Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

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Juli 2018

 

Eröffnungsverfahren

InsbürO 2018, 282: Keine Prüfung von Versagungsgründen bereits mit der Eingangsentscheidung

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 13.07.2017 – 11 T 4173/17 in ZInsO 2018, 546

Aus der Begründung:

Ausweislich des Wortlautes des § 287a Abs. 1 Satz 1 InsO ist Voraussetzung des feststellenden Beschlusses lediglich, dass ein zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung vorliegt. Anders als das Erstgericht ausführt, ist dem Wortlaut der Vorschrift auch nicht zu entnehmen, dass der bei einem zulässigen Antrag ergehende Beschluss eine Prognoseentscheidung des Gerichts bzgl. des konkreten Falls enthält. Es wird lediglich festgestellt, dass für den Fall, dass die weiteren Voraussetzungen vorliegen – sollten –, der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangen wird. Dass das Gericht in seinem Beschluss eine Beurteilung dahin gehend vornimmt, ob genau diese Voraussetzungen künftig zutreffen werden, ist dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Wir hatten die der Beschwerde zugrundeliegende Entscheidung des AG Fürth (Beschl. v. 19.06.2017 – IN 611/16) in InsbürO 2018, 40 veröffentlicht und zugesagt, die Gründe für die Aufhebung dieser Entscheidung noch zu ermitteln. Das AG Fürth hatte die Feststellung nach § 287a Abs. 1 InsO, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen wird, mit der Begründung abgelehnt, dass der Schuldner sechs Gläubiger bei Antragstellung nicht angegeben hatte und damit der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt sei. Das LG lehnt die vorgezogene Prüfung von Versagungsgründen mit Verweis auf eine Vielzahl von gleichlautenden Literaturmeinungen ab.

 

Einkommen

InsbürO 2018, 277 f.: Zur Zuständigkeit für eine Zusammenrechnung nach § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO

BGH, Beschl. v. 19.04.18 - IX ZB 27/17 in JurionRS 2018, 13997

Leitsatz:

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 InsO ist nur gegeben, wenn nach den in § 36 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Gerichts vorgesehen ist. Dies ist im Fall der Zusammenrechnung von Gehaltszahlungen und Naturalleistungen gem. § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht der Fall.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Die Frage, ob das Insolvenzgericht eine Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO zu treffen hat, ist für den Praktiker nicht immer leicht zu beantworten. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass der Streit über die Massezugehörigkeit eines Vermögensgegenstands vor dem Prozess- und nicht dem Insolvenzgericht zu führen ist. Der 9. Senat des BGH verdeutlicht in der vorliegenden Entscheidung nun gut nachvollziehbar, wann von diesem Grundsatz abzuweichen und die Sonderzuständigkeit des Insolvenzgerichts aus § 36 Abs. 4 InsO anzunehmen ist. Erforderlich ist für diese Sonderzuständigkeit, dass das Insolvenzgericht nach der anzuwendenden Vorschrift überhaupt eine Entscheidung zu treffen hat. Im Fall des § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist eine solche Entscheidung nicht vorgesehen, da der Arbeitgeber als Drittschuldner die Zusammenrechnung von Geld- und Naturalleistungen vorzunehmen hat. Will der Schuldner die Berechnung seines Arbeitgebers nicht akzeptieren, muss er sich mit diesem auseinandersetzen und ihn ggfls. vor dem Prozessgericht verklagen. Das Insolvenzgericht bleibt nach der Vorschrift außen vor. Beispiele für eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ergeben sich aus § 850c Abs. 4 oder § 850f Abs. 1 ZPO. Liegt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vor, kann auch der Erlass eines klarstellenden Beschlusses vom Insolvenzverwalter oder vom Schuldner beantragt werden, um eine für die Beteiligten bestehende Unsicherheit zu beseitigen (BGH, Beschl. 28.09.17 - VII ZB 14/16 in InsbürO 2018, 121, JurionRS 2017, 24485). Insofern dürfen die Ausführungen des BGH zum klarstellenden Beschluss nicht so verstanden werden, dass dieser generell nicht verlangt werden kann.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2018, 282: Zur Haftung einer WP-Gesellschaft bei Sanierungsberatung und fehlendem Hinweis auf Insolvenzreife („Arcandor/KPMG“)

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.01.2018 – 4 U 4/17 in ZInsO 2018, 713

Leitsatz 1 der ZInsO-Redaktion:

Aus der vertraglich geschuldeten Erarbeitung eines Sanierungskonzepts mit einem dabei konkret am IDW-Standard ES 6 vereinbarten Pflichtenkatalog folgt zumindest dann (noch) keine schematische Pflicht eines Sanierungsberaters, die Insolvenzreife des zu sanierenden Unternehmens prüfen oder dieses auf eine Zahlungsunfähigkeit hinweisen zu müssen, wenn die ihn beauftragende Insolvenzschuldnerin als Konzernobergesellschaft selbst bereits extern anwaltlich beraten war und er deshalb berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass dann auch dort die Frage nach der insolvenz- und konzernrechtlichen Bedeutung der (Un-)Zulässigkeit von Stundungen möglicher Verlustausgleichsansprüche gegenüber den Konzerntöchtern erörtert und geklärt wird (in Abgrenzung zu: BGH, Urt. v. 26.1.2017 – IX ZR 285/17, ZInsO 2017, 432).

Aus der Begründung zur Frage eines externen Sanierungsberater als nahestehende Person i.S.v. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO (Ziff. 2 b) Abs. 2):

Nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO sind neben den von § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO erfassten Mitgliedern des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans des Schuldners auch solche Personen oder Gesellschaften als nahestehende Personen anzusehen, die aufgrund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten. Nach der Rechtsprechung des BGH stehen Dienstnehmer i.d.R. nur dann in einer solchen Verbindung zum Insolvenzschuldner, wenn sie durch ihre Tätigkeit innerhalb des Schuldnerunternehmens eine besondere Informationsmöglichkeit über dessen wirtschaftliche Verhältnisse besitzen. Demgegenüber kann nicht jeder freiberufliche oder gewerbliche Dienstleister und schon gar nicht jeder andere Vertragspartner als nahestehender Dritter aufgefasst werden, nur weil er aufgrund seiner Rechtsbeziehungen zum Schuldner größeren Einblick in dessen wirtschaftliche Verhältnisse hat als sonstige unternehmensfremde Personen. Maßgebend ist danach für die Anwendung des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO, ob dem Dienstleister nach der ihm vertraglich eingeräumten Rechtsstellung wie einem in gleicher Zuständigkeit tätigen Angestellten alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen (zum Ganzen: BGH, Urt. v. 15.11.2012 -IX ZR 205/11, Rn. 10 f., …).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Zu dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese ist unter www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de > Presse > 22.01.2018 zu finden. Dort heißt es auszugsweise: „Die Beratungsverträge aus dem Jahre 2008 enthielten keine Verpflichtung der Beklagten (=  WP-Gesellschaft), die Frage einer Insolvenzreife wegen einer konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung der Verlustausgleichsansprüche eigenständig zu prüfen. Die Verträge verwiesen vielmehr auf einen „abschließenden Pflichtenkatalog“. …  Die Beklagte habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass die spätere Insolvenzschuldnerin als „Obergesellschaft eines Konzerns“ „hinsichtlich ihrer die Insolvenzreife betreffenden Prüfungspflicht keiner Belehrung bedurfte“. Dies gelte in besonderer Weise, da sie anwaltlich beraten gewesen sei.“ Das OLG Frankfurt hat die Revision im Übrigen nicht zugelassen. Es wurde aber Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die beim BGH unter dem AZ: IX ZR 46/18 anhängig ist.

 

InsbürO 2018, 283: Zur Widerrufsmöglichkeit von zweckgebundenen Subventionen  

VG Bayreuth, Urt. v. 15.11.2017 – B 4 K 16.620 in ZInsO 2018, 811(rkr.)

Aus der Begründung:

Nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder tlw. auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. … Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ist … der Erlass der Bescheide … Abzustellen ist auf die objektive Lage zu diesem Zeitpunkt, nicht auf Spekulationen oder Mutmaßungen. Auch die sich später entwickelnde Sachlage ist nicht ausschlaggebend, jedoch sind Rückschlüsse insofern erlaubt, als die weitere Entwicklung im Nachhinein bestätigen kann, dass die von der Behörde angestellten Überlegungen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zutreffend waren (…). … In den Zuwendungsbescheiden v. … wird ausdrücklich bestimmt, dass die Zuwendung zweckgebunden ist. Der Zweck der Förderung war insbesondere, dass in der Betriebsstätte der Zuwendungsempfängerin insgesamt 156 bzw. 161 Dauerarbeitsplätze gesichert  … (…). … Die Dauerarbeitsplätze sind nicht nur dann gefährdet, wenn der Zuwendungsempfänger die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verliert oder wenn die Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden, sondern bereits, wenn durch eine drastische Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse sowie der Vermögenssituation des Zuwendungsempfängers als Arbeitgeber eine konkrete Gefährdung eingetreten ist. Spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und der Bestellung des Insolvenzverwalters waren die Dauerarbeitsplätze nicht mehr als gesichert i.S.d. Zuwendungszwecks anzusehen. … Denn die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, die gewährte Subvention trotz der Zweckverfehlung behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Zuwendungsbescheiden. Von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 – 3 C 22.96, Rn. 14 ff.).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Bezüglich der Thematik Subventionen sei auf den Beitrag von Schweda in InsbürO 2012, 190 ff. hingewiesen. Sie rät dazu, sich bei der Investitionszulagenstelle der Finanzverwaltung nach etwaigen Subventionsvorgängen des schuldnerischen Unternehmens zu erkundigen.

 

InsbürO 2018, 283: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Änderung des Firmennamens

OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2017 – 27 W 144/17 in JurionRS 2017, 30609 (rkr.)

Aus der Begründung:

Im Ausgangspunkt ist seit der Entscheidung des BGH v. 27.9.1982 – II ZR 51/82 – davon auszugehen, dass die Firma grds. nach § 1 KO i.V.m. den §§ 117 Abs. 2, 129 Abs. 2 und 134 Nr. 1 KO zur damaligen Konkursmasse wie nach § 35 InsO zur heutigen Insolvenzmasse gehört, da hierunter alles fällt, was dem Geschäftsbetrieb dient. Dies greift bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere der GmbH, auch dann ein, wenn der Name eines Gesellschafters in der Firma enthalten ist. Dieses Recht, das Unternehmen ohne Einwilligung des Namensträgers mit der Firma zu veräußern, geht auf den Insolvenzverwalter über, ohne dass dafür die Zustimmung der Gesellschaftsorgane der Schuldnerin notwendig ist (… ebenso: BGH, Urt. v. 14.12.1989 – I ZR 17/88, Rn. 43; …).

 

InsbürO 2018, 283 f.: Definition des satzungsmäßigen Sitzes

BGH, Urt. v. 14.11.2017 – VI ZR 73/17 in ZInsO 2018, 932

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO a.F. setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.7.2011 – II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 19 ff.).

 

Eigenverwaltung

InsbürO 2018, 284: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung

BGH, Urt. v. 26.04.2018 – IX ZR 238/17 in ZInsO 2018, 1200

Leitsatz des Gerichts:

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

Aus der Begründung:

Rn. 15: Das Gesetz enthält im Blick auf die Haftung der Geschäftsleiter bei Anordnung der Eigenverwaltung über das Vermögen einer insolventen Gesellschaft eine unbeabsichtigte Regelungslücke, weil die Verweisung des § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO die Organe des Schuldners nicht unmittelbar erfasst. … Rn. 25: Ausdrücklich sieht das Gesetz durch §§ 274 Abs. 1, 60 Abs. 1 InsO eine Haftung des Sachwalters vor, wenn er seine Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen, missachtet (BT-Drucks. 12/2443, S. 224). Die Überwachung betrifft gem. § 274 Abs. 2 InsO ausdrücklich die Geschäftsführung und nicht die Person des Schuldners (…). Trifft den Aufsichtspflichtigen eine Haftung, erscheint es folgerichtig, gleichermaßen die Geschäftsleiter als überwachte, unmittelbar handelnde Personen einer Haftung zu unterwerfen, zumal sich mit der Eigenverwaltung besondere Pflichten der Geschäftsleitung verbinden. Diese Bewandtnis hat der Gesetzgeber, soweit er sich mit einer Verweisung des § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO begnügte, ersichtlich nicht ergründet. … Rn. 54: Verantwortet die Geschäftsleitung einer eigenverwalteten Gesellschaft im weiten Umfang Funktionen eines Insolvenzverwalters, muss sie notwendigerweise für etwaige Pflichtverletzungen in diesem Bereich gleich einem Insolvenzverwalter haften. … Rn. 64: Im Blick auf ihre umfassende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und die Verantwortung für sämtliche von ihnen eingegangenen Verbindlichkeiten trifft die Geschäftsleiter der Gesellschaft stets eine Haftung auch aus § 61 InsO. Es ist kein tragfähiger Grund ersichtlich, Geschäftsleiter im Unterschied zu dem Insolvenzverwalter bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die Nichtanwendung des § 61 InsO zu privilegieren.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2018, 284: Anzeichen für einen Druckantrag

LG Köln, Beschl. v. 05.03.2018 – 1 T 5/18 in ZInsO 2018, 889

Aus der Begründung:

Aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ist ein von einem Gläubiger gestellter Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig, wenn dieser einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, Druck auf den Schuldner auszuüben, um diesen zu einer ausstehenden Zahlung an den Gläubiger zu bewegen, d.h., wenn es lediglich um die Befriedigung der eigenen Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens geht. Ein erhebliches Indiz hierfür ist, wenn der antragstellende Gläubiger das Verfahren nach Erfüllung der Antragsforderung durch den Schuldner für erledigt erklärt, obwohl der Antrag durch die Zahlung des Schuldners nicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO unzulässig wurde und damit die Möglichkeit bestanden hätte, das Eröffnungsverfahren fortzusetzen. … Darüber hinaus spricht für das Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags der Umstand, dass es sich bei der Gläubigerin um den Fiskus handelt, da sie als solcher das Entstehen neuer Forderungen gegen die Schuldnerin nicht vermeiden kann. Vor diesem Hintergrund wäre, wenn jemals ein Interesse an der Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestanden hätte, von einem Fortbestehen dieses Interesses auch nach Befriedigung der Forderung der Gläubigerin auszugehen gewesen.

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2018, 275 f.: Zur Verjährungsfrist eines Verbraucherdarlehensvertrages

LG Hamburg, Urt. v. 29.12.2017 - 307 O 142/16 (rkr.)

Leitsatz:

Die Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB greift nicht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt wurde.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Diese Entscheidung hat eine hohe praktische Relevanz, da die Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur im Falle eines Raten-, sondern auch bei einem Überziehungskredit, also bei Forderungen aus einem überzogenen Girokonto, gehemmt sein kann (Palandt, BGB, 75. Aufl., § 497 Rn. 1). Damit dürfte grds. fast jedes Verbraucherinsolvenzverfahren von der Thematik berührt sein. Eine Verjährung wesentlicher gegen den Schuldner gerichteter Forderungen kann eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern, aber auch das Erreichen der 35 %-Quote des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO u.U. deutlich erleichtern. Eine Sachverhaltsaufklärung nach den in der Entscheidung genannten Kriterien, also eine Prüfung, ob der Darlehensvertrag gekündigt wurde, und ob nach der Kündigung auch Verzug eingetreten ist, sollte folglich trotz des Aufwands nicht gescheut werden. Zu beachten ist weiterhin, dass der Schuldner sich ausdrücklich auf die Verjährung berufen muss, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass diese vorliegt. Er kann also nicht daraufsetzen, dass der Gläubiger bei eindeutiger Rechtslage von sich aus wegen Verjährung auf seine Forderung verzichtet.

Allerdings muss man auch konstatieren, dass eine solche Unterscheidung in der Kommentierung und Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bislang abgelehnt wurde. Es wird allgemein auf den Darlehensrückzahlungsanspruch abgestellt, unabhängig davon, ob dieser durch vertragsgemäße Erfüllung oder durch Kündigung entsteht und § 497 Abs. 3 S. 3 BGB mit der Hemmungswirkung für anwendbar gehalten (Prütting /Wegen /Weinreich: BGB Kommentar, 13. Aufl. 2018, § 497 Rn. 16). Das OLG Dresden nimmt in seiner Begründung auf eine solche Unterscheidung, wie vorstehend das LG Hamburg sie gemacht hat, Bezug und lehnt sie ab (OLG Dresden, Urt. v. 20.10.2016 - 8 U 1211/16 Ziff. 3a): „Der geltend gemachte Anspruch unterfällt § 497 Abs. 3 S. 3 BGB. Die gegenteilige Auffassung von Derleder/Horn (ZIP 2013, 709, 7010), mit der Gesamtfälligstellung eines Überziehungs- oder Dispositionskredites werde ein anderer Anspruch als bisher begründet, dessen Verjährung die Norm des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht betreffe, vermag nicht zu überzeugen. Schon die Prämisse, es entstünde durch die Kündigung ein anderer Anspruch als bisher, wird vom Senat nicht geteilt; vielmehr besteht auch nach der Kündigung der vertragliche Anspruch auf Darlehensrückzahlung.“

 

InsbürO 2018, 278 ff.: Richtiger Adressat für die Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

OLG Brandenburg, Urt.  v. 13.03.2018 - 3 U 49/16 in JurionRS 2018, 12839

Leitsatz:

Die Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle kann nach Durchführung des Prüfungstermins und Niederlegung der Tabelle bei dem Insolvenzgericht wirksam nicht mehr gegenüber dem Verwalter, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt werden.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Das OLG hatte zu prüfen, ob hinsichtlich eines Teilbetrages von ca. 2,7 Mio. € eine wirksame Rücknahme der Forderungsanmeldung vorlag mit der Folge,. so dass die Hemmungswirkung für die Verjährung endete und die Einrede der Verjährung durchgriff. Anzumelden ist die Forderung zwar beim Insolvenzverwalter. Nach Durchführung des Prüfungstermins und Niederlegung der Tabelle bei dem Insolvenzgericht ist dieses aber der einzige Adressat für eine wirksame Rücknahme einer Forderungsanmeldung. Der Insolvenzverwalter sollte ein entsprechendes Schreiben an das Insolvenzgericht weiterleiten (vgl. den Sachverhalt AG Köln, Beschl. v. 08.01.2016 - 71 IN 20/13, ZinsO 2016, 236 = InsbürO 2016, 164), wobei allerdings bei der Rücknahme einer festgestellten Forderung Einschränkungen zu beachten sind (vgl. die Anmerkung zu AG Köln in InsbürO a.a.O.). Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: IX ZR 79/18 anhängig.

 

InsbürO 2018, 280 f.: Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für eine Feststellungsklage nach § 179 InsO

OLG München, Endurteil vom 22.12.2017 - 13 U 1785/15, ZInsO 2018, 992

Leitsätze:

1. Aus einer der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle, die sich aus mehreren Teilforderungen zusammensetzt, muss sich ergeben, wie sich der geltend gemachte Betrag im Einzelnen zusammensetzt und worauf sich die Ansprüche im Einzelnen stützen.

2. Genügt eine Forderungsanmeldung diesen Anforderungen nicht, liegen die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage nach § 179 InsO nicht vor.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Das Urteil verdeutlicht, dass bei Forderungsanmeldungen nicht pauschal ein Betrag angegeben werden darf, sondern bei bestehenden Einzelforderungen jeder einzelne Forderung genau zu beziffern und zu erläutern ist. Auch eine Heilung durch die bloße Aufnahme der Forderung in die Tabelle lehnt der Senat ab. Bei Verstößen droht im schlimmsten Fall ein Verlust des Anspruches auf (quotale) Befriedigung und für den Bevollmächtigten des Anmeldegläubigers ein Regress. Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die beim BGH unter dem AZ: IX ZR 29/18 geführt wird.

 

Verwertungstätigkeit

InsbürO 2018, 284 f.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen gesetzlicher Verstöße

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.01.2018 – 13 U 165/16 in ZInsO 2018, 886 (rkr.)

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG.

2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG.

3. Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB.

4. Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hin-sichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB.

Aus der Begründung:

Unter Adresshandel i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG ist jede Vermarktung von Dateien zu verstehen, die diejenigen Daten enthalten, die für die Kontaktaufnahme mit einer Person benötigt werden, wie etwa Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Unerheblich ist, ob die Daten verkauft, vermietet oder in sonstiger Form überlassen werden (…). Entgegen der Ansicht des Beklagten (= Insolvenzverwalters) fällt hierunter auch der (einmalige) Verkauf von Daten im Rahmen der Insolvenzverwertung, denn auch hierbei handelt es sich um eine Vermarktung im Sinne einer Realisierung des (vermeintlichen) wirtschaftlichen Werts der Daten. … Listendaten im Sinne dieser Vorschrift sind listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken. … Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen ist. … Der Klägerin (= Käuferin) steht … kein Anspruch auf (Teil-)Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB aus abgetretenem Recht zu, weil ein solcher gem. § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB ist gem. § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn beiden Vertragsparteien ein Gesetzesverstoß zum Zeitpunkt der Leistung zur Last fällt, was vorliegend – … – im Hinblick auf § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. Abs. 1 UWG gegeben ist.

 

Allgemeines

InsbürO 2018, 285: Bewilligung der öffentlichen Zustellung durch Gerichtsvollzieher

BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 in ZInsO 2018, 930

Amtlicher Leitsatz:

Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

Aus der Begründung:

Rn. 12: Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft entscheidet in entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Gerichtsvollzieher und nicht das Vollstreckungsgericht (…). … Rn. 14: Für eine Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung spricht die - auch der Bestimmung des § 882c Abs. 2 Satz 3 ZPO zugrunde liegende - Erwägung, dass die öffentliche Zustellung nach der Systematik der Zustellungsvorschriften grds. von der Stelle angeordnet wird, deren Entscheidung zugestellt werden soll, und eine funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts das Verfahren unnötig in die Länge ziehen würde (…).

 

InsbürO 2018, 285: Informationspflicht im Rahmen einer Subvention

OVG NRW, Beschl. v. 26.03.2018 – 4 A 1049/16 in ZInsO 2018, 996 (rkr.)

Amtlicher Leitsätze:

1. Ist in einem Zuwendungsbescheid dem Zuwendungsempfänger aufgegeben, Änderungen zuwendungsrelevanter Umstände mitzuteilen, kann die Zuwendung bei Verstoß hiergegen widerrufen werden.
2. Wird der Widerruf einer Subvention für den Insolvenzfall vorbehalten, gehört die Information über die Insolvenzantragstellung zu den auch über den Zeitpunkt der Abgabe des Verwendungsnachweises hinaus mitteilungspflichtigen zuwendungsrelevanten Umständen. Dies gilt jedenfalls bis zur Auszahlung der Verwendungssumme.

Aus der Begründung:

Hinzu kommt, dass der Insolvenzschuldnerin auch im Zuwendungsbescheid selbst aufgegeben worden ist, die Beklagte bei einer Veränderung der zuwendungsrelevanten Verhältnisse zu informieren. … Ebenso wenig verfängt der Einwand, nach Einführung der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 9 Abs. 3 InsO seien die Mitteilungspflichten über einen gestellten Insolvenzantrag überholt. Abgesehen davon, dass die Vorschrift nur die insolvenzrechtlich angeordneten Mitteilungspflichten regelt und die Insolvenzantragstellung nicht ohne Weiteres öffentlich bekanntzumachen ist, hängen die dem Kläger im Zuwendungsverhältnis zur Beklagten obliegenden Mitteilungspflichten nicht davon ab, ob die Beklagte ggf. auch anderweitig Kenntnis von den mitteilungspflichtigen Tatsachen erhalten könnte.

 

InsbürO 2018, 285: Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes auch vor/ohne Erklärung der Verfahrensaufnahme

KG, (Anerkenntnis-)Urt. v. 31.01.2018 – 26 U 79/17 in ZInsO 2018, 934

Aus der Begründung:

Ein Insolvenzverwalter tritt bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Gesetzes wegen in den Rechtsstreit des Gemeinschuldners als sog. Partei kraft Amtes eintritt, ohne dass es hierfür einer Verfahrensaufnahmeerklärung des Insolvenzverwalters oder einer anderen Partei bedarf. Dies hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. ZS des BGH unter Verweis auf anderweitige Rechtsprechung und Literatur so ausdrücklich entschieden (BGH, Urt. v. 16.1.1997 – IX ZR 220/96, Rn. 9 a.E.).