Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Januar 2018

 

Einkommen

InsbürO 2018, 38 f.: Keine Unterhaltspflicht bei unverheirateten Partnern und Stiefkindern

BGH, Beschl. v. 19.10.2017 - IX ZB 100/16 in ZInsO 2017, 2429

Leitsatz:

Beim Schuldner lebende unverheiratete Partner oder Stiefkinder ohne eigenes Einkommen begründen keine faktische Unterhaltspflicht, die bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen ist.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Die hier aufgehobene Entscheidung des LG Braunschweig habe ich in InsbürO 2017, 337 besprochen und dabei die dringend erforderliche gesetzliche Regelung zur Problematik der Pfändungsberechnung bei Stiefkindern, unverheirateten Partnern und Bedarfsgemeinschaften angemahnt. Diese Forderung kann ich nach der vorliegenden Entscheidung des 9. Senats nur wiederholen. Der Schuldner hat zwar versäumt, seine Sozialhilfebedürftigkeit durch die Nichtberücksichtigung seiner Lebenspartnerin nachzuweisen, und sich damit den Weg zu einer, seine wirtschaftliche Situation zumindest etwas verbessernde Entscheidung nach § 850 Abs. 1 a) ZPO verbaut. Aber auch ohne diesen Fehler hätte er nach Feststellung des BGH möglicherweise nur erreichen können, dass sein Sozialhilfebedarf gesichert wird. Die Anerkennung einer faktischen Unterhaltspflicht und damit die den Sozialhilfebedarf übersteigenden Beträge der Pfändungstabelle hätte er aber nicht erreichen können. Diesen Missstand sollte nun der Gesetzgeber beheben. Denn es dürfte unserer modernen Rechtsordnung nicht entsprechen, unverheiratete Schuldner und ihre Partner durch wirtschaftlichen Druck in eine Ehe oder in getrennte Wohnungen zu zwingen. Auch der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie dürfte dies kaum verlangen.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2018, 40: Nichtangabe von Gläubigern als Versagungsgrund auch in der Eingangsentscheidung

AG Fürth, Beschl. v. 19. 6. 2017 - IN 611/16 in ZInsO 2017, 1971

Aus der Begründung:

Die Feststellung, dass die Schuldnerin Restschuldbefreiung erlangen wird, ist abzulehnen. … Die Insolvenzschuldnerin hat in den von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorgelegten Verzeichnissen - … - bereits mit Einreichung des Eröffnungsantrags ihre Vermögensverhältnisse richtig und vollständig anzugeben (…). Gegen diese Pflicht hat die Schuldnerin … verstoßen. Sie hat insgesamt sechs verschiedene Gläubiger in ihrem Gläubigerverzeichnis nicht angegeben. … Ein Verstoß gegen § 290 Nr. 5 InsO liegt bei unrichtigen Angaben auch dann vor, wenn sie sich nicht zum Nachteil der Gläubiger auswirken. Es genügt, dass der Verstoß seiner Art nach geeignet sind, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (…). Die Nichtangabe von Gläubigern ist der Art nach geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen, da deren Forderungen aus diesem Grund im Verfahren unbekannt bleiben und keine Berücksichtigung finden. … Die Tatsache, dass sie die Unterlagen im Eröffnungsverfahren an Rechtsanwalt … übergab, heilt die unterlassene Auskunftserteilung nicht. Eine Heilung kann zwar grds. möglich sein, z.B. wenn der Schuldner von sich aus eine zunächst unterlassene Auskunftserteilung nachholt, und zwar bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt wurde (…), kommt jedoch bei vorsätzlich falschen Angaben nicht in Betracht (BGH, …). … Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin ursprünglich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragte, welches statthaft gewesen wäre, wenn die Angaben im Antrag im Hinblick auf die Gläubigerzahl der Wahrheit entsprochen hätten. Im Fall einer Verbraucherinsolvenz wäre der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO erfüllt. Dieser ist jedoch hier nicht einschlägig, da aufgrund der Gläubigerstruktur vom Gericht trotz des Antrags auf Verbraucherinsolvenz ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, welches offenlegte, dass die Voraussetzungen der Verbraucherinsolvenz nicht vorliegen. In dieser besonderen Konstellation sind jedoch ihre insolvenzrechtlichen Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren auch unter dem Licht des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu betrachten. … Im vorliegenden Fall kann auch die umstrittene Frage der Zulässigkeit der richterlichen Begründetheitsprüfung wegen des Vorrangs der Gläubigerautonomie und des Erfordernisses eines Gläubigerantrags auf Versagung der Restschuldbefreiung dahinstehen, da unter dem 31.5.2017 bereits im Eröffnungsverfahren der Versagungsantrag eines Gläubigers - …- bei Gericht eingegangen ist. Dieser macht den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt. Diese war beim LG Nürnberg-Fürth unter dem AZ: 11 T 4173/17 anhängig. Das LG hat die Beschwerde der Schuldnerin für zulässig und begründet erklärt. Die näheren Gründe ermitteln wir zum Zeitpunkt der Druckfreigabe noch und werden sie noch gesondert vorstellen.

 

InsbürO 2018, 40: Entscheidung über Versagungsantrag erst im Schlusstermin

LG Göttingen, Beschl. v. 26.10.2017 – 10  T 55/17  

Aus der Begründung:

Der Antrag des Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Schlusstermin schriftlich gestellt werden, die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt jedoch erst nach dem Schlusstermin (BT-Drucks. 17/11269 S. 27, ...). Soweit das Amtsgericht Göttingen (ZInsO 2016, 539 …) sowie weitere Stimmen in der Literatur (…) die Auffassung vertreten, über einen unzulässigen oder unbegründeten Versagungsantrag könne das Insolvenzgericht auch schon vor dem Schlusstermin entscheiden, schließt sich das Beschwerdegericht dieser Auffassung nicht an. … Dies folgt aus der eindeutigen Fassung und Begründung des § 290 Abs. 2 n. F. InsO. Ganz offensichtlich war es Wille des Gesetzgebers, dass vor einer Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung sämtliche möglichen Anträge von Gläubigern vorliegen, und dass der Schlusstermin der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, denn die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob eine Entscheidung über einen unbegründeten Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung schon vor dem Schlusstermin zulässig sei, sei in der Literatur umstritten. Eine Entscheidung des BGH sei hierzu noch nicht ergangen. Ob die Rechtsbeschwerde auch eingelegt wurde, war zum Zeitpunkt der Druckfreigabe noch nicht bekannt, da die Rechtsmittelfrist noch in den Dezember hineinlief.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2018, 40 f.: Aufrechnungsmöglichkeit des Kommanditisten gegenüber Einlageforderung

BGH, Urt. v. 25. 7. 2017 - II ZR 122/16  in ZInsO 2017, 2235

Leitsätze des Gerichts:

  1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.
  2. Mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen.

Aus der Begründung:

Rn. 21: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass es vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Belieben des Kommanditisten steht, welchen Gläubiger der Gesellschaft er befriedigt, und dass er durch Befriedigung eines solchen Gläubigers in Höhe der getilgten Gesellschaftsschuld von seiner Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB auch im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird (vgl. BGH …). Dabei tritt diese Haftungsbefreiung im Fall der Gläubigerbefriedigung auch dann in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung ein, wenn die Gläubigerforderung nicht mehr werthaltig war, sodass der in das Gesellschaftsvermögen gelangte Vermögenswert diesen Betrag nicht erreicht (vgl. BGH, ...).

 

InsbürO 2018, 41: Voraussetzungen der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach einem Insolvenzverfahren

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23. 6. 2017 - I-3 Wx 35/17 in ZInsO 2017, 2072 (rkr.)

Aus der Begründung:

Wegen der schwerwiegenden Folgen einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit hat das Registergericht im Löschungsverfahren nach § 394 FamFG die tatsächlichen Umstände, aus denen auf diese Vermögenslosigkeit geschlossen werden kann, genau und gewissenhaft zu prüfen. … Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens kann i.d.R. von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden. … Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Vielmehr wurde das eröffnete Insolvenzverfahren nicht durch Schussverteilung beendet, sondern gem. § 213 InsO mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt. … Dabei kommt … dem Umstand Bedeutung zu, dass die wesentliche systematische Bedeutung des § 213 InsO in der Möglichkeit liegt, das förmliche Insolvenzverfahren einzustellen, wenn eine außergerichtliche Sanierung gelungen ist (...). Bei einer etwaigen außergerichtlichen Sanierung, die nach Insolvenzeröffnung erfolgreich gelungen sein und zur Zustimmung der Gläubiger geführt haben könnte, wäre das Vorhandensein von Vermögen sogar eher wahrscheinlich. Jedenfalls kann in einem solchen Fall nicht mehr ohne weiteres von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden, nur weil zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegen haben. Dies gilt, zumal der Schuldner mit der Einstellung gem. § 215 Abs. 2 InsO das Recht zurückerhält, frei über die Insolvenzmasse zu verfügen. Daher war hier nach Kenntnisnahme von der Einstellung durch Beschluss des Insolvenzgerichts v. … jedenfalls die Beiziehung der Insolvenzakten geboten, um die näheren Hintergründe und die nunmehrige Vermögenssituation der Gesellschaft ermitteln zu können. Dies hat das Registergericht ohne erkennbaren Grund pflichtwidrig unterlassen.

 

Masseunzulänglichkeit

InsbürO 2018, 36 f. Haftung für Masseverbindlichkeiten nach Verfahrensbeendigung

FG Sachsen, Urt. 9.12.2015 - 8 K 1112/15 in ZInsO 2017, 2274

Leitsatz:

Der Schuldner haftet nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens für Masseverbindlichkeiten nur mit noch vorhandenen Massegegenständen.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Die vorstehende Entscheidung ist zwar schon älter, wird aber derzeit in der Branche noch einmal thematisiert, so dass auch wir diese in der InsbürO in Auszügen aufnehmen. Die zugelassene Revision wurde nämlich auch eingelegt und ist bis heute noch nicht beendet (AZ: VII R 1/16).  Die Aufrechnungsthematik wurde auch in Beiträgen von Schmittmann („Die Aufrechnungsverbote aus § 96 Abs. 1 InsO im Lichte der Rechtsprechung des BFH“, InsbürO 2016, 410 ff.) und von Busch/Büker („Die Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Geltendmachung der Einrede der beschränkten Haftung“, InsbürO 2017, 60 f.) schon näher erläutert. Dennoch halten wir an dieser Stelle noch einmal fest:

Diese erfreulich klare und eindeutige Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen hat 2015 ein Schlaglicht auf in der Praxis immer wieder erhobene Forderungen gegen Schuldner geworfen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die offen gebliebenen Masseverbindlichkeiten zu begleichen. Dass in einem der führenden Kommentare diese Forderungen für berechtigt gehalten werden, lässt ahnen, wie schwer ihre Abwehr in der Praxis sein kann. Zweifelhaft ist allerdings, ob die klare Aussage des FG Sachsen auch für oktroyierte Masseverbindlichkeiten gilt, da diese vor Insolvenzeröffnung angelegt wurden (vgl. BGH, Urt. 28.6.2007 - IX ZR 73/06 in ZInsO 2007, 994). Der Schuldner sollte diese daher durch Ordnung seiner Verhältnisse vor dem Insolvenzverfahren möglichst vermeiden. Häufig übersehen wird schließlich, dass in der Wohlverhaltensphase des Verfahrens einer natürlichen Person mit beantragter Restschuldbefreiung Masseverbindlichkeiten bei zu verteilenden Einnahmen des Treuhänders wie die Verfahrenskosten vorrangig zu befriedigen sind (BGH, Beschl. v. 17.3.2005 - IX ZB 214/04 in ZInsO 2005, 597, Rn. 18).

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2018, 41: Zulässiger Inhalt von Insolvenzplänen zur Entlastung des Gesellschafter-Geschäftsführers

AG Cuxhaven, Beschl. v. 14. 9. 2017 - 12 IN 168/16 in ZInsO 2128

Zum Sachverhalt:

Die Sparkasse verzichtet in einer eigenen Gruppe auf ihre Ansprüche aus einer Bürgschaft gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Aus der Begründung:

Der vorgetragene Einwand zu einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Gruppenbildung und zum Gleichbehandlungsgebot kann im Ergebnis auch nicht als begründet erachtet werden. … Der Vorwurf, durch diese Gruppenbildung solle letztlich das "unlautere Ziel" einer Entschuldung des Gesellschafter-Geschäftsführers erreicht werden, verkennt im Ergebnis, dass es bei dem Insolvenzplan insbesondere auch um das Ziel geht, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin aufrechtzuerhalten. Dieses Ziel kann durch den vorgeschlagenen Insolvenzplan erreicht werden. Ein "erpresserisches Verhalten" des Gesellschafter-Geschäftsführers kann darin nicht gesehen werden, zumal die Mehrheit der Gläubiger ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbetrieb der Schuldnerin auch davon abhängig gemacht hat, dass die weitere Mitarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gesichert ist.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2018, 41: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Gutachtens für den Anfechtungsprozess

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.05.2017 - 9 W 42/16

Leitsatz des Gerichts:

Die Kosten für ein von dem Insolvenzverwalter zur Vorbereitung eines Insolvenzanfechtungsprozesses eingeholtes Privatgutachten zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Anfechtungszeitraum sind regelmäßig nicht erstattungsfähig.

Zum Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter hat im Kostenfestsetzungsverfahren eines Anfechtungsprozess Kosten i.H.v. ca. 18.000 EUR für ein der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitraum … dienendes Privatgutachten eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters zum Kostenausgleich angemeldet.

Aus der Begründung:

Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten können nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden. Erforderlich ist, dass das Gutachten unmittelbar prozessbezogen ist. … Als Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt und FAStR ist der Kläger aufgrund eigener Sachkunde ohne weiteres in der Lage, im Prozess zu den Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO vorzutragen. … Davon abgesehen lässt sich allerdings schon die Erforderlichkeit der Erstellung einer Liquiditätsbilanz für die Anspruchsbegründung nicht feststellen. Nach der ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz für den Insolvenzanfechtungsprozess entbehrlich, wenn die Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) des Schuldners gesetzlich zu vermuten ist. Dabei kann die Zahlungseinstellung aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (…).

 

InsbürO 2018, 42: Zur mitwirkenden Rechtshandlung bei Anerkenntnis durch den Schuldner

BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 108/16 in ZInsO 2012, 2212

Amtliche Leitsätze:

a) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte und der Schuldner dem Gläubiger durch das Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschaffen wollte.

b) Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, das auf einem Vergleich beruht, kann in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann.

Aus der Begründung:

Rn. 30: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in der Vollstreckungshandlung eine Rechtshandlung des Schuldners liegt, wenn er dem Gläubiger vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt (…), … Rn. 31: Doch genügt nach der neueren Rechtsprechung des Senats nicht jede mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners. Vielmehr muss der Beitrag des Schuldners, …, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH, … v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, … Rn. 10).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der BGH hat die  Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen, weil die erforderlichen Feststellungen weder zur (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und zur Kenntnis von dieser Zahlungsunfähigkeit von Schuldnerin und Beklagten noch zum Inhalt des Vergleichs getroffen sind und die Sache deswegen nicht zur Endentscheidung reif sei (§ 563 Abs. 3 ZPO).

 

InsbürO 2018, 42: Darlegung- und Beweispflicht des klagenden Insolvenzverwalters für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung

BGH, Beschl. v. 09.03.2017 - IX ZA 16/16 in ZInsO 2017, 1892

Aus der Begründung:

Darlegungs- und beweispflichtig für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung ist der klagende Insolvenzverwalter (vgl. …). Die Zuwendung gerade an den Anfechtungsgegner ist eine Tatbestandsvoraussetzung des Anfechtungsgrundes des § 134 Abs. 1 InsO. Der Kläger (= Insolvenzverwalter) ist auf seine Darlegungs- und Beweislast hingewiesen worden. Er hat Gelegenheit erhalten, ergänzend zum Wert des Grundstücks und zum Stand der durch die Grundschulden gesicherten Darlehen im maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung vorzutragen. Daraufhin hat er jedoch nur behauptet, der Grundstückswert betrage mehr als 60.000 €, die Grundschulden und die Darlehensverbindlichkeiten valutierten nicht in der von den Beklagten dargelegten Höhe und der Wert des Nießbrauchs liege unter 82.000 €. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht zu Recht nicht ausreichen lassen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der vorstehenden Entscheidung lag das Urteil des OLG Dresden (v. 10. 8. 2016 – 13 U 163/16) zugrunde, das in InsbürO 2016, 514 in Auszügen abgedruckt wurde. Die Revision wurde vom OLG Dresden zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, inwieweit bei wertausschöpfender Belastung eines Grundstücks durch Zahlungen auf grundschuldbesicherte Kredite dem Grundstückseigentümer ein nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbarer Vermögenswert zugeflossen sei, höchstrichterlich nicht geklärt sei. Der BGH führt jedoch in obigem Beschluss in Rn. 4 aus, dass der Fall keine ungeklärte Rechtsfrage aufwerfe.

 

InsbürO 2018, 42: Anfechtung einer Bezugsberechtigung

OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2017 - 27 U 6/16 in JurionRS 2017, 19280

Aus der Begründung:

Im Falle der … Bestimmung eines Dritten als Bezugsberechtigten wendet der Versicherungsnehmer diesem etwas durch die Leistung des Versicherers zu (…). Die dem Berechtigten durch die Zwischenschaltung des Versprechenden mittelbar gewährte Leistung steht anfechtungsrechtlich der unmittelbaren Leistung gleich. … Übertragen auf den Lebensversicherungsvertrag bedeutet dies, dass die anfechtbare Leistung in der dem Dritten ausbezahlten Versicherungssumme zu sehen ist (…). … Bei einer widerruflichen Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung nach § 159 Abs. 1 VVG wird das Recht auf Leistung aber - … - erst mit dem Versicherungsfall erworben, § 159 Abs. 2 VVG, so dass auch erst der Eintritt des Versicherungsfalles als der gem. § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche Zeitpunkt der Vornahme der … Rechtshandlung anzusehen ist (…). Zwischen dem den Versicherungsfall auslösenden Tod der Erblasserin am … und dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom … liegt kein eine Dauer von zwei Jahren erreichender Zeitraum. … Es sind die Voraussetzungen des … geltend gemachten Anfechtungsanspruchs gem. §§ 143, 133 Abs. 2 InsO erfüllt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG Hamm hat die Revision nicht zugelassen. Es wurde von der Beklagten (= Tochter der insolventen Erblasserin) PKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt. Diesen Antrag hat der BGH aber mit Beschluss vom 13.07.2017 (IX ZA 11/17) wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt.

 

Steuerrecht

InsbürO 2018, 43: Insolvenzverwalter als Entrichtungsschuldner der Einkommensteuer für zwangsverwaltetes Grundstück

FG Düsseldorf, Urt. v. 3. 5. 2017 – 15 K 2669/15 in ZInsO 2017, 2397 (rkr.)

Leitsatz des Gerichts:

Ist der Vollstreckungsschuldner nicht Allein-, sondern lediglich Miteigentümer eines fremdvermieteten, inzwischen der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücks und gerät er sodann in die Insolvenz, ist der Treuhänder/Insolvenzverwalter Entrichtungsschuldner der auf das Grundstück entfallenden Einkommensteuer (im Anschluss an: BFH, Urt. v. 9.12.2014 - X R 12/12, ZInsO 2015, 1159 sowie in Abgrenzung zu: BFH, Urt. v. 10.2.2015 - IX ZR 23/14, ZInsO 2015, 1265).

Aus der Begründung:

Hier … steht das der Zwangsverwaltung unterliegende Grundstück nicht im Alleineigentum des Vollstreckungs-/Insolvenzschuldners - … -, sondern im hälftigen Miteigentum des Beigeladenen zu 1 und seiner früheren Ehefrau (die sich ihrerseits nicht in Insolvenz befindet); …. Hier gelten abweichende Grundsätze, …. Nach den Grundsätzen des o.a. BFH-Urteils (X R 12/12) hat die Zwangsverwaltung eines Grundstücks im Vermögen einer Personengesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft, ob vor oder nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Gesellschafters bzw. -gemeinschafters angeordnet, keinen Einfluss auf die Einkommensteuerentrichtungspflicht des Insolvenzverwalters. Davon zu unterscheiden ist die Zwangsverwaltung über das Grundvermögen (allein) des Schuldners selbst. In diesem Fall hat nach dem BFH-Urteil (IX R 23/14) grds. nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Zwangsverwalter die Einkommensteuer zu entrichten; ihm gegenüber ist die Steuer festzusetzen (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das  FG Düsseldorf erläutert insoweit, dass sich das Urteil auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuerentrichtungspflicht des Insolvenzverwalters bei Zwangsverwaltung im Vermögen einer Gemeinschaft oder Personengesellschaft stütze.

 

InsbürO 2018, 43: Ende einer Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

FG Münster, Urt. v. 7. 9. 2017 – 5 K 3123/15 U in ZInsO 2017, 2335

Aus der Begründung:

Die Eingliederung und damit die Organschaft entfällt nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn das Insolvenzgericht Eigenverwaltung nach den §§ 270 ff. InsO anordnet. Die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit entfällt, weil Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe gem. § 276a Satz 1 InsO keinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners mehr haben (BFH, Urt. v. 15.12.2016 - V R 14/16, …). … Nach der Rechtsprechung des BFH endet die Organschaft bereits dann, wenn das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt (BFH, Urt. v. 8.8.2013 - V R 18/13 …). … Ausgehend von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung geht der erkennende Senat auch für den - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen Fall der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters (§ 270a InsO) davon aus, dass auch in diesem Fall eine organisatorische Eingliederung und damit die umsatzsteuerliche Organschaft entfällt, wenn - wie hier - das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO angeordnet hat.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde gem. § 115 Abs. 2, 1. Alt. FGO zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordere. Sie wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem AZ: XI R 35/17 anhängig.

 

InsbürO 2018, 43: Kein Steuerstrafrecht bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

BGH, Beschl. v. 10. 8. 2017 – 1 StR 573/16 in ZInsO 2017, 2313

Einer von drei Leitsätzen der ZInsO-Redaktion:

Zwar muss der Schuldner den Insolvenzverwalter bzw. den Treuhänder bei der Abgabe der Steuererklärungen unterstützen. Ein Verstoß gegen diese rein insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht ist aber strafrechtlich irrelevant.

 

InsbürO 2018, 43 f.: Voraussetzungen der Geltendmachung von Vorsteuern für Rechtsanwaltskosten durch den Insolvenzverwalter

FG Köln, Urt. v. 15. 3. 2017 - 9 K 2995/15 in ZInsO 2017, 2279

Zum Sachverhalt:

Es ist streitig, ob der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen kann. Die beauftragten Rechtsanwälte hatten geprüft, ob Zahlungen an die Kommanditisten zurückzufordern seien.

Aus der Begründung:

Bezieht sich die einheitliche Leistung des Insolvenzverwalters auf die Gesamtheit der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger, besteht der für den Vorsteuerabzug maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zu der Gesamtheit dieser Insolvenzforderungen. Eine Berücksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters kommt demgegenüber nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 15.4.2015 - V R 44/14, …). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. … Hinsichtlich der Beitreibung von Gesellschaftereinlagen agiert ein Insolvenzverwalter jedenfalls in den Fällen, in denen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners bereits eingestellt ist, nach Auffassung des erkennenden Senats nicht mehr auf der wirtschaftlichen, sondern allein auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene, sodass der Vorsteuerabzug in Fällen wie dem vorliegenden zu verneinen ist.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das FG Köln hat die Revision zugelassen  und ausgeführt, dass die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Vorsteuerbeträge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen könne, einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung bedürfe. Die Revision wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem AZ: XI R 19/17 anhängig.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2018, 44: Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit und Voraussetzung für neues Insolvenzereignis

BSG, Urt. v. 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R in ZInsO 2017, 1890

Zum Sachverhalt:

Eine Rentenversicherung verlangte als Einzugsstelle die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von der Bundesagentur für Arbeit gem. § 208 SGB III a. F. (ab 01.04.2012: § 175 Abs. 2 SGB III). Dabei ist zwischen den Beteiligten streitig, ob in einem (weiteren) Insolvenzverfahren über nach § 35 Abs. 2 S 1 InsO in einem (früheren) Insolvenzverfahren freigegebenes Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit (erneut) Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltend gemacht werden können.

Aus der Begründung:

Rn. 19: Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass hinsichtlich des nach § 35 Abs. 2 S 1 InsO freigegebenen Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit ein gesondertes (weiteres) Insolvenzverfahren zivilrechtlich möglich ist (…). … Rn. 20: Entgegen der Auffassung der Revision kann aus der zivil-/insolvenzrechtlichen Lage jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch Beschluss des AG vom … bzw. bei der Geschäftsaufgabe Ende 2010 auch um erneute, autarke (arbeitsförderungsrechtliche) Insolvenzereignisse i.S.v. § 183 Abs. 1 S 1 SGB III a.F. handelt (…). Bezogen auf das maßgebliche Arbeitsverhältnis ..., das unverändert fortbestanden hat (…), liegt wegen der ununterbrochenen Zahlungsunfähigkeit des … als Arbeitgeber kein (neues) (arbeitsförderungsrechtliches) Insolvenzereignis vor, weil es durch die Sperrwirkung des früheren Insolvenzereignisses ausgeschlossen ist (…).

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2018, 44: Anforderungen an das Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Löschung des Insolvenzvermerks

KG, Beschl. v. 30. 5. 2017 - 1 W 39/17 in ZInsO 2017, 2269 (rkr.)

Aus der Begründung:

Im Rahmen des Ersuchens einer Behörde auf Eintragung im Grundbuch, § 38 GBO, beschränkt sich die Prüfung durch das Grundbuchamt darauf, ob die Behörde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bzgl. seiner Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind. Hingegen trägt die ersuchende Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Ersuchens (…). …

 

Vergütung

InsbürO 2018, 34 f.: Voraussetzungen der Zuschlagsfähigkeit einer Verwaltervergütung bei freihändiger Verwertung eines Grundstücks und schwieriger Informationsbeschaffung

BGH, Beschl. v. 21. 9. 2017 - IX ZB 84/16, ZInsO 2017, 2286

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Verwertet der Insolvenzverwalter ein lastenfreies Grundstück freihändig, kommt ein Zuschlag nur in Betracht, wenn die Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß hinausgeht.
  2. Das kann der Fall sein bei Erschwernissen für die  Informationsbeschaffung (Ausscheiden der  bisherigen Organe des Schuldners und keine Informationserteilung durch sie, fehlende Kenntnisse des neuen Geschäftsführer und der übrigen Beschäftigten, keine Informationsmöglichkeit  anhand der Geschäftsunterlagen).

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Der BGH hebt die Entscheidung des Beschwerdegerichtes aus formalen Gründen auf, weil die Übertragung auf die Kammer in voller Besetzung nicht von dem gemäß §  568 Satz 1 ZPO originär zuständigen Einzelrichter erfolgte, sondern von der Kammer selber. Zugleich gibt der BGH – wie in diesen Fällen üblich – eine „Segelanweisung“ für den weiteren Verfahrensgang. Insolvenzgericht und Beschwerdegericht hatten einen Zuschlag für Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung verneint mit der Begründung, es liege keine Mitwirkungsverweigerung gem. §  97 InsO vor. Dazu stellt der Senat klar, dass entscheidend darauf abzustellen ist, ob die Informationsbeschaffung erheblich erschwert ist. Ein Verstoß gegen § 97 InsO ist nicht zwingende Voraussetzung. 

 

InsbürO 2018, 35 f.: Abschlag auf Vergütung des Insolvenzverwalters

LG Münster, Beschl. v. 23.8.2017 - 5 T 484/17 in ZInsO 2017, 2248 (rkr.)

Leitsatz:

Ein Abschlag von 30% ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl der Gläubiger angemessen.

Anmerkung RIAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die Entscheidung setzt die Rechtsschwächung des BGH im Beschluss vom 6.4.2017 (BGH - IX ZB 48/16 in InsbürO 2017, 248, ZInsO 2017, 901) um, wonach ein Abschlag gem. § 3 Abs. 2e) InsVV im Einzelfall sogar so hoch ausfallen kann, dass die Vergütung des Verwalters sich an der Vergütung des Treuhänders nach altem Recht orientiert. Es fragt sich, ob der Verordnungsgeber dieses Ergebnis tatsächlich vor Augen gehabt hat, als die Position des Treuhänders in Verbraucherinsolvenzverfahren in die eines Insolvenzverwalters angehoben wurde. Der Aufgabenkatalog und damit auch die Haftungsgefahren sind gewachsen. Liest man sich die Begründung der Beschwerdekammer durch, wird man feststellen, dass diese auf eine Vielzahl von Verfahren zutrifft. Es stellt sich dann die Frage, ob ein Abschlag nicht nur die Ausnahme oder doch – anders als die Beschwerdekammer meint – den Regelfall darstellt.

 

InsbürO 2018, 44: Verwirkung des Vergütungsanspruches

BGH, Beschl. v. 21.09.2017 – IX ZB 28/14 in ZInsO 2017, 2309

Amtlicher Leitsatz:

Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch i.d.R. nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

Aus der Begründung:

Rn. 11: Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs kann regelmäßig nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht. Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren führen danach nur unter besonderen Umständen zum Verlust des Anspruchs auf Vergütung für die vorangegangene Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter.