Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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März 2018

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2018, 118 f.: Zur (Un-)Pfändbarkeit einer Riester-Rente

BGH, Versäumnisurteil v. 16.11.2017 - IX ZR 21/17 in ZInsO 2018, 162

Leitsätze:

Das in einem sogenannten Riestervertrag angesparte Kapital ist unpfändbar und damit nicht massezugehörig, wenn das Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt und

der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage  für die entsprechenden Beitragsjahre bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war. Der Riestervertrag muss nicht zusätzlich die Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllen.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung des 9. Zivilsenats des BGH kommt angesichts der vom Instanzgericht vertretenen sehr deutlichen Mindermeinung nicht überraschend, macht aber deutlich, dass es die pauschale Aussage „Ein Riester-Vertrag ist unpfändbar“ nicht gibt. Zunächst ist nur Kapital geschützt, das aus Altersvorsorgevermögen, geförderten Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt. Hat der Schuldner zusätzliche Zahlungen geleistet, sind diese nicht geschützt. Des Weiteren muss der Vertrag zum Zeitpunkt der Pfändung, der dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entspricht, förderfähig gewesen sein, ein Antrag auf eine Zulage für die entsprechenden Beitragsjahre muss bereits gestellt sein und die Voraussetzungen für eine Zulage müssen vorgelegen haben oder eine Zulage muss bereits gewährt worden sein. Schuldner und ihre Berater sollten das Vorliegen dieser Voraussetzungen vor dem Insolvenzantrag abklopfen, um das Kapital in einem bestehenden Vertrag nicht zu gefährden. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist das Kapital geschützt, auch wenn der Vertrag die Bedingungen des § 851c ZPO nicht erfüllt, der Schuldner den Vertrag also vor Erreichen des 60. Lebensjahres oder des Erreichens des Ruhestandes kündigen kann. Schuldner können daher das im Riester-Vertrag liegende Kapital als geschützten Notgroschen ansehen, den sie nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Bedarf auch anders als für die Altersvorsorge einsetzen können. Hierbei sind dann allerdings mögliche Rückforderungen der Förderungen und Zulagen sowie steuerliche Aspekte zu beachten.

 

Einkommen

InsbürO 2018, 120 f.: Zur Strafbarkeit von fehlenden Einkommensangaben

Amtsgericht Bremerhaven, Beschl. v.  14.8.2017 - 21 Ls 770 Js 58028/15

Leitsatz:

Gibt der Schuldner Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die er in der Wohlverhaltenszeit erzielt hat, gegenüber dem Treuhänder nicht an, scheidet eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 266 StGB) oder Bankrott (§ 283 StGB) aus.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung verdient Beachtung, da sie die Unterschiede der vermögensrechtlichen Stellung des Schuldners in eröffnetem Insolvenzverfahren einerseits und Wohlverhaltensphase andererseits sehr sauber und nachlesenswert herausarbeitet. Während im eröffneten Insolvenzverfahren gem. §§ 35, 36 das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners einschließlich des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse fällt, fehlt es in der Wohlverhaltensphase an einem vergleichbaren Automatismus. Der Neuerwerb steht vielmehr nach Aufhebung des Verfahrens grds. wieder dem Schuldner zu. Nur der pfändbare Teil des Einkommens des abhängig beschäftigten Schuldners kann über die Abtretung vom Treuhänder eingezogen werden. Die Abtretung erfasst Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit aber nicht. Der selbstständig tätige Schuldner hat vielmehr Zahlungen gem. § 295 Abs. 2 InsO zu leisten, die der Treuhänder ihm gegenüber aber nicht geltend machen kann. Zahlt der Schuldner nicht, kann dies allein über die Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 295, 296 geahndet werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2012 - I-17 U 8/11 in JurionRS 2012, 16268).

 

InsbürO 2018, 121: Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei Nichtzahlung von Unterhalt

BGH, Beschl. v. 28.9.2017 - VII ZB 14/16 in JurionRS 2017, 24485

Amtlicher Leitsatz:

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet.

Aus der Begründung:

Rn. 6: Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass eine Anordnung der Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht auf § 850c Abs. 4 ZPO gestützt werden kann, wenn der Schuldner keinen Unterhalt zahlt. Vielmehr ergibt sich bereits aus § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass sich der unpfändbare Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners nur erhöht, wenn der Schuldner tatsächlich auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt leistet (…). Eine entsprechende Anwendung des § 850c Abs. 4 ZPO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte keinen Unterhalt erhält, nicht mit der Situation vergleichbar ist, in der er ein eigenes Einkommen erzielt (…). Rn. 7: Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann der Gläubiger jedoch einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet.

 

InsbürO 2018, 121: Provisionsanspruch des Handelsvertreters

BGH, Beschl. v. 19.9.2017 - VII ZB 64/14 in ZInsO 2017, 2376

Aus der Begründung:

Rn. 15: Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs stellt zum Provisionsanspruch des Handelsvertreters aus § 87 HGB einen solchen unselbständigen Nebenanspruch dar. Der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB soll den Handelsvertreter in die Lage versetzen, die Abrechnung seines Vertragspartners nachzuprüfen und ggf. zu ergänzen, und hat deshalb den Zweck, die Durchsetzung des Provisionsanspruchs zu ermöglichen und zu erleichtern (…). Dementsprechend geht der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB mit der Abtretung des Provisionsanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Abtretungsempfänger über. Damit sind die Ansprüche aus § 87c Abs. 2 HGB nicht selbständig pfändbar.

 

Masseunzulänglichkeit

InsbürO 2018, 121 f.: Keine Hemmung der Verjährung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH, Urt. v. 14.12.2017 – IX ZR 118/17 in JurionRS 2017, 29319

Amtliche Leitsätze:

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter sich aufgrund der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. In diesem Fall genügt es für ein Stillhalteabkommen nicht, wenn der Gläubiger Hinweise auf das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hinnimmt.

Aus der Begründung:

Rn. 11: Weder die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 208 Abs. 1 InsO noch die Aufnahme der Altmasseforderung in eine vom Beklagten geführte Liste führt zur Hemmung der Verjährung. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit bewirkt keine Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung der §§ 205, 206 BGB aus. … Rn. 17: … Der Gläubiger ist in der Lage, seine Ansprüche durch eine Feststellungsklage zu verfolgen (…). Auf diese Weise kann er den Eintritt der Verjährung verhindern, weil gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Anspruchs die Verjährung hemmt. Auf der anderen Seite ist der Insolvenzverwalter unschwer in der Lage, eine allein wegen drohender Verjährung bevorstehende Feststellungsklage ohne Mehrkosten für die Insolvenzmasse zu vermeiden. Ihm steht frei, den Anspruch (wiederholt) anzuerkennen, einen Verjährungsverzicht zu erklären oder ein Stillhalteabkommen zu treffen. … Rn. 27: … Der Kläger (= Massegläubiger) hat weder konkrete Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung angekündigt noch haben die Parteien die Möglichkeit einer Feststellungsklage erörtert. … Rn. 28: Die wiederholten Hinweise des Beklagten (= Insolvenzverwalter), er werde selbstverständlich die geltend gemachte Forderung in die Masseschuldtabelle aufnehmen und als Masseverbindlichkeit berücksichtigen, enthalten allein einen Hinweis auf die gesetzliche Lage. … Es ist nicht ersichtlich, dass diese Schreiben ein stillschweigendes Angebot des Beklagten darstellen, der Kläger möge die Forderung stunden oder sich mit einem Stillhalteabkommen einverstanden erklären.

 

Steuerrecht

InsbürO 2018, 123: Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden nach rechtskräftigem Insolvenzplan

VG Stuttgart, Urt. v. 27.7.2017 – 10 K 2902/16 in ZInsO 2017, 2621

Leitsätze des Gerichts:

  1. Mit Eintritt der Rechtskraft eines Insolvenzplans verdrängen die Wirkungen des Plans, insbesondere die hieraus entstehende Folge des § 390 BGB, die Aufrechnungsmöglichkeit des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO.
  2. Der Insolvenzgläubiger, dem ein Aufrechnungsrecht nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO zusteht, hat keine mit § 94 InsO vergleichbare gesicherte Rechtsposition, die ihn durch ein Insolvenzplanverfahren trägt.

Aus der Begründung:

Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.11.2014 war die Beklagte nicht i.S.v. § 94 InsO zur Aufrechnung berechtigt, da noch keine Aufrechnungslage bestand. Eine Aufrechnungslage setzt zwei gegenseitige, gleichartige und fällige Forderungen voraus, § 387 BGB. … Ob ein Steuererstattungsanspruch i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO aufschiebend bedingt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, hängt davon ab, ob eine Forderung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. … Die Beklagte hätte vor Eintritt der Rechtskraft des Insolvenzplans die Aufrechnung wirksam i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO erklären können. Mit Eintritt der Rechtskraft des Plans verdrängen jedoch die Wirkungen des Plans, insbesondere die hieraus entstehende Folge des § 390 BGB, aus den o.g. Gründen die Aufrechnungsmöglichkeit des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Berufung wurde vom VG Stuttgart mit der Begründung zugelassen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Der BGH habe in seinem Urt. v. 19.5.2011 (IX ZR 222/08, InsbürO 2012, 396, ZInsO 2011, 1214) entschieden, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht gem. § 94 InsO auch dann erhalten bleibe, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gelte. Ob ein Aufrechnungsrecht mit einem Steuererstattungsanspruch i.S.d. § 95 InsO ebenfalls erhalten bleibe, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gelte - hier verneint - könne in Zukunft für einen nicht überschaubaren Personenkreis offensichtlich noch von Bedeutung sein.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2018, 123: Teil-Entgelt für Altersteilzeit ist Masseverbindlichkeit

BAG, Urt. v. 27.7.2017 – 6 AZR 801/16 in ZInsO 2017, 2323

Zwei Orientierungssätze von vier:

  1. Wird ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vor dem vereinbarten Ende der Freistellungsphase aufgelöst (sog. Störfall), hat der Arbeitnehmer wegen seiner Vorleistung in der Arbeitsphase einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Falls ein sog. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter während der Arbeitsphase die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat, sind die aus dem späteren Eintritt des Störfalls diesbezüglich resultierenden Differenzvergütungsansprüche des Arbeitnehmers als sonstige Masseverbindlichkeiten gem. §§ 53, 55 Abs. 2 Satz 2 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Differenzvergütungsansprüche zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung noch nicht entstanden waren, sondern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst wurden.
  2. Gehen nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 SGB III (bis 31. März 2012: § 187 Satz 1 SGB III) auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese gem. § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen. Eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf nicht von dem gesetzlichen Forderungsübergang erfasste Entgeltansprüche kann mangels Regelungslücke nicht vorgenommen werden.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wir hatten das der BAG-Entscheidung zugrundeliegende Urteil des LAG Niedersachsen v. 8.9.2016 (7 Sa 807/15, ZInsO 2016, 2056) in InsbürO 2017, 79 (Heft 2/2017) veröffentlicht.

 

Absonderung

InsbürO 2018, 124: Unberechtigte Veräußerung von Absonderungsgut

OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.4.2017 – I-12 U 42/15 in ZInsO 2018, 34 (rkr.)

Zwei von sieben Leitsätzen:

  1. Unterlässt der Insolvenzverwalter vor der Verwertung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes die nach § 168 Abs. 1 S. 1 InsO vorgesehene Mitteilung, haftet er bei Verschulden persönlich gem. § 60 Abs. 1 InsO, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit hingewiesen hätte. Ob hieraus gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch eine Masseverbindlichkeit resultiert, bleibt offen.
  2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Mitteilungspflicht des Insolvenzverwalters nach § 168 Abs. 1 S. 1 InsO setzt voraus, dass der Absonderungsberechtigte eine für ihn günstigere Verwertungsmöglichkeit konkret belegt. Insoweit gelten für den Nachweis keine geringeren Anforderungen, als für die erforderliche Mitteilung des Insolvenzverwalters. Der Verweis auf eine abstrakte Veräußerungsmöglichkeit unter Hinweis auf Schätzungs- oder Marktwerte (Börsenkurs) genügt hierzu nicht.

 

InsbürO 2018, 124: Verrechnungsabreden über Mieten als Vorausverfügungen nach § 110 InsO

AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 11.10.2017 - 647 C 544/16 in ZInsO 2017, 2625

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Sämtliche Vorausverfügungen über Mietforderungen werden über den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ausnahmslos unwirksam. Die Regelung des § 110 InsO ist insoweit klar und eindeutig sowie abschließend.

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2018, 123 f: Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden

BGH, Beschl. v. 30.8.2017 - VII ZB 23/14 in ZInsO 2017, 2694

Leitsätze des Gerichts:

  1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann.
  2. Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

 

Forderungseinzug

InsbürO 2018, 122: Hinweispflicht auf Anfechtungsrisiken eines mit der Durchsetzung von Forderungen beauftragten Rechtsanwalts

BGH, Urt. v. 7. 9. 2017 - IX ZR 71/16 in ZInsO 2017, 2218

Leitsatz des Gerichts:

Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wer mehr zum Hintergrund und zu den Konsequenzen dieser Entscheidung wissen möchte, dem sei eine längere Stellungnahme von Fölsing in ZInsO 2017, 2345 empfohlen. Darin heißt es auszugsweise: „Vorliegend lag die Pflichtverletzung des Beklagten (= RA) … nicht in dem von ihm konzipierten Vollstreckungsvergleich. Sein schadenersatzbegründender Fehler lag vielmehr darin, eigenmächtig mit der Schuldnerin zu verhandeln und keine Weisungen des Klägers (= Mandanten) hinsichtlich des weiteren Vorgehens einzuholen.“

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2018, 123: Zur Prüfungspflicht der Anmeldungen durch den Insolvenzverwalter

LG Stendal, Beschl. v. 12.10.2017 - 25 T 13/17 in ZInsO 2017, 2446

Amtlicher Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet bei Zweifeln am Bestand einer angemeldeten Forderung Widerspruch zu erheben. Der pflichtwidrig unterlassene Widerspruch des Insolvenzverwalters stellt eine Pflichtverletzung dar, die seine Entlassung aus wichtigem Grund nach § 59 Abs. 1 InsO rechtfertigen kann. Ein Verschulden der sachbearbeitenden Mitarbeiter, die der Insolvenzverwalter mit der Aufgabe der Forderungsanmeldung betraut hat, ist ihm zuzurechnen. Die Tiefe der Überprüfung der Forderung ist eine Frage des Einzelfalls. Häufen sich Indizien, die am Bestand der Forderung Zweifel aufkommen lassen, kann der Insolvenzverwalter zu einer tiefergehenden Prüfung der Forderung verpflichtet sein.

Aus dem Sachverhalt:

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der fehlende Widerspruch gegen die Forderungen der Eheleute G2 (= ca. 70.000  EUR) und der C GmbH (= ca. 204.000 EUR) als erhebliche Pflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers zu werten sei, was seine Entlassung rechtfertige. Bei der Forderungsprüfung hätte ihm (= dem Insolvenzverwalter) aufgrund der Unterlagen ersichtlich sein müssen, dass es sich um fingierte Forderungen handele, so liege das Datum des Darlehensvertrages erst nach dem Eröffnungsantrag in diesem Verfahren. Der Beschwerdeführer habe auch berücksichtigen müssen, dass es sich bei der Geschäftsführerin der C GmbH um die Schwester des Schuldners handelt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil die Grundsätze über die Entlassung eines Insolvenzverwalters durch das Rechtsbeschwerdegericht geklärt seien. Ob der vorliegende Sachverhalt eine für die Entlassung hinreichende Pflichtverletzung darstelle, sei eine Frage des Einzelfalls.

 

InsbürO 2018, 123: Auffüllung der Kommanditisteneinlage keine anmeldbare Insolvenzforderung

BGH, Urt. v. 10.10.2017 – II ZR 353/15 in JurionRS 2017, 27630

Aus der Begründung:

Rn. 38: Im Schrifttum wird zwar ganz überwiegend die Auffassung vertreten, ein gegen die Gesellschaft gerichteter Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB könne im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zur Insolvenztabelle angemeldet werden (…). Dies betrifft aber in Sonderheit jene Fälle, in denen das den Anspruch aus § 110 HGB rechtfertigende Sonderopfer des Gesellschafters in der freiwilligen Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers liegt. Denn dann tritt der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft gleichsam an die Stelle des von ihm befriedigten Gläubigers (…). Demgegenüber hat der Kläger (Kommanditist) im vorliegenden Fall die Zahlung der Schuldnerin unmittelbar zugewendet, wodurch er den vor der Ausschüttung bestehenden Zustand (in Höhe des gezahlten Betrages) wiederhergestellt und seine Einlage in entsprechendem Umfang wieder aufgefüllt hat. Eine zur Tabelle feststellbare Insolvenzforderung konnte dieser Vorgang - gleich ob die Leistung freiwillig oder in der irrtümlichen Annahme eines Rechtsgrundes erfolgte - nicht begründen.

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2018, 116 f: Zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

InsbürO 2018, 116, ff. BGH, Beschl. v. 14.12.2017 – IX ZB 65/16, ZInsO 2018,135 m. Anm. Haarmeyer

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Zu den Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters gehören insbesondere die Angabe der Berechnungsgrundlage und die Gewährung von Zu/– und Abschlägen.
  2. Zur Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Der  – hier verkürzt wiedergegebene - Beschluss hat eingeschlagen wie eine Bombe. Geleitet ist er von dem Bemühen, die Rechte der Gläubiger zu stärken. Zweifelhaft ist aber, ob der Weg gesetzeskonform, gangbar und erfolgversprechend ist. Es stellen sich mehrere Fragen:

  1. § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO bestimmt, dass die festgesetzte Vergütung nicht zu veröffentlichen ist. Werden aber insbesondere die Berechnungsgrundlage und gewährte Zu –/Abschläge veröffentlicht, kann daraus die Vergütung ohne Schwierigkeiten berechnet werden.
  2. Bei der Festsetzung der Vergütung spielt die Musik auf zwei Ebenen: Die eine ist die Gewährung von Zu- und Abschlägen. Diese können der Veröffentlichung entnommen werden. Es bleibt die „Blackbox“ der Berechnungsgrundlage. Ob zum Beispiel im Eröffnungsverfahren Vermögensgegenstände mit Aus-/ oder Absonderungsrechten einberechnet werden (§ 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV), kann weitreichende Auswirkung auf die Höhe der Vergütung haben. Die einzelnen Elemente der Berechnungsgrundlage bleiben aber ungenannt.
  3. Ungelöst bleibt die schwierige Situation der Insolvenzgläubiger, festzustellen, zu welchem Zeitpunkt ein Vergütungsbeschluss veröffentlicht wird. Abhilfe schafft hier die Praxis schon, indem sie nach Einreichung der Schlussrechnung die Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter anschreiben lässt u. a. mit dem Hinweis, dass ein Vergütungsantrag vorliegt, der eingesehen werden und zudem Stellung genommen werden kann. Stellungnahmen und nachfolge Rechtsmittel von Insolvenzgläubigern gibt es durchaus.

Der Grundsatzbeschluss des BGH spricht diese Fragen (leider) nicht an. Abzuwarten bleibt auch, wie die Reaktion der vom VID eingeschalteten Datenschutzbeauftragten ausfallen wird. Rechtssicherheit schafft der Beschluss jedenfalls für die Frage, wie lange öffentlich bekannt gemachte Vergütungsfestsetzungen, die den Anforderungen nicht genügen, mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden können, nämlich 5 Monate nach Bekanntmachung der Aufhebung des Verfahrens.

 

InsbürO 2018, 124: Verzicht auf Vergütung zwecks Massekostendeckung + Eröffnung

AG Hannover, Beschl. v. 25.9.2017 – 904 IN 110/17 – 6 in ZInsO 2017, 2628

Aus der Begründung:

Vorliegend wäre nach den zu prognostizierenden Kosten davon auszugehen, dass eine Kostendeckung nicht vorhanden ist. … Vorliegend ist jedoch eine Massedeckung gegeben, da der Sachverständige und vorläufige Insolvenzverwalter erklärt hat, dass er auf die Geltendmachung seiner Vergütung verzichten wird, soweit sie die vorhandene Masse übersteigt. Die Verzichtserklärung ist auch wirksam. Da es sich nicht um eine prozessuale Erklärung, sondern um eine materielle Erklärung handelt, kann diese unter die Bedingung gestellt werden, dass der Verzicht nur den über die am Ende des Verfahrens bestehende Masse hinausgehenden Teil erfasst. Dem Verzicht stehen auch keine Normen des Vergütungsrechts entgegen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das AG  Hannover verweist in seiner Begründung auf die BGH-Entscheidung v. 20.7.2017 (IX ZB 75/16, InsbürO 2017, 436, ZInsO 2017, 1810). Danach könne die Festsetzung nicht über das Begehren des Antragstellers hinausgehen.

 

InsbürO 2018, 115 f.: Abschlag auf Vergütung des Insolvenzverwalters

LG Berlin, Beschl. v. 21. 11. 2017 - 20 T 120/17, ZInsO 2018, 72

Leitsatz:

Die Abschlagstatbestände des § 3 Abs. 2 InsVV beruhen auf einem geringen Umfang der Tätigkeit des Insolvenzverwalters bzw. auf einer Arbeitsersparnis seinerseits. Das bedeutet jedoch zugleich auch, dass nicht in jedem Fall der vorläufigen Verwaltung die Vergütung des Insolvenzverwalters zu kürzen ist. Die Sachverständigentätigkeit allein begründet keine Arbeitsersparnis und keinen Abschlag.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die Entscheidung stellt zunächst klar, dass ein Vergütungszuschlag gerechtfertigt ist bei schwieriger oder gar verweigerter Zusammenarbeit der Organe des Schuldners mit dem Insolvenzverwalter. Weiter stellt sie klar, dass bei vorheriger Tätigkeit als vorheriger Insolvenzverwalter (oder auch als Sachverständiger) bei der Festsetzung der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters ein Abschlag gemäß § 3 Abs. 2 a) InsVV nicht automatisch erfolgen kann. Vielmehr muss durch die Tätigkeit im Eröffnungsverfahren eine Arbeitsersparnis im eröffneten Verfahren eingetreten sein. Dies ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen. Aufgabe des Insolvenzverwalters in seinem Vergütungsantrag ist es, entsprechende Umstände darzulegen.

 

Allgemeines

InsbürO 2018, 124: PKH für Vereinigung

BGH, Beschl. v. 19.10.2017 - IX ZA 16/17 in JurionRS 2017, 25274

Aus der Begründung:

Die Klägerinnen als parteifähige Vereinigungen erhalten Prozesskostenhilfe nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens angesprochen werden und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (…).

 

Insolvenzverwalteramt

InsbürO 2018, 124: Entlassung aus dem Amt durch Rechtspfleger

LG Dresden, Beschl. v. 20.7.2017 – 5 T 388/17 in ZInsO 2017, 2441 (rkr.)

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Die Entlassung des Insolvenzverwalters nach § 59 InsO kann durch den Rechtspfleger erfolgen, sie unterfällt nicht dem Richtervorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Die entscheidungserhebliche Frage, ob vorliegend die Rechtspflegerin entscheiden durfte, sei in der Instanzrechtsprechung und der Literatur umstritten und insbesondere auch deswegen von grds. Bedeutung, weil die Unwirksamkeit nach § 8 Abs. 4 RPflG auch nicht etwa durch eine Bestandskraft entfällt. Eine Rechtsbeschwerde wurde aber nicht erhoben.