Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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April 2019

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2019, 193 ff.: Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung des Insolvenzantrages

AG Hannover, Beschl. v. 28.12.2018 - 908 IN 538/18 in ZInsO 2019, 158

Leitsätze RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

  1. Die Nichtaufrechterhaltung eines Insolvenzantrages nach Begleichung der Forderung indiziert ohne Hinzutreten weiterer Merkmale keinen Druckantrag.
  2. Das Ziel, die Forderung gegen den Schuldner durchzusetzen, ist nicht verwerflich, da es jedem Gläubigerhandeln immanent ist, eine Befriedigung der Forderung anzustreben.

 

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die Frage, wann von einem unzulässigen Druckantrag auszugehen ist mit der Folge, dass nach Begleichung der dem Antrag zugrunde liegenden Forderung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Antragsteller die Kosten trägt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Der Gesetzgeber hat zwar § 14 InsO mehrfach geändert, sich bei dieser Streitfrage aber nicht positioniert. Überzeugend legt die Entscheidung im Anschluss an einen Teil der Rechtsprechung dar, dass allein aus der Tatsache der Erledigungserklärung nicht auf einen unzulässigen Druckantrag geschlossen werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH die Streitfrage klärt und für eine einheitliche Rechtspraxis sorgt.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2019, 191 ff.: Anspruch auf frühzeitige Löschung in der Schufa nach Einzelfallentscheidung

LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.12.2018 - 2-05 O 151/18 in ZInsO 2019, 263

Leitsätze von RA Kai Henning:

  1. Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) darf als Wirtschaftsauskunftei grds. die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung 3 Jahre speichern und hierüber Auskunft erteilen.
  2. Der betroffene Schuldner kann aber im Einzelfall einen Anspruch auf Löschung des Eintrags „Restschuldbefreiung erteilt“ haben. Dieser Anspruch kann ausnahmsweise bestehen, wenn der Schuldner durch den Eintrag bei einer Wohnungssuche erheblich beeinträchtigt wird.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese nicht rechtskräftige Entscheidung (Berufung anhängig beim OLG Frankfurt: 11 U 13/19) eröffnet die gerichtliche Auseinandersetzung über die Frage, welche Speicherfristen hinsichtlich des Eintrags „Erteilung Restschuldbefreiung“ nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 für Wirtschaftsauskunfteien gelten. Das LG Frankfurt sieht eine grds. Zulässigkeit der taggenauen Speicherung und Wiedergabe für einen Zeitraum von drei Jahren, spricht aber gleichzeitig im vorliegenden Einzelfall dem Schuldner einen Anspruch auf vorzeitige Löschung zu. Dies ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, da die Begründung für die vorzeitige, individuelle Löschung im Grunde auch gegen die grds. Zulässigkeit der Speicherung über 3 Jahre spricht. Über die vom Landgericht besonders herausgestellten Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, wenn eine vom Vermieter verlangte Schufa-Selbstauskunft des Wohnungsuchenden den Vermerk „Restschuldbefreiung erteilt“ enthält, berichten fast alle Schuldner. Gerade diese Schwierigkeiten bei der als existenziell empfundenen Suche nach einer neuen Wohnung, die als krasses Gegenteil einer wirtschaftlichen Resozialisierung zu sehen sind, nehmen die Schuldner zu Recht als besondere Beeinträchtigung und Stigmatisierung wahr.

Die aus der Entscheidung folgende lang andauernde Ausgrenzung des Schuldners allein zu Warnzwecken ist zudem weder gerechtfertigt noch zeitgemäß. Sie widerspricht unserem modernen Verständnis einer Restschuldbefreiung, die nach Feststellung des BGH auch aus dem Sozialstaatsgebot folgt (BGH, Urt. v. 25.06.2015 - IX ZR 199/14 Rn. 9 in InsbürO 2015, 487 = ZInsO 2015, 1739). Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat schon 2013 eine Änderung der von ihm als zu lang und unnötig belastend empfundenen Speicherzeiten einer erteilten Restschuldbefreiung angemahnt (S. 131 Jahresbericht 2013 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages). Der Gesetzgeber hat im Gesetzgebungsverfahren der Jahre 2013/2014 moniert, dass der Zeitraum zwischen Beginn der persönlichen Finanzkrise eines Schuldners und deren Ende mit Löschung aller Einträge in den Wirtschaftsauskunfteien mit 14 Jahren viel zu lang ist (BT-Drs. 17/11268, S. 15). Schließlich stellt sich schon die Frage, was eine vom LG Frankfurt für erforderlich gehaltene Warnung des Wirtschaftslebens vor restschuldbefreiten ehemaligen Überschuldeten für eine Bedeutung haben soll, wenn Gründe der Überschuldung mit 20,6 % Arbeitslosigkeit, mit 15,1 % Trennung, Scheidung oder Tod des Partners und mit 13 % Erkrankung, Sucht und Unfall sind (Bundesamt für Statistik: Übersicht - 63511-0001 - 2018). Denn diese Schicksalsschläge können jeden Kunden oder Darlehensnehmer treffen.

 

InsbürO 2019, 195 ff.: Massezugehörigkeit von Ansprüchen aus einer Direktversicherung

BGH, Beschl. v. 20.12.2018 - IX ZB 8/17 in WKRS 2018, 47008

Leitsatz des Bearbeiters:

Ansprüche des Schuldners aus einer Direktversicherung zur Altersvorsorge stehen bereits vor Fälligkeit und Auszahlung der Insolvenzmasse zu, soweit sie zum Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren. Sie können über eine Nachtragverteilung eingezogen werden.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese wichtige, am 25.01.2019 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. Die Feststellung des 9. Senats war nach den Entscheidungen des BGH vom 11.11.2010 (VII ZB 87/09 in WKRS 2010, 27968) und 11.12.2014 (IX ZB 69/12 in InsbürO 2015, 202 = ZInsO 2015, 2219) zu erwarten. Eine gründliche Auswertung der Entscheidung kann hier nicht erfolgen. Es sollen aber einige Rahmenbedingungen für ihre Umsetzung aufgezeigt werden. Die Umsetzung wird angesichts der meist hohen Guthaben aus den Versicherungsverträgen eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. 

Zunächst gibt der BGH am Ende der Entscheidung vor, dass nur die bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen Vermögenswerte der Nachtragsverteilung unterliegen können. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgte Einzahlungen und die ab diesem Termin entstandenen Zinsansprüche bleiben also beim Schuldner. Der BGH stellt auch fest, dass nach Fälligkeit der Versicherungsforderung die allgemeinen Pfändungsschutzregeln gelten. Folglich kann sich eine Unpfändbarkeit der Versicherungsleistung aus § 850i ZPO ergeben, wenn der Schuldner nicht über weiteres zum Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen verfügt und einen entsprechenden Schutzantrag stellt (siehe hierzu auch den in der Entscheidung zitierten Beschluss des BGH vom 23.10.2008 - VII ZB 16/08 Rn. 9 in WKRS 2008, 24660). Die maßgeblichen Einkommensgrenzen ergeben sich aus der Pfändungstabelle des § 850c ZPO.

Des Weiteren ist eine Nachtragsverteilung zeitlich unbefristet und auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig (BGH, Beschl. v. 10.07.2008 - IX ZB 172/07 Rn. 9 in ZInsO 2008, 921). Allerdings kann eine Nachtragsverteilung nicht hinsichtlich freigegebener Vermögenswerte erfolgen (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - IX ZA 5/14 in InsbürO 2014, 356 = ZInsO 2014, 1008). Der Nachtragsverteilung unterliegt zunächst die Forderung des Schuldners gegen die Versicherungsgesellschaft. Hat der Schuldner die Forderung bereits eingezogen, unterliegt der bei Schuldner vorhandene Erlös der Nachtragsverteilung (BGH, Beschl. v. 26.01.2012 - IX ZB 111/10 in InsbürO 2012, 149 = WKRS 2012, 10509). Hat der Schuldner den Erlös bereits verbraucht, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob er sich auf den Rechtsgedanken der §§ 818 Abs. 3, 819 BGB (Entreicherungseinwand) berufen kann (BGH, wie zuvor).

Die Entscheidung behandelt die in Fällen wie dem vorliegenden häufig auch relevante Frage eines möglichen Wahlrechts des Schuldners zwischen einer Einmalzahlung oder einer monatlichen Rentenzahlung und dessen Massezugehörigkeit allerdings nicht. Die Massezugehörigkeit des Wahlrechts wird in vergleichbaren Konstellationen von der Rechtsprechung abgelehnt (vgl. BGH, Urt. 10.01.2008 - IX ZR 94/06 in ZInsO 2008, 204; dieser BGH-Entscheidung vorhergehend: OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2005 - 13 U 2131/04; VG Düsseldorf, Urt. 21.03.2011 - 20 K 7697/09 in WKRS 2011, 13001).

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2019, 197 f.: Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber in der abfallrechtlichen Nachsorgephase

VG Augsburg, Urt. v. 2.10.2018 – Au 8 K 18.633 in ZInsO 2018, 2755

Aus der Begründung:

Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 05.10.2005 – 7 B 65/05, Rn. 7, …). Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken. … Nachdem der Verordnungsgeber alle drei … Phasen (Ablagerungsphase, Stilllegungsphase, Nachsorgephase) unterschiedslos als "Lebensphasen" einer Deponie betrachtet (BT-Drucks. 16/10330, S. 53) und ferner zugrunde legt, dass dem Deponiebetreiber öffentlich-rechtliche Pflichten zugerechnet werden, die sich nach den Vorgaben der DepV für die "Errichtung, die Betriebs-, Stilllegungs- sowie Nachsorgephase" ergeben (BT-Drucks. 16/10330, S. 54), ist davon auszugehen, dass auch in der Nachsorgephase eine Deponie betrieben wird. … Für ein Betreiben genügt schon die Nichterfüllung der dem Deponiebetreiber zuzurechnenden öffentlich-rechtlichen Pflichten in der Nachsorgephase (vgl. zur Stilllegungsphase: VG Bayreuth, Urt. v. 16.11.2006 – B 2 K 06.209, Rn. 22; BayVGH v. 30.03.2007 – 23 ZB 07.80, Rn. 7). So hat der Deponiebetreiber nach § 11 Abs. 1 DepV in der Nachsorgephase alle Maßnahmen durchzuführen, die zur Abwehr von Gefahren und zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind. … Die Deponiegrundstücke sind nicht Teil der Insolvenzmasse geworden. Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil maßgeblich auf die Zugehörigkeit des Deponiebetriebs zum Betriebsvermögen und die sich daraus ergebenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen abzustellen ist, mit der Folge, dass zur Erfüllung der aus dem Deponiebetrieb resultierenden öffentlich-rechtlichen Pflichten, hier insbesondere die Durchführung der Grundwassersanierung als Teil der Nachsorgemaßnahmen, die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse gerechtfertigt ist.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

In einer Vielzahl von Insolvenzverfahren stellen sich mit Insolvenzeröffnung Fragen an den Schnittstellen unterschiedlicher Rechtsgebiete. Vorliegend ist das Insolvenzrecht, das Ordnungsrecht und das Abfallrecht zu berücksichtigen. Das VG Augsburg verweist u.a. auf eine Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 in InsbürO 2004, 355 = ZInsO 2004, 1206). Danach kommt eine Inanspruchnahme  der Insolvenzmasse als Masseverbindlichkeit für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken in Frage, wenn keine Freigabe durch den Insolvenzverwalter erklärt wurde. Vorliegend kam eine solche Freigabe der Grundstücke aber nicht in Betracht, weil diese gar nicht im Vermögen der Schuldnerin standen, sondern die Deponie auf fremden Grund und Boden betrieben wurde. Von daher war im obigen Rechtsstreit die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber einzuordnen ist. Hierzu verwies der Insolvenzverwalter auf eine andere Entscheidung des BVerwG vom (7 C 3.06 in WKRS 2006, 22689) und erläuterte, dass er nicht als Deponiebetreiber einzustufen sei, weil er erst nach der Stilllegung der Deponie während der Nachsorgephase in sein Amt bestellt wurde. Die Übernahme der Sachherrschaft sowie der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis allein mache den Gesamtvollstreckungsverwalter nicht zum Deponiebetreiber (BVerwG, a.a.O., Rn. 14). Die Sachherrschaft des Gesamtvollstreckungsverwalters und des Grundstückseigentümers, der nicht Deponiebetreiber ist, habe keinen Bezug zur Betriebsführung, die in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. für die Nachsorgepflicht vorausgesetzt werde (BVerwG, a.a.O., Rn. 14). Dieser Argumentation ist das VG Augsburg aber nicht gefolgt. Es wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das dortige Aktenzeichen lautet: 20 ZB 18.2385.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2019, 198: Beschleunigte Zurückweisung von Beschwerden gegen (Sanierungs-)Planbestätigung im Rahmen des Freigabeverfahrens

LG München I, Beschl. v. 28.11.2018 – 14 T 12593/18 in ZInsO 2018, 2805

Aus der Begründung:

Das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans erscheint vorliegend vorrangig, da die Kammer es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für die Beschwerdeführer überwiegen. Das Beschwerdegericht hat hierbei auf Antrag nach § 253 Abs. 4 InsO die gegen den Bestätigungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde selbst dann unverzüglich zurückzuweisen, wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist (...). … Bei dem Freigabeverfahren nach § 253 Abs. 4 InsO handelt es sich um ein Eilverfahren (…). Bei der Prüfung des Antrags nach § 253 Abs. 4 InsO ist im Wege einer summarischen Prüfung eine Abwägung der wechselseitigen wirtschaftlichen Interessen vorzunehmen (BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – IX ZB 26/14, …). … Bei der Interessenabwägung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO ist i.Ü. zugunsten der Schuldnerin zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern ein Schadensersatzanspruch gem. § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO zusteht, falls sich die Durchführung des Insolvenzplans als für sie wirtschaftlich nachteilig erweist

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Nach § 253 InsO steht den Gläubigern und dem Schuldner gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder durch den die Bestätigung versagt wird, die sofortige Beschwerde zu. Nach § 253 Abs. 4 InsO kann eine solche Beschwerde auf Antrag eines Insolvenzverwalters zurückgewiesen werden, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, weil die Nachteile einer Verzögerung des Planvollzugs nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Beschwerdeführer überwiegen. Vorliegend war es so, dass der Insolvenzplan eine Sanierung der Insolvenzschuldnerin vorsah. Das LG München führt in seiner Begründung aus, dass die Gefahr eines gänzlichen Scheiterns der Sanierung bestehe, solange die im Plan vorgesehenen finanz- und leistungswirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden können. Dadurch seien auch die bei Vollzug des Plans möglicherweise gesicherten Arbeitsplätze gefährdet. In der Interessenabwägung falle besonders ins Gewicht, wenn es sich insoweit um irreversible Nachteile handele.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2019, 198 f.: Zum Vorteilsausgleich bei einer Anfechtung

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 31.10.2018 – 15 U 134/14 in ZInsO 2019, 26

Aus der Begründung:

Nach Auffassung des Senats ist bei der Feststellung einer Gläubigerbenachteiligung – anders als bei Austauschverträgen mit objektiv gleichwertiger Gegenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2003 – IX ZR 64/02, Rn. 15, …) – nicht auf das einzelne Schuldverhältnis, sondern auf eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners zum Zeitpunkt der Rechtshandlung abzustellen. … In der genannten jüngeren Entscheidung fordert der BGH … den Abgleich der beiden Vermögenslagen vor und nach der angefochtenen Rechtshandlung – jeweils unter Prüfung der Auswirkung des angefochtenen einzelnen Rechtsgeschäfts auf den gesamten Bestand an Aktiva und Passiva des Schuldners (BGH, Urt. v. 28.01.2016 – IX ZR 185/13, Rn. 24, …). Zunächst sei eine – gleichsam fiktive – Insolvenzquote bezogen auf den Zeitpunkt nach der Vornahme der Rechtshandlung zu bilden. Deren Ermittlung fordere in einem ersten Schritt die Prüfung, wie hoch sich die Aktiva des Schuldners nach Verminderung durch die angefochtene Zahlung belaufen haben. Diesen verbliebenen Aktiva seien die um die von dem Verzicht ebenfalls ermäßigten Passiva gegenüberzustellen. Aus beidem sei eine Befriedigungsquote für die Zeit nach der Rechtshandlung zu bilden. In einem zweiten Schritt sei zu untersuchen, wie hoch die Vermögenswerte des Schuldners bei Unterlassung der Rechtshandlung und ein Verbleiben der Mittel (hier: 50.100 €) in der Masse zu veranschlagen wären. Die so ermittelten – erhöhten – Aktiva seien den Verbindlichkeiten unter Einschluss der von dem Verzicht erfassten Forderungen der Beklagten (hier: 106.716,73 €) gegenüberzustellen. In einem dritten Schritt erfolge ein Vergleich beider Vermögenslagen. Soweit dabei die Insolvenzquote in beiden Gestaltungen identisch oder im Fall der Vornahme der Ablösezahlung sogar höher ausfalle, scheide eine Gläubigerbenachteiligung aus. … Der Verzicht der Beklagten auf 106.716,73 € gleicht die Zahlung i.H.v. 50.100 € deshalb nicht aus, weil gegenüber einer fiktiven Insolvenzquote unmittelbar vor der angefochtenen Rechtshandlung v. … i.H.v. 0,295 % die Quote zur Befriedigung der Gläubiger nach der Zahlung 0 % betrug.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde vom OLG zugelassen und beruhe im Hinblick auf die von dem Senat vorgenommene Bewertung eines Vorteilsausgleichs bei der Benachteiligung i.S.v. § 129 InsO und dessen Darlegung im Prozess auf § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO.