News aus der Branche

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Januar 2018, 2 - 3

 

Gesetzliche Regelungen

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Der Bundesrat hat der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) am 03.11.2017 zugestimmt (BR-Drs. 645/17), die am 01.01.2018 in Kraft treten wird. Zum Zeitpunkt der Druckfreigabe dieser Ausgabe war eine Verkündung im Bundesgesetzblatt noch nicht erfolgt, aber angekündigt. Die BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) weist im Newsletter vom 08.11.2017 darauf hin, dass die ERVV insbesondere Regelungen zu Dateiformaten (grundsätzlich PDF), zu Dateinamen und strukturierten Datensätzen enthält. Laut Anwaltsblatt (Ausgabe 11/2017, S. 1032) sind die wichtigsten Punkte der Verordnung für die Anwaltsbüros, dass Schriftsätze samt Anlagen zukünftig immer im PDF-Format eingereicht werden müssen. Das Dateiformat TIFF sei außerdem „zusätzlich“ erlaubt, aber nicht „anstelle“ von PDF.

Und bei dieser Gelegenheit sei dann auch auf einen interessanten Artikel in der Monatszeitschrift Juris – die Beilage zum Anwaltsblatt – hingewiesen (Ausgabe Nov. 2017, S. 405 ff.). Darin werden elf Gebote der elektronischen Kommunikation mittels beA vorgestellt. So werden u.a. die Dateinamen, die Signaturen und die Anlagen erörtert.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

Europäisches Standardformular für die Forderungsanmeldung

Noch im Novemberheft der InsbürO hatten wir berichtet, dass im Europäischen Justizportal per September 2017 keine europäischen Forderungsanmeldeformulare gem. den neuen Regelungen in Art. 54 Abs. 2 S. 3, Abs. 3, Art. 55 und Art. 88 EuInsVO zu finden waren. Das ist jetzt aber der Fall. Auf der Startseite des Europäischen Justizportals (e.justice.europa.eu) finden Sie in der linken Auflistung einen Button „Klage vor Gericht“. Dann gehen Sie weiter:  „Geldforderungen“ > Insolvenz. Dort können Sie dann unten zwei Dokumente für die Forderungsanmeldung drucken: „Mitteilung über ein Insolvenzverfahren“. Dieses Formular beinhaltet das Anschreiben an den Gläubiger mit allerlei Informationen. Das Dokument „Forderungsanmeldung“ liefert sodann das Anmeldeformular für den Gläubiger. Bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren sind diese Formulare also nunmehr zu verwenden.

Mögliche Änderung des Basiszinssatzes zum 01.01.2018

Zum Jahresanfang unsere regelmäßige Meldung:

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Seit dem 01.07.2016 beträgt der Basiszinssatz    -0,88 % (zuvor seit 01.01.2015: -0,83 %). Bei Druckfreigabe dieser Ausgabe Anfang Dezember war noch keine Meldung veröffentlicht, ob sich der Basiszinssatz zum 01.01.2018 ändern wird. An dieser Stelle daher nur der Hinweis auf eine mögliche Änderung zu Beginn des neuen Jahres, die Sie unter www.basiszinssatz.de prüfen können. In der Februarausgabe der InsbürO werden wir über die aktuelle Veröffentlichung berichten.

Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen zum 01.01.2018

Wie jedes Jahr berichten wir kurz über die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII und die Ergänzung der Anlage zu  § 28 SGB XII. Der Bundesrat hat am 03.11.2017 der Fortschreibung zugestimmt. Damit steigen die Regelsätze für Empfänger von Sozialleistungen (Hartz IV) zum 01.01.2018 von 409 EUR auf 416 EUR. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 EUR. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war zum Zeitpunkt der Druckfreigabe dieser Ausgabe noch nicht erfolgt, aber durch den Bundesrat angekündigt.

Für Insolvenzsachbearbeiter ist der Anstieg der Regelsätze für den möglichen Wegfall einer Unterhaltspflicht aufgrund eines eigenen Einkommens der unterhaltsberechtigten Person und damit für einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO von Bedeutung (InsbürO 2009, 71, InsbürO 2010, 256, InsbürO 2012, 105, InsbürO 2015, 380). Zur näheren Berechnung für die jeweiligen Anträge sei auf vorgenannte Beiträge und die Ausführungen in der Januarausgabe 2017 (InsbürO 2017, 2) verwiesen.

 

Steuerpraxis

Aktuelles zum Sanierungserlass

Wir berichteten in der letzten InsbürO-Ausgabe (InsbürO 2017, …) über die Entscheidungen des BFH vom 23.08.2017 (X R 38/15 und I R 52/14), mit denen der angedachte Vertrauensschutz beim Sanierungserlass gem. BMF-Schreiben vom 27.04.2017 gekippt wurde. Der BFH erklärt die generalisierende Anweisung des Sanierungserlasses für unzulässig, macht aber auch deutlich, dass eine Unbilligkeit "nach Lage des Einzelfalls" möglich sei. Roth erläutert in ZInsO 2017, 2417 die Folgen dieser Entscheidung und stellt die Voraussetzungen für einen Sanierungserlass im Einzelfall vor. So könne eine sachliche Unbilligkeit oder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen möglich sein. Auch auf die Erlasswürdigkeit geht er ein. So führt er u.a. aus: „Es kommt darauf an, gegenüberzustellen, welche staatlichen Mindereinnahmen durch die nun begehrte abweichende Festsetzung bzw. den Erlass eintreten und welche zukünftigen steuerlichen Mehreinnahmen dadurch voraussichtlich entstehen werden.“ Am Ende fordert Roth: „Der Gesetzgeber hat es in der Hand, eine zuverlässige und sichere Lösung dafür zu schaffen, dass die im Zusammenhang mit Sanierungen entstehenden Ertragsteuern sich nicht sanierungsschädlich auswirken. Er kann die durch die Forderungsverzichte der Gläubiger entstehenden Ertragsteuern durch eine Regelung in der InsO, etwa in § 55 Abs. 3 Satz 3 InsO, von Masseverbindlichkeiten zu Insolvenzforderungen herabstufen. Dann können sie sich nicht mehr sanierungsschädlich auswirken.“

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft

In InsbürO 2017, … (Augustheft) hatten wir über die Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) durch das BMF-Schreiben vom 26.05.2017 bezüglich einer Organschaft berichtet. Hintergrund waren mehrere Entscheidungen des BFH. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. (= OFD) hat in einer Rundverfügung vom 12.07.2017, die im Novemberheft der ZInsO 2017, 2426 veröffentlicht wurde, darum gebeten, über die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen gem. Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE hinaus weitere Aspekte zu beachten. So wird die Zurechnung von Umsätzen und von Vorsteuerbeträgen anhand von Beispielen erläutert und näheres zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG, zur Änderung der Bemessungsgrundlage, zur Haftung nach § 73 AO und zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO ausgeführt.

 

Allgemein

Leitlinien der Insolvenzgerichte

Im INDat-Report ist ein Beitrag darüber zu finden, ob Leitlinien der Insolvenzgerichte sinnvoll sind (Ausgabe 7/2017, S. 13 ff.). Es wird der Zweck, der Umfang und der Inhalt der Leitlinien erörtert. So würden die Leitlinien in einigen Punkten durchaus Sinn machen, da sie bestimmte an einem Insolvenzgericht herrschende Rechtsauffassungen nach außen hin kommunizieren würden (S. 15). Der Autor stellt aber die formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit in Frage und erörtert die Gefahr von Leitlinien und auch die Bindungswirkung innerhalb des Gerichts und gegenüber dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter. So würden Leitlinien über die erheblichen Zweifel an ihrer formalen und inhaltlichen Rechtmäßigkeit hinaus erhebliche Versuchungen in Richtung auf eine schematische und dem Einzelfall nicht angemessene Vorgehensweise enthalten (S. 18). Sie würden nach Ansicht des Autors auch in die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter eingreifen.

Stromsperre – weit verbreitetes Szenario

Henning stellt im Newsletter von Wolters Kluwer zum Verbraucherinsolvenzrecht (Ausgabe 11/2017) Zahlen zu erfolgten Stromsperren im Jahr 2016 vor, die die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlicht haben. So wurde in mehr als 33.000 Haushalten der  Strom abgestellt. Mehr als 6,2 Mio. Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lag bei 119 EUR im Durchschnitt. Henning erläutert dazu: „Diese Zahlen belegen, dass die Anzahl der Überschuldeten in Deutschland trotz zurückgehender Verbraucherinsolvenzen leider hoch bleibt.“ Den vollständigen Artikel können Sie über www.stromseite.de > Strom-Nachrichten: v. 02.03.2017 nachlesen.