicht. Dort ist als pfändungsfreies Grundeinkommen ein Betrag i.H.v. 1.179,99 EUR aufgeführt. Dies liegt an der Rundungsproblematik des § 850c Abs. 3 ZPO. Wer näheres dazu erfahren möchte, kann dies im Beitrag von Grote in InsbürO 2017, 128 ff. („0,5 Unterhaltsberechtigte – das Ende der Tabelle!“).

 

Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren

Das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahren und Stärkung der Gläubigerrechte v. 15.07.2013 (BGBl. 2013 Teil I - Nr. 38, S. 2379 ff.) ist mit den wesentlichen Regelungen am 01.07.2014 in Kraft getreten und seither für Verfahren mit Antragstellung ab diesem Datum anwendbar. Mit diesem Gesetz wurde § 300 InsO geändert, der in Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO vorsieht, dass eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung fünf Jahre nach Lauf der Abtretungsfrist, also nach Insolvenzeröffnung, möglich ist, wenn die Kosten des Verfahrens berichtigt sind. Damit ist es also nunmehr ab Juli 2019 für Schuldner/innen möglich, einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung entsprechend dieser Vorschrift zu stellen. Mit Anfragen seitens der Schuldner/innen zum genauen Vorgehen werden die Insolvenzbüros jetzt vermutlich konfrontiert werden. Insoweit müssen die Sachbearbeiter aber aufpassen, denn die Grenze zur Rechtsberatung darf nicht überschritten werden. Die reine Erläuterung des Gesetzestextes ist zulässig, aber das Insolvenzbüro darf bspw. nicht bei der Erstellung des Antrages behilflich sein. Wipperfürth hatte sich in der Rubrik Fragezeichen in 2018 in zwei Teilen mit der Grenze der Rechtsberatung befasst. Wer dies noch einmal nachlesen möchte, kann dies über die InsbürO 2018, 190 (Ausgabe 5/2018) und InsbürO 2018, 230 (Ausgabe 6/2018) tun.

 

Fristenkontrolle durch Ausdruckkontrolle

Der BGH hat am 28.02.2019 einen Wiedereinsetzungsantrag eines Anwalts zurückgewiesen, der eine Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte (III ZB 96/18 in WKRS 2019, 13619). In der Begründung führt der BGH aus, dass bei der Eingabe von Fristen in den elektronischen Fristenkalender spezifische Fehlermöglichkeiten bestehen würden. Dazu würden nicht nur Datenverarbeitungsfehler der EDV, sondern auch Eingabefehler, insbesondere durch Vertippen, zählen. Das bedeute, dass der Rechtsanwalt, der laufende Fristen in einem elektronischen Fristenkalender erfasse, durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeneingabe gewährleisten müsse. Dies könne durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Würden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert, sei darin nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen, heißt es in der Entscheidung. In Zeiten der Diskussion über „das papierlose Büro“ und den „elektronischen Rechtsverkehr“ ist dies eine interessante Entscheidung. Das Insolvenzbüro hat zwar in der „reinen“ Abwicklung von Insolvenzverfahren an sich keine Notfristen zu beachten und damit auch nicht mit Wiedereinsetzungsanträgen zu tun, jedoch sind solche Fristen in den aus den Verfahren heraus zu führenden Klageverfahren von Bedeutung und die Frage der Fristenführung wird darüber hinaus in den meisten Büros vermutlich grundsätzlich zu klären sein, egal ob Fristen im Insolvenzverfahren - die bei Nichteinhaltung mindestens einen Imageschaden beim Insolvenzgericht verursachen - oder im Anwaltsbereich: „Wie stellt man die Kontrolle der korrekten Eingabe sicher?“

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

NIVD fordert Vergütungsreform

Nach einer Pressemeldung vom 22.05.2019 hat die NIVD (= Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (= BMJV) ein Eckpunktepapier zur Vergütungsreform für Insolvenzverwalter übergeben.  In dieser Pressemeldung heißt es auszugsweise: „Wesentlicher Bestandteil des NIVD-Eckpunktepapiers ist eine angemessene Erhöhung der Verwaltervergütung. Diese steht seit Einführung  der InsVV im Jahre 1998 aus. … Die NIVD spricht sich zum einen für eine Erhöhung der Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV durch einen rein inflationsbedingt erforderlichen Anstieg um 40 % aus. … Dabei legt die NIVD den von … entwickelten fachspezifischen Erzeugerpreisindex für unternehmensnahe Beratungsdienstleistungen zugrunde. Dieser weist im Durchschnitt eine Veränderung im Zeitraum von 1998 bis 2020 i.H.v. 40,1 % aus. … Zusätzlich soll nach den Vorstellungen der NIVD eine maßvolle Anhebung der Prozentsätze des § 2 Abs. 1 InsVV um 20 % erfolgen. Diese „echte“ Vergütungserhöhung soll die seit 1998 ganz erheblich gestiegenen Qualitätsanforderungen an die Verwalter und die Ausstattung der Kanzleien honorieren. … Zudem erfasst das Eckpunktepapier auch Vorschläge für mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters sowie der Vereinheitlichung der Auslagen für das Zustellwesen. Mit den vorgestellten Änderungen kann die bestehende Vergütungsverordnung und ihre Struktur beibehalten werden, wodurch auch eine schnelle Umsetzung möglich ist. Daher setzt sich die NIVD in einem ersten Schritt für eine sogenannte „kleine Vergütungsreform“ ein. Diese stellt keinen Verzicht auf eine „große“ Reform des Vergütungsrechts dar.“ Die vollständige Meldung kann unter www.nivd.de eingesehen werden. Das Eckpunktepapier ist in der Ausgabe 4/2019 des Indat-Reports veröffentlicht worden.

 

Allgemein

Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr

Ab dem 01.01.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Wir hatten bspw. über die vom AG Düsseldorf erlassenen Richtlinien zum elektronischen Rechtsverkehr in InsbürO 2018, 414 (Ausgabe 11/2018) berichtet. Inzwischen sind ausführliche Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr auf den Internetseiten der Justizministerien zu finden, so bspw. für NRW auf der Homepage www.justiz.nrw > Ministerium der Justiz (links) > Unsere Empfehlungen (rechts): Elektronischer Rechtsverkehr oder für Hessen auf www.justizministerium.hessen.de > Service > Elektronischer Rechtsverkehr. Dort sind z.B. die Rechtsgrundlagen, Hinweise zur tatsächlichen Umsetzung oder auch Erläuterungen zu den unterschiedlichen Zugangswegen hinterlegt.