Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Februar 2019

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2019, 89: Nochmals: Feststellung von Steuerstraftaten im Verwaltungsakt

BFH, Urt. v. 07.08.2018 – VII R 24/17,  VII R 25/17 in InsbürO 2019, …, ZInsO 2018, 2674

Leitsatz RA Kai Henning, Dortmund:

Das Finanzamt entscheidet durch Verwaltungsakt, ob ein Steuerpflichtiger i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Zur Begründung:

Diese wurde nebst den gerichtlichen Leitsätzen im Januarheft der InsbürO (InsbürO 2019, …) veröffentlicht. Nachfolgend wird eine zweite Stellungnahme zu der Entscheidung abgegeben.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Der BFH hat hier zu offenen Fragen entschieden, die die Änderungen des § 302 InsO zum 01.07.2014 mit sich gebracht haben. Zunächst überrascht allerdings, dass der BFH überhaupt eine Zuständigkeit der Finanzverwaltung/Finanzgerichtsbarkeit zur Entscheidung über diese Fragen annimmt, da der BGH den Streit über die Frage, ob eine vorsatzdeliktische Forderung vorliegt, bereits eindeutig der Zivilgerichtsbarkeit zugewiesen hat (BGH, Beschl. 02.12.2010 -IX ZB 271/09 in JurionRS 2010, 29159). Im vorliegenden Fall hatte die Schuldnerin nur isoliert dem angemeldeten besonderen Forderungsgrund und nicht der Steuerforderung als solcher widersprochen, so dass kein Raum für eine besondere Zuständigkeit nach § 185 S. 1 InsO ersichtlich ist. Der BFH sieht diese Rechtslage, erklärt seine Zuständigkeit aber aus dem Umstand, dass nicht über den Forderungsgrund zu entscheiden sei, sondern über die Frage, ob eine Forderung aus einem Steuerverhältnis vorliege oder nicht.

Diese Ansicht ist jedoch ein Trugschluss und steht im Widerspruch zu Wortlaut und Gesetzesbegründung des zum 01.07.2014 geänderten § 302 Nr. 1 InsO. Bereits der Wortlaut  „Verbindlichkeiten des Schuldners aus … einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist“ stellt durch die Verwendung des (Ober-)Begriffs „Verbindlichkeiten“  heraus, dass nicht nur reine Steuerforderungen, sondern ebenso mögliche Nebenforderungen wie Zinsen vom Regelungsgehalt der Norm erfasst werden. Dies entspricht auch der Feststellung des 5. Strafsenats  des BGH, dass auch Zinsen auf Steuerforderungen Steuervorteile i.S.d. § 370 AO sein können (BGH, Urt. 06.06.2007 - 5 StR 127/07 in JurionRS 2007, 32616). Liegen Steuerforderungen und Nebenforderungen vor, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn es zu einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung kommt.  Das Strafgericht ermittelt die Höhe der strafrechtlich relevanten Steuer- und Nebenforderungen und nimmt diese in die Urteilsbegründung auf. Die im Urteil konkret aufgeführten Beträge werden dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die Finanzverwaltung eine entsprechende Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren  vornimmt. Dies gilt auch für Nebenforderungen (Schmidt, Komm-Privatinsolvenz/Schinkel, § 302 Rn. 26; Fuchs, VIA 2018, 25). Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber weiteren Gerichten „ersparen“, den nicht von der Restschuldbefreiung erfassten Betrag zu ermitteln, nachdem das Strafgericht diesen bereits festgestellt hat (BT-Drs. 17 /11268, S. 32).

Folglich ist die vom BFH gefällte Entscheidung nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System des § 302 Nr. 1 InsO gar nicht erforderlich, da nicht festgelegt werden muss, welche Nebenforderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird. Diese Entscheidung trifft vielmehr das Strafgericht. Wenn das Strafgericht Nebenforderungen der Finanzverwaltung in seinem Urteil nicht berücksichtigt hat, ist der Schuldner wegen der Nichtleistung dieser Nebenforderungen nicht verurteilt worden. Eine Ausnahme der Nebenforderungen von der Restschuldbefreiung scheidet dann aus. Pape hat daher schon vor längerem zu Recht darauf hingewiesen, dass die Belehrung des Schuldners gem. § 175 Abs. 2 InsO  im Falle der Anmeldung einer Forderung aus Steuerhinterziehung den Schuldner eigentlich in die Irre führt, da er mit seinem Widerspruch gar keine Überprüfung der angemeldeten Forderung erreichen kann (ZInsO 2016, 2005, 2009). Der Schuldner hätte vielmehr im Strafverfahren die dort gegebenen Möglichkeiten einer Reduzierung des Betrages von Steuer- und Nebenforderungen nutzen müssen.

 

InsbürO 2019, 95 f.: Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH, Beschl. v. 18.07.2018 – XII ZB 167/18 in ZInsO 2018, 2547

Einer von zwei amtlichen Leitsätzen:

Zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13.09.2017 – XII ZB 157/17, FamRZ 2017, 1963).

Aus der Begründung:

Rn. 14: Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. … Rn. 17: Nach den getroffenen Feststellungen ist der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage, seine Zahlungsverpflichtungen zu überblicken und seine zur Verfügung stehenden Mittel zu kontrollieren. Dies hat bereits zu Vermögensschädigungen geführt, die letztlich in ein Verbraucherinsolvenzverfahren mündeten. Aus der fehlenden Fähigkeit des Betroffenen zur Kontrolle über seine eigenen Finanzen und daraus, dass er sich nicht an Absprachen mit dem Betreuer hält, erwachsen erhebliche Gefahren für die zum Wohle des Betroffenen anzustrebende Restschuldbefreiung. Diese erfordert die Einhaltung der in § 295 InsO normierten Obliegenheiten, insbesondere Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Um dies nicht durch krankheitsbedingt unbedachte Verfügungen des Betroffenen zu gefährden, bedarf es des Einwilligungsvorbehalts, der in dem Fall auch nicht auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2019, 90 f.: Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO

BGH, Beschl. v. 15.11.18 - IX ZR 81/18 in JurionRS 2018, 42114

Leitsatz aus der Entscheidung:

Rn. 4: Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. nicht (BGH, Urt. v. 07.05.2015 - IX ZR 95/14, … Rn. 13).

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung des 9. Zivilsenats des BGH gibt in ihrer übersichtlichen Kürze eine gute Einführung in die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zu einem bestimmten Zeitpunkt. Den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit hat der Insolvenzverwalter zu erbringen, um Anfechtungsansprüche gegen Dritte oder Ansprüche gem. § 64 GmbHG gegen den Geschäftsführer durchsetzen zu können.

Gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet werden, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Beweislastregelung (K. Schmidt/Schmidt, Kommentar zur InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 39) ermöglicht dem Insolvenzverwalter einen vereinfachten Nachweis der Zahlungsunfähigkeit. Die Zahlungseinstellung wird hierbei als äußerliches Verhalten des Schuldners angenommen, in dem sich typischerweise die Zahlungsunfähigkeit ausdrückt (vgl. K. Schmidt/Schmidt, Kommentar zur InsO 19. Aufl., § 17 Rn. 41). Der BGH zählt in der vorliegenden Entscheidung die gängigen Beweiszeichen auf, aus denen auf eine Zahlungseinstellung geschlossen werden kann: Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, eigene Erklärungen des Schuldners oder Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner. Zu den eigenen Erklärungen des Schuldners, die zumeist Bitten um Ratenzahlungen sind, hat der BGH allerdings die Einschränkung gemacht, dass nicht jede bloße Bitte um Ratenzahlung eine Zahlungseinstellung belegt (Urt. 14.07.2016 - IX ZR 188/15 in InsbürO 2016, 470, ZInsO 2016, 1749). Gelingt dem Insolvenzverwalter die Darlegung einer Zahlungseinstellung und damit auch einer Zahlungsunfähigkeit, steht dem Schuldner die Möglichkeit des Gegenbeweises über ein Sachverständigengutachten  zu (BGH, Beschl. v. 26.03.2015 - IX ZR 134/13 in InsbürO 2015, 409, ZInsO 2015, 1056).

 

InsbürO 2019, 96: Gewerbeuntersagung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

VG Saarlouis, Urt. v. 22. 8. 2018 – 1 K 770/18 (rkr.)

Aus der Begründung:

Zum Zeitpunkt der angefochtenen Gewerbeuntersagung v. … bezifferte das Finanzamt die steuerlichen Rückstände der Klägerin auf insgesamt 57.300,99 €. … Das über das Vermögen der Klägerin eröffnete Insolvenzverfahren war mit Beschluss des AG Saarbrücken v. … nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt worden. Die Klägerin war wirtschaftlich leistungsunfähig. Anzeichen für eine Besserung waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung nicht gegeben (und sind i.Ü. auch derzeit nicht erkennbar). … Im Rahmen des § 35 GewO ist rechtlich irrelevant, welche konkreten Umstände zum Anwachsen der Steuerschuld bzw. der Überschuldung geführt haben. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setzt weder ein Verschulden noch einen Charaktermangel des Gewerbetreibenden bzw. des verantwortlichen Vertretungsberechtigten voraus. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass dieser bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete Erwartung ist der eigentliche Grund dafür, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen. … Im Fall der Klägerin wurde … bisher keine Restschuldbefreiung ausgesprochen. Von daher bestehen auch die vom Finanzamt Saarlouis angegebenen Steuerschulden noch in vollem Umfang fort. … Erwähnt sei noch, dass die Gewerbeuntersagung regelmäßig auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn der Betroffene ohne die Einnahmen aus seinem Gewerbe auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte. Das öffentliche Interesse am Ausschluss unzuverlässiger Personen vom selbstständigen Betrieb eines Gewerbes geht dem Interesse an der Vermeidung einer solchen Hilfebedürftigkeit vor.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Ausführungen des VG Saarlouis entsprechen der Entscheidungen des BVerwG (Urt. v. 15.04.2015 - BVerwG 8 C 6.14 in InsbürO 2016, 36, ZInsO 2015, 1625 ff.): Wenn ein Gewerbetreibender erhebliche Steuerrückstände oder Zahlungsrückstände bei Sozialversicherungsträgern hat, seien dies Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit, so dass das Gewerbe aufzugeben sei. Die Unzuverlässigkeit entfalle nach den Ausführungen des BVerwG nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig sei und trotz seiner Schulden an einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeite (Rn. 14). Diesen Aspekt hatte das VG Saarlouis geprüft, aber keine Aussicht auf Besserung der Leistungsunfähigkeit feststellen können. Die Entscheidung macht auch noch einmal deutlich, dass zum Schutze der Allgemeinheit oder - wie das BVerwG ausführt - zum Schutze der im Betrieb Beschäftigten die Gewerbeuntersagung auch dann Vorrang habe, wenn der Betroffene danach sozialhilfebedürftig wird (BVerwG, Urt. v. 25.03.1991 – 1 B 10.91 Rn. 4 in JurionRS 1991, 12754).

 

InsbürO 2019, 96: Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

OVG NRW, Beschl. v. 02.07.2018 – 4 A 987/17 (unanfechtbar)

Aus der Begründung:

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich eine Untersagungsverfügung gegen einen Vertretungsberechtigten auf der Grundlage des § 35 Abs. 7a GewO nur auf die künftige Gewerbeausübung bezieht. Gewerbe, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommen werden, sind jedoch von § 12 GewO von vornherein nicht erfasst. Ausschließlich auf eine solche künftige gewerbliche Tätigkeit zielt indes § 35 Abs. 7a GewO (…) ab.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

§ 35 Abs. 7a GewO regelt, dass eine Untersagung auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden kann. § 12 GewO, der die Fortführung eines schon bei Insolvenzantragstellung ausgeübten Gewerbes im Insolvenzverfahren ermöglicht und die Vorschriften einer möglichen Untersagung für diesen Zweck für nicht anwendbar erklärt, greift bei einer Untersagung nach § 35 Abs. 7a GewO nicht ein, weil - wie vorstehend das OVG NRW ausführt - sich diese Untersagung immer auf zukünftige gewerbliche Tätigkeit bezieht, während § 12 GewO den Schutz schon vorhandener Gewerbebetriebe gewährleisten soll. Welche Voraussetzungen zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a GewO vorliegen müssen, sind einer Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 19.12.1995 - 1 C 3/93 in JurionRS 1995, 13650) zu entnehmen, auf die auch das OVG NRW verweist.

 

InsbürO 2019, 96 f.: Inanspruchnahme von Kommanditisten auch für Ausfallforderungen

LG Kempten (Allgäu), Urt. v. 11.10.2018 – 1 HK O 1039/17 in ZInsO 2018, 2662

Aus der Begründung:

Soweit die Beklagte vorträgt, die zum Ausfall festgestellten Forderungen könnten von vornherein nicht in Ansatz gebracht werden, da eben deren Höhe nicht feststehe, kann diesem Argument … nicht gefolgt werden. Nach dem hiesigen Verständnis des Urteils des BGH – II ZR 272/16 (ZInsO 2018, 870) würde eine Feststellung der entsprechenden Forderung eine Rechtskraftwirkung nach sich ziehen. Die Sachlage ist eher derjenigen eines Vorbehaltsurteils gleichzustellen, in dem ebenfalls eine Forderung als zu vollstrecken tituliert wird, obwohl durch den Vorbehalt klargestellt wird, dass sich die Höhe der Forderung noch ändern kann. In diesen Fällen obliegt es sodann dem Insolvenzverwalter, bei Reduzierung der zum Ausfall festgestellten Forderungen nachträglich den Ausgleich herbei zu bringen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Es wurde Berufung gegen die Entscheidung des LG Kempten eingelegt. Das Verfahren ist beim OLG München (Dienststelle Augsburg) unter dem AZ 14 U 3954/18 anhängig.

 

InsbürO 2019, 97: Verteilung eines Übererlöses nicht an Liquidator, sondern an Gesellschafter

AG Hamburg, Beschl. v. 30.11.2018 – 19 C 123/18

Aus der Begründung:

Es dürfte weitgehend einhellige Meinung im Schrifttum sein, dass § 199 Satz 2 InsO den Grundsatz der Vollabwicklung regelt. An die Stelle der gesellschaftsrechtlichen Liquidation

tritt umfassend das Insolvenzverfahren. Es ist gerade nicht so, dass ein Überschuss durch den Insolvenzverwalter an den gesellschaftsrechtlichen Liquidator herauszugeben und von diesem nach den gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu verteilen wäre, sondern vielmehr so, dass der Insolvenzverwalter einen solchen Überschuss unter Berücksichtigung der Beteiligungsverhältnisse unter den Gesellschaftern zu verteilen hat (vgl. etwa Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 199 Rn. 5;K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., Rn. 2, 3).

 

InsbürO 2019, 97: Zur Frage der haftungsrelevanten Masseschmälerung bei nach Insolvenzreife eingehenden (Voraus-)Zahlungen auf debitorisch geführtem Kontokorrentkonto

OLG Hamburg, Urt. v. 09.11.2018 – 11 U 136/17 in ZInsO 2018, 2811

Leitsatz des Gerichts:

Verhindert der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nicht, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto gelangen, liegt eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB dennoch nicht vor, wenn diese Vorauszahlungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten nicht zur Masse gelangt wären und auch vom Insolvenzverwalter nicht beansprucht werden können.

Aus der Begründung:

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Charterreisen stets im Voraus bezahlt werden. Folgerichtig hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Einzahlungen weit überwiegend um solche Vorauszahlungen gehandelt habe. … Nach der Überzeugung des Senats hätten die genannten Geschäftspartner der Schuldnerin nach Kenntnis der neuen Kontoverbindung keine Zahlungen mehr geleistet, da damit die Insolvenzreife der Schuldnerin erkennbar geworden wäre und somit das konkrete Risiko bestanden hätte, die Vorschüsse nicht erstattet zu bekommen, obwohl die Schuldnerin ihre Leistungen nicht mehr hätte erbringen können.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, um höchstrichterlich klären zu lassen, ob es im Rahmen des Anspruchs nach § 130a Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. HGB (= keine Zahlungen mehr nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung) für die Annahme einer Masseschmälerung allein darauf ankomme, dass die Einzahlungen auf ein debitorisches Konto zur Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank führen, oder ob der Umstand, dass bei pflichtgemäßem Handeln des Geschäftsführers der Wert der Einzahlungen nicht zur Masse gelangt wäre, die Annahme einer Masseschmälerung ausschließe, wie der Senat vorstehend entschieden hat.

 

Eigenverwaltung

InsbürO 2019, 97 f.: Keine Masseverbindlichkeiten nach § 270a InsO ohne gerichtliche Ermächtigung

BGH, Urt. v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 in ZInsO 2018, 2796

Amtliche Leitsätze:

  1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.
  2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.

Aus der Begründung:

Rn. 12: … Könnte der Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren stets und nicht wie im Schutzschirmverfahren nur aufgrund besonderer Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen, stünde dies auch im Widerspruch zu der Tatsache, dass die Befriedigung von Masseverbindlichkeiten i.d.R. mehr gefährdet ist, wenn die Voraussetzungen eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nicht vorliegen, weil der Schuldner entweder bereits zahlungsunfähig ist oder die Aussichten der angestrebten Sanierung noch nicht beurteilt werden können. Auch deshalb kann der Schuldner im Verfahren nach § 270a InsO keine umfassendere Rechtsmacht haben als im Verfahren nach § 270b InsO. … Rn. 16: … Auch für das auf ein Eigenverwaltungsverfahren gerichtete Eröffnungsverfahren des § 270a InsO gelten nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO die allgemeinen Vorschriften, soweit in den §§ 270 ff. InsO nichts anderes bestimmt ist. Zu den allgemeinen Vorschriften gehört § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO. Das Insolvenzgericht hat daher auch hier die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Dazu kann auch die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Zuge der Fortführung des Unternehmens und der angestrebten Sanierung gehören (…). … Rn. 17: Die Ermächtigung ist an den Schuldner zu richten, … Sie kann – wie in einem nicht auf eine Eigenverwaltung zielenden Eröffnungsverfahren – einzelne, zumindest der Art nach bestimmt bezeichnete Verpflichtungen zulasten der späteren Masse zum Gegenstand haben. Ob darüber hinaus – wie in einem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2016 – IX ZR 114/15, … Rn. 18 ff. = ZInsO 2016, 1421) – auch eine globale Ermächtigung zulässig ist, die nicht auf bestimmte Geschäfte beschränkt ist und wie bei einem starken vorläufigen Verwalter zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 InsO führt, muss der Senat hier nicht entscheiden. … Rn. 22: … Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, die allein vom Schuldner begründet werden und nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit des vorläufigen Verwalters stehen, werden von § 55 Abs. 4 InsO nicht erfasst. Im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren handelt der Schuldner regelmäßig autonom und unterliegt nur der Überwachung durch einen vorläufigen Sachwalter. Damit fehlt es an der für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO erforderlichen Ähnlichkeit der Tatbestände.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2019, 98 f.: Anforderungen an den Nachweis eines Bargeschäftscharakters

BGH, Beschl. v. 27.09.2018 – IX ZR 313/16 in ZInsO 2018, 2519

Leitsatz des Gerichts:

Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mit einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dürfen, weil er fortlaufend unrentabel gearbeitet und deshalb auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste angehäuft habe, hat der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

 

Steuerrecht

InsbürO 2019, 94 f.: Steuerliche Berücksichtigung der Insolvenzverwaltervergütung

FG Münster, Urt. v. 04.09.2018 - 11 K 1108/17 E in ZInsO 2018, 38990

Leitsatz der Bearbeiter:

Insolvenzverwaltervergütung im Regelinsolvenzverfahren einer natürlichen Person ist weder Betriebsausgabe noch außergewöhnliche Belastung.

Anmerkung RA Oliver Arend und RA Dr. Christian Tenbergen, Münster:

a) Keine Anerkennung als Betriebsausgaben

Dem FG Münster ist insoweit beizupflichten, als es die Anerkennung der in einem Regelinsolvenzverfahren festgesetzten Insolvenzverwaltervergütung die Anerkennung als Betriebsausgaben verweigert hat. Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 4 EStG muss es sich bei Letzteren um Aufwendungen handeln, die durch den Betrieb veranlasst worden sind. Eine solche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des BFH gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Da der Insolvenzschuldner mit seinen Anträgen auf Verfahrenseröffnung und Erteilung der Restschuldbefreiung (selbstverständlich) sowohl im Verbraucher- als auch im Regelinsolvenzverfahren die Befreiung von seinen Altverbindlichkeiten verfolgt, wird man unter Zugrundelegung von BFH-Urteils v. 04.08.2016  eine subjektive betriebsbezogene Veranlassung der Insolvenzverwaltervergütung verneinen müssen. (Amtliche Leitsätze aus BFH, Urt. v. 04.08.2016 - VI R 47/13 = InsbürO 2017, 171 = ZInsO 2017, 182 ff.:  „Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden.  Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.“)

Etwaige Rechtsgründe für eine steuerliche Differenzierung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren sind nicht ersichtlich.

b) Frage der außergewöhnlichen Belastung

Interessanter aus Sicht der Insolvenzverwalter erscheinen die Ausführungen des FG Münster zu der Frage, ob die Insolvenzverwaltervergütung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG steuermindern anzuerkennen ist.

Das Gericht verneint bereits das Tatbestandsmerkmal der Aufwendung i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG an sich (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG: „Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.“). Zur Begründung bedient es sich einer fragwürdigen formaljuristischen Argumentation: Durch die Zahlung auf ein von dem Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto als offenes Vollrechtstreuhandkonto, wird ausschließlich die das Konto eröffnende Person berechtigt und verpflichtet, jedoch niemals der Insolvenzschuldner. Diese vom BGH (Urt. v. 18.12.2008 - IX ZR 192/07 in InsbürO 2009, 198 = ZInsO 2009, 521 f., bestätigt durch u.a. durch BGH, Urt. v. 26.03.2015 - IX ZR 302/13 in InsbürO 2015, 446 =  ZInsO 2015, 1151 f.) vertretene Rechtsauffassung nimmt das FG Münster zum Anlass, eine zivilrechtliche Zuordnung der Insolvenzmasse zum Schuldnervermögen auszuhebeln. Dem steht jedoch § 80 Abs. 1 InsO entgegen, der keine neue Zuordnung von Vermögen vornimmt, sondern lediglich das Recht des Insolvenzschuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter überträgt. Dass diese Wertung nicht richtig sein kann, folgt schon aus dem daraus zu ziehendem Umkehrschluss, dass Steuerforderungen konsequenterweise auch nicht gegenüber der Insolvenzmasse, sondern persönlich gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. der Insolvenzverwalterin festzusetzen wären. Für diesen Fall ließen sich keine geeigneten Personen mehr finden, die dieses Amt übernehmen wollen.

c)  Konsequenz

Nach alledem ist schon zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzansprüche der Massegläubiger zu empfehlen, in offenen Konstellationen der vorliegenden Art, die Insolvenzverwaltervergütung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend zu machen und gegen abweichende Bescheide Rechtsmittel einzulegen. Da zur Bearbeitung der Rechtsmittel Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wird diese in masseunzulänglichen Verfahren unproblematisch zu erlangen sein.

 

InsbürO 2019, 98: Besteuerung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

FG Hamburg, Urt. v. 05.06.2018 – 2 K 54/14 in ZInsO 2018, 2489 (rkr.)

Einer der gerichtlichen Leitsätze:

Eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Gesellschafters/Berufsträgers erfordert, dass dieser auch bei den durch den angestellten Anwalt als Insolvenzverwalter betreuten Verfahren das „Ob“ bestimmter Einzelakte und zentrale Aufgaben persönlich trifft bzw. selbst vornimmt, wobei die nachgeordnete kaufmännisch-technische Umsetzung auch Mitarbeiter übernehmen können.

Aus der Begründung:

Erbringen die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Leistungen tlw. freiberuflich und tlw. – mangels Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren (BFH, Urt. v. 04.07.2007 – VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53).

 

InsbürO 2019, 98: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

BFH, Urt. v. 27.09.2018 – V R 45/16 in ZInsO 2018, 2671

Amtlicher Leitsatz:

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urt. v. 9.12.2010 – V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl. II 2011, 996).

Aus der Begründung:

Rn. 20: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der Sollbesteuerung eine vollständige Tatbestandsverwirklichung erst mit der Vereinnahmung der Gegenleistung vorliegt. Dies rechtfertigt die Berichtigung einer zuvor vorgenommenen Sollbesteuerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die aufgrund der Insolvenzeröffnung im Insolvenzbereich (§ 38 InsO) vorzunehmen ist und die nachfolgende zweite Berichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG) im Massebereich (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) bei Vereinnahmung der Gegenleistung. … Rn. 24: Die Vereinnahmung von Entgelten nach Insolvenzeröffnung für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen führt auch im Verfahren der Eigenverwaltung zu einer zweiten Berichtigung als Masseverbindlichkeit. … Rn. 29: Der Schuldner behält nicht seine "alte", vor Verfahrenseröffnung bestehende Verfügungsmacht über sein Vermögen, da er nur so nach Verfahrenseröffnung die dem Insolvenzverwalter zugewiesenen Rechte wahrnehmen kann (…). Der Schuldner ist dabei nicht mehr kraft eigener Privatautonomie tätig, sondern übt die ihm verbliebenen Befugnisse im Insolvenzverfahren als Amtswalter innerhalb der in §§ 270 ff. InsO geregelten Rechte und Pflichten aus (…).

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2019, 98 f.: „Durchhalteprämie“ zur Sicherstellung der geplanten Geschäftsfortführung kein insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.05.2018 – L 7 AL 6/17 (rkr.)

Zum Sachverhalt:

Rn. 4: Am … lobten die Geschäftsführer der … GmbH mit Zustimmung des Klägers als vorläufigen Insolvenzverwalters eine Prämie in Höhe von 1.000,00 € brutto pro Mitarbeiter aus. Laut Präambel sollte die Prämienzusage i.S. einer Durchhalteprämie der Sicherstellung der geplanten Geschäftsfortführung dienen, die den Abschluss unterschiedlicher Projekte noch im … und dazu die Anwesenheit der Mitarbeiter an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen erforderte, sowie zur Wahrung bestehender Sanierungsaussichten. Von den Mitarbeitern wurde im Gegenzug für die letzten fünf Arbeitstage verlangt, dass sie ohne krankheitsbedingtes oder sonstiges Fernbleiben von der Arbeit eine Arbeitsleistung erbringen.

Aus der Begründung:

Rn. 28: Dass ein belastbarer Zusammenhang zwischen der zugesagten Prämie und den Projekten, die in den letzten fünf Arbeitstagen im … fertiggestellt werden mussten, bestehen soll, ist nach dem vorliegenden Aktenmaterial nicht einmal ansatzweise erkennbar. Es gibt keinen plausiblen Grund, diese Prämie pauschal und undifferenziert an alle Arbeitnehmer auszuzahlen. Welche Aufträge fertiggestellt werden sollten und wurden, ist unbekannt. … Rn. 29: Die streitige Prämie ist nach Würdigung des Senates als eine abfindungsähnliche Leistung anzusehen. Arbeitsentgeltansprüche, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, begründen gem. § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III keinen Anspruch auf Insolvenzgeld (vgl. BSG, Urt. v. 06.05.2009 – B 11 AL 12/08 R). … Rn. 34: Es kann offenbleiben, ob diese Prämienzusage gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB), eine Überlegung, die im Hinblick auf BSG (Urt. v. 18.03.2004 – B 11 AL 57/03 R) bei einer nicht vom Arbeitgeber zu tragenden Prämie von 200 € täglich für die letzten fünf Arbeitstage des Arbeitsverhältnisses nicht völlig abwegig wäre.

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2019, 99: Kostenerstattungsanspruch eines Gläubigers

AG Esslingen, Urt. v. 18.05.2018 – 5 C 234/18 in ZInsO 2018, 2324 (rkr.)

Aus der Begründung:

Hinsichtlich der Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandskosten hat der zulässige Einspruch (gg. einen VB) keinen Erfolg. Es mag zutreffend sein, dass ein Inkassounternehmen lediglich 25 € für die Beitreibung im gerichtlichen Mahnverfahren verlangen kann. Die Klägerin hat aber die … Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH beauftragt. Diese kann die im Vollstreckungsbescheid festgesetzten Gebühren verlangen, wenn sie das Mahnverfahren betreibt. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB liegt nicht vor. Der Klägerin steht es frei, ob sie das Mahnverfahren durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen durchführen lässt. Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann z.B. die bessere juristische Kenntnis sprechen. … Bzgl. der Inkassokosten hat der Einspruch Erfolg. … Der Beklagte hat … bestritten, dass die Klägerin aufgrund des bestehenden Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist, … Inkassokosten i.H.v. 54 € zu bezahlen und dass die Klägerin diesen Betrag im Streitfall tatsächlich an die … GmbH bezahlt hat. Hierauf hat die Klägerin nicht dargelegt und damit nicht bewiesen, dass eine Forderung des Inkassounternehmens i.H.v. 54 € besteht.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die vorstehende Entscheidung betrifft einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid. Dennoch ist sie inhaltlich auch für die Bearbeitung der Insolvenztabelle interessant, denn dort werden regelmäßig von Gläubigern Mahn- oder Inkassokosten pauschal geltend gemacht, ohne dass belegt wird, ob der Gläubiger diese Kosten auch tatsächlich gezahlt hat. Nach § 174 Abs. 1 InsO müssen der Anmeldung aber die Urkunden beigefügt werden, aus denen sich die Forderungen ergeben. Da eine rechtskräftig festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 178 Abs. 3 InsO), haben die Insolvenzbüros die angemeldeten Beträge im Interesse der Gesamtgläubigerschaft jeweils im Detail genauestens zu prüfen und nicht belegte Forderungen zu bestreiten.

 

InsbürO 2019, 99: Berechnung des  Ersatzanspruches bei vorzeitiger Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrages durch den Insolvenzverwalter

OLG Celle, Urt. v. 24.10.2018 – 9 U 35/18 in ZInsO 2018, 2747

Aus der Begründung:

Zutreffend hat das LG einen Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 113 Satz 3 InsO bejaht. Der Beklagte als Insolvenzverwalter hat das Anstellungsverhältnis mit dem Kläger rd. 2 Jahre vor dem Zeitpunkt gekündigt, zu welchem es vertragsgemäß ordentlich hätte gekündigt werden können. … Schaden i.S.d. genannten Vorschrift ist derjenige, der sich daraus ergibt, dass der Insolvenzverwalter nach § 113 Satz 1 InsO kündigen durfte und nicht an die Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit gebunden war. … Der mit § 113 InsO bezweckte Interessenausgleich wird bereits dadurch hergestellt, dass ein nach dieser Vorschrift gekündigter Dienstberechtigter wegen seiner Ansprüche bis zum vereinbarten Vertragsablauf nicht mehr Massegläubiger, sondern nur noch Insolvenzgläubiger ist.

 

InsbürO 2019, 99: Anspruch auf Vertragsabschluss

BGH, Urt. v. 11.10.2018 – IX ZR 217/17 in ZInsO 2018, 2515

Amtlicher Leitsatz:

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.

 

Verwertungstätigkeit

InsbürO 2019, 93 f.: Gerichtszuständigkeit bei Streit um Massezugehörigkeit

BGH, Beschl. v. 27.09.18 - IX ZA 4/18, ZInsO 2018, 2575

Leitsatz RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht entschieden werden, wenn dieser weder eine Vollstreckungshandlung noch eine Anordnung des Vollstreckungsgerichts zum Gegenstand hat (im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 05.06.2012 – IX ZB 31/10, ZInsO 2012, 1260).

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Die Entscheidung stellt (im hier nicht weiter abgedruckten Teilen) fest, dass das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO) und deshalb der Beschluss eigentlich aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen wäre. Dennoch bewilligt der Senat keine Prozesskostenhilfe, da eine erneute Sachentscheidung der Vorinstanz dasselbe Ergebnis haben würde, nämlich die Zurückweisung des Antrages des Schuldners.

Das Insolvenzgericht ist zur Entscheidung nämlich nicht zuständig. Vielmehr ist der Streit, wie der BGH im Einzelnen ausführt, vor dem Prozessgericht auszutragen. Zur Frage, wann das Insolvenzgericht gem. § 36 InsO entscheidet oder das Prozessgericht zuständig ist, existiert inzwischen eine reichhaltige Rechtsprechung. Für die Praxis ist dies alles andere als förderlich. Sinnvoll wäre es, wenn alle Streitigkeiten schnell und kostengünstig vom sachkundigen Insolvenzgericht entschieden werden würden. Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der jetzt diskutierten Zuständigkeitserweiterung der Insolvenzgericht (Stichwort: Großes Insolvenzgericht).

 

Vollstreckungsrecht

InsbürO 2019, 99 f.: Aussetzung der Pfändung beim P-Konto

AG Zeitz, Beschl. v. 29.11.2018 - 5 M 754/16 in ZInsO 2019, 41 (rkr.)

Aus der Begründung:

Der Schuldner beantragte am … die Aufhebung der auf seinem P-Konto bei der Drittschuldnerin liegenden Pfändungen sämtlicher Insolvenzgläubiger aufgrund des Vollstreckungsverbotes während der Wohlverhaltensphase ... Für die Entscheidung über den Antrag des Schuldners ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig (§ 828 ZPO), nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben und in die Wohlverhaltensphase übergegangen ist, da es eine Sonderzuständigkeit des Insolvenzgerichts für Vollstreckungsschutzanträge nur während der Dauer des Insolvenzverfahrens gibt (§ 89 Abs. 3 InsO).

Zur Beseitigung der Verstrickung kann das zuständige Vollstreckungsorgan die gegen das Vollstreckungsverbot verstoßenden Vollstreckungsmaßnahmen … uneingeschränkt aufheben (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - IX ZB 284/09 …). Die Verstrickung wird auch beseitigt, sofern das Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (vgl. BGH v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17, Rn. 14). Nach Sinn und Zweck müssen diese für die Zeit des Insolvenzverfahrens entwickelten Grundsätze auch für die Zeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist gelten, um das dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO entsprechende Vollstreckungsverbot des § 294 InsO umzusetzen. Daher war die Vollziehung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zum Ende der "Wohlverhaltensphase" gem. § 294 InsO auszusetzen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Es geht wieder um die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17 in InsbürO 2017, 506) sowohl die Aufhebung als auch die Aussetzung der Pfändung als Möglichkeit zur Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung aufgezeigt. Daher ergehen seither unterschiedliche Entscheidungen der Instanzgerichte. Das AG Essen (v. 01.08.2018 – 163 IK 206/15, InsbürO 2018, 397, JurionRS 2018, 27008) hatte sich bspw. gegen eine Aussetzung ausgesprochen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe. Das AG Dresden (v. 31.05.2018 – 545 IK 1176/17, InsbürO 2018, 323, ZInsO 2018, 1581) hatte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere zur Vermeidung des bei Pfändungsaufhebung eintretenden Rangverlustes eine Aussetzung der Pfändungsmaßnahme vorgenommen. Interessant ist in vorstehender Entscheidung auch die Erläuterung zur Zuständigkeit. So soll die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nach § 89 Abs. 3 InsO während der Wohlverhaltensperiode nicht mehr eingreifen. Das sieht bspw. das AG Dresden (a.a.O.) anders. Es hält § 89 Abs. 3 InsO auch in der Restschuldbefreiungsphase für anwendbar. Allerdings entspricht die Ansicht des AG Zeitz der überwiegenden Meinung in der Literatur (s. bspw. Wimmer/Arend in Frankfurter Kommentar zur InsO, 9. Aufl. 2018, § 89 Rn. 58 m.w.N.)

 

InsbürO 2019, 100: Aufhebung der Pfändung beim P-Konto

AG Göttingen, Beschl. v. 26.10.2018 - 74 IK 155/18 GÖ (rkr.)

Leitsatz des Gerichtes:

Bei einem Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben, um die Verstrickung zu beseitigen  (BGH NZI 2017, 892 mit Anm. Engels =  ZInsO 2017, 2267 = ZVI 2018, 150). Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht (AG Essen NZI 2018, 671 = ZInsO 2018, 1877; a. A. AG Dresden ZInsO 2018,158).

Aus der Begründung:

Allerdings kann die Zwangsvollstreckung nicht für die Dauer des Insolvenzverfahrens eingestellt werden. Die durch die Pfändung bewirkte Verstrickung dauert nämlich fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 …). Deshalb muss der Pfändungs– und Überweisungsbeschluss aufgehoben werden. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung etwa in Form einer Ruhendstellung der Pfändung nach den §§ 775 Nr. 4, 843 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 02.12.2015 – VII ZB 42/14 Rn. 8, ZInsO 2016, 141 …). Daher bedarf es der förmlichen Aufhebung (ebenso AG Essen, Beschl. v. 01.08.2018 – 163 IK 206/15, … = ZInsO 2018, 1877; a.A. AG Dresden, ZInsO 2018,1581 f.).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Es ist dieselbe Thematik. Das AG Göttingen verweist auf die BGH-Entscheidung vom 21.09.2017 (a.a.O.). Der BGH führt in Rn. 14 auch aus, dass eine förmliche Beseitigung der Beschlagnahmewirkungen erforderlich ist. Hierfür zeigt er dann aber die in der Anmerkung zum AG Zeitz schon genannten Möglichkeiten auf: Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme oder Aussetzung der Vollziehung. Von daher ist der vorstehende Verweis auf die BGH-Entscheidung als Begründung für die Entscheidung des AG Göttingen ein wenig irreführend. Weil der BGH gerade zwei Wege aufzeigt, bezieht sich auch das AG Zeitz auf die BGH-Entscheidung, obwohl es inhaltlich anders als das AG Göttingen entscheidet. Auch der zweite Verweis (BGH v. 02.12.2015 - VII ZB 42/14 in InsbürO 2016, 168) ist kritisch zu sehen. In Rn. 8 wird zwar erläutert, dass ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen sei. Allerdings lag der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde. Die Schuldnerin und die Gläubigerin hatten eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Es ging sodann um eine vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Pfändung mit dem Ziel, dass diese im Falle eines von der Gläubigerin erklärten Widerrufs oder einer anderweitigen Pfändung der Forderung durch einen nachrangigen Gläubiger wieder aufleben sollte. Die Gläubigerin erstrebte eine Feststellung des Vollstreckungsgerichts des Inhalts, dass die zwischen ihr und der Schuldnerin geschlossene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung von der Drittschuldnerin zu beachten sei. Für eine solche Feststellung gibt es aber nach den Ausführungen des BGH in Rn. 9 keine gesetzliche Grundlage. Es ging in dem Fall also nicht um die Problematik einer Pfändung eines P-Kontos im Insolvenzverfahren.

 

Insolvenzverwalteramt

InsbürO 2019, 91 f.: Funktionelle Zuständigkeit der Entlassung eines Insolvenzverwalters und Ernennung eines neuen Insolvenzverwalters

AG Fulda, Beschl. v. 13.08. 2018 – 92 IN 47/00, ZInsO 2018, 2713

Leitsätze RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

  1. Nach § 3 Nr. 2 RPflG ist dem Rechtspfleger vom Zeitpunkt der Eröffnung an das Verfahren nach der InsO vorbehaltlich im RPflG aufgeführten Ausnahmen übertragen.
  2. Dies schließt auch die Entlassung eines Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund ein. Ein Richtervorbehalt für diese Entscheidung besteht nicht.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Es handelt sich um eine in der Praxis regelmäßig auftretende Problematik, zu der allerdings in den letzten Jahren keine Entscheidungen mehr veröffentlich worden sind. Mit Beschluss vom 17.09.2018 – 67g IN 173/17 (InsbürO 2019,…) hat zunächst das AG Hamburg entschieden, dass nach Zurücknahme eines Antrages auf Eigenverwaltung im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren für die Entscheidung, wer anstelle des Sachwalters als Insolvenzverwalter zu bestellen ist, der Rechtspfleger zuständig ist. Bei einer Richterzuständigkeit wäre eine vom Rechtspfleger vorgenommene Ernennung des Verwalters nicht nur rechtswidrig und anfechtbar, sondern nichtig gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG. Das kann erhebliche Auswirkungen auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens und auch auf sonstige Prozesse, wie z. B. Anfechtungsklagen, haben. Das AG Hamburg wählt den Weg, dass sich der Richter die Ernennung (nach vorheriger Abstimmung mit dem Rechtspfleger) vorbehält gem. § 18 Abs. 2 RPflG. Das AG Fulda belässt die Entscheidung beim Rechtspfleger, indem der Richter (durch Beschluss oder Vermerk in der Akte) die Zuständigkeit des Rechtspflegers für die konkrete Ernennungshandlung feststellt (§§ 7, 8 Abs. 4 Satz 2 RPflG) (FK-InsO/Schmerbach, 9. Aufl. 2018, § 2 Rn. 55) und damit eine (mögliche) Nichtigkeit ausschließt.

Gegen den vorstehenden Beschluss hat den entlassene Insolvenzverwalter sofortige Beschwerde eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerdekammer beim LG  Fulda nur auf den grds. unanfechtbaren Beschluss gem. § 7 RPflG verweist oder zumindest in einem obiter dictum zur Frage der funktionellen Zuständigkeit Stellung nimmt.