Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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September 2019

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2019, 389: Kein Gesellschafterbeschluss zur Auflösung der GbR

AG Freiburg, Beschl. v. 14.03.2019 - 8 IN 18/19 in ZInsO 2019, 1276

Amtliche Leitsätze:

  1. Nach eingerichteter vorläufiger Insolvenzverwaltung mit allgemeinem Verfügungsverbot können Gesellschafter einer GbR nicht mehr die Auflösung der GbR mit laufendem Geschäftsbetrieb und Übertragung/Veräußerung des Betriebsvermögens beschließen, unabhängig davon, auf welche Art und Weise gesellschaftsrechtlich die Auflösung und Übertragung des Vermögens erfolgen sollte.
  2. Ein diesbezüglicher Gesellschafterbeschluss ist absolut unwirksam gem. §§ 21 Abs.2 Nr. 2, 24 Abs.1, 81 Abs. 1 InsO.

Aus der Begründung:

Der Gesellschafterbeschluss zur Auflösung der GbR ist nichts anderes als eine Verfügung über das Vermögen der Schuldnerin. Mit dem Beschluss, …, beabsichtigten die Gesellschafter entweder eine Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR i.L. mit der unmittelbaren Folge der Schmälerung des Vermögens der Schuldnerin, da mit Umwandlung der GbR in eine GbR i.L. auch der Geschäftsbetrieb nur noch zu liquidieren wäre (…), so dass die bestehenden Vermögensgegenstände i.a.R. nur noch mit dem Liquidationswert und nicht mehr mit dem Fortführungswert anzusetzen wären, was seinerseits eine Vermögensminderung bedeuten würde. Oder die Gesellschafter meinten, eine Auseinandersetzung im Wege der Naturalteilung unter Übertragung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des einen Gesellschafters vorgenommen zu haben, wodurch aber ebenfalls über das Vermögen der Gesellschaft verfügt worden wäre.

 

InsbürO 2019, 389: Zulässigkeit einer Insolvenzantragstellung

FG München, Beschl. v. 24.07.2018 - 7  V 1728/18 in ZInsO 2019, 1272

Zum Sachverhalt:

Die Insolvenzschuldnerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag der Finanzverwaltung. Die geltend gemachten Steuerforderungen würden jeglicher Grundlage entbehren und über eingelegte Einsprüche sei noch nicht entschieden.

Aus der Begründung:

Rn. 11: … Ein Insolvenzantrag wäre … unzulässig, wenn für die Finanzbehörde von vornherein feststehen würde, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. Denn in diesem Fall würde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ergebnis nur der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen dienen (vgl. … BFH v. 12.12.2003 - VII B 265/01). … Rn. 12: Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung kann im Streitfall kein Ermessensfehler festgestellt werden. … Rn. 15: Im Übrigen ist die Stellung eines Insolvenzantrags nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann verhältnismäßig und ermessensgerecht, wenn er als so genannte rückstandsunterbindende Maßnahme zur Vermeidung weiterer Steuerrückstände dient (BFH, Beschl. v. 26.02.2007 - VII B 98/06, …), da die Einleitung eines Insolvenzverfahrens auch dazu dient, den Schuldner vor einer weiteren Verschuldung zu bewahren und bei einem für ihn günstigen Verlauf die Existenz zu sichern.

 

Insolvenz natürlicher Personen

InsbürO 2019, 382 ff.: Keine Konvaleszenz einer Abtretung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit

BGH,  Urt. v. 06.06.2019 - IX ZR 272/17 in ZInsO 2019, 1414

Leitsatz des Bearbeiters:

Nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO lebt eine vor Verfahrenseröffnung vereinbarte Abtretung während des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht wieder auf (Aufgabe von BGH, Urt. v. 18.04.2013 - IX ZR 165/12).

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Mit dieser Entscheidung gibt der 9. Senat des BGH mit anerkennenswerter Deutlichkeit seine Rechtsprechung zur Konvaleszenz einer vor Eröffnung des Verfahrens erfolgten Abtretung im Falle der Freigabe der Selbstständigkeit auf. Das Urteil vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12 in InsbürO 2013, 321 = ZInsO 2013, 1146) hatte insbesondere viele insolvente Ärzte kalt erwischt und schlimmstenfalls zur Insolvenz in der Insolvenz geführt. Der abtretende Schuldner musste sich mit der Bank als Zessionar in oft mühevollen Verhandlungen unter Berufung auf § 850i ZPO auf einen für die Fortführung der Praxis und den Lebensunterhalt erforderlichen monatlichen Betrag einigen.

Zur Begründung seiner Entscheidung stellt der BGH auf Sinn und Zweck der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO ab und lässt einen Rechtserwerb des Zessionars an § 91 InsO scheitern. Damit klärt er auch eine noch bestehende Unsicherheit zur Fortgeltung der Rechte aus einer Abtretung nach erteilter Restschuldbefreiung. Gem. § 301 Abs. 2 InsO werden nur die Rechte von der Restschuldbefreiung nicht berührt, die im eröffneten Verfahren zur abgesonderten Befriedigung berechtigen. Die vor Verfahrenseröffnung vereinbarte Abtretung erfasst gem. § 91 InsO die nach Eröffnung entstehenden Rechte aber nicht und berechtigt daher nicht zur abgesonderten Befriedigung i.S.d. § 301 Abs. 2 InsO. Rechte aus der Abtretung können daher nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr geltend gemacht werden.

Die Rechte aus einer Abtretung stehen mit Blick auf den Ablauf des Verfahrens einer natürlichen Person mit beantragter Restschuldbefreiung den Rechten eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung gleich. Im eröffneten Verfahren ist die Aufrechnung gem. § 96 InsO unzulässig, der Rechtserwerb aus der Abtretung gem. § 91 InsO ausgeschlossen. In der Wohlverhaltensphase nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens greift das Aufrechnungsverbot aber nicht mehr, so dass der Insolvenzgläubiger aufrechnen darf (BGH, Urt. 21.07.2005 - IX ZR 115/04 in ZInsO 2005, 873). Ebenso erfolgt in der Wohlverhaltensphase wieder ein Rechtserwerb aus der Abtretung. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist dem Gläubiger die Aufrechnung verwehrt, da die Insolvenzforderung ihre Durchsetzbarkeit verloren hat und damit nicht mehr voll wirksam und fällig ist (Heidelberger Kommentar-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 301 Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, Insolvenzordnung, 15. Aufl., Rn. 17). Auch die Rechte aus der Abtretung entfallen nach Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 2 InsO (Uhlenbruck/Sternal, a.a.O., Rn. 33; Ahrens, NZI 2014, 529; Kuleisa, ZVI 2015, 85; Riedel, ZVI 2015, 91).

 

Einkommen

InsbürO 2019, 386 f.: Hohe Mietnebenkosten kein Grund für höheren Pfändungsfreibetrag

AG Velbert, Beschl. v. 16.11.2018 – 15 M 1426/18 in ZInsO 2019, 1083

Leitsatz des Bearbeiters:

Bei einer verschärften Einzelvollstreckung eines Deliktgläubigers gem. § 850f Abs. 2 ZPO (der kein Insolvenzgläubiger ist) können Wohnkosten nur in dem Umfang beim Pfändungsschutz berücksichtigt werden, als sie angemessen sind.

Anmerkung Prof. Dr. Hugo Grote, Remagen:

Zunächst muss vorausgeschickt werden, dass der entschiedene Fall insoweit ungewöhnlich ist, weil er eigentlich nicht das Insolvenzrecht betrifft, sondern im Rahmen der Einzelvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht getroffen wurde und die verschärfte Vollstreckung gegen den Schuldner einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO begehrt wird. Ein Bezug zur Insolvenzordnung besteht dennoch, denn es stellte sich die Frage, ob es sich bei dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich eines Verfahrens, in dem es um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ging, um eine Insolvenzforderung handelt. Dies hat das Gericht mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass der der Forderung zugrunde liegende Kostenfeststellungsbeschluss zeitlich nach dem Datum der Insolvenzeröffnung ergangen war. Bei der Begründung  übersieht das Gericht allerdings, dass der Kostenerstattungsanspruch nicht erst mit der Kostenfestsetzung entsteht, sondern spätestens mit der Kostengrundentscheidung.  Insofern scheint es nicht ganz ausgeschlossen, dass es sich doch um eine Insolvenzforderung handelt, die im Wege des Insolvenzverfahrens geltend zu machen wäre, wo eine Entscheidung nach § 850f Abs. 2 ZPO gem. § 89 Abs. 1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens in diesem Fall nicht möglich wäre.

Dennoch ist die Entscheidung auch für Pfändungsfragen im Insolvenzverfahren interessant.

Die Entscheidung spiegelt wieder, dass der Rechtspfleger bei der Festsetzung des Mindestselbstbehalts für den Schuldner einen großen Ermessenspielraum hat. Dabei ist nichts daran auszusetzen, dass das AG Velbert bei seiner Entscheidung sowohl das Einkommen der Ehefrau des Schuldners berücksichtigt, als auch die Berücksichtigung einer unangemessenen hohen Miete ablehnt. Die genauen Überlegungen, die der Berechnung zugrunde liegen, sind der Entscheidung leider nicht zu entnehmen. Die Annahme, dass die Ehefrau des Schuldners mit 210,00 € ihren Lebensunterhalt zur Hälfte selbst finanzieren kann, scheint jedenfalls nur bei einer verschärften deliktischen Haftung vertretbar und auch nur dann, wenn die Mietkosten bei der Berechnung anderweitig abgedeckt sind. 

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei einer Pfändung immer (auch bei einer verschärften nach § 850d oder § 850f Abs. 2 ZPO) dem Schuldner und seiner Familie das sozialhilferechtliche Existenzminimum nach SGB XII verbleiben muss. Denn eines der wesentlichen Prinzipien des Vollstreckungsschutzes ist, das diese nicht so weit gehen darf, dass der Staat zur Existenzsicherung einschreiten muss und damit indirekt die Rückführung privater Schulden finanziert. Der Entscheidung ist nicht sicher zu entnehmen, inwieweit das AG Velbert eine solche Parallelrechnung durchgeführt hat, die Zahlen lassen vermuten, dass dieses nicht der Fall war. Auch hierbei wären aber nur angemessene Kosten einer Unterkunft zu berücksichtigen.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2019, 389: Zur Frage von IHK-Beiträgen als Masseverbindlichkeit

BVerwG, Beschl. v. 06.06.2019 - 10 B 14.18

Amtlicher Leitsatz:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG für das Land NRW v. 18.06.2018 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.

Aus der Begründung:

Die Rechtssache hat die von dem Kläger geltend gemachte grds. Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Seine Beschwerdebegründung führt auf die im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klärende Frage, ob eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf die fortbestehende Kammermitgliedschaft der Insolvenzschuldnerin entstandene Beitragsforderung einer Industrie- und Handelskammer eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 InsO darstellen kann, die aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen ist (§ 53 InsO).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wir hatten die Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 18.06.2018 – 17 A 1258/15) in InsbürO 2018, 404 veröffentlicht. Darin ging es um zwei Sachverhalte: Einmal um die Frage, ob bei einem eingestelltem Geschäftsbetrieb überhaupt noch eine Beitragspflicht besteht und zum anderen um die Frage, ob diese Beiträge als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einzuordnen seien. Durch die Annahme der Nichtzulassungsbeschwerde wird dann nun durch das BVerwG eine Klärung erfolgen.

 

InsbürO 2019, 389 f.: Vorlage einer Tabellenübersicht aus der eigenen Software reicht für Darlegung der Inanspruchnahme eines Kommanditisten nicht

LG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2018 – I-2 O 96/17 in ZInsO 2019, 1228

Zum Sachverhalt:

Der Kläger als Insolvenzverwalter begehrt die Rückzahlung von Ausschüttungen von einem Kommanditisten der insolventen Schuldnerin.

Aus der Begründung:

Zur Darlegung ist es bereits ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – II ZR 272/16, Rn. 15, ...). Diese Anforderungen erfüllt der Vortrag des Klägers nicht. Er legt keine gerichtliche Insolvenztabelle vor. Die vom Kläger vorgelegten Ausdrucke der bei ihm genutzten Software "..." genügen den Anforderungen dieser Rechtsprechung nicht. Aus der Begründung des Urteils des BGH v. ... (II ZR 272/16, Rn. 21, ...) ergibt sich, dass das Bestreiten der Gläubigerforderungen bei Vorlage einer Insolvenztabelle u.a. deswegen unbeachtlich ist, weil sich aus der gerichtlichen Tabelle mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO eine Rechtskraftwirkung ergibt (vgl. BGH ... Rn. 23, ...). Diese Wirkung vermag ein Ausdruck einer bei dem Kläger intern geführten Software nicht zu erzeugen. Die Feststellung zur Tabelle obliegt allein dem Insolvenzgericht (§ 178 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der BGH äußert sich in der zuvor zitierten Entscheidung nicht näher, wie "die vorzulegende Insolvenztabelle" auszusehen hat. Er setzt sich "nur" damit auseinander, dass ein Kommanditist nicht versuchen müsse, die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen zu bestreiten, weil sie halt mit der Feststellung eine Rechtskraftwirkung wie die eines Urteils erzielen. Die Tabellenführung obliegt gem. § 175 InsO dem Insolvenzverwalter. Er hat bspw. auch vor einer Verteilung gem. § 188 InsO ein Verteilungsverzeichnis auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichtes niederzulegen. Sollte er darin fehlerhaft festgestellte Forderungen führen, droht ihm eine Haftung. Der Insolvenzverwalter hat die Insolvenztabelle entsprechend sehr sorgfältig zu führen, so dass ein Ausdruck aus der verwendeten Software korrekt sein sollte. Aber richtig ist sicherlich, dass die tatsächliche Rechtskraftwirkung erst durch die Tätigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO entsteht, nachdem es die Ergebnisse eines Prüfungstermins in die Tabelle eingetragen hat. Die vom Insolvenzverwalter geführte Tabelle sollte identisch sein. Wie das Gericht auch das Verteilungsverzeichnis vor der Niederlegung prüft, könnte also eine Tabellenübersicht gem. § 175 InsO aus der Software des Insolvenzverwalters vom Gericht geprüft und ggf. bestätigt werden, um den Anforderungen der Prozessgerichte gerecht zu werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist derzeit ein Berufungsverfahren beim OLG Hamm zum Az.: I 8 U 3/19 anhängig.

 

Nachlassinsolvenzverfahren

InsbürO 2019, 390: Einordnung von Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

BGH, Urt. v. 14.12.2018 – V ZR 309/17 in ZInsO 2019, 1185

(V. Senat = Senat für u.a. Grundstücks- und Wohnungseigentumsrecht)

Leitsatz des Gerichts:

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden i.a.R. Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 05.07.2013 – V ZR 81/12, NJW 2013, 3446).

Aus der Begründung:

Rn. 8: Wie die Rechtslage bei einem Fiskalerben ist, hat der Senat … ausdrücklich offengelassen (Senat, Urt. v. 17.02.2017 – V ZR 147/16, … Rn. 15). … Rn. 9: … Die Grundsätze, die der Senat zur Haftung eines Nichtfiskalerben für Wohngeldschulden aufgestellt hat, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Haftung des gem. § 1936 BGB zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus übertragen. Dem Fiskus wird nämlich gem. § 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt, die Erbschaft auszuschlagen; eine Annahme der Erbschaft ist ebenfalls nicht möglich. Rn. 10: Ob ein Verhalten des Fiskus die Qualifizierung als Eigenverbindlichkeit rechtfertigt, muss deshalb unter Berücksichtigung des Zwecks und der Besonderheiten des Fiskalerbrechts nach anderen Kriterien bestimmt werden. … Rn. 12: (Die Einordnung als Eigenverbindlichkeit) setzt … eindeutige Anhaltspunkte voraus, die etwa bei der Nutzung für soziale Zwecke (z.B. der Unterbringung von Bedürftigen) gegeben sind. … Rn. 13: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird … nicht unangemessen benachteiligt. Sie kann nämlich i.d.R. ihre Rechte effektiv durchsetzen, weil die Wohngeldansprüche im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigt sind und den Rechten der nachfolgenden Rangklassen – insbesondere denjenigen von Kreditgebern und Vormerkungsberechtigten – vorgehen (…).

 

Masseunzulänglichkeit

InsbürO 2019, 390 f.: Kein Rechtsschutzinteresse für einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Anzeige der MUZ

BGH, Beschl. v. 02.05.2019 – IX ZB 67/18 in ZInsO 2019, 1160

(IX. Senat = Senat für Insolvenzrecht, Anwalts- und Steuerberaterhaftung)

Amtlicher Leitsatz:

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

Aus der Begründung:

Rn. 9: Für den Altmassegläubiger besteht kein Rechtsschutzinteresse, in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einen Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zu erlangen, den er von Gesetzes wegen nicht durchsetzen kann (…). … Rn. 13: Das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO entfaltet allerdings keine Rückwirkung auf vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit erwirkte Pfändungspfandrechte (…). … Rn. 15: Es wäre unter Gesichtspunkten der Prozessökonomie nicht einzusehen, … den Beschluss aufrechtzuerhalten und den Verwalter im Falle einer Vollstreckung auf ein Rechtsmittel zu verweisen. Die Notwendigkeit der Erhebung von Rechtsbehelfen zur Abwehr nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit ausgebrachter Pfändungen, die eine Verstrickung auslösen (…), könnte zu Kostennachteilen für die bereits völlig unzureichende Masse führen (…).

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2019, 391: Zeitlich unbefristete Anwendung des § 139 Abs. 2 InsO im Rahmen eines Zweitinsolvenzverfahrens

LG Stendal, Beschl. v. 21.01.2019 – 22 S 73/18 in ZInsO 2019, 805 (unanfechtbar)

Aus der Begründung:

Die Anwendbarkeit des § 139 Abs. 2 InsO ist nicht aufgrund des Zeitablaufs von mehr als 6 Jahren zwischen dem Eingang des Antrags … bzw. dessen Zurückweisung durch Beschl. v. 15.09.2010 und dem Eingang des Antrags des Schuldners im Februar 2017, der zur Verfahrenseröffnung am 10.04.2017 geführt hat, ausgeschlossen. § 139 Abs. 2 InsO ist grds. zeitlich unbeschränkt anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX ZR 212/06, Rn. 13 …). Selbst bei einem Zeitraum von fast 11 Jahren ist eine zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des § 139 Abs. 2 InsO nicht überschritten (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2014 – IX ZA 9/14, Rn. 13 …). Entscheidend ist vielmehr, ob eine einheitliche Insolvenz vorliegt. Denn ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 139 Abs. 2 InsO ist, dass sich der Schuldner nach dem wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit begründeten und mangels Masse abgewiesenen ersten Insolvenzantrag nachfolgend bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirtschaftlich nicht erholt hat (vgl. BGH, …). … Der Schuldner hatte vorliegend seine Zahlungen im Mai 2010 eingestellt. Dies ergibt sich insbesondere aus … dem Bestehen titulierter Forderungen in beträchtlichem Umfang zu diesem Zeitpunkt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2017 nicht beglichen worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – IX ZR 32/14, Rn. 14, 17 …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

§ 139 Abs. 2 InsO regelt den Zeitpunkt für die Berechnung der Anfechtungsfrist für den Fall, dass mehrere Eröffnungsanträge gestellt wurden. Dann nämlich ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags eröffnet wird. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist, was vorliegend der Fall war. Die Anfechtungsfrist kann sich also durch ältere Insolvenzanträge erheblich verlängern, so dass in der Praxis anzuraten ist, nach möglichen früheren Anträgen zu recherchieren. Zu dieser Thematik wird es in Kürze auch einen Beitrag in der InsbürO geben.

 

InsbürO 2019, 391: Regelmäßig schleppende Zahlungen an Stromanbieter nicht ausreichend für Kenntnis i.S.v. § 133 Abs. 1 InsO

OLG Naumburg, Urt. v. 08.08.2018 – 5 U 65/18 in ZInsO 2019, 622 (rkr.)

Aus der Begründung:

Hinreichende Beweisanzeichen für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder gar Zahlungseinstellung lagen für die Beklagte (= Anfechtungsgegnerin) … nicht vor. … Es handelte sich bei den Stromkosten um existenznotwendige Kosten, die gezahlt werden müssen, um den Geschäftsbetrieb auf Dauer aufrechterhalten zu können. Dementsprechend hat der in Tunesien geborene Schuldner die Stromkosten auch bezahlt, allerdings schleppend. Er geriet ab Mai 2013 regelmäßig mit zwei aufeinanderfolgenden Abschlagszahlungen in Verzug und zahlte erst nach den … erfolgenden Sperrandrohungen innerhalb der darin gewährten letzten Zahlungsfrist, die er regelmäßig ausschöpfte. … Diese schleppende Zahlungsweise ließ aber noch nicht auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen. Zwar wird ein gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer die Stromzahlungen gewiss nicht ohne Not bis zum letzten Tag der angedrohten Sperrung hinauszögern. Ebenso kam aber in Betracht, dass der Schuldner seine Buchhaltung nicht in Griff hat und deshalb die Zahlungstermine regelmäßig versäumt oder dass es sich bei ihm um einen kühl kalkulierenden Geschäftsmann handelt, der sich so zusätzlichen Kredit verschafft. Der Schuldner musste aus der Sicht der Beklagten nicht befürchten, von ihr nicht mehr beliefert zu werden. Er musste nur darauf achten, dass er die Forderungen jeweils innerhalb der in der Sperrandrohung genannten Frist bezahlt und keinen Forderungsrückstand anwachsen lässt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Nach der BGH-Rechtsprechung steht die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genüge daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kenne, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge (BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 174/15, Rn. 17, InsbürO 2016, 429 = ZInsO 2016, 1357). Aber genau diese zweifelsfrei erforderliche Feststellung hat das OLG Naumburg in obiger Angelegenheit mit vorstehender Begründung abgelehnt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

InsbürO 2019, 391 f.: Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Ablösung von Vermieterpfandrecht oder Ersatzabsonderungsrecht

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.10.2018 - 4 U 30/18 in WKRS 2018, 54448 (rkr.)

Aus der Begründung:

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner ein Absonderungsrecht durch Zahlung des Betrages ablöst, den der Absonderungsberechtigte durch Verwertung des Sicherungsgutes hätte erzielen können, und kommt auch nicht in Betracht, wenn der Käufer des belasteten Gegenstands einen dem Wert des Absonderungsrechts entsprechenden Kaufpreis unmittelbar an den Absonderungsberechtigten zahlt (BGH, Urt. v. 19.01.2006 - IX ZR 154/03). … Eine objektive Gläubigerbenachteiligung kommt aber auch dann nicht in Betracht, wenn die von dem Schuldner an die Beklagte geleistete Zahlung ein an dem Kontoguthaben des Schuldners bestehendes Ersatzabsonderungsrecht der Beklagten abgelöst hat.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen, denn die die Entscheidung tragenden Erwägungen würden sich auf eine Anwendung von in der Rechtsprechung des BGH anerkannten Rechtsgrundsätzen im Einzelfall stützen.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2019, 392: Insolvenzgeldzeitraum bei Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses

BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R in ZInsO 2019, 1168

Aus der Begründung:

Rn. 15: § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III sichert … nicht jegliches ausgefallenes Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit einer Insolvenz, sondern nur arbeitsrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers gegen einen konkreten Arbeitgeber (…), der wiederum von einem der in § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezeichneten Insolvenzereignisse betroffen sein muss (…). Rn. 16: Im Fall eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers (…) mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber. Wegen eines Insolvenzereignisses bei dem (bisherigen) Arbeitgeber steht dem Arbeitnehmer Insolvenzgeld dann nur bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu (…). Rn. 17: Dies folgt aus § 613a BGB. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

 

Vertragsverhältnisse

InsbürO 2019, 392: Voraussetzungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters

BGH, Urt. v. 16.05.2019 - IX ZR 44/18 in ZInsO 2019, 1364

(IX. Senat = Senat für Insolvenzrecht, Anwalts- und Steuerberaterhaftung)

Amtliche Leitsätze:

  1. Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder tlw. ausstanden.
  2. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.

Aus der Begründung:

Rn. 23: Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters besteht nur bei gegenseitigen Verträgen und knüpft an die beiderseitigen Pflichten aus derartigen Verträgen an. Es ist dazu geschaffen worden, um dem Verwalter die Durchführung günstiger Verträge zu ermöglichen, zugleich aber dem Vertragspartner den Schutz der §§ 320 ff. BGB zu erhalten. Der Anwendungsbereich des § 103 InsO kann daher nur dann eröffnet sein, wenn auf beiden Seiten synallagmatische Pflichten noch nicht vollständig erfüllt sind. Neben- und Nebenleistungspflichten, die mit den Vertragspflichten der anderen Vertragspartei nicht synallagmatisch verbunden sind, reichen nicht. ... Nr. 29: Die Abnahme einer Mängelbeseitigungsleistung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B steht jedenfalls nicht im Synallagma und begründet nicht die Anwendbarkeit des § 103 InsO.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Mit Synallagma wird ein Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen bei einem Vertrag bezeichnet.

 

InsbürO 2019, 393: Abgrenzung Altmasse- und Neumasseverbindlichkeit

OLG Zweibrücken, Urt. v. 10.04.2019 - 1 U 101/17 in ZInsO 2019, 1073 (rkr.)

Leitsätze des Gerichts:

  1. Ansprüche des Vermieters unbeweglicher Gegenstände stellen in der Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten dar. Mietschulden vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind Altmasseschulden. Mietschulden danach sind Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang, wenn ihre Entstehung dem Insolvenzverwalter zugerechnet werden kann, weil er von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat oder die Mietsache nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können. Verbindlichkeiten, deren Entstehen der Verwalter nicht ausweichen kann, sind Altmasseverbindlichkeiten. Weist der Insolvenzverwalter nach, dass die Masse auch zur Begleichung der Neumasseverbindlichkeiten nicht ausreicht, werden sie wie Altmasseschulden behandelt.
  2. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils (hier eingebaute Verkaufstheke), sondern nur auf Ersatz der Wertminderung des Grundstücks.

Aus der Begründung:

Will der Verwalter das Entstehen von Neumasseverbindlichkeiten bei Abwicklung des unzulänglichen Verfahrens im Interesse aller Massegläubiger vermeiden, muss er ggf. – über die bloße Einstellung der Nutzung hinaus – aktiv tätig werden und von sich aus alles unternehmen, um eine weitere Inanspruchnahme der Gegenleistung zu verhindern. Soweit er durch noch laufende Kündigungsfristen gebunden ist, hat er den Vertragspartner im Zusammenhang mit der Anzeige von dessen vertraglichen Pflichten "freizustellen". Mit der bewussten Wahl für oder gegen eine solche Freistellung entscheidet der Verwalter darüber, ob eine Masseschuld als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit einzuordnen ist (vgl. … BGH, Urt. v. 29.04.2004 – IX ZR 141/03 …). … Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung bildet die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. … Demgemäß bemisst sich der Schaden der Klägerin nach der Differenz des Verkehrs- bzw. Mietwerts der Räumlichkeiten vor und nach dem Abbau der Theke.

 

Steuerrecht

InsbürO 2019, 384 ff.: Mitteilungspflicht des Insolvenzverwalters bzgl. Eigenheimzulage

FG Nürnberg, Urt. v. 06.12.2018 - 4 K 268/17 in WKRS 2019, 16971 (rkr.)

Leitsatz des Bearbeiters:

Erfüllt der Insolvenzverwalter seine steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vermögensverwalter nicht, kann er für entstandene Steuerausfälle in die Haftung genommen werden.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Das Finanzgericht Nürnberg leitet aus der Verpflichtung des Insolvenzverwalters, sämtliche ausstehenden Steuererklärungen und Voranmeldungen des Schuldners anzufertigen und abzugeben (so auch BGH, Beschl. v. 22.07.2004 - IX ZB 161/03 in InsbürO 2014, 317 = WKRS 2004, 16772 = ZVI 2004, 606 und BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - IX ZB 197/07 in InsbürO 2009, 115 = ZInsO 2009, 300 = NZI 2009, 327) eine Haftung des Verwalters ab, wenn er diesen Pflichten nicht nachkommt. Der BFH kann sich zu dieser Feststellung des FG Nürnberg leider nicht äußern, weil die Entscheidung rechtskräftig ist. Ob der BFH die Auffassung also teilen würde, bleibt derzeit offen.  Es soll hier aber noch einmal an die steuerlichen Pflichten des Verwalters in den Verfahren der natürlichen Personen erinnert werden.

Der Schuldner verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine steuerliche Handlungsfähigkeit, daher kann nur der Verwalter als Vermögensverwalter die offenen Steuererklärungen bei der Finanzverwaltung abgeben (BGH, Beschl. 18.12.2008 - IX ZB 197/07 in InsbürO 2009, 115 = ZInsO 2009, 300 = NZI 2009). Dies gilt nicht nur für die ab Eröffnung bestehenden Verpflichtungen, sondern auch für die vorher entstandenen. Der Insolvenzverwalter hat also auch die vom Schuldner bis zur Antragstellung unerledigt gelassenen Erklärungen anzufertigen und abzugeben. Diese Verpflichtung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei nicht genügend Masse vorhanden, um die Steuerberaterkosten zu decken (BGH, Beschl. v. 22.07.2004 - IX ZB 161/0303 in InsbürO 2014, 317 = WKRS 2004, 16772 = ZVI 2004, 606). In massearmen Verfahren ist die Finanzverwaltung aber i.d.R. gehalten, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 251 AEAO Nr. 4.2 i.d.F. des BMF-Schreibens v. 31.01.2013 – IV A 3-S 0062/08/10007–15.). Einfach zu erstellende Steuererklärungen hat der Insolvenzverwalter selbst anzufertigen. Eine Übertragung dieser Tätigkeiten auf Dritte i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV auf Kosten der Insolvenzmasse ist nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 14.11.2013 - IX ZB 161/11 in InsbürO 2014, 213 = ZInsO 2013, 2511 = NZI 2014, 21). Wird dennoch ein Steuerberater beauftragt, ist die Vergütung des Verwalters um die Kosten der Beauftragung zu kürzen. Seine Aufwendungen für die Erstellung aufwändigerer Steuererklärung kann der Insolvenzverwalter in Stundungsverfahren der Staatskasse in Rechnung stellen (BGH, Beschl. v. 22.07.2004 - IX ZB 161/03 in InsbürO 2014, 317 = WKRS 2004, 16772 = ZVI 2004, 606). Der Schuldner hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dem Insolvenzverwalter die für die Abgabe der Steuererklärung erforderlichen Unterlagen vorzulegen (BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - IX ZB 197/07 in InsbürO 2009, 115 = ZInsO 2009, 300 = NZI 2009, 327).  Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, riskiert er die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5.

 

Vollstreckungsrecht

InsbürO 2019, 393: Voraussetzungen eines Arrestes bei Erfordernis einer Zwangsvollstreckung in Großbritannien

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 03.05.2019 - 2 U 1/19 in ZInsO 2019, 1425 (rkr.)

Amtlicher Leitsatz:

Aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union kann dann ein erleichterter Arrestgrund wegen des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung i.S.v. § 917 Abs. 2 ZPO bestehen, wenn nach diesem Zeitpunkt kein weiteres internationales Abkommen entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 die erleichterte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt und zulässt, so dass die Gegenseitigkeit verbürgt sein wird. Zur Beurteilung ist eine Prognose für die künftige Vollstreckung eines Titels anzustellen. Dass es letztlich zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt, ohne dass irgendein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt vertraglich regelt, welches solche vertraglichen Regelungen enthält, ist gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich.

 

InsbürO 2019, 393: Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts

BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – VII ZB 24/17 in ZInsO 2019, 1118

(VII. Senat = Senat u.a. für Vollstreckungsrecht)

Rn. 23: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Pfändung und Überweisung einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts setzt … voraus, dass die Zwangsvollstreckung in Vermögen erfolgen soll, das sich im Inland befindet, denn nur darauf kann in völkerrechtlich zulässiger Weise staatliche Zwangsgewalt ausgeübt werden ("Territorialprinzip", vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.2010 – VII ZB 120/09, Rn. 13, …). Rn. 24: Die Frage, ob ein Gegenstand in diesem Sinne im Inland belegen ist, ist nach nationalem Recht (lex fori) zu beantworten (vgl. …). Hierbei ist darauf abzustellen, ob ein hinreichender Anknüpfungspunkt für den Inlandsbezug besteht (vgl. …). Ein solcher ist im Streitfall gegeben, weil alle Beteiligten, also der Schuldner, die betroffene Gesellschaft (…) und der einzige Mitgesellschafter (…), ihren Wohnsitz bzw. ihre Zweigniederlassung im Inland haben. … Rn. 25: … Die Zuständigkeit inländischer Gerichte und ist … als Frage des Prozessrechts nach der lex fori zu beantworten (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2017 – IV ZR 551/15, Rn. 10, …). … Rn. 29: Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht enthält keine Regelung über die Pfändung des Anteils an einer ausländischen Gesellschaft, namentlich einer LLP. Deshalb ist diejenige Vorschrift hierauf entsprechend anzuwenden, die ihrem Inhalt nach die Rechtsnatur und Struktur der LLP am ehesten erfasst. Das ist die ihrem Wortlaut nach für die Pfändung von Gesamthandanteilen, insbesondere an einer GbR (§ 705 BGB), geltende Bestimmung des § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO. … Rn. 37: Der … gepfändete Gesellschaftsanteil konnte gem. §§ 857 Abs. 1, 835 Abs. 1, 1. Var., 836 Abs. 1 ZPO an die Gläubigerin zur Einziehung überwiesen werden.

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2019, 387 f.: Rücknahme einer Forderungsanmeldung

BGH, Urt. v. 11.04.2019 – IX ZR 79/18, ZInsO 2019, 1105

Zwei von vier amtlichen Leitsätzen:

  1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären.
  2. Die nach Durchführung des Prüftermins an den Insolvenzverwalter adressierte Rücknahme der Anmeldung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung wird wirksam, wenn die Rücknahmeerklärung nach Weiterleitung durch den Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht eingeht.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Es handelt sich um die Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 13.03.2018 (AZ: 3 U 49/16, InsbürO 2018, 278 = ZInsO 2018, 2026), wobei die Veröffentlichung vorstehend auszugsweise auf die Rücknahme der Forderungsanmeldung beschränkt ist. Der Senat legt den Zeitpunkt fest, bis zu dem eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann und an wen im jeweiligen Verfahrensstadium die Rücknahmeerklärung zu richten ist.

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2019, 393 f.: Zu möglichen Zuschlägen

LG Hannover, Beschl. v. 17.12.2018 – 11 T 8/18 in ZInsO 2019, 1027 (rkr.)

Aus der Begründung:

Es stellt sicherlich eine besondere Qualität dar, wenn die Geschäftsleitung den Insolvenzverwalter durch Drohungen und Strafanzeigen an der Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben hindern will. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass eine solche Verhaltensweise über die Wahrnehmung berechtigter Verfahrensinteressen der Schuldnerin weit hinausgeht.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers verkennen, dass der weitere Zuschlag nicht für die eigentliche gerichtliche, allerdings auch fremdvergebene Prozessführung zugebilligt worden ist, sondern für die Vorbereitungsarbeiten und die prozessbegleitend durchzuführenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Tatsachengrundlage, die in Art und Umfang weit über dasjenige Maß hinausgehen, was im Rahmen der Regelvergütung üblicherweise zu leisten ist.

Es mag sein, dass die Berührung mit ausländischem Recht "heute Realität in einer internationalisierten Wirtschaft ist". Sie stellt aber nicht zwangsläufig den Regelfall dar. Es überzeugt i.Ü. auch deshalb nicht, vor diesem Hintergrund Auslandsberührungen grds. für nicht zuschlagsfähig zu erklären, weil auf diese Weise das das Vergütungsrecht beherrschende Grundprinzip, dass die angemessene Vergütung sich unter Einbindung individueller konkret tätigkeitbezogener Merkmale bemisst (…), aufgegeben würde.

 

InsbürO 2019, 394: Begehrte Anpassung der Vergütung wg. Inflationsausgleich

LG Köln, Beschl. v. 13.05.2019 – 13 T 167/18

Zum Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter beantragte im Rahmen des Vergütungsantrages eine abweichende Festsetzung seiner Regelvergütung mit der Begründung, dass die Staffelstufen des § 2 InsVV inflationsbedingt zu berichtigen seien, und zwar um einen Faktor, der dem Erzeugerpreisindex für Beratungsdienstleistungen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Verhältnis zu jenem aus dem Jahr 1998 entspräche.

Aus der Begründung:

Im Ergebnis zu Recht hat das AG keine inflationsbedingte Anpassung dieser Regelvergütung vorgenommen. Nach Auffassung der Kammer fehlt es dem Insolvenzgericht an der insoweit erforderlichen Anpassungskompetenz. Denn weder § 3 Abs. 1 InsVV noch § 2 Abs. 1 InsVV stellen geeignete Rechtsgrundlagen zur inflationsbedingten Anpassung der Insolvenzverwaltervergütung dar. … Gem. § 65 InsO wird ausdrücklich das BMJ und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln. … Aber selbst wenn die Insolvenzverwaltervergütung auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 InsVV nach Maßgabe des § 63 InsO, Art. 12 GG unangemessen niedrig und deshalb verfassungswidrig wäre und zusätzlich auch der dem Normgeber mit Fristsetzung einzuräumende Zeitraum zur Ausübung seiner Einschätzungsprärogative abgelaufen wäre, käme eine Nichtanwendung des § 2 InsVV durch das Gericht sowohl nach der Rechtsprechung des BVerfG und dem sich hierauf beziehenden BGH (s.o.) nur dann in Betracht, wenn die bestehende Vergütungsregelung im zu entscheidenden Einzelfall (und nur für diesen) zu unangemessenen Folgen führt (BGH, Beschl. v. 15.01.2004 – IX ZB 96/03, …). Hier ist schon seitens des Insolvenzverwalters weder vorgetragen noch erkennbar, dass die ihm auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Regelvergütung mit einem Betrag i.H.v. 42.130,27 € (einschließlich tätigkeitbezogener Zuschläge) auch im vorliegenden Einzelfall im Verhältnis zu den von ihm entfalteten Tätigkeiten unangemessen niedrig war.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, soweit die grds. Angemessenheit der Regelsätze nach § 2 Abs. 1 InsVV in Rede steht, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Diese wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IX ZB 26/19 anhängig.

 

Allgemeines

InsbürO 2019, 394: Unzulässigkeit der Containersignatur       

BVerwG, Beschl. v. 07.09.2018 - BVerwG 2 WDB 3.18 in WKRS 2018, 39125

Der erste von drei amtlichen Leitsätzen:

Das generelle Verbot einer elektronischen Containersignatur in § 4 Abs. 2 ERVV begründet keine verfassungsrechtlich bedenkliche unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten.

Aus der Begründung:

Die Übermittlung des Berufungsschriftsatzes ... erfolgte als sogenannte Containersignatur (Umschlagsignatur) und widersprach damit dem gem. § 10 Abs. 1 ERVV seit 2018 geltenden § 4 Abs. 2 ERVV. Er verlangt eine jeweils gesonderte elektronische Signatur.

 

InsbürO 2019, 394 f.: Zum Rechtsweg für einen Anspruch auf Erteilung von Steuerkontoauszügen

OVG NRW, Beschl. v. 13.06.2019 - 15 E 376/19 in ZInsO 2019, 1539

Amtlicher Leitsatz:

§ 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüchen kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO.

Zum Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter begehrt Auskunft in Form von eindeutig lesbaren Auszügen aus den Steuerkonten des Insolvenzschuldners, aus denen ersichtlich ist, ob und in welcher Höhe Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum vor Insolvenzeröffnung geleistet wurden.

Aus der Begründung:

Auch wenn mit § 32i Abs. 2 AO eine "prozessuale Harmonisierung" im Hinblick auf die Betroffenenrechte des Steuerpflichtigen nach Art. 12 ff. DSGVO verbunden ist (...), ist damit noch nichts über die Rechtswegzuständigkeit bei - ... - von einem Insolvenzverwalter erhobenen informationsfreiheitsrechtlichen Ansprüchen gesagt. Der Insolvenzverwalter ist weder eine betroffene Person i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO, noch verfolgt er datenschutzrechtliche Betroffenenrechte aus Art. 12 ff. DSGVO.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der Senat hat die (weitere) Beschwerde an das BVerwG gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG mit Blick auf die grds. Bedeutung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfrage von Inhalt und Reichweite von § 32i Abs. 2 AO zugelassen. Sie wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BVerwG unter dem AZ: ... anhängig.

 

InsbürO 2019, 395: Zur Möglichkeit der Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung bei Anordnung des schriftlichen Verfahrens

LG Bückeburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 4 T 57/17 in ZInsO 2019, 1174

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Ordnet das Insolvenzgericht für eine Gläubigerversammlung das schriftliche Verfahren an und bestimmt einen konkreten Termin für Anträge als den der Gläubigerversammlung maßgeblichen Stichtag, so gilt der Ablauf dieses Tages als maßgeblich für die Stellung eines Aufhebungsantrags nach § 78 Abs. 1 InsO auch für den Fall, dass der Antragsteller von dem Beschlussergebnis erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erlangt.

Aus der Begründung:

… Ein auf einer positiven Kenntnis von dem Beschlussergebnis basierender Aufhebungsantrag kann … von den Berechtigten entgegen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Stellung eines Aufhebungsantrags bei einer erfolgten Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren praktisch nicht gestellt werden. Wie dieses Spannungsfeld zu lösen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur, soweit ersichtlich, bislang nicht abgehandelt worden.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine ältere aus dem Jahr 2017, die aber jetzt veröffentlicht wurde. Es geht um ein Problem in schriftlichen Verfahren, das bislang wenig thematisiert wurde. Pape hat dazu einen Beitrag in der ZInsO veröffentlicht (ZInsO 2019, 1233 ff.). Er fasst die Problematik, die der vorstehenden Entscheidung zugrunde lag, einleitend wie folgt zusammen: „§ 78 Abs. 1 InsO schreibt vor, dass der Aufhebungsantrag noch in der laufenden Gläubigerversammlung gestellt werden muss. Wie dies bei einer Gläubigerversammlung geschehen soll, die im schriftlichen Verfahren abgehalten wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, wird mit der Anordnung des schriftlichen Verfahrens § 78 InsO vollständig eliminiert. Das eigentlich als Erleichterung für die Gläubiger gedachte schriftliche Verfahren erweist sich als Instrument zur vollständigen Entrechtung überstimmter Beteiligter, denen ihr gesetzlich verbrieftes Vetorecht auf kaltem Weg genommen wird.“ Um diese Folge zu verhindern, kommt er nach ausführlichen Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass Anträge auf Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung die dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widersprechen, auch dann zulässig und sachlich zu bescheiden seien, wenn ein überstimmter absonderungsberechtigter Gläubiger, ein unterlegener nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder Insolvenzverwalter dies im Anschluss an eine Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragen würde. Die Kammer hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Sache grds. Bedeutung habe und eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheine (§ 4 InsO, § 574 Abs. 2 und 3 ZPO). Diese wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist bis heute beim BGH unter dem AZ: IX ZB 64/17 anhängig.