Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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August 2019

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2019, 349: Auskunftsbegehren nach § 802l ZPO im Eröffnungsverfahren

AG Leipzig, Beschl. v. 18.04.2019 - 403 IN 250/19 (unanfechtbar)

Aus der Begründung:

Die Amtsermittlungspflichten des Gerichts bestehen nicht nur …, sondern auch und gerade in denjenigen, in denen sich der Schuldner dem Verfahren entzieht oder unauffindbar ist (BGH, Beschl. v. 13.4.2006 – IX ZB 118/04 … m.w.N.). … Im Insolvenzeröffnungs- und Insolvenzverfahren setzt die Befugnis des Gerichts, den zuständigen Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung des § 802l ZPO zu ersuchen, die danach möglichen Auskünfte Dritter einzuholen voraus, dass – der Schuldner seine nach §§ 20 Abs. 1, 97 ff. InsO bestehenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht freiwillig erfüllt, … Die Erteilung der im § 802l ZPO aufgeführten Auskünfte ist für die Entscheidung des Gerichts über den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendig. Denn die Kenntnis der persönlichen, wirtschaftlichen und Vermögensverhältnisse des Schuldners, aber auch dessen Finanz- und Ertragslage, sind für die Entscheidung über den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen von wesentlicher Bedeutung.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das Insolvenzgericht hat mehrere Möglichkeiten, Auskünfte zur Vermögenssituation eines Schuldners zu erlangen, wenn dieser nicht mitwirkt. Nach §§ 20 Abs. 1, 98 Abs. 2 InsO kann eine Vorführ- oder Haftanordnung erlassen werden. Das Gericht kann aber - wie vorstehend - auch zunächst den Gerichtsvollzieher beauftragen, Auskünfte bei Dritten einzuholen. Hierbei handelt es sich um die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, um den Namen und die Anschrift des Arbeitgebers eines Schuldners in Erfahrung zu bringen, das Bundeszentralamt für Steuern, über das man gem. § 93 Abs. 8 AO den Bezug von möglichen Leistungen nach dem SGB erfahren kann und das Kraftfahrt-Bundesamt wegen möglicher Fahrzeug- und Halterdaten. Das Gericht ist aber übrigens nicht berechtigt, sich selbst an die in § 802l ZPO genannten Behörden zu wenden, da weder in der InsO, noch in der ZPO eine entsprechende Befugnis geregelt ist. Auch dies erläutert das AG Leipzig in seiner Begründung.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2019, 347 ff.: Auskunftserteilung über Restschuldbefreiung 

LG Heilbronn, Urt. v. 11.04.2019 – 13 O 140/18, ZinsO 2019. 1077 (rkr.)

Leitsatz des Bearbeiters:

Die dreijährige Löschungsfrist über die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt keinen Widerspruch zur sechsmonatigen Speicherfrist der InsBekVO dar, sodass Auskünfte durch Auskunfteien grds. zulässig sind.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Es handelt sich um eine weitere Entscheidung zu der seit Jahren diskutierten Problematik, dass der Beschluss über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im (allgemein zugänglichen) Insolvenzportal nach sechs Monaten gelöscht wird, während Auskunfteien eine Löschung erst nach drei Jahren vornehmen. Seit Mai 2018 gilt die Datenschutz–Grundverordnung (DS–GVO). In der Rechtsprechung besteht weiterhin Einigkeit, dass eine Speicherung und Wiedergabe für einen Zeitraum von drei Jahren grds. zulässig ist. Jüngst hat allerdings das LG Frankfurt einen Anspruch auf vorzeitige Löschung bejaht (Urt. v. 20.12.2018 – 2 – 05 O 151/18, ZInsO 2019, 263 = InsbürO 2019, 191 mit Anmerkung Henning). Ob allerdings Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche genügen, kann bezweifelt werden, da diese Schwierigkeit (fast) alle Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung trifft. Gegen das Urteil des LG Frankfurt ist Berufung eingelegt worden (OLG Frankfurt: 11 U 13/19). Das LG Heilbronn hingegen folgt - wie vorstehend ersichtlich - der altbekannten Argumentation und lehnt einen vorzeitigen Löschungsanspruch ab. Letztlich ist hier der Gesetzgeber gefordert.

 

Eigenverwaltung

InsbürO 2019, 349 f.: Umsatzsteuer aus Zeit der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseverbindlichkeit

FG Münster, Urt. v. 12.03.2019 - 15 K 1535/18 U in WKRS 2019, 15441

Aus der Begründung:

2. … Nach Ansicht des Senats begründet ein Schuldner im Stadium der vorläufigen Eigenverwaltung nicht ausschließlich Masseverbindlichkeiten - hierzu a) -; überdies liegen auch die Voraussetzungen für eine Qualifikation der streitigen USt-Forderungen als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 InsO - hierzu b) - und § 55 Abs. 4 InsO - hierzu c) - nicht vor. … a) Insoweit schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen im Urteil des BGH vom 22.11.2018 IX (ZR 167/16 … Rn. 8-12) an und verweist insbesondere auf die Tatsache, dass eine ausschließliche Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Auszehrung der künftigen Insolvenzmasse führen würde … b) … § 55 Abs. 2 InsO kann auch nicht analog auf Rechtshandlungen des Schuldners im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung angewandt werden. … c) … § 55 Abs. 4 InsO kann auf den Streitfall keine unmittelbare Anwendung finden, da für die Insolvenzschuldnerin zu keinem Zeitpunkt ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt war. …

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das FG Münster hat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Alt. 1 FGO zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordern würde. Sie wurde auch eingelegt und ist beim BFH unter dem Az. V R 14/19 anhängig.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2019, 350: Anfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen

LG Dresden, Urt. v. 11.02.2019 – 10 O 1838/18 in ZInsO 2019, 510 (rkr.)

Leitsätze der ZInsO-Redaktion:

  1. Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Bestellung des vorläufigen Sachwalters können in § 270a InsO-Verfahren anfechtbar sein. Es handelt sich bei den erfüllten Forderungen um Insolvenzforderungen, nicht um Masseverbindlichkeiten (Bestätigung von BGH, Urt. v. 22.11.2018 – IX ZR 167/16, ZInsO 2018, 2796). Insofern steht dem Anfechtungsgegner auch nicht die dolo-agit-Einrede zu, da durch die Rückzahlung nach erfolgter Anfechtung keine Masseverbindlichkeit begründet wird.
  2. § 55 Abs. 2 InsO findet keine Anwendung im Fall der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters.
  3. Die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung begründet kein Bargeschäft, da keine unmittelbare Gegenleistung in das Vermögen der Schuldnerin gelangt (Bestätigung von OLG Dresden, Urt. v. 18.06.2014 – 13 U 0106/14).

Aus der Begründung:

Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Einrede nach § 242 BGB sind nicht gegeben. Die dolo-agit-Einrede könnte nur dann greifen, wenn … der durch die streitgegenständlichen Zahlungen befriedigte Anspruch auf Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen als Masseverbindlichkeit einzustufen wäre, die im Fall des Wiederauflebens umgehend wieder von dem Kläger befriedigt werden müsste. Die im Fall der Rückzahlung wieder auflebenden Forderungen sind jedoch solche, die lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden können und stellen keine Masseverbindlichkeiten dar.

 

Steuerrecht

InsbürO 2019, 350: Kein Rückforderungsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich

FG München, Urt. v. 06.03.2019 – 6 K 3063/18 (rkr.)

Aus der Begründung:

Zahlt ein FA während eines Insolvenzverfahrens (hier: Eigenheimzulage) auf ein Anderkonto, das der Insolvenzverwalter führt, um über dieses Konto ein bestimmtes Insolvenzverfahren abzuwickeln, kommt nach den geschilderten Grundsätzen als Leistungsempfänger die Insolvenzmasse oder der Insolvenzverwalter persönlich – so das FA im Streitfall – in Betracht. Die jüngere Rechtsprechung der FG beurteilt die Problematik unterschiedlich. … Würde man die Zahlungen von FA auf Anderkonten allge-mein als Fehlzahlungen nach den oben … geschilderten Grundsätzen ansehen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. In diesem Fall hätten Zahlungen von FA auf Anderkonten in keinem Fall schuldbefreiende Wirkung gegenüber den Ansprüchen der Masse und müssten von den FA grds. verweigert werden. In der Praxis werden Anderkonten indes häufig eingesetzt und sind allgemein akzeptiert (vgl. …). Verwendet ein Insolvenzverwalter Anderkonten, kann er folglich nicht geltend machen, er hätte dies nicht tun dürfen und Zahlungen auf das Konto würden deshalb Ansprüche der Masse nicht befriedigen. … Unter der Prämisse, dass Zahlungen auf ein Anderkonto schuldbefreiende Wirkung haben, ist es nach Ansicht des Senats indes nicht gerechtfertigt, Insolvenzverwalter steuerrechtlich persönlich als Zahlungsempfänger anzusehen. … Bei gesetzeskonformem Ablauf des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der InsO ist die zivilrechtliche Verwendung der Gelder für den vom FA angestrebten Zweck zudem sicher. Die zivilrechtliche Zuführung zur Masse erfolgt spätestens bei der Schlussverteilung (§§ 196, 199 InsO).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die vorstehende Entscheidung geht noch von der grundsätzlichen „Anerkennung“ der Führung von Anderkonten und der Zurechnung des Kontoguthabens zur Insolvenzmasse aus. Nach der Entscheidung des BGH vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18) ist es jedoch unzulässig, Anderkonten als Insolvenzkonten zu führen. Bei Anderkonten bestünde eine Kontobeziehung mit dem jeweiligen Insolvenzverwalter persönlich. Es bestünde damit keine Kundenbeziehung der Bank zur Insolvenzmasse. Daher müssten Sonderkonten ausdrücklich auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für eine bestimmte Insolvenzmasse eingerichtet werden. Dann wäre das Sonderkonto nach Insolvenzeröffnung Bestandteil der Insolvenzmasse. Insofern wirft die vorstehende Entscheidung die Frage auf, ob unter Berücksichtigung dieser veränderten Rechtslage die Finanzverwaltung tatsächlich die Zahlungen auf Anderkonten verweigern und die Nennung eines Sonderkontos verlangen kann oder dann doch die persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters denkbar ist. Diese Problematik wird sich allerdings in Kürze von selbst erledigen, weil die Insolvenzverwalter aufgrund der BGH-Rechtsprechung gefordert sind - und die Insolvenzgericht fordern hierzu auch schon teilweise auf -, alle bestehenden Konten umzuwandeln und neue Konten nur noch als Sonderkonten anzulegen. Zu dieser Thematik sind im Literaturreport in diesem Heft nähere Informationen zu finden. Die Revision gegen vorstehende Entscheidung wurde übrigens zwar zugelassen, aber nicht eingelegt.

 

 

InsbürO 2019, 350 f.: Zum Rückzahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

FG Köln, Urt. v. 13.02.2019 - 4 K 1600/18 in WKRS 2019, 11794 (rkr.)

Zum Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer auf ein Konto des Insolvenzverwalters erfolgten Einkommensteuererstattung für einen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeitabschnitt.

Aus der Begründung:

Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichteten Anderkonto eingehen, weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse fallen, sondern ausschließlich dem Anwalt zustehen und von diesem nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können (BGH, … Urt. v. 26.03.2015 - IX ZR 302/13, …). … Der Kläger (= Insolvenzverwalter) hat die streitbefangene Einkommensteuererstattung auf ein für ihn selbst als Verfügungsberechtigten eingerichtetes Anderkonto vereinnahmt und ist deshalb auch als Leistungsempfänger des Erstattungsbetrages i.H.v. 594,32 € anzusehen. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Masse nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, aufgrund deren der Beklagte gem. § 206 InsO Befriedigung nur aus den Mitteln verlangen könnte, die nach der Verteilung in der Insolvenzmasse verblieben sind, ist demgegenüber zu verneinen. … Für die Zulassung der Revision sieht der Senat keinen Anlass, da die Frage der Inhaberschaft eines von einem Insolvenzverwalter als offenes Vollrechtstreuhandkonto eingerichteten Anderkontos zumindest für den Fall, dass die Bezeichnung des Kontoinhabers keinerlei Ergänzungen aufweist, durch die langjährige BGH-Rechtsprechung hinreichend geklärt erscheint. …

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Gegen die Entscheidung wurde zunächst Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (VII B 43/19), diese jedoch dann zurückgenommen. Es sei im Übrigen auf die Anmerkung zu vorstehender Entscheidung des FG München verwiesen.

 

InsbürO 2019, 351: Veräußerungsgewinn nach Grundstücksversteigerung als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 InsO

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.03.2019 - 4 K 1005/18 in ZInsO 2019, 1273

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht behaftetes Betriebsgrundstück auf Betreiben der Grundpfandgläubiger ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, steht dies der Einordnung der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen. Die Zuordnungsentscheidung des Insolvenzverwalters, das Grundstück weiterhin in der Insolvenzmasse zu belassen, stellt insoweit eine Verwaltungsmaßnahme "in anderer Weise" gemäß § 55 Abs. 1 Nr.1 2. Alt InsO dar.

Aus der Begründung:

1.  Vorliegend hat der Kläger (= Insolvenzverwalter) nicht aktiv eingegriffen, da er von der anstehenden Versteigerung lediglich wusste und diese auch geduldet hat. Denn er hat von seinen Möglichkeiten gem. § 30d Abs. 1 ZVG - der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung - keinen Gebrauch gemacht. Er hat im Übrigen - … - auch das Grundstück nicht aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Hätte er dies nämlich gemacht und wäre es im Anschluss hieran zur Veräußerung als Folge der Zwangsversteigerung gekommen, hätte - … - die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer, die sich dann nicht mehr gegen die Insolvenzmasse, sondern gegen das insolvenzfreie Vermögen der steuerpflichtigen Schuldnerin gerichtet hätte, gegen die Steuerpflichtige geltend gemacht werden müssen. … 5. Das vom Kläger angeführte Urteil des BFH v. 14.02.1978 (VIII R 28/73, BStBl II 1978, 356) erging unter der Geltung der KO und bezog sich auf den Sonderfall, dass ein absonderungsberechtigter Gläubiger die vor Eröffnung des Konkursverfahrens eingeleitete Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Gemeinschuldners weiter betrieben hatte. Hier sah es der BFH als entscheidend an, dass der Konkursverwalter dort nicht mehr in der Lage war, die Verwertung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger zu verhindern bzw. durch eine eigene Verwertungshandlung zu ersetzen. … 7. An der Entstehung des Steueranspruchs ändert auch nichts, dass der Erlös aus der Zwangsversteigerung direkt an die Gläubigerbank geflossen ist und nicht erst vom Erwerber an die Insolvenzmasse und von dieser an den Insolvenzgläubiger. … Der Umstand, dass ein Verwertungserlös - letztlich - nicht zur Masse gelangt war, steht der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit in voller Höhe ebenfalls nicht entgegen (LS 2 des BFH-Urteils v. 16.05.2013 - IV R 23/11, …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Insbesondere sei klärungsbedürftig, ob an der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 14.02.1978 - VIII R 28/73), die noch zu den Regelungen der KO ergangen ist, auch unter Geltung der InsO festgehalten werden könne. Die Revision wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist unter dem AZ: X R 13/19 beim BFH anhängig.

 

InsbürO 2019, 351 f.: Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit

BFH, Beschl. v. 15.11.2018 – XI B 49/18 in ZInsO 2019, 340 

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre.

Aus der Begründung:

Rn. 11: Die Klägerin wirft in ihrer Beschwerdebegründung mehrere Rechtsfragen dazu auf, ob der aufgrund des Sanierungsplans entstehende Gewinn eine Masseverbindlichkeit oder eine Insolvenzforderung (und deshalb zur Tabelle anzumelden) ist. … Rn. 12: Durch die Rechtsprechung des BFH ist jedoch bereits geklärt, dass Insolvenzforderungen nach § 38 InsO solche Forderungen sind, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren (…). … Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (…). … Rn. 16: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Verbindlichkeit nicht mehr zu passivieren, wenn diese keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellt … (…). Auch bei Insolvenz wird eine Verbindlichkeit daher erst beim tatsächlichen Erlöschen der Schuld auszubuchen sein (…). Rn. 17: Soweit durch diese Sichtweise ein Gewinn früherer Jahre in gewisser Weise nachversteuert wird, hat der BFH die daran geäußerte Kritik bereits in anderem Zusammenhang zurückgewiesen und aufgezeigt, dass für Zwecke der Besteuerung keine anderen Kriterien gelten als sonst (…).

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2019, 352: Rechtfertigung für (zu gering) bemessenes Sozialplanvolumen durch wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 in ZInsO 2019, 922 = WKRS 2018, 52003 (Air Berlin)

Der erste von sechs Leitsätzen:

Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber zumindest substanziell mildert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also von den Nachteilen spürbar entlastet. Er ist insoweit zu begrenzen, als die gebotene Entlastung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, weil der Ausgleich der Nachteile den Bestand des Unternehmens gefährden würde.

Aus der Begründung:

Dabei richtet sich die wirtschaftliche Vertretbarkeit i.S.d. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG grds. nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des sozialplanpflichtigen Unternehmens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans (BAG …). Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen einem Konzern angehört (BAG …). Das Gesetz enthält insoweit keine verdeckte Regelungslücke. Aufgrund dessen, dass in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG neben dem Unternehmen ausdrücklich auch der Konzern erwähnt ist, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bewusst auf das Unternehmen abgestellt hat (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und auch eingelegt. Das Beschwerdeverfahren ist beim BAG unter dem AZ: 1 ABR 7/19 anhängig.

 

InsbürO 2019, 352: Einordnung eines Abfindungsanspruch gem. §§ 9, 10 KSchG als (Neu-)Masseverbindlichkeit

BAG, Urt. v. 14.03.2019 – 6 AZR 4/18 in ZInsO 2019, 918

Leitsatz des Gerichts:

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess ein-führt. Um eine bloße Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2019, 352: Bei fehlendem wirksamen Eröffnungsbeschluss keine Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch

OLG München, Beschl. v. 28.02.2019 – 34 Wx 318/18 in ZInsO 2019, 616

Aus der Begründung:

Dass der eingetragene Insolvenzvermerk (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO) unrichtig sei, mithin dass die vom Grundbuch verlautbarte Verfügungsentziehung nach materiellem Recht deshalb nicht bestehe, weil ein wirksamer Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO) nicht vorliege (…), hat die Beteiligte zu 1 zwar behauptet, jedoch nicht nachgewiesen. Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO gegen den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 9.6.2017 hat gem. § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (…). Fehlende Bestandskraft des Eröffnungsbeschlusses bewirkt deshalb keine Grundbuchunrichtigkeit.

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2019, 344 f.: Anspruch auf hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen im Insolvenzverfahren

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.12.2018 - L 5 KR 110/18

Leitsatz des Bearbeiters:

Ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt der Zwangsgeldcharakter des Säumniszuschlages, der daher ab diesem Zeitpunkt um 50 % zu kürzen ist.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:  

Das LSG Rheinland-Pfalz bestätigt zunächst, dass Säumniszuschläge zum einen den säumigen Schuldner zur Zahlung anhalten und zum anderen dem öffentlich rechtlichen Gläubiger einen Ersatz für Zinsnachteile und Verwaltungsaufwand gewähren sollen. Fällt der Zwangsgeldcharakter des Säumniszuschlages weg, da der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit, also wegen fehlender Mittel, gar nicht mehr zur Zahlung gebracht werden kann, sind die Säumniszuschläge entsprechend um die Hälfte zu kürzen. Die Kürzung soll ab dem Zeitpunkt erfolgen, ab dem Zahlungsunfähigkeit eintritt.

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners liegt gem. § 17 Abs. 2 InsO im Zweifel vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Zeitpunkt der Zahlungseinstellung kann gerade bei der nicht zum Insolvenzantrag verpflichteten, voll haftenden natürlichen Person schon weit vor einem Insolvenzantrag liegen. Auch in außergerichtlichen Verhandlungen mit öffentlich-rechtlichen Gläubigern vor einem möglichen Insolvenzantrag kann daher mit der Begründung des LSG Rheinland-Pfalz über eine Kürzung der Säumniszuschläge verhandelt werden.

Gegen die Entscheidung wurde die zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BSG unter dem AZ: B 12 KR 20/19 R anhängig.

 

InsbürO 2019, 346 f.: Erstattungsanspruch nur von tatsächlich angefallenen Inkasso- und Anwaltskosten

BGH, Urt. v. 14.03.2019 - 4 StR 426/18 in WKRS 2019, 16053

Leitsatz des Bearbeiters:

Einfache Mahnschreiben eines Rechtsanwalts lösen lediglich die verringerte Vergütung nach Nr. 2301 RVG (0,3) aus. Inkassounternehmer und Rechtsanwälte, die Schuldnern tatsächlich nicht angefallene Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, begehen einen Betrug.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Nach dieser Entscheidung des 4. Strafsenats des BGHs besteht sowohl für außergerichtlich tätige Schuldnerberater als auch für Insolvenzverwalter Anlass, zu angeblich angefallenen Inkasso- und Rechtsanwaltskosten einen Zahlungsnachweis vom Gläubiger zu diesen Kosten einzufordern. Denn der BGH stellt zum einen fest, dass einfache anwaltliche Mahnschreiben nur mit der geringeren Gebühr nach Nr. 2301 RVG (0,3) und nicht mit der regulären Geschäftsgebühr (0,5 bis 2,5) zu vergüten sind. Des Weiteren handelt der Gläubiger nach Entscheidung des BGH betrügerisch i.S.d § 263 StGB, wenn er dem Schuldner Kosten in Rechnung stellt, die nach der mit dem Inkassounternehmen oder dem Rechtsanwalt getroffenen Absprache gar nicht angefallen sind.

Auch zivilgerichtliche Amtsgerichte haben schon in dieser Richtung entschieden. AG Düsseldorf (Urt. v. 07.11.2014 - 57 C 10222/14 in WKRS 2014, 30734) hält die verringerte Gebühr nach Nr. 2301 bei einem einfachen Mahnschreiben ebenfalls für angebracht und darüber hinaus Gläubiger und Rechtsanwalt nicht für berechtigt, eine höhere als die gerechtfertigte Vergütung zu vereinbaren. AG Esslingen (Urt. v. 18.05.2018 - 5 C 234/18 in InsbürO 2019, 99 = ZInsO 2018, 2324) hat festgestellt, dass der vom Gläubiger behauptete Verzugsschaden durch angefallene Kosten im Falle des Bestreitens darzulegen und einschließlich der tatsächlichen Zahlung zu beweisen ist.

Gerade bei der Vorbereitung eines erfolgversprechenden außergerichtlichen Angebots sollten Schuldner und ihre Berater daher Zahlungsbelege für die behaupteten Inkasso- und Anwaltskosten einfordern. Werden diese vom Gläubiger nicht vorgelegt, sind die Forderungen um die nicht belegten Kosten zu kürzen. Ein Insolvenzverwalter hat schon von dem ihm übertragenen Amt her die Verpflichtung, jede angemeldete Forderung auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen und sollte von daher ebenfalls einen besonderen Blick auf die Kosten haben.

 

InsbürO 2019, 352: Zur Feststellung einer Deliktseigenschaft bei Vorlage eines Schuldanerkenntnisses

OLG Köln, Urt. v. 17.09.2018 – 21 U 26/18 in ZInsO 2019, 1006

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Zur Feststellung der Deliktseigenschaft eines durch ein Schuldanerkenntnis festgestellten Anspruchs hat das Gericht zu prüfen, ob gerade die nachzuweisende deliktische Forderung oder nur ein konkurrierender Anspruch ohne Deliktseigenschaft anerkannt wurde.

Aus der Begründung:

Bei titulierten Ansprüchen kommt es darauf an, ob der deliktische Anspruch Gegenstand des Titels ist. Handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände, kann gegenüber dem Feststellungsbegehren nämlich regelmäßig schon nach 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) die Verjährung des nicht titulierten deliktischen Anspruchs eingewandt werden. Dagegen bewirkt ein die Leistungspflicht allgemein feststellender Vollstreckungstitel über denselben Streitgegenstand, dass alle davon umfassten materiell-rechtlichen Ansprüche erst in 30 Jahren verjähren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 – 6 BGB). Dabei sind die Regeln der Verjährung in Bezug auf den Streitgegenstand mit denen der Rechtskraft kongruent (BGHZ 209, 168 Rn. 25 m.w.N. …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Zu dieser Thematik der Geltendmachung von Deliktforderungen im Insolvenzverfahren hatten wir im Märzheft 2019 einen Aufsatz von Deppe mit der Auflistung unterschiedlicher Aspekte, die insoweit bei der Bearbeitung von Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen sind (InsbürO 2019, 126 ff.: Geltendmachung von Deliktforderungen im Insolvenzverfahren und Titulierung durch die Feststellung zur Insolvenztabelle)

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2019, 353: Festsetzung einer auf die Gläubigerzahl bezogenen Vergütung für einen Sachwalter in einem Umfangsverfahren (Air-Berlin)

AG Charlottenburg, Beschl. v. 01.03.2019 – 36a IN 4295/17 in ZInsO 2019, 641

Aus der Begründung:

Ausgehend von einem derzeit noch nicht endgültig bezifferbaren der (vorläufigen) Sachwaltung unterliegenden Vermögenswerts beträgt die Vergütung gem. § 12 Abs. 1 InsVV 1.000 € (Mindestvergütung gem. § 2 Abs. 2 InsVV). Haben mehr als zehn Gläubiger Forderungen angemeldet, erhöht sich die in § 2 Abs. 2 InsVV festgelegte Mindestvergütung bei 11 – 30 Gläubigern für je fünf angefangene Gläubiger um 150 €. Ab 31 Gläubigern erhöht sich die Vergütung je angefangene fünf Gläubiger um 100 €. Es wurden mindestens 700.000 Gläubiger berücksichtigt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Vergütung soll nach dieser vorstehenden Berechnung und inkl. Auslagen und USt. insgesamt 26 Mio. EUR für eine Tätigkeit von 5 Monaten betragen haben. Mock nimmt dazu in ZInsO 2019, 641 kritisch Stellung. Er ist der Ansicht, dass das Gericht den Vergütungsantrag wegen der fehlenden maßgeblichen Grundlage für die Vergütungsberechnung als unschlüssig und unzulässig hätte zurückweisen müssen. Darüber hinaus sei das Gericht verpflichtet gewesen, selbst zu ermitteln und hätte dann schnell eine mögliche Berechnungsgrundlage von 37 Mio. EUR als ersten Hinweis festgestellt. Die Vergütungsberechnung auf Basis von „Null“ sei falsch. So erläutert Mock dazu weiter: „Statt aber z.B. von einer Basis von 37 Mio. € auszugehen und zu einem Regelsatz von ca. 650.000 € und einer entsprechenden Staffelvergütung zu gelangen, kommt es dann zu dem, was der Verwalter durch das Verschweigen der "richtigen" Grundlage wohl erreichen wollte – den ganz großen Honigtopf! Um bei einer unterstellten Masse von 37 Mio. € und einer Regelvergütung von 650.000 € allerdings auf die beantragte Vergütung zu gelangen, wären Zuschläge von weit über 1.000 % nötig gewesen, die nicht einmal der Verwalter für sich reklamiert. … Die Verwunderung macht aber vor der falschen Berechnungsgrundlage nicht halt, sondern setzt sich bei den Erhöhungstatbeständen fort. … Es darf … die Frage gestellt werden, warum – bei Zugrundelegung der ohnehin schon enorm "großzügigen" Berechnung des AG für die Grundvergütung – überhaupt noch weitere Zuschläge gewährt werden.“ Die Entscheidung ist nach Auskunft des Gerichts nicht rechtskräftig, aber das AZ der Beschwerdeinstanz wurde trotz Anfrage nicht mitgeteilt.

 

InsbürO 2019, 353: Ablehnung der Herausgabe einer Vergütungsentscheidung an Dritten

OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 13.12.2018 - 20 VA 16/17 in ZInsO 2019, 1135

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Rechtspflicht der Gerichtsverwaltungen zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt und die Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an interessierte Dritte umfasst, gilt grds. auch für Entscheidungen, welche im Insolvenzverfahren ergehen.
  2. Vor der Herausgabe der Abschrift einer Vergütungsentscheidung im Insolvenzverfahren an Dritte hat die Gerichtsverwaltung eine Verletzung etwaiger Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten wegen der Nichtöffentlichkeit des Insolvenzverfahrens nach einem strengen Maßstab zu prüfen; erforderlichenfalls kann nach einer Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses und der Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen eine Anonymisierung nicht genügen und die Herausgabe der Entscheidung verweigert werden.
  3. Die Vorschriften der InsO zur Veröffentlichung von Entscheidungen, insbesondere § 64 Abs. 2 InsO, dienen den Interessen der Beteiligten des Insolvenzverfahrens und dessen Beschleunigung. Ein nicht verfahrensbeteiligter Dritter kann aus jenen Vorschriften keine eigenen Rechte im Hinblick auf die Erteilung von Entscheidungsabschriften herleiten.

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller ist Mitverfasser von Kommentaren und Handbüchern auf dem Gebiet der insolvenzrechtlichen Vergütung. Er bat um Übersendung einer Abschrift der Entscheidung über die Verwaltervergütung in dem genannten Insolvenzverfahren zu wissenschaftlichen Zwecken.

Aus der Begründung:

Auch Details zur Daten- und Dokumentenlage der Schuldnerin würden offenbart, wodurch der im Insolvenzverfahren erreichte Rechtsfrieden gefährdet werde. Es würden daneben u. a. die Gläubigerstruktur, Verwertungsmaßnahmen, von der Schuldnerin durch das Bankgeheimnis geschützte Bankgeschäfte, Geschäftspartner und Steuersachverhalte aus dem Vergütungsbeschluss erkennbar. Zudem seien mit Billigung aller Beteiligten zur Flankierung der Nichtöffentlichkeit des Insolvenzverfahrens Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen worden, was insbesondere auch im Insolvenzplan seinen Niederschlag gefunden habe.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde nach § 29 Abs. 2 S. 1 EGGVG zugelassen. Die Rechtssache habe grds. Bedeutung (§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGGVG), weil sie die entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und -fähigen Rechtsfragen aufwerfe, ob die Grundsätze zur Überlassung von anonymisierten Abschriften von Gerichtsentscheidungen im streitigen Zivilprozess auf Entscheidungen im Insolvenzverfahren übertragbar sind und welche Maßstäbe ggf. insoweit gelten sowie ob der interessierte Dritte die Überlassung einer solchen Entscheidungsabschrift auf Vorschriften der InsO zur öffentlichen Bekanntgabe von Entscheidungen stützen könne. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts diene damit auch zur Fortbildung des Rechts (§ 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGGVG). Die Rechtsbeschwerde wurde auch eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IV AR (VZ) 1/19 anhängig.

 

InsbürO 2019, 354: Anfechtungsanspruch in Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Einstellung

BGH, Beschl. v. 14.02.2019 – IX ZB 25/17 in ZInsO 2019, 691

(Senat für Insolvenzrecht und Anwalts- und Steuerberaterhaftung)

Einer von drei Leitsätzen des Gerichts:

Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch

einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenz- und Massegläubiger erforderlich ist.

Aus der Begründung:

Vor der Einstellung des Verfahrens muss … die Vergütung des Verwalters festgesetzt werden. Sie ist gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen. Einzubeziehen sind auch Vermögenswerte, die noch nicht verwertet worden sind; sie sind mit dem bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös anzusetzen (BGH, …). Daher sind auch Forderungen zu berücksichtigen, die zur Insolvenzmasse gehören (BGH …). Dies gilt allerdings nur in dem Umfang, in dem die Einziehung der Forderung zur Befriedigung aller Gläubiger - der Insolvenz- wie auch der Massegläubiger - erforderlich gewesen wäre. Wären Massegegenstände nicht verwertet worden, weil eine vollständige Befriedigung der Gläubiger ohnedies zu erreichen gewesen wäre, ist der Wert jener Gegenstände vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH …).

 

InsbürO 2019, 354: Abschlag aufgrund von Ermittlungen im Eröffnungsverfahren

LG Hamburg, Beschl. v. 10.01.2019 – 330 T 84/18 in ZInsO 2019, 695 (rkr.)

Aus der Begründung:

Der vergütungsrechtliche Normalfall wird durch die InsVV zwar nicht positiv definiert, allerdings wird allgemein aus den in § 3 Abs. 1 und 2 InsVV genannten Zu- und Abschlagsfaktoren gefolgert, dass ein Normalfall vorliegt, wenn die Tatbestände der § 3 Abs. 1 und 2 InsVV nicht gegeben sind.  … Es ist zwar richtig, dass der Insolvenzverwalter bereits aus seiner Tätigkeit als vorläufige Insolvenzverwalter Kenntnis von den späteren Anfechtungsgegnern erlangte, angesichts dessen, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren aber lediglich neun von später 150 Anfechtungssachverhalten ermittelte, kann von einer erheblichen Arbeitserleichterung, die zu einem Abschlag führen könnte, nicht gesprochen werden.

 

Allgemeines

InsbürO 2019, 354: Kaltes Delisting

OLG Celle, Beschl. v. 12.11.2018 - 16 VA 5/18 in ZIP 2019, 528 (rkr.)

Leitsätze der ZIP-Redaktion:

  1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (ZIP 2006, 1541) haben die Fachgerichte Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers für die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste sowie für eine sachgerechte Ermessensausübung zu entwickeln. Wie die Fachgerichte diese Vorgaben umsetzen, insbesondere ob sie entsprechende Auswahllisten anlegen, ist den Fachgerichten überlassen. Und ob der Insolvenzrichter alternativ zu einer Liste andere vergleichbar geeignete Stoffsammlungsmethoden anwendet, ist diesem überlassen. Ob die Liste „verkörpert“ geführt wird oder nicht, ist rechtlich grdrs. irrelevant.
  2. Eine Sammlung der eingegangenen Bewerbungen als Ersatz einer verkörperten Vorauswahlliste kann jedenfalls dann ausreichend sein, wenn sie einen überschaubaren und in der Praxis handhabbaren Umfang hat.
  3. Allein aus der bestehenden Nichtberücksichtigung eines Bewerbers – auch über einen Zeitraum von über zehn Jahren – ist nicht auf eine fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzrichters zu schließen. Die Grundlagen, auf denen die jeweiligen Bestellungen erfolgt sind, müssen allerdings nachvollziehbar feststellbar sein.
  4. Ein bereits in die Vorauswahlliste aufgenommener Verwalter darf nur dann von dieser gestrichen werden, wenn er die persönlichen und fachlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt.

 

InsbürO 2019, 354: Aufnahme in Vorauswahlliste

OLG Hamburg, Beschl. v. 22.06.2018 - 2 VA 12/14

Aus der Begründung:

Der Antragsteller hat im Bewerberverfahren und im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung ein Verhalten gezeigt, das erhebliche Zweifel an seiner Integrität und Redlichkeit hat aufkommen lassen. Es ist nicht zu beanstanden, dieses Verhalten dahingehend zu werten, dass der Antragsteller als persönlich ungeeignet im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO erscheint. Die Begründung eines für die Zusammenarbeit zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter zwingend notwendigen Vertrauensverhältnisses erscheint auch dem Senat prognostisch ausgeschlossen. … Dass der Antragsteller als sprachlich geschulter Rechtsanwalt lediglich versehentlich wiederholt unglückliche Formulierungen benutzt hat, die den Sachverhalt zufällig zu seinen Gunsten anders als den wirklichen Sachverhalt erscheinen lassen, erscheint ausgeschlossen. Dieser leichtfertige Umgang mit Darstellungen, die ersichtlich das Ziel verfolgen, den tatsächlichen Sachverhalt zu seinem Vorteil anders erscheinen zu lassen als er sich tatsächlich dargestellt hat, lässt zu Recht prognostisch befürchten, dass der Antragsteller sich auch zukünftig nicht um eine präzise, unmissverständliche, mit den tatsächlichen Fakten übereinstimmende Sachverhaltsdarstellung bemühen wird, wenn dadurch ein erheblicher Vorteil zu erwarten steht. Da das Insolvenzgericht sich aber darauf verlassen können muss, dass der Insolvenzverwalter „peinlich korrekt“ und ehrlich ist (s.o.), kann die Prognose für ein gedeihliches Zusammenarbeiten zwischen den mit dem Bewerbungsverfahren befassten Insolvenzrichtern und dem Antragsteller nicht positiv ausfallen.