News aus der Branche

Fundstellennachweis:
Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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März 2018

 

Rechtsprechung

VID wendet sich wegen der BGH-Entscheidung zur Veröffentlichung der Verwaltervergütung an die Datenschutzbeauftragte

In einer Pressemitteilung des VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) vom 12.01.2018 nimmt der VID Stellung zu der BGH-Entscheidung vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16 in diesem Heft mit Anmerkung Schmerbach). So führt der VID aus: „In dem aufsehenerregenden Urteil zur Veröffentlichung von Vergütungen (IX ZB 65/16) ist der BGH jüngst zu einer Interpretation der gesetzlichen Vorschriften (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) gelangt, die im Ergebnis eine einfache Herleitung der festgesetzten Vergütungsbeträge aus dem Inhalt der amtlichen Veröffentlichung im Internet möglich macht. In zahlreichen Gesprächen und Diskussionsforen wird deshalb aktuell auch bei den Insolvenzgerichten über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen diskutiert. Wir haben die Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO genauer recherchiert und uns am Freitag, den 12.01.2018, mit einem Schreiben an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau Andrea Voßhoff, gewandt. Die heutige Fassung des § 64 Abs.2 Satz 2 InsO war erst durch eine Intervention des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten zustande gekommen, die der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Insolvenzreform aufgegriffen hatte.“ Das 3-seitige Schreiben an die Bundesdatenschutzbeauftragte ist in der Pressemeldung hinterlegt und kann daher dort eingesehen werden: www.vid.de > Aktuelles > Meldung vom 12.01.2018. Dort wird auszugsweise ausgeführt: „Die datenschutzrechtliche Frage, ob und inwieweit eine im Rahmen des § 64 Abs. 2 Satz 1 InsO bereits gerichtlich zugestellte Vergütungsentscheidung über die weitere Möglichkeit der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte hinaus auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden darf, hat er (der BGH) nicht thematisiert. Dies ist besonders bedauerlich, weil genau diese Frage offenbar den Gesetzgeber der Insolvenzordnung zu der Formulierung des § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO motiviert hatte. Sie hat in Zeiten des Internets und der massenhaften Datensammlung nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.“

 

BMF-Schreiben

Abgabefrist für Steuererklärungen 2017

Am  02.01.2018 hat das Bundesfinanzministerium einen gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden zur Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2017 und zu einer etwaigen Fristverlängerung veröffentlicht. In der Vorbemerkung heißt es:  „§§ 109 und 149 der AO i.d.F.d. Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.7.2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen (…). Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1.1.2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1.1.2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung anzuwenden.“ Damit gilt für die aktuell anstehenden Steuererklärungen für das abgelaufene Kalenderjahr 2017 weiterhin die Abgabefrist bis zum 31.05.2018. Sofern ein Dritter i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG die Steuererklärung anfertigt, wird die Frist bis zum 31.12.2018 verlängert. Einschränkungen dieser allgemeinen Fristverlängerung finden sich in II. Abs. 2 dieses Erlasses. Das BMF-Schreiben kann unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben eingesehen werden. Die neuen Fristen für Steuererklärungen ab 2018 finden sich in § 149 AO. Einkommenssteuererklärungen für die Insolvenzschuldner sind nach § 149 Abs. 2 Satz 1 AO dann innerhalb von sieben Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres bei der Finanzverwaltung einzureichen. Sofern Dritte i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG die Steuererklärungen anfertigen, gilt gem. § 149 Abs. 3 AO eine Frist bis Ende Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung besteht nach § 109 AO unter den dort angegebenen Voraussetzungen.

Neuregelungen durch Datenschutz-Grundverordnung

Am 12.01.2018 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) mit einem 22-seitigen BMF-Schreiben an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018 angepasst. Am gleichen Tag ist ein weiteres 34-seitiges BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018 veröffentlicht worden. Ab Seite 31 findet sich eine Anlage, in der im tabellarischen Überblick die Informationspflichten der Finanzbehörden im Fall der Erhebung personenbezogener Daten nach einzelnen Stichwörtern (ca. 30) mit Verweis auf die Vorschriften (Datenerhebung bei betroffenen Personen: Art. 13 DSGVO + § 32a AO und Datenerhebung bei Dritten: Art. 14 DSGVO + § 32b AO) zusammengefasst sind. Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAanpUG-EU) vom 30.06.2017 war am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. Teil I – Nr. 44 – S. 2097). Es tritt nach Art. 8 am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir berichteten zuletzt im Rahmen des Jahresrückblickes über diese Datenschutz-Grundverordnung (InsbürO 2018, 3 - Januarhaft – für die Spalte Juli 2017). Darüber hinaus erläuterten Weiß und Reisener im Septemberheft der InsbürO (InsbürO 2017, 363 ff.) den Datenschutz in einer Insolvenzverwalterkanzlei. Wer Näheres zur Anpassung der AEAO und zum neuen Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren wissen möchte, kann die BMF-Schreiben unter www.bundesfinanzministerium.de > BMF-Schreiben abrufen.

 

Für den Praxisalltag des Insolvenzbüros

beA-Misere

Juve hat am 11.01.2018 über die Misere des elektronischen Anwaltspostfachs berichtet. Es wurden Großkanzleien nach deren Meinung gefragt. So schreibt Juve: beAGate“ und „beAWahn“ – die Internet-Community hat schnell Namen gefunden für das Drama um das elektronische Anwaltspostfach. Das ist seit Weihnachten offline, weil die Software nicht sicher genug ist, um Anwaltspost darüber zu verschicken. Die Stimmung schwankt zwischen Empörung und Galgenhumor – je nachdem wie groß die Kanzlei ist, bei der ein Anwalt arbeitet. … Die mit der Entwicklung betraute und zuletzt massiv unter Beschuss geratene IT-Firma Atos muss nachbessern. Wie die NJW erfuhr, hat die BRAK derzeit alle Zahlungen an Atos eingestellt. Ein runder Tisch aus internen und externen IT-Spezialisten soll nun bei einem „beAthon“ Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Außerdem soll ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) empfohlener Experte ein öffentlich zugängliches Gutachten über das beA erstellen.“ Weiter wird davon berichtet, dass der IT-Leiter einer Großkanzlei davon überzeugt sei, dass es noch Wochen dauern wird, bis das Postfach laufen würde. Die vollständige Meldung kann unter www.juve.de > Suchfunktion  „beaGate“ eingesehen werden.

Diese Vermutung hat sich dann im Laufe des Januars 2018 bestätigt. Die BRAK hatte bis Ende Januar 2018 bereits vier Presseerklärungen herausgegeben:

Nr. 1 v. 09.01.2018:  „Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer erörtert Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA. … Die BRAK wird sich nicht allein auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen, sondern ihrerseits einen durch das BSI empfohlenen Experten beauftragen, um die Sicherheit des beA-Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen. …“

Nr. 2 v. 18.01.2018:  „Die Präsidentinnen und Präsidenten bestätigen das vorgeschlagene Verfahren zur erneuten Inbetriebnahme des beA: … Alle Teilnehmer sind sich weiterhin darüber einig, dass das beA erst dann wieder in Betrieb gehen wird, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems zweifelsfrei geklärt sind. …“

Nr. 3. v. 24.01.2018: „Bundesrechtsanwaltskammer bestätigt Durchführung des beAthon zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach“

Nr. 4 v. 26.01.2018: „Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthon: … vertrat im beAthon die Auffassung, dass sich mit diesem Problem in der bisherigen beA Client Security ein weiteres Sicherheitsrisiko verbinde. Die gegenwärtig bei den Anwältinnen und Anwälten installierte Client Security kann eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.“

Darüber hinaus hatte ein Anwalt beim BVerfG die Einführung des beA als Verletzung seiner Berufsfreiheit gerügt. Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2233/17 in JurionRS 2017, 371817) nicht zur Entscheidung angenommen. Im BRAK-Newsletter 1/2018 vom 17.01.2018 erläutert die BRAK die Begründung des BVerfG: „… Das BVerfG hielt fest, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit durch die Einführung des beA erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. In seiner Entscheidungsbegründung wies das BVerfG auch auf die Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 18.1.2012 - II R 49/10 Rn. 102; Urt. v. 14.3.2012 - XI R 33/09 Rn. 70) zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-IDs bzw. zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hin: Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei, so der BFH, im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen.“

Wir werden weiter über das beA berichten, allerdings aufgrund der Schnelligkeit der Ereignisse und dem vorhandenen Zeitraum zwischen Druckfreigabe und Auslieferung voraussichtlich nicht immer ganz up-to-date sein. Bei diesen Ereignissen haben wir also Schwierigkeiten mit dem Rubriktitel „InsbürO aktuell“ und bitten um Verständnis. Einen ganz aktuellen Einblick kann man sich online über bea.brak.de verschaffen.

 

Neues von (insolvenzrechtlichen) Verbänden

Posten des Vorstandsvorsitzenden von BS InsO wird neu besetzt

Dem Newsletter 1/2018 des BS InsO (= Bundesvereinigung der Sachbearbeiter für Insolvenzsachen e.V.) ist zu entnehmen, dass die Amtszeit des Vorstandsvorsitzenden, Dipl.-Wirtschaftsjurist Tobias Hartwig, in diesem Jahr auslaufen wird und er sich aus diversen Gründen entschlossen habe, nicht wieder für den Vorstand zu kandidieren. Er möchte BS InsO allerdings gerne verbunden bleiben und könne sich eine Unterstützung als Mitglied des Beirats vorstellen. Voraussetzung für den Wechsel in den Beirat wäre die Zustimmung der Mitgliederversammlung, die am 15. Juni 2018 in Hamburg im Rahmen der Jahrestagung stattfinden wird. Wer die Tätigkeit von BS InsO vielleicht schon seit längerem beobachtet und sich vorstellen könnte, in den Vorstand von BS InsO einzutreten, der melde sich bitte gerne bei BS InsO: nicole.heins@bs-inso.de

Statement von BS InsO zu Ereignissen in Hamburg

Im vorgenannten Newsletter 1/2018 von BS InsO ist auch ein Statement im Hinblick auf das Beiratsmitglied Frank Frind enthalten. Dort heißt es: „Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass Herr Frind seit kurzem nicht mehr als Insolvenzrichter tätig ist, sondern mit anderen Aufgaben im Amtsgericht Hamburg betraut wurde. … Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Vorstand - aber vor allem ich persönlich (= Tobias Hartwig) - heftige Diskussionen mit Frank Frind hatte, da wir über verschiedene Vorgänge unterschiedliche Auffassungen hatten. Ganz sicher war das eine anstrengende und nervenaufreibende Zeit. Aber: Es ging dabei stets um die Sache und diese Auseinandersetzungen haben den Verein gestärkt und verbessert. Wir sind – gerade wegen der kritischen Einwürfe von Frank Frind - ein gutes Stück vorangekommen. Zuletzt bei unserer Wintertagung habe ich daher Frank Frind noch einmal für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt. Kritische Stimmen, die auch mal abweichende Meinungen vertreten und dafür kämpfen, sind für „das Große und Ganze“ unverzichtbar und wertvoll. Insbesondere gilt das nach meiner Meinung auch für den Rechtsstaat. Die richterliche Unabhängigkeit ist für mich einer der Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie steht in keiner Form zur Disposition. Aufgrund seines ganz erheblichen Einsatzes für BS INSO und die Insolvenzsachbearbeiter steht es für den Vorstand daher außer Frage, dass Frank Frind Mitglied des Beirates bleibt und wir ihm unsere Solidarität versichern. Er gehört zu unseren Gründungsmitgliedern!“ Die vollständige Fassung des Newsletters kann nur aufgrund einer Mitgliedschaft in BSInsO eingesehen werden. 

VID fordert Konzentration der Insolvenzgerichte

In einer Pressemeldung des VID (= Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) vom 04.01.2018 heißt es auszugsweise: „Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Fast 40 Prozent der Juristen würden innerhalb der nächsten zwölf Jahre pensioniert. … „Rund 190 Insolvenzgerichte in Deutschland sind deutlich zu viel. Eine Konzentration der Gerichtsstandorte ist längst überfällig. Denkbar sei eine Konzentration auf die Landgerichtsbezirke, so wie dies in einigen Bundesländern bereits praktiziert werde.“ In den verbleibenden Gerichten sollten die Tätigkeiten auf Richterinnen und Richter konzentriert werden, die sich zumindest im wesentlichen Umfang mit Insolvenzangelegenheiten beschäftigen. Deren Ausbildung sowie deren technische als auch personelle Unterstützung müsse zudem deutlich gestärkt werden. In der Vergangenheit waren Pläne zur Konzentration der Gerichte am Widerstand der Bundesländer gescheitert. …“ Die vollständige Meldung ist über www.vid.de > Presse > Pressemitteilungen abrufbar.

 

Allgemeines

Diskussion um die Vorauswahl der Verwalter mittels Vorauswahllisten

Wir hatten zum Thema „Verwalterauswahl“ zuletzt in InsbürO 2017, 482 über die Idee zu einer Bundesvorauswahlliste und in  InsbürO 2018, 51 über die Entschließung des BAKinso zur Schaffung einer Zulassungsordnung berichtet. Im Herbst 2017 fand die 4. Jahrestagung des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht (ISR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit der Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. statt. Ein umfangreicher Tagungsbericht wurde im Dezember 2017 in ZInsO 2017, 2602 veröffentlicht. Diesem ist zu entnehmen, dass es vor allem um zwei rechtspolitische Themen ging: „Vorauswahl und Bestellung der Verwalter“ und „Bewältigung der Insolvenzverfahren und insolvenznahen Verfahren (wie Anfechtungsverfahren) durch die Gerichte auf dem Prüfstand“.  Zu diesen Themen wird in dem fünfseitigen Tagungsbericht umfassend ausgeführt. So gab es sechs Referenten zum ersten Thema und acht Vorträge zum Zweiten, deren Inhalte jeweils zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Thema „Auswahl von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern - Erste Erfahrungen mit der qualifizierten Vorauswahlliste in Berlin" und die insoweit vorgestellten Datenbanken wurden nach den dortigen Ausführungen heftig diskutiert. Es wurde u.a. auch das Auswahlverfahren in Österreich und die Sichtweise der Rechtspfleger auf die Verwalterbestellung vorgestellt. Der Tagungsbericht gibt einen guten Überblick über die derzeit diskutierten Aspekte im Hinblick auf die Verwalterbestellung und ist daher empfehlenswert.