Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Juni 2019

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2019, 270: Folgen der Auflösung einer Kommanditgesellschaft im Insolvenzantragsverfahren

LG Essen, Beschl. v. 12.10.2018 – 7 T 265/18 in WKRS 2018, 51136 (rkr.)

Leitsatz des Bearbeiters:

Die Auflösung einer KG nach Antragstellung bewirkt entsprechend §§ 315 ff. InsO eine Überleitung des Eröffnungsverfahrens vom Regel- in ein Partikularinsolvenzverfahren über das Sondervermögen der ehemaligen Schuldnerin in Rechtsträgerschaft der Gesamtrechtsnachfolgerin.

Aus der Begründung:

Das AG bestellte mit Beschluss v. 06.06.2018 zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts den Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete weitere Sicherungsmaßnahmen an, wegen deren Einzelheiten auf Bl. … der Akte verwiesen wird. Dagegen legte die Schuldnerin mit Schreiben v. 06.06.2018 Beschwerde ein. Die Außenstände bei der Beteiligten zu 3 seien beglichen worden. … Gem. § 21 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. … Ausgehend von dieser Rechtslage war die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters hier angezeigt. Die Schuldnerin ist dem Auskunftsverlangen des Sachverständigen nicht nachgekommen. Behindert der Schuldner die Arbeit des Sachverständigen, wird i.d.R. Veranlassung bestehen, einen vorläufigen Insolvenzverwalter einzusetzen (BGH, ZInsO 2004, 550). … Das Insolvenzverfahren ist auch nach Auflösung der Schuldnerin gem. § 11 InsO zulässig. Das Vermögen der Schuldnerin ist als Sondervermögen zu behandeln, das einem Partikularinsolvenzverfahren analog § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO zugänglich ist. Die Komplementär-GmbH hat mit Gesellschafterbeschluss der Schuldnerin vom 09.06.2018 ihre Anteile an der Schuldnerin an deren einzige Kommanditistin, die Beteilige zu 5., abgetreten. … Der Schutzzweck der Norm, eine Schmälerung der Vermögenssubstanz zu verhindern, ist nicht betroffen, wenn die Vermögenszugehörigkeit gewahrt bleibt und lediglich die Person des Rechtsträgers wechselt. … Die Auflösung der KG nach Antragstellung bewirkte … entsprechend §§ 315 ff. InsO ohne weiteres eine Überleitung des Eröffnungsverfahrens vom Regel- in ein Partikularinsolvenzverfahren über das Sondervermögen der ehemaligen Schuldnerin in Rechtsträgerschaft der Gesamtrechtsnachfolgerin. Scheidet bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft der Komplementär aus und wächst das Vermögen unter liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft dem verbliebenen Kommanditisten an, ist entsprechend §§ 315 ff, 332, 333 f., 354 ff. InsO ein gesondertes Insolvenzverfahren hinsichtlich des übergegangenen Gesellschaftsvermögens statthaft (…). Die Sach- und Rechtslage ist mit dem Nachlassinsolvenzverfahren vergleichbar, weil der verbliebene Kommanditist - wie der Erbe - die Möglichkeit hat, seine Haftung auf das im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge übergegangene Vermögen der (ehemaligen) Kommanditgesellschaft zu beschränken (…).

Die aus der Vollbeendigung von Personengesellschaften durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters bedingten Probleme hat der Gesetzgeber nicht geregelt, sondern Rechtsprechung und Lehre überlassen, so dass insoweit eine planwidrige Lücke besteht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die in der InsO nach §§ 11 Abs. 2 Nr. 2, 315 f und 354 zur Verfügung gestellten Partikularinsolvenzverfahren abschließenden Charakter haben sollten und auf weitere, vergleichbare Fälle, in denen - wie hier - eine Sonderhaftungsmasse entstanden ist, nicht übertragbar wären. In § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO kommt vielmehr zum Ausdruck, dass der Insolvenzbeschlag in solchen Fällen grds. auf ein Sondervermögen beschränkt werden kann. … Den Gläubigern des Rechtsvorgängers steht eine auf dieses Sondervermögen beschränkte Haftungsmasse zur Verfügung. … Ein gesonderter Antrag ist für die Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens nicht erforderlich. Mit der Vollbeendigung der ehemaligen Schuldnerin setzt sich das Verfahren vielmehr automatisch an dem Sondervermögen fort (…). Das ist zwar gesetzlich nicht geregelt, für den Erbfall aber anerkannt (vgl. BGH … v. 22.01.2004 - IX ZR 39/03 zur Nachlassinsolvenz). Für den Fall der liquidationslosen Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft kann bei entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Nachlassinsolvenzverfahren im Hinblick auf das Partikularinsolvenzverfahren an dem Sondervermögen der liquidationslos vollbeendeten Schuldnerin nichts anderes gelten (AG Köln … v. 23.04.2009 - 74 IN 306/08).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung betrifft nach Erläuterung des Beteiligten zu 2 - dem vorläufigen Insolvenzverwalter in obigem Verfahren, der der InsbürO die Entscheidung freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat - ein recht neues Phänomen der Auflösung einer Kommanditgesellschaft nach Insolvenzantragstellung, zu dem es nur wenig Rechtsprechung gibt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. § 4 InsO i.V.m. § 574 ZPO nicht vorliegen würden. Die Entscheidung der Kammer stehe bzgl. Frage, welche Auswirkungen die Auflösung der zweigliedrigen GmbH & Co KG auf das Insolvenzverfahren hat, in Einklang mit der einhelligen Meinung in der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur.

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2019, 266 ff.: Keine Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 03.01.2019 – 5 WF 133/18 in ZInsO 2019, 445

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Die Staatskasse kann bereits entstandene Gerichtskosten und verauslagte Rechtsanwaltsgebühren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betroffenen nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung in dessen Verfahrenskostenhilfeverfahren geltend machen, vielmehr muss sie die Forderung zur Tabelle anmelden.
  2. Das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO erfasst auch zwangsweise Verfügungen über das nach § 36 InsO pfändungsfreie Vermögen.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die ausführlich begründete Entscheidung gewährt dem Schuldner im Insolvenzverfahren den Schutz seines pfändungsfreien Einkommens gem. § 36 InsO. Bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderungen können nur unter Berücksichtigung der Regelungen der InsO durchgesetzt werden, da es sich um Insolvenzforderungen (vgl. § 38 InsO) handelt. § 89 Abs. 1 InsO stellt klar, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens Vollstreckungen von Insolvenzgläubigern auch nicht in das sonstige (pfändungsfreie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende) Vermögen des Schuldners zulässig sind. Nach Aufhebung des Verfahrens (§ 200 InsO) folgt in der Wohlverhaltensperiode das gleiche Ergebnis aus dem Vollstreckungsverbot des § 294 InsO. Wird – wie im Regelfall – die Restschuldbefreiung erteilt, hindert diese die Einziehung der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Vergütungsansprüche (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.08.2018 – 6 WF 158/18 in ZInsO 2018, 2222).

 

InsbürO 2019, 271 f.: Kein Pfändungsschutz für Kautionsrückzahlungsanspruch bei fehlender Freigabeerklärung

BGH, Beschl. v. 21.02.2019 - IX ZB 7/17 in ZInsO 2019, 895

Leitsatz des Bearbeiters:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung des 9. Senats des BGH verunsichert zunächst etwas, da die meisten Leserinnen und Leser mit dem Beschluss des BGH vom 16.03.2017 (IX ZB 45/15 in InsbürO 2017, 246 = ZInsO 2017, 875) davon ausgehen werden, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht massezugehörig ist. Er ist aber nur dann nicht massezugehörig, wenn der Verwalter die Freigabeerklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat. Im vorliegenden Fall wurde die Erklärung nicht abgegeben, was mangels deutlicherer Ausführungen leider nur daraus geschlossen werden kann, dass der BGH die Entscheidung vom 16.03.2017 zitiert (Rn. 12 in der Vollversion) und damit gesehen hat.

Es manifestiert sich mit diesem Beschluss aus Schuldnersicht ein großer Nachteil der Entscheidung vom 16.03.2017. Denn in Verfahren, in denen der Verwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO nicht abgegeben hat, wird der Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in den allermeisten Fällen in die Masse fallen. Zunächst erfasst der Schutz des § 850i ZPO diesen Anspruch nicht, da nicht jede Geldforderung geschützt wird, sondern nur die vom Schuldner durch Arbeit oder Kapital selbst Erwirtschaftete (so nach bisheriger BGH-Rechtsprechung: Nießbraucherträge: Beschl. v. 26.06.2014 - IX ZB 88/13 in InsbürO 2015, 73 = ZInsO 2014, 1609; Einkünfte aus Untervermietung: Beschl. v. 23.04.2015 - VII ZB 65/12 in InsbürO 2015, 497 = ZInsO 2015, 1356 oder Vermietung: Beschl. v. 01.03.2018 - IX ZB 95/15 in InsbürO 2018, 238 = ZInsO 2018, 866 und Renten aus Immobilienverkäufen sowie Erbbauzinsen aus geerbtem Immobilieneigentum: Beschl. v. 27.09.2018 - IX ZB 19/18 in InsbürO 2019, 48 = ZInsO 2018, 2517). Des Weiteren verdeutlicht der BGH die eingeschränkten Schutzmöglichkeiten der Ausnahmevorschrift des § 765a ZPO im Insolvenzverfahren, deren Anwendung nicht dazu führen darf, dass der Masse ausdrücklich die kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) zugewiesenen Vermögenswerte entzogen werden.

Die Frage, ob Verwalterinnen und Verwalter nach dieser Entscheidung nun die pauschale Abgabe der Freigabeerklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO überdenken sollten (s. hierzu Ritter, Grenzen einer Anwendung der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZVI 2018, 387), ist nicht einfach zu beantworten. Der Gefahr zu begleichender Masseverbindlichkeiten steht die Hoffnung auf einen kleinen Ertrag für die Insolvenzmasse gegenüber. Angesichts des Umstands, dass die eher geringeren Erträge die Gläubigerbefriedigung kaum verbessern dürften, sollten die Anforderungen an die Verwalter aber nicht zu hoch angesetzt werden.

 

InsbürO 2019, 273: Werteinziehungsbefugnis bei Straftaten

BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 StR 447/18 in ZInsO 2019, 499

Rn. 8: Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte "durch" die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (…). … Rn. 10: Wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsgewalt erlangte. … Rn. 14: Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen.

 

InsbürO 2019, 273: Abwickler einer Anwältin in der Insolvenz

BGH, Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 5/18 in WKRS 2019, 11887

Aus der Begründung:

Der Abwickler hat dem Insolvenzverwalter gem. §§ 53 Abs. 9 Satz 2, 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 666 BGB über den Stand eines jeden Auftrags, insbesondere über die Entstehung von Vergütungsforderungen und die Vereinnahmung von Gebühren, Rechenschaft zu erteilen.

 

Restschuldbefreiungsverfahren

InsbürO 2019, 273: Zur ausgenommenen Forderung: Zuständigkeit, Verurteilungszeitpunkt und Umfang

OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2018 - 7 U 58/17 in WKRS 2018, 50851 (rkr.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. Die negative Feststellungsklage, dass eine Forderung nicht gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, fällt in die Zuständigkeit der Zivilgerichte (entgegen BFH, ZInsO 2018, 2674).
  2. Die von § 302 Nr. 1, 3. Alt InsO geforderte rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung muss bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegen und nicht schon beim Schlusstermin.
  3. In welchem Umfang eine Verbindlichkeit gem. § 302 Nr. 1, 3. Alt. InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, richtet sich danach, inwieweit sich die zur Tabelle angemeldete Steuerforderung und die in der strafgerichtlichen Verurteilung gem. § 267 StPO niederzulegende Berechnung der Steuerverkürzung decken. Nach der AO geschuldete Zinsen unterfallen demnach der Ausnahme nach § 302 Nr.1, 3. Alt InsO nur, wenn sie Gegenstand der strafrechtlichen sind (entgegen BFH, ZInsO 2018, 2674).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG Hamm entscheidet hier - wie vorstehend ersichtlich - gegen den BFH. Dieser hatte mit Urteil vom 07.08.2018 (VII R 24/17, VII R 25/17, InsbürO 2019, 45 ff., ZInsO 2018, 2674) u.a. entschieden, dass die Finanzverwaltung durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen können, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt und damit die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen sei. Insoweit sei auf die Anmerkungen von Heyn (InsbürO 2019, 45 ff.) und Henning (InsbürO 2019, 89) verwiesen. Das OLG Hamm hält - wie der BGH (Beschl. v. 02.12.2010 - IX ZB 721/09 in ZInsO 2011, 44) auch - die Zivilgerichte für zuständig.

Das OLG Hamm hat die Revision gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 InsO allerdings zur der Frage zugelassen, bis zu welchem Zeitpunkt die rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein müsse, damit § 302 Nr. 1, 3. Alt InsO eingreife. Diese habe grundsätzliche Bedeutung. Die Frage sei in der Literatur umstritten. Ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung existiere zu dieser Frage nicht. Die Revision wurde aber nicht eingelegt.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2019, 273: Aktivierung eines Freistellungsanspruchs zur Ermittlung der rechnerischen Überschuldung

OLG Hamburg, Urt. v. 13.04.2018 - 11 U 127/17 in ZInsO 2019, 209

Amtlicher Leitsatz:

  1. Die Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter ist eine Rechtshandlung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO, die einem Darlehen an die Gesellschaft wirtschaftlich entspricht.
  2. In der Liquidationsbilanz ist ein Freistellungsanspruch gegen den sicherungsgebenden Gesellschafter zu aktivieren, wenn ein solcher vereinbart worden und wirtschaftlich durchsetzbar ist. Hierfür ist eine vertragliche Freistellungsvereinbarung dahingehend erforderlich, dass der Gesellschafter die Gesellschaft durch seine persönliche Haftung bzw. durch die dingliche Haftung des Sicherungsguts auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der gesicherten Verbindlichkeit in Gänze freihalten, also in Vorlage treten wird. Jedenfalls dann, wenn auf beiden Seiten dieselbe handelnde Person beteiligt ist, kann sich die Freistellungsvereinbarung auch konkludent aus den Umständen ergeben.
  3. Gegenüber diesem Freistellungsanspruch ist grds. der Erstattungsanspruch des Gesellschafters zu passivieren, es sei denn, der Gesellschafter hat einen qualifizierten Rangrücktritt erklärt.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist jedoch unter dem AZ: II ZR 163/18 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2019, 274: Keine Kostenstundung im Planverfahren

AG Düsseldorf, Beschl. v. 06.08.2018 – 502 IN 88/17 in ZInsO 2019, 578

Aus der Begründung:

Die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil des Planes zustehen, können offensichtlich nicht erfüllt werden, § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Der Plan geht davon aus, dass den Gläubigern 2.500 € zur Verfügung stehen zzgl. einer Rückstellung i.H.v. 500 € für evtl. nachmeldende Gläubiger. Dabei berücksichtigt der Plan nicht, dass gem. § 258 Abs. 2 InsO der Verwalter vor der Aufhebung des Verfahrens die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu befriedigen hat, wobei hierunter gem. § 53 InsO auch die Verfahrenskosten fallen. Diese sind vorweg zu berichtigen. Es fallen Verfahrenskosten an in einer Größenordnung von ca. 2.120 €. Hiervon sind bei Gericht eingezahlt 205 €, sodass ein Betrag von ca. 1.915 € Verfahrenskosten bislang nicht gedeckt ist. Dieser Betrag fällt auch nicht unter die Stundung. Die Stundung gilt für die reguläre Abwicklung

eines Insolvenzverfahrens, nicht für die Besonderheit des Planverfahrens. Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ergibt sich dies eindeutig aus dem Beschluss des BGH v. 05.05.2011 – IX ZB 136/09, Rn. 12, ZInsO 2011, 1064. Im regulären Verfahren kann die Schuldnerin aufgrund der Stundung Restschuldbefreiung auch dann erlangen, wenn sie trotz Neuerwerbs nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten aufzubringen. Will die Schuldnerin aber eine Abwicklung außerhalb des regulären Verfahrens, muss sie auch die Verfahrenskosten aufbringen. Damit aber stehen für die Verteilung eben keine 2.500 €, sondern nur ein weit geringerer Betrag zur Verfügung.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung wurde im Beschwerdeverfahren vom LG Düsseldorf (Beschl. v. 28.11.2018 – 25 T 556/18) bestätigt. Als Begründung verweist das LG Düsseldorf auf den Beschluss des AG Düsseldorf, führt aber ergänzend aus: „Reicht der Schuldner einen Insolvenzplan ohne Berücksichtigung der Deckung der Massekosten ein, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach durch die Rechtsprechung entschieden, dass der Plan durch das Gericht von Amts wegen zurückzuweisen ist, weil die Massekostendeckung eine ungeschriebene Voraussetzung der Zulässigkeit für die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans darstellt …“ Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf sei nicht gegeben.

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2019, 274: Grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis des von Rückschlagsperre nach § 88 InsO erfassten Rechts

OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.11.2018 – 8 W 218/17 in ZInsO 2019, 575 (rkr.)

Leitsatz des Gerichts:

  1. Voraussetzungen der Löschung eines von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Rechts.
  2. Wird der Beschluss über die Pfändung eines Miterbenanteils unwirksam, weil das Pfandrecht von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfasst wurde, kann die Löschung des im Grundbuch eingetragenen Pfändungsvermerks im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO betrieben werden. Dabei ist der Nachweis des Eingangszeitpunkts eines Insolvenzantrags durch Vorlage des Eröffnungsbeschlusses, der hierzu in seinen Gründen Angaben enthält, möglich.

Aus der Begründung:

Zwar verpflichtet die InsO die Insolvenzgerichte nicht, das Datum des Eingangs des Eröffnungsantrags anzuführen. Dies schließt indes nicht aus, eine entsprechende Angabe in den Eröffnungsbeschluss aufzunehmen. Geschieht dies wie im vorliegenden Fall, dann erfasst die Urkundswirkung des Eröffnungsbeschlusses auch diese Angabe (vgl. … OLG Hamm, ZInsO 2014, 150). … Die in den Eröffnungsbeschluss aufgenommene Angabe des Datums des Eingangs des der Verfahrenseröffnung zugrunde liegenden Insolvenzantrags gehört zum bezeugenden Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (a.A.: OLG München … ZInsO 2014, 1952).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG Stuttgart hatte die Rechtsbeschwerde gem. § 78 Abs. 2 Nr. 1, 2 GBO zugelassen. Die Frage, ob das im Insolvenzeröffnungsbeschluss genannte Datum der Antragstellung im Grundbuchverfahren herangezogen werden könne, habe grds. Bedeutung und werde in den zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (Beschl. v. 21.08.2013 - 15 W 392/12, InsbürO 2014, 192 = ZInsO 2014, 150) und des OLG München (Beschl. v. 14.08.2014 – 34 Wx 328/14, InsbürO 2015, 30 = ZInsO 2014, 1952) anders beantwortet als vorliegend vom Senat. Die Rechtsbeschwerde wurde aber nicht eingelegt.

 

InsbürO 2019, 274 f.: Insolvenzbeschlag am Überschuss aus einer Zwangsverwaltung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2018 – I-12 W 15/18 in ZInsO 2019, 581 (rkr.)

Leitsatz des Gerichts:

Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar. Da der Anspruch auf Auszahlung des Überschusses erst mit der Aufhebung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss entsteht, handelt es sich um die Vorausabtretung eines künftigen Anspruchs. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Abtretungsempfänger an dem Anspruch auf Auszahlung des Überschusses aus der Zwangsverwaltung gem. § 91 Abs. 1 InsO kein Recht erwerben, weil er bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens noch keine gesicherte Rechtsposition innehat.

Aus der Begründung:

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden, stehen die zuvor von einem Zwangsverwalter eingezogenen Erträge infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung uneingeschränkt der Insolvenzmasse zu (BGH, Beschl. v. 10.10.2013 − IX ZB 197/11 Rn. 7, ZInsO 2013, 2270). … Aus dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Dispositionsgrundsatz folgt, dass der Gläubiger (hier: Grundpfandrechtsgläubigerin) aus der Zwangsverwaltung keine Rechte mehr herleiten kann, nachdem gerade er deren Aufhebung beantragt (BGH, Urt. v. 13.10.2011 – IX ZR 188/10 Rn. 18, ZInsO 2012, 43).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG Düsseldorf verweist in der Begründung auf die im vorliegenden Fall fehlende gesicherte Rechtsposition vor Insolvenzeröffnung und verweist insoweit auf die BGH-Rechtsprechung: „Gesichert ist eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent und der Forderungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars durch einseitiges Verhalten nicht mehr zerstören können (BGH, Urt. v. 18.04.2013 − IX ZR 165/12 Rn. 17, ZInsO 2013, 1146). Ihr Eintritt darf nicht von freien Entscheidungen des Schuldners oder eines Dritten abhängen (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZR 78/09, Rn. 20, ZInsO 2010, 327).

 

Vollstreckungsrecht

InsbürO 2019, 275: Vollstreckung von Ordnungshaft auch nach Insolvenzeröffnung

BGH, Beschl. v. 18.12.2018 – I ZB 72/17 in ZInsO 2019, 316

Zwei von drei amtlichen Leitsätzen:

  1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.
  2. Die Vollstreckung kann nur dann i.S.v. Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB „nach dem Gesetz“ nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.

 

Absonderungsrechte

InsbürO 2019, 265 ff.: Ansprüche wegen Missachtung einer Globalzession gegen den Insolvenzverwalter

BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 110/17 in ZInsO 2019, 563

Leitsätze des Gerichts (ergänzt durch Fundstellen in der Begründung d. Schriftleitung):

  1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne weiteres, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis bestellt wird (Festhalten an BGHZ 144, 192). (Rn. 25 - 35)
  2. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichtetem offenen Treuhandkonto einzieht. (Rn. 36 ff.)
  3. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu gehört auch das Merkmal des (durchgehend) unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse. (Rn. 44)
  4. Den Insolvenzverwalter trifft hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse grds. eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht. (Rn. 45 ff.)
  5. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf eine Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen. (Rn. 48)
  6. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern. (Rn. 32 ff.)

Aus der Begründung:

Rn. 28: Sinn und Zweck der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 157 InsO sprechen dagegen, dass Einziehungs-, Veräußerungs-, und Verarbeitungsermächtigungen mit Insolvenzantragstellung oder Anordnung einer vorläufigen Maßnahme ohne weiteres erlöschen … Rn. 33: … Doch soll von der Erlaubnis, die mit Absonderungs- und Aussonderungsrechten belasteten Gegenstände zu nutzen, der Verbrauch nicht erfasst sein. Der vorläufige Verwalter soll ohne vorherige Vereinbarung mit dem Sicherungsgläubiger keine Gegenstände des sicherungsübereigneten Warenlagers veräußern oder zur Sicherung abgetretene Forderungen einziehen und die dadurch gewonnene Liquidität zum Erwerb von Rohstoffen oder Waren einsetzen können (BT-Drucks. 16/3227, S. 16). … Rn. 34: … Für eine analoge oder erweiternde Auslegung der Neuregelung in diesem Sinne (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO) ist kein Raum. Neben dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers spricht der Wortlaut des Gesetzes gegen diese Möglichkeit. Denn die Vorschrift regelt allein die Folgen der Nutzung fremden Eigentums und der Einziehung abgetretener Forderungen, nicht aber die Folgen einer Verarbeitung oder einer Veräußerung fremden Eigentums. … Rn. 39: Zieht er (= Insolvenzverwalter) kraft einer ihm vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung Forderungen ein, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hatte, hat er den eingezogenen Betrag an den Sicherungsnehmer abzuführen oder ihn jedenfalls unterscheidbar zu verwahren (…). … Rn. 40: Dies hätte der Beklagte (= Insolvenzverwalter) dadurch sicherstellen können, dass er die schuldnerfremden Forderungen über ein zugunsten der Klägerin und der Vorbehaltsverkäufer errichtetes offenes Treuhandkonto in Absprache mit den Treugebern eingezogen hätte. In diesem Fall hätte die Klägerin ein insolvenzfestes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO erworben. Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto der Schuldnerin oder ein für die Schuldnerin gehaltenes allgemeines Treuhandkonto des Beklagten verhinderte das Entstehen einer insolvenzfesten Rechtsposition der Klägerin und war deshalb unberechtigt i.S.v. § 48 InsO (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2010 – IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 24 …). … Rn. 44: Das Merkmal des (durchgehend) unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse (§ 48 Satz 2 InsO) ist ebenfalls anspruchsbegründend und deswegen von der Klägerin darzulegen und zu beweisen. Denn der Anspruch aus § 48 InsO besteht nur, soweit die Gegenleistung noch aussteht oder aber unterscheidbar in der Masse vorhanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.1987 – VII ZR 374/86, NJW 1988, 1210, 1213 f.; v. 24.06.2003 – IX ZR 228/02, BGHZ 155, 199, 204 f.= ZInsO 2003, 761). Die Klägerin hätte daher vortragen müssen, wie, wann und auf welche Konten die Erlöse vereinnahmt worden sind und ob es sich zum Zeitpunkt der Gutschrift um ein debitorisch oder kreditorisch geführtes Konto gehandelt hat. Sie hätte darlegen müssen, dass die Kontenstände bis zu dem Zeitpunkt, als sie vom Beklagten Ersatzaus- und Ersatzabsonderung verlangt hat, nie unter die von ihr heraus verlangten Gutschriften abgesunken ist. … Rn. 48: Doch kann vorliegend der auskunftspflichtige Insolvenzverwalter – sei es dass die Auskunftsansprüche auf § 167 InsO (…) gestützt werden, sei es auf §§ 47, 50, 51 InsO i.V.m. § 242 BGB (…) – anstelle der Auskunftserteilung gestatten, dass der Aus- und Absonderungsberechtigte Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners nimmt. Bei der Unterrichtungspflicht nach § 167 InsO ergibt sich dies voraussetzungslos aus dem Gesetz (§ 167 Abs. 1 Satz 2, § 167 Abs. 2 Satz 2 InsO), bei dem Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann der Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls, anstatt die Auskunft zu erteilen, den Aus- und Absonderungsberechtigten ausnahmsweise darauf verweisen, durch Einsicht in die Geschäftsunterlagen die gewünschten Informationen selbst zu ermitteln. Eine derartige Einschränkung der Auskunftspflicht ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen die geforderte Auskunft mit vertretbarem Zeit- und Arbeitsaufwand nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 11.05.2000 – IX ZR 262/98, ZInsO 2000, 410; …). … Rn. 92: Da die Warenlieferanten mithin die Ermächtigung zur Weiterveräußerung weder ausdrücklich noch in den Vertragsbedingungen widerrufen haben, entfiel das Recht zur Weiterveräußerung ohne weiteres erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (…). … Für diesen Fall (Insolvenzantragstellung) entspricht es nicht mehr dem ordentlichen Geschäftsgang (…), wenn der starke vorläufige Verwalter oder der Schuldner mit Zustimmung des schwachen Verwalters die Vorbehaltsware veräußert, ohne dass sichergestellt ist, dass der einfache Vorbehaltsverkäufer an der Kaufpreisforderung und dem Erlös in Höhe der gesicherten Kaufpreisforderung ein Sicherungsrecht erhält, etwa dadurch, dass der Erlös auf ein zugunsten der Lieferanten eingerichtetes offenes Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters eingezahlt wird. Für den Vorbehaltsverkäufer mit verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt Entsprechendes.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Es handelt sich um eine wichtige und mit 101 Randnummern sehr umfangreiche BGH-Entscheidung zu einem täglichen Problem im Insolvenzbüro bei der Betriebsfortführung während der vorläufigen Verwaltung: Die Beachtung von Sicherungsrechten der Gläubiger. Die ausführlichen Leitsätzen verdeutlichen, wie viele Themenfelder zu berücksichtigen sind: Welche Ermächtigung darf das Insolvenzgericht im gerichtlichen Anordnungsbeschluss erteilen und wie ist diese auszulegen? Wem steht die Einziehungsbefugnis zu? Wodurch entfällt sie? Wie erfüllt der Insolvenzverwalter seine Pflicht, die Erlöse unterscheidbar in der Masse zu halten? Wer ist für was darlegungs- und beweispflichtig? Wie erfüllt der Insolvenzverwalter seine Auskunftspflicht nach § 167 InsO? Es ist auf jeden Fall lohnenswert, diese Entscheidung im Ganzen zu lesen, um seine eigene Handhabung auf diese Vorgaben des BGH hin zu prüfen.

 

Allgemeines

InsbürO 2019, 268 f.: Unzulässigkeit eines Anderkontos als Insolvenzkonto

BGH, Urt. v. 07.02.2019 - IX ZR 47/18 in ZInsO 2019, 845

Amtlicher Leitsätze:

  1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung.
  2. Eine Bank, die zur Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist, treffen keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zum Schadensersatz verpflichtet ist.
  3. Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder - sofern vorhanden und der Bank bekannt - dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen.
  4. Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen.

Aus dem Sachverhalt:

Rn. 3: Am 15. Januar 2014 veranlasste H. eine Überweisung über 245.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto … Daraufhin verblieb ein Guthaben von 6.668,85 € auf dem Anderkonto. … Am 20. August 2014 veranlasste H. eine Überweisung über 345.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto. Es verblieb ein Guthaben von 3.063,71 € auf dem Anderkonto. Der von H. bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck lautete "Neuanlage" und "Übertrag Neuanlage". H. veruntreute die Überweisungsbeträge.

Rn. 4: Nachdem die Veruntreuungen aufgedeckt wurden, entließ das Insolvenzgericht H. aus wichtigem Grund aus seinem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter. Der Kläger nimmt die Beklagte (= Bank) auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge … i.H.v. 588.000 € in Anspruch.

Entscheidungsgründe:

... Rn. 12: ... Nimmt die Gläubigerversammlung lediglich zur Kenntnis, dass der Insolvenzverwalter eine Hinterlegungsstelle eingerichtet hat, ersetzt dies nicht den Beschluss der Gläubigerversammlung nach § 149 Abs. 2 InsO.  …

Rn. 18: Soweit das Berufungsgericht im Einklang mit der überwiegenden Meinung in der Literatur annimmt, dass die Hinterlegungsstelle darauf zu achten habe, dass der Insolvenzverwalter Verfügungen nur unter Beachtung seiner gesetzlichen Befugnisse und der Anordnungen der Gläubigerorgane vornehme (…), die Hinterlegungsstelle sich gegen eine dem Hinterlegungsbeschluss widersprechende Anordnung zu wehren und einer gegen die Bestimmung des § 149 Abs. 1 InsO verstoßenden Verfügung des Insolvenzverwalters zu widersetzen habe (…), fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. § 149 Abs. 1 Satz 1 InsO eröffnet die Möglichkeit für den Gläubigerausschuss zu bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. § 149 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO regeln, welche Befugnisse Insolvenzgericht und Gläubigerversammlung in dieser Hinsicht zukommen. Diese Vorschriften begründen hingegen keine besonderen Pflichten der Hinterlegungsstelle. …

Rn. 22: Es besteht kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von 588.000 € wegen Verletzung einer Warnpflicht hinsichtlich objektiv evident insolvenzzweckwidriger Zahlungsaufträge durch H. Es fehlt an der erforderlichen Kundenbeziehung zur Insolvenzmasse.

Rn. 23: Allerdings trifft ein Kreditinstitut, wenn auf Grund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zum Schaden eines anderen Kunden eine Veruntreuung begehen will, diesem anderen Kunden gegenüber insbesondere dann eine Warnpflicht, wenn der Täter in einer dem Missbrauch der Vertretungsmacht vergleichbaren Weise als mittelbarer Stellvertreter des zu warnenden Kunden handelt (BGH …). Rn. 24: Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn ein Insolvenzverwalter Zahlungsaufträge (§ 675f Abs. 4 Satz 2 BGB) für ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenz-Sonderkonto erteilt, das entweder auf seinen Namen als Partei kraft Amtes einer bestimmten Insolvenzmasse oder auf den Namen des Schuldners lautet (…). Erforderlich ist, dass der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für ein solches Sonderkonto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten (…). Rn. 25: Dies verpflichtet die Bank nicht, Kontobewegungen auf einem Sonderkonto in der Insolvenz allgemein und ohne besondere Anhaltspunkte zu überwachen. …

Rn. 26: Jedoch fehlt es im Streitfall an der erforderlichen Kundenbeziehung zwischen der Beklagten und der Insolvenzmasse, weil H. kein Insolvenz-Sonderkonto, sondern ein Anderkonto eingerichtet hat. Die Warnpflicht besteht nur gegenüber eigenen Kunden der Bank. Rn. 27: Dies trifft bei einem Sonderkonto zu, weil dessen Guthaben vermögensrechtlich der Masse zuzuordnen ist, während die Verfügungsbefugnis dem Verwalter als Ermächtigungstreuhänder (§§ 80, 148 InsO) zukommt (…). Das Sonderkonto ist ein Konto, bei dem die Verfügungsmacht einem anderen als dem Rechtsträger zusteht. … Unabhängig davon, ob das Sonderkonto ausdrücklich auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für eine bestimmte Insolvenzmasse lautet, ist das Sonderkonto nach Insolvenzeröffnung stets Bestandteil der Insolvenzmasse (…). Es besteht keine Kontobeziehung mit dem jeweiligen Insolvenzverwalter persönlich.

Rn. 28: Eine sich aus der Kontobeziehung bei einem Insolvenz-Sonderkonto ergebende Warnpflicht hat die Bank gegenüber dem Insolvenzgericht (…) und - sofern vorhanden und der Bank bekannt - dem Gläubigerausschuss zu erfüllen. … Rn. 31: Allerdings war die Einrichtung eines Anderkontos unzulässig. Die Führung eines Kontos, das nicht die Masse selbst als materiell berechtigt ausweist, als Insolvenzkonto ist unzulässig und pflichtwidrig (..). Die Gegenansicht, welche ein Anderkonto für zulässig ansieht (…), überzeugt nicht. Rn. 32: Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist (…). Damit leitet der Insolvenzverwalter Gelder der Insolvenzmasse in sein eigenes Vermögen über. Das Kontoguthaben auf einem Anderkonto ist gerade kein Bestandteil der Masse (…). Auch ein Beschluss der Gläubigerversammlung, das Anderkonto als Hinterlegungsstelle einzurichten, ändert nichts daran, dass der Insolvenzverwalter Vollrechtsinhaber bleibt (…). Der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht berechtigt, Gelder der Masse in sein Vermögen zu überführen; üblich und der Amtsstellung und der Pflichten- und Interessenlage des Verwalters angemessen ist vielmehr die Errichtung eines Sonderkontos als Konto auf seinen Namen mit der zusätzlichen Bezeichnung als Konto für eine bestimmte Insolvenzmasse (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Diese Entscheidung verändert die gängige Praxis, Anderkonten einzurichten. Wir werden die Reaktionen auf die Entscheidungen für Sie beobachten und dann noch einmal auf den Sachverhalt zurückkommen. Wer sich derzeit näher über die Unterscheidung Sonder- bzw. Ermächtigungskonto und Ander- bzw. Treuhandkonto informieren möchte, kann dies u.a. über den in der InsbürO 2017, 193 ff. erschienenen Beitrag von Beiske/Heyn tun. Darin ging es um die BGH-Rechtsprechung zur ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse, deren Folgen unterschiedlich ausfallen, je nachdem, auf welcher Kontoart der Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Diese grundlegenden Aspekte des Kontoinhabers und der jeweiligen Zuordnung zum Vermögen der Insolvenzmasse oder zum Vermögen des Insolvenzverwalters sind auch Grundlage der vorstehenden Ausführungen des BGH.