News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Juli 2018: InsbürO, 250 f.

 

Gesetzgebungsverfahren

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde wird verlängert

Am 14.05.2018 fand eine Anhörung von Experten im Bundestag zu der Frage statt, ob die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde verlängert werden soll. In der Pressemitteilung wird ausgeführt: „Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz … erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des BGH zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden. … Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes zur Einführung der Zivilprozessordnung (ZPO) (BT-Drs. 19/1686) war im April in den Rechtsausschuss überwiesen worden. Er war dringend nötig, weil die Regelung, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde nur ab einem Beschwerdewert ab 20.000 Euro zulässig ist, zum 30. Juni ausläuft. Nun soll sie bis Ende 2019 gelten. In der Begründung des Entwurfs heißt es, dass sich die Belastung des BGH nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 01.01.2002 zunächst auf ein erträgliches Maß eingependelt habe. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO (Anm. der Schriftleitung: Zulässigkeitsprüfung der Berufung und Zurückweisungsbeschluss) am 27.10.2011 sei jedoch ein deutlicher Anstieg der Geschäftsbelastung bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zu verzeichnen.“ Diese Regelung zur Wertgrenze findet sich in    § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO. Nach S. 2 des § 26 Nr. 8 ZPO gilt die Wertgrenze nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, was den obigen Anstieg der Verfahrenszahlen erklärt. Die vorstehende Wertgrenze gilt allerdings nicht für die Rechtsbeschwerde an sich. Insoweit sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 574 ZPO entscheidend: Im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder Zulassung durch die Vorinstanz. Die vollständige Meldung kann neben den Stellungnahmen von Experten und dem Gesetzesentwurf auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Mit den Stichwörtern „Wertgrenze Nichtzulassungsbeschwerde“ in der Suchmaske erhält man alle Dokumente auf einen Blick. Der Bundesrat hat die Gesetzesänderung Anfang Juni gebilligt. Ein Inkrafttreten war für den 01.07.2018 geplant, eine Verkündung war zum Zeitpunkt der Druckfreigabe aber noch nicht erfolgt.

 

Novellierung des JVEG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt eine Novellierung des JVEG. In diesem Rahmen sollen die öffentlich bestellten Sachverständigen, die eines der vierzig Sachgebiete abdecken, die in der Anlage 1 zu § 9 JVEG gelistet sind, zu ihren Stundensätzen befragt werden. Einem veröffentlichten Interview mit einem Sachverständigen kann entnommen werden, dass die 40 Sachgebiete nur einen Teil der von den Gerichten nachgefragten Bereiche abdeckt. Ein repräsentatives Ergebnis könne daher nicht gewährleistet werden. Der Homepage www.svvihk.de könne man 8.388 Sachverständige für 280 Sachgebiete entnehmen. Ziel der Novellierung sei die Erhöhung der Stundensätze und Auslagenpauschale. Diskutiert werde in der Fachliteratur dagegen, das JVEG ganz abzuschaffen, weil es bessere Abrechnungssysteme gäbe oder die Zeitabrechnung durch eine Berechnung auf der Grundlage von Streitwerten zu ersetzen. Das Interview mit weiteren Informationen kann unter www.bausv.de eingesehen werden: In einer Suchmaschine einfach „Interview Bleutge JVEG“ eingeben.

 

Anpassung der Anwaltsgebühren

Einer gemeinsamen Presseerklärung von BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) und DAV (= Deutscher Anwaltverein) v. 16.04.2018 ist zu entnehmen, dass die Anpassung der Anwaltsgebühren gefordert werde. Darin heißt es auszugsweise: „Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16.04.2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. … Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen. Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 sind allein die Tariflöhne um insgesamt 13 % gestiegen.“ Die vollständige Pressemitteilung und der Forderungskatalog können über www.brak.de > Für Journalisten > Pressemitteilungen - Archiv > 2018 > „Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig“ eingesehen werden.

 

BMF-Schreiben

Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.03.2018 ein BMF-Schreiben zu den BFH-Urteilen vom 23.08.2017 (I R 52/14 in InsbürO 2017, 518, ZInsO 2017, 2393 und X R 38/15 in InsbürO 2017, 518, ZInsO 2017, 2396) veröffentlicht. Darin wird folgendes ausgeführt: „Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23.08.2017 (…) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden. Begründung: Die Finanzverwaltung sieht sich an die mit BMF-Schreiben vom 27.04.2017 (BStBl. I S. 741) veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 08.02.2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird ausdrücklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug genommen (vgl. BT-Drs. 18/12128, S. 33). Demnach ist für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 08.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem o. g. BMF-Schreiben weiterhin nach dem BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl. I S. 240 (sog. Sanierungserlass)) zu verfahren. Der Deutsche Bundestag hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und die Verfahrensweise der Verwaltung gebilligt, für Altfälle den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat damit im Rahmen seines Berichtes die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte Vertrauensschutzregelung der Verwaltung mittels sog. beredtem Schweigens des Gesetzgebers akzeptiert.“ Das vollständige BMF-Schreiben ist über www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben v. 29.03.2018 abrufbar.

 

BMF-Schreiben zum Datenschutz

Das Bundesfinanzministerium hat zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO (= Datenschutz-Grundverordnung) in der Steuerverwaltung mit einem BMF-Schreiben vom 01.05.2018 allgemeine Informationen herausgegeben. Es  informiert darüber, welche personenbezogenen Daten von der Steuerverwaltung erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was die Steuerverwaltung mit diesen Daten macht. Außerdem informiert es über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen man sich diesbezüglich wenden kann. Bei Anfragen durch Schuldner, die von den neuen Datenschutzregelungen gehört haben, kann hierauf ggf. verwiesen werden. Das vollständige BMF-Schreiben ist abrufbar über www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben v. 01.05.2018.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Anforderungen an die Berichte und die Schlussrechnungslegung in der Eigenverwaltung

In ZInsO 2018, 1138 ff. wurden Anforderungen des AG Aachen an die Berichte und die Schlussrechnungslegung in der Eigenverwaltung veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass den eigenverwaltenden Schuldnern die Berichtspflichten gem. § 281 InsO bzw. analog dieser Regelung treffen und der (vorläufige) Sachwalter jeweils Stellung zu den Berichten nehmen muss. Das AG Aachen führt dazu aus: „Während dem Insolvenzverwalter die gerichtlichen Standards bekannt sind, ist der eigenverwaltende Schuldner und sein Berater damit zum ersten Mal konfrontiert. Welche Vorgaben darf das Gericht dem Schuldner machen? Wie sind die Aufgaben unter den Beteiligten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben aufzuteilen und wem ist worüber in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt zu berichten? Das Ergebnis dieses internen Prozesses veranschaulichen die nachfolgend abgedruckten Anforderungen, mit denen das Insolvenzgericht Aachen arbeitet.“ Sodann werden die einzelnen Gliederungspunkte der Berichte des eigenverwaltenden Schuldners und diejenigen des (vorläufigen) Sachwalters vorgestellt. Den Sachwalter treffen u.a. insbesondere Erläuterungen über das Ergebnis der Aufsicht des Schuldners und die Umstände, die eine Nachteilsanzeige gemäß § 274 Abs. 3 InsO veranlassen. Auch der Berichtszeitpunkt und Inhalte der Schlussrechnungslegung für beide Personen werden thematisiert. So hat der Sachwalter u.a. die vom Schuldner gefertigte Schlussrechnung und das Verteilungsverzeichnis zu prüfen und einen Prüfungsvermerk zur Akte zu reichen. Die Erläuterungen können ggf. zur Überprüfung der eigenen Standards oder auch als Hilfe für die eigenverwaltenden Schuldner dienen.

 

EU - Datenschutzgrundverordnung

Am 25.05.2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Wir haben in den letzten Ausgaben der InsbürO jeweils darüber berichtet (zuletzt in InsbürO 2018, 210). Die BRAK (= Bundesrechtsanwaltskammer) hat in ihrer Ausgabe „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 10/2018 vom 23.05.2018 mitgeteilt, dass auf ihrer Website eine Reihe von Informationsmaterialien für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum neuen Datenschutzrecht zusammengestellt wurden, u.a. eine Checkliste und häufig gestellte Fragen (FAQ). Diese Informationen können Sie unter www.brak.de > für Anwälte > linke Seite: Datenschutz finden. Dort werden fünf verschiedene Links angeboten. In den FAQ werden 26 Fragen und Antworten aufgelistet.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Wechsel in den Gremien des VID

Auf der Mitgliederversammlung des VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) vom 10. – 12.05.2018 in Wien votierten die Mitglieder einstimmig für eine teilweise Neubesetzung des Vorstandes und des Beirates: Dr. Martini rückte aus dem Beirat in den Vorstand auf und Dr. d’Avoine wurde in den Beirat des Berufsverbandes gewählt. Die Neubesetzung des Vorstandes wurde notwendig, nachdem Herr Rechtsanwalt Dr. Ahrendt, Hamburg, der 13 Jahre Mitglied des Vorstandes des VID war, sein Amt niedergelegt hatte. Weiteres können Sie einer Pressemeldung des VID vom 18.05.2018 entnehmen. Diese ist unter www.vid.de > Presse > Pressemitteilungen zu finden. Im Übrigen können die Skriptunterlagen zu 14 Vorträgen auf der Mitgliederversammlung i.d.R. ebenfalls auf der Homepage eingesehen werden, so u.a. „Sanierungserlass aktuell – Berichte aus der Praxis“ und „Reform der InsVV: Vergütung light?“.

 

Allgemein

Evaluierungsbericht zur Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Nach Art 107 EGInsO hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2018 zu berichten, in wie vielen Fällen bereits nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung nach der seit 2014 geltenden neuen Regelung in § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erteilt werden konnte. Der Bericht hat auch Angaben über die Höhe der im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren erzielten Befriedigungsquoten zu enthalten. Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergeben sollte, soll die Bundesregierung diese vorschlagen (Art. 107 Abs. 2 EGInsO). Die Druckfreigabe dieser Ausgabe erfolgte Mitte Juni 2018. Die Frist zur Vorlage des Berichtes war daher noch nicht abgelaufen. An dieser Stelle soll zunächst nur schon einmal ein Hinweis zu dieser Thematik erfolgen. Wir werden darüber natürlich berichten, sobald Informationen bekannt werden. Die Auskunftei Crif Bürgel GmbH hat diesen zu erwartenden Bericht Anfang Januar 2018 zum Anlass genommen, Zahlen zu analysieren. Wir berichteten hierüber bereits in InsbürO 2018, 130 (Ausgabe 4/2018). In der Pressemitteilung von Crifbürgel vom 18.01.2018 heißt es auszugsweise: „Vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2014 mussten insgesamt 49.642 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. 8,3 Prozent (4.111 Privatpersonen) von ihnen ist es gelungen, die Restschuldbefreiung auf drei Jahre zu verkürzen. Laut Crifbürgel ist es auffällig, dass es überproportional mehr jungen Menschen gelingt, die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erreichen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Personen im Vergleich zum Rest der Betroffenen relativ weniger Schulden haben.“ Der Gesetzgeber hat mit der Gesetzesverabschiedung in 2013 eine Nutzung durch 15 % aller Schuldner erwartet (BT-Drs. 17/13535, S. 30: zu Art. 6 neu: zu Nr. 3 neu (Art. 107 EGInsO).

 

ESUG

Durch Beschluss des Deutschen Bundestages v. 27.10.2011 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des ESUG (= Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) 5 Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren und auf dieser Grundlage dem Deutschen Bundestag unverzüglich Bericht zu erstatten. Über das Forschungsvorhaben berichteten wir in InsbürO 2017, 94. Die Abgabe des Schlussberichtes war für den 30.04.2018 vorgesehen. Bis zum Zeitpunkt der Druckfreigabe Mitte Juni 2018 war noch immer kein Ergebnis bekannt. Wir werden dies weiter für Sie beobachten. Es kann aber derweil anderes Zahlenmaterial eingesehen werden: Die BCG Studie (= Boston Consulting Group) mit dem Titel „Sechs Jahre ESUG – Durchbruch erreicht“. Darin ist zu lesen: „Die mittlerweile 6. Auflage dieser Studie betrachtet alle eröffneten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung seit Inkrafttreten des ESUG. Mit einem Datenumfang von nun 71 Monaten und ca. 1.500 Verfahren in Eigenverwaltung lassen sich zuvor aufgestellte Hypothesen aus vorherigen Studien belastbar erhärten: 1. Bei den 50 größten Unternehmensinsolvenzen hat sich die Eigenverwaltung zum Standardverfahren entwickelt – 64 % richteten sich 2017 nach § 270a bzw. § 270b. 2. Die Unternehmen in Eigenverwaltung werden wieder größer – deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr. 3. In 3 von 4 Fällen wird bei den großen Unternehmensinsolvenzen die Geschäftsführung durch einen Sanierungsspezialisten ausgetauscht. 4. Große Unternehmensinsolvenzen verlaufen deutlich erfolgreicher – nur 17 % der beantragten Verfahren werden nicht in Eigenverwaltung eröffnet bzw. kippen nach Eröffnung ins Regelverfahren. 5. Bei den Verfahrensbeteiligten ist eine deutliche Spezialisierung eingetreten – ein Drittel der Verfahren verteilt sich auf die Top-5-Sanierungsgeschäftsführer und -Sachwalter. 6. Insgesamt hat der Anteil von Eigenverwaltungen im vergangenen Jahr leicht zugenommen – bleibt aber mit 2,7 % die Ausnahme.“ Die vollständige Studie mit 18 Seiten und einer Vielzahl von grafischen Darstellungen ist im Netz unter folgendem Suchbegriff zu finden: „BCG-Studie – April 2018 – ESUG – Durchbruch erreicht.“ Als Treffer erhält man u.a. www.diai.org. Dort ist die Studie als PDF-Datei hinterlegt. 

 

Kosten für das beA

Auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Hamm ist auf der Startseite ein gesonderter Button zum beA zu finden. Dort können Sie eine Chronologie der Ereignisse einsehen, aber auch Informationen zum Einzug der beA-Beiträge erhalten. Diesen ist folgendes auszugsweise zu entnehmen: „… Für Entwicklung, Pflege und Betrieb des beA erhebt die BRAK von den Kammern einen gesonderten Beitragsanteil. … Für das Jahr 2018 hat die BRAK-Hauptversammlung im Mai 2017 beschlossen, dass die Kammern pro Mitglied einen beA-Beitrag von 58 Euro, fällig am 31.3.2018, abzuführen haben. … Eine Nichtzahlung seitens der regionalen Kammern könnte dazu führen, dass laufende Kosten, etwa für Personal und Betrieb, nicht mehr aufgebracht werden könnten. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen Atos verpflichten die BRAK-Hauptversammlung auch nicht dazu, mittels eines Nachtragshaushalts den beA-Beitragsanteil anzupassen und teilweise an die Kammern zurückzuerstatten. … Kommt es (etwa aufgrund von Schadensersatz) zu Minderausgaben gegenüber der Planung, wird der beA-Beitrag der Folgejahre entsprechend reduziert.“ Sie können den gesamten Beitrag über www.rechtsanwaltskammer-hamm.de einsehen.