Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

Möchten Sie ältere Texte einsehen: dann klicken Sie hier

 

Oktober 2018

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2018, 396 f.: Gegenstandswert bei Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung 

AG Köln, Beschl. v. 13.02.2018 - 73 IN 113/08 in ZInsO 2018, 182

Leitsätze des Autors:

  1. Der Gegenstandswert bei einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung richtet sich nicht nach dem Nominalbetrag der Forderung, sondern nach dem an den Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung orientierten, objektiven wirtschaftlichen Interesse.
  2. Bei der Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren ist danach zu differenzieren, ob beim Versagungsantrag der Gläubiger oder der Schuldner von einem Anwalt vertreten wird.
  3. Gerichtskosten werden tlw. nicht erhoben; ansonsten existieren Festgebühren.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Der Beschluss gibt einen Überblick über die Wertfestsetzung bei Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Gerichtsgebühren und den - unterschiedlichen - Gebühren des einen Gläubiger oder den Schuldner vertretenen Rechtsanwaltes.  Für die Gerichtsgebühren existieren - sofern sie überhaupt erhoben werden - Festgebühren. Bei den Rechtsanwaltsgebühren ist zu differenzieren zwischen den (niedrigeren) Gebühren eines Gläubigeranwaltes und eines Schuldneranwaltes. Entscheidend ist nicht der Nominalbetrag, sondern der wirtschaftliche Wert unter Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten. Liegen keine verlässlichen Anhaltspunkte vor, scheint sich in der Praxis ein Wert von 5.000 € durchzusetzen. Eine Ausnahme gilt, wenn der verbleibende Forderungswert des antragstellenden Gläubigers bzw. die verbleibende Gesamtverschuldung des Schuldners noch darunter liegt; mangels näherer Anhaltspunkte ist dann von einem Wert von 1.200 € auszugehen.

 

InsbürO 2018, 397 f.: Aufhebungsbeschluss erforderlich für Beseitigung der Wirkungen der Verstrickung beim P-Konto

AG Essen, Beschl. v. 01.08.2018 - 163 IK 206/15 in JurionRS 2018, 27008

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist.
  2. Ggf. muss der Insolvenzverwalter im Wege der Erinnerung die gerichtliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehren.
  3. Der Erlass eines „Aussetzungsbeschlusses“ bzw. eine Ruhendstellung der Pfändung kommt nicht in Betracht, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Der ausführlich begründete Beschluss des AG Essen zieht die Konsequenzen aus dem heftig diskutierten Urteil des BGH vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17 in InsbürO 2017, 506, ZInsO 2017, 2267). Entgegen der Auffassung des AG Dresden (Beschl. v. 31.05.2018 – 545 IK 1176/17 in InsbürO 2018, 323, ZInsO 2018, 1581) komme eine bloße Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs– und Überweisungsbeschlusses für die Dauer des Insolvenzverfahrens unter Berücksichtigung der im obigen Beschluss zitierten Entscheidung des BGH nicht in Betracht. Wird die Vollstreckungsmaßnahme nicht von Amts wegen aufgehoben (zur Zulässigkeit: vorstehend letzter Absatz vor Ziff. III.), muss der Insolvenzverwalter tätig werden. Für ihn bedeutet dies dann eine (vergütungsrechtlich i.d.R. irrelevante) Mehrarbeit. Eleganter wäre ein ohne Antrag bereits mit Eröffnung des Verfahrens ergehender Blankettbeschluss mit Aufhebung der Verstrickung (wichtig für Bankenvertreter) z. B. mit folgendem Inhalt:

„Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf einem P-Konto, die Zahlungseingänge nach Verfahrenseröffnung oder in einem Zeitraum von ein bis drei Monaten nach der am … erfolgten Antragstellung erfassen, werden aufgehoben. Damit entfällt auch die Verstrickung.“

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Uhlenbruck/Mock § 89 Rz. 38; FK-InsO/Wimmer-Amend § 89 Rz. 53) lebt übrigens nach Aufhebung des Verfahrens die Pfändung wieder auf, wobei aber bei natürlichen Personen § 294 InsO zu beachten ist (Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO-Kommentar, § 89 Rz. 20). Schließt man sich dem an, wird der vom AG Dresden  (Beschl. v. 31.05.2018 – 545 IK 1176/17 in InsbürO 2018, 323, ZInsO 2018, 1581, 1582) beklagte Rangverlust vermieden.

 

InsbürO 2018, 399: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vorliegen eines Versagungsantrages

AG Göttingen, Beschl. 04.07.2018 - 74 IK 194/16

Amtlicher Leitsatz:

Stellt ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag gem. §§ 290 ff. InsO, kommt in Stundungsfällen regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4a Abs. 2 InsO in Betracht.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung des AG Göttingen soll Anlass für einen Blick auf die in der Praxis sehr seltene Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Stundung sein.  Das AG Göttingen betont zunächst zu Recht, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht im Rahmen von  Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe erfolgen kann, da die §§ 4a ff. InsO im Insolvenzverfahren vorrangig anzuwenden sind. Legt der Schuldner allerdings Rechtsmittel bspw. gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ein, ist ihm im Beschwerdeverfahren auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da sich die Stundungsregelungen nicht auf Rechtsbehelfsverfahren erstrecken (BGH, Beschl. v. 09.10.2014 - IX ZA 20/14 in InsbürO 2015, 114, JurionRS 2014, 24992).

In Frage kommt die Beiordnung des Rechtsanwalts im Rahmen der Stundung, wenn das Verfahren kontradiktorische Züge annimmt wie bspw. bei einem von einem Gläubiger gestellten Versagungsantrag. Auch zur Prüfung einer als deliktisch angemeldeten Forderung kommt die Beiordnung in Betracht, wenn der Schuldner nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen im konkreten Fall nicht in der Lage ist, ohne anwaltliche Hilfe eine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Erhebung des Widerspruchs zu treffen (BGH, Beschl. 18.09.2003 - IX ZB 44/03, ZInsO 2003, 1044).

Ein/e beigeordnete/r Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt muss allerdings berücksichtigen, dass die Vertretung des Schuldners in den allermeisten Fällen eine pro-bono-Tätigkeit bleiben dürfte. Der Vertreter des Schuldners erhält im vereinfachten Insolvenzverfahren gem. RVG VV 3317 lediglich eine 1,0 Gebühr, mit der alle Tätigkeiten im Verfahren, auch die Teilnahme an Terminen, abgegolten sind. Der Gegenstandswert folgt gem. § 28 aus dem Wert der Masse und dürfte damit häufig bei 0,00 € oder nur geringfügig höher liegen.

 

InsbürO 2018, 399 f.: Keine Unterrichtungspflicht über Einkommen eines Unterhaltsberechtigten

BGH, Beschl. v. 12.07.2018 -  IX ZB 78/17 in JurionRS 2018, 29164

Leitsatz des Autors:

§ 295 Abs. 1 InsO enthält keine Pflicht des Schuldners, den Treuhänder von sich aus auf ein höheres Einkommen oder ein Einkommen eines Unterhaltsberechtigten hinzuweisen (Bestätigung BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - IX ZB 249/08)

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Der BGH bestätigt hier seine Entscheidung vom 22.10.2009 (IX ZB 249/08, InsbürO 2009, 478, ZInsO 2009, 2212) und macht hinsichtlich der Schuldnerpflichten noch einmal einen der wesentlichen Unterschiede zwischen eröffnetem Verfahren und Wohlverhaltensphase deutlich. Während der Schuldner im eröffneten Verfahren von sich aus ohne besondere Nachfrage des Verwalters oder des Gerichts die für das Verfahren wesentlichen Umstände offen zu legen hat (BGH, Beschl. v. 11.02.2010 - IX ZB 126/08 in InsbürO 2010, 156,  ZInsO 2010, 477) muss er in der Wohlverhaltensphase gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur einen neuen Arbeitsplatz oder eine neue Wohnanschrift mitteilen. Eine Veränderung der Einkommenssituation eines Unterhaltsberechtigten muss er daher nur mitteilen, wenn er konkret danach gefragt wird.

Es bestehen daher Zweifel, ob die Schuldnerin im vorliegenden Verfahren die zusätzliche Zahlung an den Treuhänder i.H.v. 3.147,12 € hätte leisten müssen. Denn die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Ehemann entfällt erst mit einer entsprechender, nur für die Zukunft geltenden Entscheidung des Insolvenzgerichts gem. § 850c Abs. 4 ZPO. Erst nach einer solchen Entscheidung erhöht sich der pfändbare Anteil des Einkommens der Schuldnerin. Die Schuldnerin kann irrtümlich an den Treuhänder geleistete Zahlungen u.U. zurückverlangen (vgl. LG Leipzig. Urt. v. 08.02.2018 -1 O 3139/16, InsbürO 2018, 233).

 

InsbürO 2018, 402: Keine Beschwerde gegen Eröffnungsbeschluss bei Eigenantrag

AG Göttingen, Beschl. v. 14.08.2018 - 74 IN 96/18 GÖ

Leitsätze des Gerichtes:

  1. Stellt die Schuldnerin in einem Fremdantragsverfahren einen Eigenantrag, so ist eine gegen die Eröffnung des  Verfahrens eingelegte sofortige Beschwerde mangels Beschwer unzulässig.
  2. Ein Ausnahmefall, in dem auf das Erfordernis der Beschwer verzichtet werden kann, liegt nicht vor, wenn die Schuldnerin sich gegen den Bestand der von ihr bereits im Eröffnungsverfahren bestrittenen Forderung wendet.

Aus der Begründung:

Mit dem vorliegenden Antrag macht die Antragstellerin gegen die Schuldnerin einen Teilbetrag i.H.v. 131.186,51 € geltend. … Die … gem. § 20 Abs. 2 InsO schriftlich unter Beifügung des Gutachtens belehrte Schuldnerin hat am 17.06.2018 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Stundung und Restschuldbefreiung unter Beifügung einer Abtretungserklärung beantragt. Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 21.06.2018 unter dem führenden Aktenzeichen des Eigenantragsverfahrens eröffnet worden. Am 05.07.2018 haben die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegt. In der Beschwerdebegründung vom 20.07.2018 rügen sie Fehler und Unrichtigkeiten im Gutachten des Sachverständigen (…) … Der fristgerecht eingelegte Rechtsbehelf ist … unzulässig. Grds. fehlt es an der formellen Beschwer, wenn der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt und das Verfahren auch eröffnet wird (HambK-Denkhaus § 34 Rn. 13; FK – InsO/Schmerbach § 34 Rn. 25).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das AG Göttingen führt in der weiteren Begründung aus, dass eine der Fallgruppen, in denen ausnahmsweise auf die formelle Beschwer verzichtet werden kann, nicht vorliegen würde: Arglistiger Missbrauch des Antragsrechtes, Antragstellung von einer geschäftsunfähigen Person oder Wegfall des ursprünglich vorliegenden Eröffnungsgrundes. Lag zum Zeitpunkt der Eröffnung ein Insolvenzgrund in Wahrheit nicht vor oder wurde er vom Schuldner irrtümlich angenommen, bestehe kein Beschwerderecht. Insoweit verweist das AG Göttingen auf eine BGH-Entscheidung vom 18.01.2007 (IX ZB 170/06 in ZInsO 2007, 206 Rn. 14). Es sei lediglich ein Einstellungsantrag nach § 212 InsO möglich.

 

InsbürO 2018, 402 f.: Doppelüberweisung des Arbeitsgebers auf das P-Konto

LG Köln, Beschl. v. 28.12.2017 - 39 T 205/17 in JurionRS 2017, 31530 (rkr.)

Aus der Begründung:

Dem Antrag der Schuldnerin, die von ihrer Arbeitgeberin im Juli 2017 irrtümlich ein zweites Mal geleistete Vorschusszahlung in Höhe von 1.100,00 € von der Pfändung auszunehmen, konnte weder gem. § 850k Abs. 4 ZPO noch gem. § 765a ZPO entsprochen werden. Die Schuldnerin hat nicht geltend gemacht, dass die zu viel gezahlte Vorschusszahlung als (verfrühte) Vorauszahlung für einen der Folgemonate gelten sollte, so dass eine Erhöhung gem. § 850k Abs. 4 ZPO mit dieser Begründung nicht in Betracht kommt. Vielmehr hat die Schuldnerin vorgetragen, dass ihre Arbeitgeberin diesen Betrag von ihr zurückfordere. … Die Schuldnerin möchte diesen Betrag von der Pfändung ausnehmen lassen, um diese Forderung ihrer Arbeitgeberin begleichen zu können. Weder die Regelung in § 850k Abs. 4 ZPO noch die Regelung in § 765a ZPO dienen jedoch dem Zweck, die Forderung eines Gläubigers zu befriedigen.

 

InsbürO 2018, 403: Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

LSG München, Urt. v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17 in JurionRS 2018, 19034

Aus der Begründung:

Ziff. 2.2.: … Bei einer Verrechnung nach §§ 51, 52 SGB I handelt es sich nicht um eine Maßnahme der "Vollstreckung" i.S.d. Vorschriften der ZPO oder anderer Verfahrensgesetze über die Zwangsvollstreckung, sondern um einen der Zwangsvollstreckung ähnlichen, außergerichtlichen Zugriff auf die Gegenforderung, eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (BGH, …). … Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich …, dass diese Forderungen nicht mehr gegen neu entstehende Forderungen des Schuldners aufgerechnet werden können. Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 51 Abs. 2 SGB I die Sozialleistungsträger bei der Durchsetzung von Beitrags- und Erstattungsforderungen im Wege der Aufrechnung bzw. Verrechnung gegenüber anderen Gläubigern bewusst privilegiert, denen (bereits) durch die Unpfändbarkeit die Möglichkeit versperrt ist, ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. …. Schließlich ist geklärt, dass der unpfändbare Teil einer Rente oder eine insgesamt unter der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO liegende Rente als unpfändbare Forderung nicht zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehört und daher die Verrechnung einer unpfändbaren Rente bzw. deren unpfändbaren Teile nach den §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I möglich ist, ohne dass zum Schutz des Versicherten die Vorschriften der InsO zur Anwendung gelangen (…). Die Verrechnung erfolgt insoweit mit dem "freien Vermögen" des Klägers (BGH, Urt. v. 10.07.2008 - IX ZR 118/07 Rn. 17 …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Revision wurde nicht zugelassen, aber es wurde dagegen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Das Verfahren ist beim Bundessozialgericht unter dem AZ: B 13 R 123/18 anhängig.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2018, 403: Zum Insolvenzbeschlag an einer Berufsunfähigkeitsrente zugunsten eines Dritten

BGH, Urt. v. 04.07.2018 – IV ZR 297/16 in ZInsO 2018, 1789

Amtlicher Leitsatz:

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gem. § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Zum Sachverhalt:

Es besteht Streit über die Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsnehmer ist die insolvente GmbH, versicherte Person ist ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter. Die Schuldnerin wurde nach Anordnung der vorläufigen Verwaltung in der Berufungsinstanz verurteilt, der Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen aus der Versicherung auf den Versicherten zuzustimmen. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte der Versicherungsgesellschaft mit, dass er der Übertragung nicht zustimme und forderte diese zur Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente auf das Anderkonto auf. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dennoch weiterhin an die versicherte Person.

Aus der Begründung:

Rn. 24: Hauptzweck der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist es, die Masse zum Nutzen der Gläubigergesamtheit gegen schmälernde Zugriffe des Schuldners oder einzelner Gläubiger zu schützen (…). Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuldner den Zustimmungsvorbehalt dadurch umgehen könnte, dass er sich in einem noch nicht gem. § 240 ZPO unterbrochenen (BGH, …) Rechtsstreit zur Abgabe seiner für den Eintritt des beabsichtigten Verfügungserfolges notwendigen Erklärung verurteilen lässt. Rn. 25: … Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insolvenzmasse (…). Das gilt unabhängig davon, wem die Versicherungsleistung nach der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten getroffenen Vereinbarung zustehen soll.

 

InsbürO 2018, 403: Zulässige Abtretung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG

BGH, Urt. v. 14.06.2018 - IX ZR 232/17 in ZInsO 2018, 1795

Amtlicher Leitsatz:

Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

Aus dem Tatbestand:

Rn. 2: … abgetreten sind auch die etwaigen Ansprüche der Insolvenzverwalter (= beteiligte Insolvenzverwalter einer Unternehmensgruppe) gegen die Geschäftsführer … gem. § 64 Satz 1 GmbHG auf Erstattung von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzschuldnerinnen.

Aus der Begründung:

Rn. 14: … ist der Vergleich für die Masse nur ungünstig, aber noch nicht insolvenzzweckwidrig, ist er wirksam (…). … Rn. 29: Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person befugt ist, einzelne Gegenstände aus der Masse freizugeben (…). Auch kann er auf Insolvenzanfechtung gestützte Herausgabeansprüche abtreten (….). Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte gelten in gleicher Weise für die Frage, ob der Insolvenzverwalter auf einen Anspruch der Masse aus § 64 Satz 1 und Satz 3 GmbHG verzichten oder sich über einen solchen vergleichen kann. … Der Insolvenzzweck, der zugleich die Befugnisse des Insolvenzverwalters begrenzt, bietet den Gläubigern zudem ausreichend Schutz, indem dessen Verletzung - … - sowohl Fälle der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts des Insolvenzverwalters als auch dessen Haftung nach § 60 InsO nach sich ziehen kann.

 

InsbürO 2018, 404: IHK-Beiträge als Masseverbindlichkeit

OVG NRW, Urt. v. 18.06.2018 – 17 A 1258/15 in JurionRS 2018, 26390

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) lässt deren Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) unberührt.
  2. Eine nach Insolvenzeröffnung begründete Beitragsforderung der IHK gegen die Insolvenzschuldnerin entsteht als Folge ihrer durch den Insolvenzverwalter betriebenen Abwicklung und ist damit auf seine Amtstätigkeit zurückzuführen. Denn die Abwicklung bedingt zugleich den Fortbestand der Gewerbesteuerpflicht und als Folge davon das Entstehen der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedbeitrags.
  3. Während der insolvenzrechtlichen Abwicklung neu entstehende Beitragsforderungen haben infolgedessen den Charakter von Masseverbindlichkeiten.

Aus der Begründung:

Die Insolvenzschuldnerin gehörte als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) i.S.d. § 5a GmbHG zu den juristischen Personen des privaten Rechts. Sie wurde auch i.S.d. § 2 Abs. 1 IHKG zur Gewerbesteuer veranlagt. Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an. … Die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet (erst), wenn diese jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, sondern vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung, die ihrerseits mit der letzten Abwicklungshandlung endet.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wir hatten die der OVG-Entscheidung ursprüngliche Entscheidung des VG Düsseldorf (Urt. v. 13. 5. 2015 - 20 K 4304/14) in InsbürO 2015, 536 veröffentlicht. Es ging um zwei Sachverhalte: Einmal um die Frage, ob bei einem eingestelltem Geschäftsbetrieb überhaupt noch eine Beitragspflicht besteht und zum anderen um die Frage, ob diese Beiträge als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung einzuordnen seien. Diese Fragen klärt das OVG NRW mit vorstehendem Urteil. Die Revision wurde nicht zugelassen, aber es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das AZ war bei Druckfreigabe allerdings noch nicht bekannt.

 

InsbürO 2018, 404: Inanspruchnahme eines Kommanditisten aufgrund Rechtskraftwirkung der Forderungen in der Insolvenztabelle

OLG München, (End-)Urt. v. 26.04.2018 – 23 U 1542/17 in ZInsO 2018, 1517

Aus der Begründung:

2.4.2. Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger nach § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Dabei besteht die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung schon vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – II ZR 272/16, Rn. 23, ZInsO 2018, 870). … Ein rechtskräftiges Urteil gegenüber der Gesellschaft nimmt auch dem persönlich haftenden Gesellschafter die Einwendungen, die der Gesellschaft abgesprochen wurden (BGH, … (a.a.O.) Rn. 23, …). Diese Grundsätze gelten gem. § 161 Abs. 2 HGB auch für die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (BGH, … (a.a.O.) Rn. 24, …). Eine einschränkende Auslegung der §§ 161 Abs. 2, 129 Abs. 1 HGB zugunsten der Kommanditisten in der Insolvenz ist nicht geboten.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wir hatten die vorstehend genannte BGH-Entscheidung in InsbürO 2018, 321 (Augustheft) veröffentlicht und auf die Kritik von Veil (ZInsO 2018, 969) hingewiesen, der die Ansicht vertritt, dass der Kommanditist am Forderungsfeststellungsverfahren nicht beteiligt sei und dementsprechend die Rechtskraftwirkung i.S.d. §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 Satz 1 InsO gegenüber dem Kommanditisten ausgeschlossen sei. Das OLG München folgt vorstehend aber der BGH-Entscheidung und bestätigt die Haftung des Kommanditisten.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2018, 404: Anforderungen an die Vergleichsrechnung im Insolvenzplan

AG Köln, Beschl. v. 19.04.2018 - 73 IN 145/17 in ZInsO 2018, 1633 (rkr.)

Aus der Begründung:

Die Vergleichsrechnung im darstellenden Teil des Plans ist offensichtlich unvollständig, da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des geschäftsführenden Gesellschafters … nicht vollständig dargelegt werden. … 2. Die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des geschäftsführenden Gesellschafters ist jedoch erforderlich, da die Schuldnerin über einen Darlehensanspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter i.H.v. 184.709,11 € verfügt, im Rahmen der Vergleichsrechnung insoweit jedoch lediglich einen Betrag i.H.v. 33.585 € eingestellt hat, da der geschäftsführende Gesellschafter diesen Darlehensbetrag in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen könne. Ohne entsprechende Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des geschäftsführenden Gesellschafters fehlt dieser Annahme jegliche Transparenz. Sie ist nicht nachvollziehbar. … 3. … Im Insolvenzplanverfahren ist es … nur in den seltensten Fällen überhaupt denkbar, dass der Geschäftsführer keine Auskunft über die Werthaltigkeit einer gegen ihn gerichteten Forderung erteilt und insoweit "die Karten nicht offenlegt". Denn ohne die Kenntnis der Werthaltigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungen ist die für den Insolvenzplan unabdingbare Vergleichsrechnung nicht möglich (Laroche, ZInsO 2015, 1469, 1476).

 

Masseunzulänglichkeit

InsbürO 2018, 405: Bestimmung der Masseunzulänglichkeit

LG Stuttgart, Urt. v. 2. 5. 2018 – 1 S 32/17 in ZInsO 2018, 1530

Aus der Begründung:

2. c) Auf nur angemeldete, aber noch nicht festgestellte Insolvenzforderungen kommt es bei der Bestimmung der Massezulänglichkeit … nicht an. Nach allgemeiner Rechtsprechung (bspw. nur BGH, Urt. v. 20.02.2018 – II ZR 272/16, ZInsO 2018, 870; OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2017 – 14 U 8/17; …) sind in diesem Zusammenhang nur bereits nach § 178 Abs. 1 InsO zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungen relevant.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2018, 405: Zinszahlungspflicht bei Anfechtung auch für Gerichtskosten

LG Dortmund, Urt. v. 15.12.2017 - 25 O 340/16 in JurionRS 2017, 37364 (rkr.)

Aus der Begründung:

Denn bei einer anfechtbaren Zahlung von Gerichtskosten hat auch M als Anfechtungsgegner Zinsen bzgl. der Verpflichtung zur Erstattung der eingezahlten Gerichtskosten zu zahlen. Eine Befreiung hiervon gem. § 5 Abs. 4 GKG kommt nicht in Betracht. … Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist von dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden. So handelt es sich beim Rückgewähranspruch um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit Insolvenzeröffnung entsteht. Mithin ist er nicht mit dem unter § 5 Abs. 4 GKG zu subsumierenden Rückzahlungsanspruch von Gerichtskosten wesensgleich, sondern folgt vielmehr den allgemeinen Regeln der Verzinsungspflicht.

 

InsbürO 2018, 405: Keine Anfechtung einer Verrechnung durch Sozialkasse bei Ansprüchen auf Urlaubsvergütung

BGH, Beschl. v. 03.05.2018 – IX ZR 150/16 in ZInsO 2018, 1363

Aus der Begründung:

Rn. 1: Die Beklagte ist eine zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründete Sozialkasse. Auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom … (fortan: VTV) erhebt sie von den erfassten Arbeitgebern Beiträge. Beansprucht ein Arbeitnehmer Urlaub, hat der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Beklagte erstattet dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge. Einen Anspruch auf Erstattung hat der Arbeitgeber aber nur, wenn sein Beitragskonto bei der Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches ausgeglichen ist (§ 7 Nr. 3 VTV). Rn. 2: Der Kläger (= Insolvenzverwalter) verlangt von der Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung die Rückgewähr von Beiträgen, die sie von der Schuldnerin außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag teils durch Zahlungen, teils durch Verrechnungen mit Erstattungsansprüchen erlangt hat. … Rn. 6: Die Beklagte hat … nicht in einer nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbaren Weise eine Aufrechnungsmöglichkeit erlangt, weil die Insolvenzgläubiger durch die von der Beklagten vorgenommenen Verrechnungen nicht benachteiligt wurden (§ 129 Abs. 1 InsO). Nach § 7 Nr. 3 VTV hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch nur, wenn sein Beitragskonto zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs ausgeglichen ist. … § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags begründe … bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragspflicht ein Hindernis für die Durchsetzung des bereits mit der Auszahlung der Urlaubsvergütung entstandenen Anspruchs (BAG, Urt. v. 14.12.2011 - 10 AZR 517/10 …). … Dann aber hatte die Rechtsposition der Schuldnerin in dem Umfang, als sie der Beklagten Beiträge schuldete, für die Gläubiger keinen wirtschaftlichen Wert, auf den sie hätten zugreifen können.

 

Steuerrecht

InsbürO 2018, 401 f.: Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2018 – 15 K 1458/17 in JurionRS 2018, 19315 (rkr.)

Leitfrage:

Zur Frage, wer Adressat eines Einkommensteuerbescheids für Einkünfte eines Kommanditisten aus Gewinnanteilen einer sich in Insolvenz befindlichen Mitunternehmerschaft ist, wenn der Kommanditist seine Hafteinlage voll erbracht hat, und zur Frage, ob eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO in Betracht kommt.

Anmerkung RA Oliver Arend und Dr. Christian Tenbergen, Münster:

Die Entscheidung führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. Der erwirtschaftete Gewinn kommt der Masse zu Gute, ist aber von den Gesellschaftern zu versteuern. Das Ergebnis entspricht aber der steuerrechtlichen Systematik der Besteuerung von Personalgesellschaften. Die Personengesellschaft ist nach dem Trennungs- und Transparenzprinzip nicht einkommensteuerpflichtig und kein Subjekt der Einkommensteuer. Wortlaut und Systematik des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lassen keine andere Auslegung zu. Die entstehenden Einkommensteuerschulden können demgemäß nicht als Masseverbindlichkeiten der Personengesellschaft qualifizieren werden.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die beim Gesellschafter nicht erfolgte Erhöhung der Leistungsfähigkeit ist die im Schrifttum diskutierte Möglichkeit eines Billigkeitserlasses nach §§ 163, 227 AO nachvollziehbar (vgl. Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8.  Aufl., S. 173 ff.; Uhländer in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl., Rn. 1511; Roth, Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl., Teil A Rn. 4.145; Jaeger in Jaeger, Insolvenzordnung, Steuerrecht in der Insolvenzordnung, Rn. 121; ablehnend Neumann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 251 AO Rn. 88 und Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 251 AO Rn. 349).

Wie das FG Düsseldorf aber zutreffend erkannt hat, würde ein Billigkeitserlass andererseits dazu führen, dass die auf Ebene der Personengesellschaft erzielten Gewinne letztlich steuerfrei wären. Das ist mit den Grundsätzen der Gleich- und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung jedenfalls dann nicht vereinbar, wenn dem Gesellschafter die Verluste in der Vergangenheit steuerrechtlich zugutekamen.

Nachdem das FG Düsseldorf die Revision zugelassen hat, bleibt abzuwarten, wie der BFH die Rechtssache letztlich entscheiden wird (AZ beim BFH. …). Insoweit steht zwar kaum zu erwarten, dass der die Systematik des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG höchstrichterlich in Frage stellen werden wird, sodass sich kein erhöhtes ertragsteuerliches Risiko in Insolvenzverfahren über das Gesamthandsvermögen ergibt.

Betroffenen Gesellschaftern insolventer Personengesellschaften ist allerdings zu raten, ihre Verfahren bis zur Revisionsentscheidung in dieser Sache offen zu halten.

 

InsbürO 2018, 405 f.: Höhe der Nachzahlungszinsen ggf. verfassungswidrig

BFH, Beschl. v. 25.04.2018 - IX B 21/18 in JurionRS 2018, 24377

Amtlicher Leitsatz:

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Aus der Begründung:

Rn. 18: Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. … Rn. 20: Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat durch § 5 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, 994 f.) die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet (…). Solche Erwägungen können allerdings für den Zeitraum vom … bis … angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S.d. § 247 BGB nicht mehr tragend sein. … Rn. 38: Angesichts der als zweifelhaft angesehenen Höhe einer solchen Pauschalierung wurde … zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Zweifel für die Bemessung des Verspätungszuschlags eine Pauschalierung von 0,25 Prozent je angefangenen Monat zugrunde gelegt.

 

InsbürO 2018, 406: Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

BFH, Urt. v. 11.04. 2018 – X R 39/16 in JurionRS 2018, 28302

Leitsatz des Gerichts:

Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt, wobei nicht nur die dem Bescheid beigefügten Erklärungen, sondern darüber hinaus auch die dem Betroffenen bekannten Umstände heranzuziehen sind.

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2018, 406: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Grundstücks

BGH, Urt. v. 19.07.2018 - IX ZR 307/16 in ZInsO 2018, 1841

Der erste von vier amtlichen Leitsätzen:

Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellt, der im Geschäftsverkehr üblicherweise nur gegen Entgelt überlassen wird, und dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war.

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2018, 406: Anforderungen an die Tabellenführung

LG Rottweil, Urt. v. 27.06.2018 – 4 O 11/17 in ZInsO 2018, 1731

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Enthält die vom Insolvenzverwalter vorgelegte Tabelle fast ausnahmslos keine konkreten Angaben über das der angemeldeten Forderung jeweils zugrundeliegende Rechtsverhältnis, entspricht sie damit nicht den Anforderungen von §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 InsO.

Aus der Begründung:

Der in die Tabelle aufzunehmende Grund bedeutet die Darlegung des Lebenssachverhaltes, aus dem die Forderung resultiert; die Darstellung hat so konkret, individuell und schlüssig zu erfolgen, dass es dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern möglich ist, über Berechtigung oder Nichtberechtigung der Forderung zu entscheiden (…).

Anmerkung:

Es ging in der Entscheidung um die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen einen Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB. Der Insolvenzverwalter genügt hierbei seiner Darlegungslast, wenn er zu den angemeldeten Forderungen anhand der Insolvenztabelle sowie zur Aktivmasse vorträgt. Diese Anforderung erfüllte er vorliegend aufgrund der unzureichend geführten Tabelle nicht.

 

InsbürO 2018, 406: Ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung auch bei Bezugnahme auf eine Anlage

BGH, Urt. v. 05.07.2018 - IX ZR 167/15 in JurionRS 2018, 27745

Aus der Begründung:

Rn. 7: Die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle entsprechen denjenigen, die § 174 Abs. 2 InsO für die Anmeldung zur Insolvenztabelle normiert. … Rn. 9: … Die Forderung muss … zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert sein (…). Rn. 10: Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Forderungsanmeldung. Sie nennt als Grund der angemeldeten Forderung den Teilvergleich vom 20.12.1997, dieser ist der Anmeldung in Kopie beigefügt. Der Gläubiger kann zur Darlegung seiner Forderung auf beigefügte Unterlagen Bezug nehmen, wenn daraus der Grund der Forderung hervorgeht (…). … Dem Teilvergleich ist die Verpflichtung der Schuldnerin zur Zahlung von 700.000 DM zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ebenso zu entnehmen wie die Gesamtgläubigerstellung (§§ 428, 430 BGB) der Klägerinnen, welche sie berechtigt, die Forderung in jeweils voller Höhe zu ihren Gunsten zu beanspruchen.

 

Vollstreckungsrecht

InsbürO 2018, 406 f.: Bedingt pfändbare Forderungen bei Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

BGH, Urt. v. 25.01.2018 – IX ZR 104/17 in ZInsO 2018, 1804

Leitsatz des Gerichts:

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht oder nur nach Maßgabe des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändbar waren.

Zum Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH. Er beantragte aber keine Zulassung der Pfändung nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Nachdem er durch die Drittschuldnererklärung erfuhr, dass nur eine Berufsunfähigkeitsversicherung vorlag, die nur nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bedingt pfändbar sei, blieb er untätig. Jahre später pfändete eine weitere Gläubigerin diese bedingt pfändbaren Beträge. Der Insolvenzverwalter stellte zwar nunmehr ebenfalls einen ergänzenden Antrag, aber die neue Gläubigerin ging im Rang vor.

Aus der Begründung:

Rn. 20: Renten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO können nach Abs. 2 dieser Vorschrift nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise gepfändet werden. Dessen ungeachtet sind sie aber grds. unpfändbar (…). … Rn. 22: Die Entscheidung, ob ein Fall des § 850b Abs. 2 ZPO vorliegt, kann - nach Anhörung der Beteiligten - nur im Vollstreckungsverfahren erfolgen (…). … Rn. 24: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom … entsprach ersichtlich dem Antrag des Klägers. Dieser war schon nach seinem Wortlaut nicht auf eine Prüfung der Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO gerichtet. Er war vielmehr dem zu vermutenden Kenntnisstand des Klägers über die Vermögensverhältnisse … entsprechend allgemein, gleichsam standardisiert auf (näher spezifizierte) Ansprüche aus Versicherungsverträgen … bei der beklagten Lebensversicherungsgesellschaft gerichtet.

 

InsbürO 2018, 407: Fehlende Durchsetzungsmöglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Zwangsgeldfestsetzung in der Insolvenz

VGH Kassel, Beschl. v. 29.03.2018 – 8 B 118/17 in ZInsO 2018, 1683 (unanfechtbar)

Zum Sachverhalt:

Eine Gemeinde … widerrief … die Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes. In dem Bescheid wurde der Antragstellerin zur Abwicklung der notwendigen Geschäfte eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung des Bescheids eingeräumt. Bei Nichteinhaltung der Frist wurde ein Zwangsgeld von 10 TEUR angedroht.

Aus der Begründung:

Rn. 19: Aufgrund des am … über das Vermögen der Antragstellerin eröffneten Insolvenzverfahrens erweist sich die angegriffene Zwangsgeldfestsetzung als offensichtlich rechtswidrig … Rn. 21: Infolge des Insolvenzverfahrens kann die Antragstellerin die ihr aufgrund des Bescheids vom … obliegende Unterlassungspflicht nicht mehr selbst erfüllen, weil sie über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen nicht verfügen kann (§ 80 Abs. 1 InsO …). … Außerdem kann das Zwangsgeld seinen Zweck als reines Beugemittel ohne Strafcharakter nicht erfüllen. … Hängt die Handlung oder Unterlassung, die erzwungen werden soll, nicht (mehr) allein vom Willen des Pflichtigen ab, scheidet die Anwendung eines Zwangsmittels aus (…).

 

Europäisches / internationales Recht

InsbürO 2018, 407: “Sanierungsklausel” keine staatliche Beihilfe

EuGH, Urt. v. 28.06.2018 – Rs. C-203/16 P in ZInsO 2018, 1783

Aus der Begründung:

Rn. 1: Mit seinem Rechtsmittel begehrt A als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding GmbH (…) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der EU v. 04.02.2016, … (T-287/11, …, … Rn. 4: In Deutschland können nach § 10d Abs. 2 EStG die in einem Steuerjahr eingetretenen Verluste auf künftige Steuerjahre vorgetragen werden, sodass die betreffenden Verluste von den steuerpflichtigen Einkünften der folgenden Jahre abgezogen werden (…). Nach § 8 Abs. 1 KStG (…) besteht die Möglichkeit des Verlustvortrags für Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen. … Rn. 10: In Art. 1 des streitgegenständlichen Beschlusses stellte die Kommission fest, dass "die auf der Grundlage von § 8c (1a) KStG gewährte staatliche Beihilferegelung, die die Bundesrepublik Deutschland … rechtswidrig gewährt hat, … mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist". … Rn. 85: Insbesondere in Bezug auf nationale Maßnahmen, die einen Steuervorteil verschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Maßnahme, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, die Begünstigten aber finanziell besserstellt als die übrigen Steuerpflichtigen, den Empfängern einen selektiven Vorteil verschaffen kann und daher eine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Dagegen stellt ein Steuervorteil, der sich aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme ergibt, keine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerberater Dr. de Weerth kommentiert diese Entscheidung in ZInsO 2018, 1783, die sich mit der Sanierungsklausel gem. § § 8c Abs. 1a Satz 1 KStG auseinandersetzt und führt darin auszugsweise aus: „In insgesamt vier am 28.06.2018 erschienenen und weitestgehend wortgleichen Urteilen (Rs. C-203/16 P, C-208/16 P, C-209/16 P, C-219/16 P) hat der EuGH entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel keine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 AEUV ist und somit beihilferechtlich unbedenklich ist. Der davon abweichende Beschluss der Kommission wurde ebenso wie das insoweit eine andere Ansicht vertretende vorinstanzliche EuG-Urteil aufgehoben. … Tendenziell dürfte nach diesem Urteil auch klar sein, dass der fortführungsgebundene Verlustvortrag nach § 8d KStG keine "Beihilfe" im europarechtlichen Sinn ist (…). Eine allgemeine Rechtssicherheit dazu kann aber nur ein formelles Notifizierungsverfahren hergestellt werden. Dieses steht bislang aus.“

 

InsbürO 2018, 407 f.: Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten 

EuGH, Urt. v. 06.06.2018 – Rs. C-250/17 in ZInsO 2018, 1461

Tenor:

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit erfasst, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung eines aufgrund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst.

Aus der Begründung:

Rn. 19: Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob, wie Herr Tarragó da Silveira geltend macht, die Wendung „ein Gegenstand oder ein Recht der Masse“ den Anwendungsbereich von Art. 15 der Verordnung Nr. 1346/2000 auf anhängige Rechtsstreitigkeiten über einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht beschränkt. Mit anderen Worten gelte dieser Artikel nur für anhängige Rechtsstreitigkeiten über ein bestimmtes Recht, dessen Inhaber der Schuldner sei, oder über einen bestimmten Gegenstand, über den der Schuldner verfüge. Dies sei jedoch bei einem Rechtsstreit über die Zahlung eines Geldbetrags aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung nicht der Fall.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Zu dieser Entscheidung findet sich in ZInsO 2018, 1832 ein Aufsatz von Prof. Dr. Schmidt. Darin wird ausgeführt: „Alle drei "großen" Streitfragen zu Art. 15 EuInsVO 2000 sind damit jedenfalls unter Art. 18 EuInsVO 2015 eindeutig geklärt: Die Norm gilt zwar (i) nicht für Zwangsvollstreckungsverfahren, aber (ii) nicht nur für Rechtsstreitigkeiten betreffend einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht, sondern auch für reine Zahlungsklagen und zudem (iii) auch für Schiedsverfahren. Zumindest die ersten beiden Punkte sind durch die Entscheidung Tarragó da Silveira zudem auch für alle noch relevanten "Altfälle" unter Geltung von Art. 15 EuInsVO 2000 endgültig höchstrichterlich entschieden.“

 

Haftung

InsbürO 2018, 408: Zur Haftung im Rahmen von Zahlungszusagen bei Betriebsfortführung

LG Frankenthal, Urt. v. 21.03.2018 – 2 S 206/17 in ZInsO 2018, 1529

Der erste von drei Leitsätzen des Gerichts:

Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss, weil ein im Rechtsverkehr erfahrener Geschäftspartner davon ausgehen muss, dass der Insolvenzverwalter mit einer derartigen Garantieerklärung keine besondere Einstandspflicht begründen wollte.

Aus der Begründung:

Auch eine Haftung aus § 61 InsO greift nicht ein. … Der Beklagte hat zu seiner Entlastung nach § 61 Satz 2 InsO den mit einem für die Befriedigung der klägerischen Forderung ausreichenden Saldo abschließenden detaillierten Liquiditätsplan vorgelegt. … Eine Bewertung von erwarteten Einnahmen aus noch nicht erteilten Aufträgen mit die denkbare Gewinnmarge weit übersteigenden Risikoabschlägen, wie sie die Klägervertreterin ins Spiel gebracht hat, würde eine Fortführung regelmäßig ausschließen. Der Verwalter haftet regelmäßig nicht dafür, dass sich eine solche Prognose als falsch erweist, und ist auch nicht gehalten, die dafür ursächlichen Umstände darzustellen und zu beweisen, …

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der Haftungsausschluss des LG Frankenthal entspricht der BGH-Rechtsprechung. Im Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 48/03 in ZInsO 2004, 609) heißt es in Rn. 34: „Die von § 61 InsO geregelte Interessenlage knüpft an den Zeitpunkt an, in dem der Insolvenzverwalter die konkrete Leistung des Massegläubigers noch verhindern konnte, ohne vertragsbrüchig zu werden. Ist zu diesem Zeitpunkt erkennbar, dass die Masse voraussichtlich nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeit ausreichen wird, haftet der Verwalter nach § 61 InsO. Kann der Verwalter für diesen Zeitpunkt den Beweis des § 61 Satz 2 InsO führen, scheidet eine Haftung nach § 61 InsO aus.“ Der Beweis des § 61 S. 2 InsO kann durch Vorlage einer plausiblen Liquiditätsrechnung erbracht werden, was vorliegend der Fall war. Im selben Beschluss führt der BGH unter Rn. 48 zur Haftung des § 60 InsO aus, dass eine allgemein gegenüber Lieferanten und Gläubigern gemachte Aussage, die Zahlung aller Lieferungen und Leistungen sei gesichert, schwerlich genüge. Vielmehr setze eine persönliche Haftungsübernahme voraus, dass der Insolvenzverwalter klar zum Ausdruck bringe, er wolle eine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Einstandspflicht übernehmen. Das LG Frankenthal hat die Revision nicht zugelassen.

 

Allgemeines

InsbürO 2018, 408: Kostenerstattungspflicht des verklagten Insolvenzverwalters aus einem Prozessvergleich

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.12.2017 – 9 W 18/17 in ZInsO 2018, 1096 (rkr.)

Amtlicher Leitsatz:

Der nach Aufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO) des aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits verklagte Insolvenzverwalter, der sich in einem Prozessvergleich zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, hat dem Kläger alle notwendigen Kosten zu erstatten, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Aufnahme angefallen sind.

Aus der Begründung:

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht … im Fall der Fortsetzung eines unterbrochenen Rechtsstreits gem. § 180 Abs. 2 InsO bei Unterliegen des Insolvenzverwalters ein einheitlicher Kostenerstattungsanspruch. Eine Aufteilung der Kosten danach, ob sie vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, wird vom BGH jedenfalls innerhalb derselben Instanz abgelehnt, der Erstattungsgläubiger soll seine Kosten vielmehr insgesamt als Masseforderung geltend machen können (BGH, Beschlüsse …; v. 28.06.2016 - II ZR 364/13 … Rn. 10).