Rechtsprechungsüberblick

Fundstellennachweis:

Nachfolgende Texte wurden in der InsbürO – einer Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren – veröffentlicht. Sie wurden u.a. von unserer Mitarbeiterin Michaela Heyn, die Schriftleiterin und Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, erstellt.

Möchten Sie ältere Texte einsehen: dann klicken Sie hier

 

September 2018

 

Insolvenzverfahren natürlicher Personen

InsbürO 2018, 356: Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages nach Versagungsantrag

BGH, Beschl. v. 14.06.2018 -  IX ZB 43/17 in ZInsO 2018, 1635 ff.

Leitsätze:

Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 Abs. 1 InsO a.F. zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

In der Entscheidung vom 22.09.2016 (IX ZB 50/15, ZInsO 2016,2343 = InsbürO 2017, 67) hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem der Schuldner nach Versagung der Restschuldbefreiung seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknahm. Dies sah der Senat in sprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO  als unzulässig an. Offen blieb, ob das Verbot der Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages schon eingreift, sobald ein Gläubiger einen zulässigen Antrag auf Versagung gestellt hat, und ob diese Rechtsprechung auch in den seit dem 01.07.2014 beantragten Neuverfahren gilt. Beides  wird in der Literatur überwiegend bejaht (vgl. FK-InsO/Schmerbach, § 13 Rn. 174 ff.). Hinsichtlich der ersten Frage bejaht dies der BGH jedenfalls dann, wenn der Versagungsantrag entscheidungsreif ist. Es ist aber nicht ersichtlich, warum bei einem nicht entscheidungsreifen Versagungsantrag etwas anderes gelten sollte. Der Schuldner hätte es sonst in der Hand, durch geschicktes Taktieren eine „ Hintertür“ zu öffnen und einer Versagung und nachfolgenden Sperrfrist zu entgehen. Entscheidender Zeitpunkt für einen Ausschluss der Rücknahmemöglichkeit ist der leicht festzustellende Eingang eines (zulässigen) Versagungsantrages beim Insolvenzgericht (FK-InsO/Schmerbach, § 13 Rn. 151 m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten).

 

InsbürO 2018, 361: Kündigung einer Mitgliedschaft in einer Genossenschaft nach altem Recht

BGH, Urt. v. 26.04.2018 - IX ZR 56/17 in ZInsO 2018, 1573

Leitsätze des Gerichts:

a)  Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

b) In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.

Aus der Begründung:

Rn. 15: Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu kündigen (…). Bei diesem Kündigungsrecht handelt es sich um zwingendes Recht (…). Das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung eines Genossenschaftsanteils gehört nach einhelliger Meinung zur Insolvenzmasse (…). Auch hierbei handelt es sich um zwingendes Recht. … Rn. 16: Allerdings stehen die Ansprüche nach einer Kündigung der Genossenschaft sowohl dem Gläubiger wie dem Insolvenzverwalter nur in der Form zu, wie sie sich aus Gesetz, Satzung und Vereinbarung ergeben. Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grds. an die Satzungsbestimmungen gebunden (…). Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos. … Eine Regelung, die dazu führt, dass der Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen ist, ist das Gegenteil einer erfüllbaren Auszahlungsvoraussetzung (…). … Rn. 22: Es bestehen keine schutzwürdigen Interessen einer Wohnungsgenossenschaft, die es rechtfertigen, den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter unbegrenzt und auf Dauer auszuschließen, solange der Schuldner die Wohnung nicht räumt. Die Klausel dient nicht dazu, die Liquidität oder das Eigenkapital der Genossenschaft zu schützen. … Rn. 25: … Die Norm (§ 67c GenG) ist auf den Streitfall nicht anwendbar, weil § 67c GenG erst am 19.07.2013 und damit mehr als ein Jahr nach der vom Kläger ausgesprochenen Kündigung in Kraft getreten ist. Es besteht kein Anlass, die Wirkungen der Norm vorzuverlagern (…).

 

InsbürO 2018, 361: Aufrechnung während des laufenden Insolvenzverfahrens nach SGB II möglich

SG Braunschweig, Urt. v. 27.03.2018 – S 44 AS 798/17 in JurionRS 2018, 13155

Aus der Begründung:

Die Frage einer Insolvenz spielt … für eine Aufrechnung innerhalb der Leistungsbeziehung zwischen dem SGB II-Leistungsträger und dem SGB II-Leistungsempfänger überhaupt keine Rolle und kann daher auch im Rahmen einer nach § 43 SGB II zu treffenden Ermessensentscheidung vollständig unberücksichtigt bleiben. Insoweit sieht sich die Kammer auch durch eine Entscheidung des BSG (Urt. v. 10.12.2013 - B 5 RJ 18/03 R) bestätigt, welches erklärte, dass während des laufenden Insolvenzverfahrens auch Verrechnungen nach § 52 SGB I grds. wirksam sind.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das SG Braunschweig hatte nur den Fall zu klären, ob eine Aufrechnung  im laufenden Insolvenzverfahren zulässig sei. Dies bestätigt es mit Verweis auf eine Entscheidung des BSG (Urt. v. 09.03.2016 -B 14 AS 20/15 R in JurionRS 2016, 13293). Dieses hatte eine Aufrechnung i.H.v. 30 % des Regelbedarfs für zulässig erachtet. Im vorliegenden Fall sollten lediglich 10 % aufgerechnet werden. Ein Schaden für die Insolvenzmasse entstehe nicht, weil die Leistungen unpfändbar seien und der Insolvenzbeschlag damit nicht greife. Die gegen die aufgeführte Entscheidung des BSG gerichtete Verfassungsbeschwerde wäre ohne Erfolg geblieben (BVerfG, Beschl. v. 10.08.2017 - 1 BvR 1412/16). Das SG Braunschweig lässt ausdrücklich offen, ob auch eine Aufrechnung nach Erteilung der Restschuldbefreiung möglich wäre. Hierzu äußert sich nachstehend das LSG NRW.

 

Einkommen

InsbürO 2018, 353: Kindbezogene Gründe für die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit

LG Hamburg, Beschl. v. 28.05.18 - 330 T 10/18 (rkr.)

Leitsatz des Autors:

Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein.

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund:

Dass LG Hamburg stellt zunächst im Einklang mit den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften fest, dass auch Schuldnerin oder Schuldner im Insolvenzverfahren grds. eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit haben, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (vgl. zu den Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung aktuell auch Schmidt, ZVI 2018, 181). Es macht aber auch deutlich, dass dies keine schematische Verpflichtung ist, sondern dass die individuellen Bedürfnisse des betroffenen Kindes ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Schuldnerin oder Schuldner, die sich auf kindbezogene Gründe berufen möchten, sollten aber auch - dies macht die Entscheidung deutlich - entsprechende Belege und Beweismittel vorlegen können. Im Rahmen eines Verfahrens über eine Versagung der Restschuldbefreiung dürfte der Gläubiger seiner Verpflichtung zur Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes nachgekommen sein, wenn er belegt, dass Mutter oder Vater eines dreijährigen oder älteren Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Es ist dann Sache der Schuldnerin oder des Schuldners darzulegen und zu beweisen, dass kindbezogene Gründe die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verhindert haben und damit keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit vorliegt.

 

Unternehmensinsolvenzen

InsbürO 2018, 362: Ablehnung von Fördermitteln für Sportverein wg. Insolvenz

OVG NRW, Beschl. v. 18.01.2018 – 4 A 1796/15 in ZInsO 2018, 1158 (unanfechtbar)

Leitsatz der ZInsO-Redaktion:

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Sportverein entfällt dessen Leistungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung für jegliche Bewilligung von Sportfördermitteln. Daran ändert weder die Fortführung des Vereins im Insolvenzverfahren noch die Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebs etwas.

Aus der Begründung:

Die Vorlage eines Insolvenzplans stellt die Zahlungsunfähigkeit oder Verschuldung nicht infrage, weil sie mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden kann (§ 218 InsO), der bei Zahlungsunfähigkeit oder Verschuldung zu stellen ist.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der Entscheidung des OVG NRW lag zwar der nachfolgenden Entscheidung des BVerwG nicht zugrunde. Inhaltlich wird sie aber dennoch bestätigt, denn es wird für die Förderung auf die Leistungsfähigkeit abgestellt, weil der Eintritt der Risiken bei Förderung leistungsunfähiger Antragsteller wahrscheinlich sei.

 

InsbürO 2018, 362. Ablehnung öffentlicher Subventionen für insolvente Antragsteller verfassungskonform

BVerwG, Urt. v. 14.03.2018 – 10 C 1.17 in JurionRS 2018, 19342

Aus der Begründung:

Rn. 15: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Richtlinien wie die Förderrichtlinie keine Rechtsnormen, sondern lediglich verwaltungsinterne, das Ermessen der für die Verteilung der staatlichen Leistungen zuständigen Stellen steuernde Weisungen und damit Verwaltungsvorschriften dar. … Rn. 18: Der Staat darf seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. … Rn. 24: Innerhalb kürzester Zeit kann das schuldnerische Unternehmen durch den Verlust von Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmern auseinander fallen (vgl. BGH, …). Diese Folgen der Insolvenzeröffnung lassen ein Fehlschlagen des mit der jeweiligen Zuwendung verfolgten Förderzwecks regelmäßig erwarten und stehen einer Versagung der Zuwendung daher nicht entgegen. … Rn. 28: Es liege nicht im Sinne des Zuwendungsgebers, einen Antragsteller, dessen finanzielle Zukunft ungewiss sei, mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

 

InsbürO 2018, 362: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen

BGH, Beschl. v. 12.04.2018 – 5 StR 538/17 in ZInsO 2018, 1410

Aus der Begründung:

Rn. 16: Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt i.d.R. durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus. Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen (…). Daneben kann eine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO auch durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (…). Als solche Warnzeichen kommen bspw. in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche sowie die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten.

 

InsbürO 2018, 362 f.: Rückforderung von Ausschüttungen gegenüber Kommanditisten

LG Coburg, Urt. v. 11.01.2018 – 1 HKO 24/17 in ZInsO 2018, 1419

Aus der Begründung:

Wird über das Vermögen einer KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die den Gläubigern zustehenden Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten allein vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, § 171 Abs. 2 HGB. Die Zusammenfassung in einer Hand dient der gleichmäßigen Berücksichtigung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und damit der Vermeidung des Wettlaufs der Gläubiger um die Haftungsinanspruchnahme des Kommanditisten (…). § 171 Abs. 2 HGB bildet dabei keine eigene Anspruchsgrundlage, noch wird dadurch ein Forderungsübergang begründet. Vielmehr wird der Insolvenzverwalter mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozesstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig (…). Er macht also fremde Rechte im eigenen Namen geltend. … Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifacher Hinsicht, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch ggf. entstehenden Haftsummenunterdeckung begrenzt. … Der Gesellschafter kann grds. geltend machen, dass die Einforderung der Haftsumme für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht mehr erforderlich ist (…). … Eine Haftung des Kommanditisten ist … in Bezug auf die durch den Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeiten nicht gegeben (…). Gleiches gilt auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens gem. § 54 InsO (…).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Vorliegend entstand durch eine Veräußerung eine Gewerbesteuerforderung als Masseverbindlichkeit i.H.v. mehr als 1 Mio. EUR, die der Insolvenzverwalter gegen die Kommanditisten geltend machte. Das LG Coburg lehnte den Anspruch ab, weil die Haftung der Kommanditisten sich nicht auf Masseverbindlichkeiten erstrecke. Insoweit verweist das LG Coburg auf die BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07 in ZInsO 2009, 2198). Im Fall der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes durch den Insolvenzverwalter werde der Besteuerungstatbestand durch diese Handlung nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet, weshalb die aus der Gewinnrealisierung resultierende Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren sei. Diese Rechtsprechung gelte gleichermaßen für eine aus dem Verkauf resultierende Gewerbesteuerforderung. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig. Es ist ein Berufungsverfahren beim OLG Bamberg unter dem AZ: 3 U 16/18 anhängig.

 

Eigenverwaltung

InsbürO 2018, 363: Hauptversammlungen trotz angeordneter Eigenverwaltung

OLG München, Beschl. v. 14.05.2018 – 31 Wx 122/18  in ZInsO 2018, 1421

Aus der Begründung:

2.b): Die Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung nach § 122 AktG ist weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch die Regelung zur Eigenverwaltung in § 275a InsO generell ausgeschlossen (…). Zwar hat der Insolvenzschuldner die gesamte Abwicklung des Insolvenzverfahrens ausschließlich an den Interessen der Gläubiger auszurichten und eigene Interessen zurückzustellen. Die Zuständigkeiten der Gesellschaftsorgane werden im Bereich des § 80 Abs. 1 InsO, der die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse betrifft, verdrängt. Dies gilt für die Fremdverwaltung und grds. gleichlaufend für die Eigenverwaltung. In insolvenz(zweck-)freien Bereichen bleiben gesellschaftsrechtliche Kompetenzen aber grds. bestehen. Deshalb ist die Einberufung einer Hauptversammlung durch ermächtigte Aktionäre mit dem Insolvenzverfahren und mit § 276a InsO nicht unvereinbar, wenn die Hauptversammlung über masseunabhängige oder -neutrale Maßnahmen beschließen soll.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Das OLG verweist in seiner Begründung umfassend auf Literaturmeinungen und Rechtsprechung. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

 

Insolvenzplanverfahren

InsbürO 2018, 363 f.: Anforderungen an einen Insolvenzplan - Mängelvermeidung

BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 in ZInsO 2018, 1404

Aus der Begründung:

Rn. 16: In den gestaltenden Teil des Insolvenzplans (§ 221 Satz 2 InsO) kann gem. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO eine Regelung aufgenommen werden, die dem Insolvenzverwalter nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis verleiht, einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen (…). … Der Vorbehalt des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO ermöglicht dem Verwalter, noch im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung auf der Grundlage erst jetzt bekannt gewordener Tatsachen Anfechtungsklage zu erheben. Die auf einen noch nicht beendeten, "anhängigen Rechtsstreit" zugeschnittene Regelung erlaubt aber nicht, eine Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Verfahrens einzuleiten. Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen schlechthin aus (…).

Rn. 26: Soweit der Insolvenzplan bestimmt, dass nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Treuhänder eine Forderung des Schuldners gegen die P AG einzuklagen hat, ist die Regelung mit § 259 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 InsO nicht vereinbar. Rn. 27: Es ist alleine Sache des Schuldners, nach Verfahrensaufhebung ihm zustehende Forderungen durchzusetzen (…). … Rn. 29: Die nach Verfahrensaufhebung dem Treuhänder eingeräumten Klagebefugnisse bedingen zudem eine im Insolvenzplanverfahren unzulässige Nachtragsverteilung. Rn. 30: Da § 259 Abs. 1 InsO infolge seiner zwingenden Natur (…) eine nur partielle Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht zulässt (…), scheidet im Insolvenzplanverfahren eine Nachtragsverteilung aus.

Rn. 32: Zudem ist im Hinblick auf die Vergleichsrechnung den Anforderungen des § 220 Abs. 2 InsO nicht genügt. Dies folgt schon daraus, dass Anfechtungsansprüche über 217.304,15 € und eine Forderung gegen die P AG über 192.000 € in die Vergleichsrechnung eingestellt werden, obwohl sie im Insolvenzplanverfahren nach Verfahrensaufhebung nicht mehr durchsetzbar sind.

Rn. 37: Schließlich ist der Plan infolge der vorstehend aufgeführten Planfehler seinem Inhalt nach (§§ 217 Satz 1, 221 Satz 1, 224 InsO) zu beanstanden, weil er hinsichtlich der Fälligkeit und der Vollstreckbarkeit der Insolvenzquote der gebotenen Klarheit und Widerspruchsfreiheit entbehrt. … Rn. 44: Die Fälligkeit der Forderungen der Gläubiger hängt mit Rücksicht auf den rechtswidrigen Planinhalt möglicherweise von aufschiebenden Bedingungen ab, die niemals eintreten können (…).

Rn. 54: Ein wesentlicher Verstoß liegt stets vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann (…). Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte (…). Rn. 57: Wird ein wesentlicher Verstoß erst festgestellt, nachdem der Abstimmungstermin über den Insolvenzplan stattgefunden hat, so liegt ein unbehebbarer Mangel vor, der einer Bestätigung entgegensteht (…).

 

InsbürO 2018, 364: Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

BFH, Beschl. v. 27.03.2018 – V B 120/17 in ZInsO 2018, 1315

Zum Sachverhalt:

Es wurde ein Insolvenzplan angenommen und auch gerichtlich bestätigt. Das Finanzamt hatte Forderungen angemeldet und auch die Zustimmung zum Insolvenzplan erteilt. Nach Verfahrensaufhebung stellte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass der Schuldner seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorsätzlich unrichtig dargestellt habe und begehrte die Anfechtung der Zustimmung zum Insolvenzplan.

Aus der Begründung:

Rn. 10: Im summarischen Verfahren kann offenbleiben, ob es sich bei der Erklärung der Anfechtung der Zustimmung zum Insolvenzplan um einen Verwaltungsakt nach § 118 der Abgabenordnung (AO) handelt. Denn für Zwecke dieses Verfahrens ist davon auszugehen, dass der nach § 248 der Insolvenzordnung (InsO) gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann (…). Damit erübrigt sich die Frage nach der Verwaltungsaktqualität einer rechtlich unerheblichen Anfechtungserklärung.

 

Anfechtungsrecht

InsbürO 2018, 364: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung durch Dritten

BGH, Urt. v. 12.04.2018 – IX ZR 88/17 in ZInsO 2018, 1210

Einer von zwei Leitsätzen des Gerichts:

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

Aus der Begründung:

Rn. 10: Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (...) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2012 - IX ZR 59/11, … Rn. 12; …). … Rn. 16: Der Schuldner hat die T. in dem Kaufvertrag angewiesen, einen Teil des Kaufpreises nicht an ihn, sondern direkt an das Finanzamt zur Begleichung seiner Steuerschulden zu zahlen. Dies stellt unzweifelhaft eine Anweisung auf Schuld dar, die als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu qualifizieren ist. … Nach der Aussage dieses Zeugen wusste das Finanzamt von dem Kaufvertrag und der darin enthaltenen Weisung des Schuldners an die T., einen Teil des Kaufpreises an das Finanzamt zur Begleichung der Steuerverbindlichkeiten des Schuldners zu zahlen.

 

InsbürO 2018, 364: Neue Belastung einer Grundschuld

BGH, Urt. v. 19.04.2018 – IX ZR 230/15 in ZInsO 2018, 1253

Zwei von fünf Leitsätzen:

2. Der Schuldner kann sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes im Wege eines Sicherungsvertrages wirksam verpflichten, eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruches zu stellen.

4. Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitergehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor.

 

InsbürO 2018, 364 f.: Kein Anfechtungsausschluss wegen Frachtführerpfandrecht oder Bargeschäft

OLG Bamberg, Urt. v. 08.03.2018 – 1 U 180/16 in ZInsO 2018, 987

Aus der Begründung:

Dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin steht … nicht ein etwaig bestehendes Frachtführerpfandrecht des Beklagten im Zeitpunkt der jeweils angefochtenen Zahlungen entgegen. … Es kann nicht zum Nachteil der späteren Insolvenzgläubiger gehen, wenn im anfechtbaren Zeitraum der Zahlungsunfähigkeit die Schuldnerin als Absender und der Beklagte als Frachtführer, Sicherheiten für den Frachtführer schaffen. Das laufend geschaffene Frachtführerpfandrecht gem. § 440 HGB kann daher nicht als Indiz gegen die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers und damit gegen dessen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz herangezogen werden. … Eine Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH, Urt. v. 16.11.2006 – IX ZR 239/04, ZInsO 2007, 31). Danach fehlt es jedenfalls an einem unmittelbaren Leistungsaustausch, wenn monatlich fällige Lohnzahlungen 2 Monate nach Beendigung der damit korrespondierenden Arbeitstätigkeit erbracht werden (BGH, Urt. v. 10.7.2014 – IX ZR 192/13, ZInsO 2014, 1602).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Der Entscheidung lag eine Anfechtung von Zahlungen vor Inkrafttreten der Anfechtungsreform zugrunde. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil der Streitfall durch die ihm eigenen Besonderheiten im Tatsachenbereich geprägt sei. Das OLG Bamberg verweist in seiner Begründung auf BGH-Rechtsprechung.

 

InsbürO 2018, 365: Anfechtung der Übertragung einer rechtlichen Stellung auf einen Dritten

BGH, Versäumnisurt. v. 01.03.2018 – IX ZR 207/15 in ZInsO 2018, 1039

Leitsatz des Gerichts:

Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

Aus der Begründung:

Rn. 12: Die Pflichten, die sich für die Beklagte (= übernehmender Dritter) im Rahmen der Untervermietung an das Land NRW ergaben, wurden … in vollem Umfang durch die Rechtsstellung ausgeglichen, welche die Beklagte als Mieterin im Hauptmietverhältnis erlangte. Die Miete, die sie im Hauptmietverhältnis monatlich zu zahlen verpflichtet war, lag … um 3.794 € unter der Miete, die sie gegenüber dem Untermieter beanspruchen konnte. Um den daraus resultierenden Gewinn zu realisieren, bedurfte es auch keiner sonstigen Leistungen der Beklagten. Die gebotene wirtschaftliche Gesamtbetrachtung ergibt deshalb, dass die Übernahme der mit den beiden Mietverträgen verbundenen Pflichten keine Gegenleistung der Beklagten darstellte, welche die Übertragung der vertraglichen Rechte vollständig auszugleichen vermochte. … Rn. 16: Die Übertragung der vertraglichen Stellung der Schuldnerin aus dem Haupt- und dem Untermietverhältnis benachteiligte die Gläubiger der Schuldnerin (§ 129 Abs. 1 InsO), weil ein Zugriff auf die aus dem Schuldnervermögen ausgeschiedene Mietforderung aus dem Untermietvertrag unmöglich wurde. … Rn. 17: Als Folge der Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO hat die Beklagte die erlangte Rechtsstellung zur Insolvenzmasse der Schuldnerin zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 143 Abs. 1 InsO). Da sie zur Rückübertragung ihrer Rechtsstellung als Mietvertragspartei ohne die Mitwirkung der übrigen Vertragsparteien nicht in der Lage ist, schuldet sie nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz.

 

Arbeitsrecht

InsbürO 2018, 365 f.: Insolvenzgeld für neue Arbeitnehmer nach Anordnung der vorläufigen Verwaltung und Abtretung der Insolvenzgeldansprüche

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.03.2018 – L 7 AL 71/16 in ZInsO 2018, 1052 (rkr.)

Zum Sachverhalt:

Der Insolvenzverwalter (= Kläger) führte eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durch. Die Beklagte (=  Arbeitsagentur) stimmte zu. Während der vorläufigen Verwaltung wurden wegen des Saisongeschäftes 15 neue Arbeitnehmer eingestellt. Die Arbeitsagentur vertrat schon während der vorläufigen Verwaltung die Ansicht, dass neu eingestellte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hätten. Daraufhin glich der Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung den ausstehenden Lohnanspruch der Arbeitnehmerin H aus und ließ sich sämtliche Ansprüche gegen die Arbeitgeberin sowie die Bundesagentur abtreten.

Aus der Begründung:

Ein gesetzgeberischer Wille, Insg-Ansprüche für nach der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens geschlossene Arbeitsverhältnisse auszuschließen, lässt sich der Gesetzeshistorie nicht entnehmen. Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (…). Auch eine einschränkende Auslegung oder analoge Anwendung des § 165 Abs. 3 SGB III, dass eine Insolvenzgeldgewährung bei neu eingestellten Arbeitnehmern nur in Betracht komme, wenn ihre Einstellung notwendig gewesen sei, um eine unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern, scheidet aufgrund des klaren Regelungsgehalts der Vorschrift und mangels planwidriger Regelungslücke aus. … Zwar ist gem. § 171 Satz 1 SGB III eine Abtretung des Insg-Anspruchs nach Antragstellung möglich. Hier fehlt es allerdings an einer hinreichend bestimmten Abtretung des Anspruchs der H. an den Kläger. H. hat "in Höhe des gesamten pauschalierten Betrages alle bestehenden und künftig entstehenden Ansprüche" gegen die Beklagte an den Kläger abgetreten. Nach der Rechtsprechung des BSG (…) ist eine Abtretung allerdings nur dann hinreichend bestimmt und damit wirksam, wenn die betreffende Forderung und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet sind, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung übergehen soll. Das BSG hat darauf hingewiesen, dass das Objekt des Rechtsgeschäfts (Abtretungsgegenstand) bei mangelnder Bestimmtheit wegen der im Arbeitsförderungsrecht möglichen Vielzahl laufender Geldleistungen im Ungewissen bleibe, wenn sie lediglich unter einem Sammelbegriff wie etwa dem … oder der "bestehenden und künftigen Ansprüche gegen das Arbeitsamt" gekennzeichnet werde (BSG …). Dieser überzeugenden und - soweit ersichtlich - auch nicht in Zweifel gezogenen Ansicht folgt der Senat. Nach diesen Maßstäben ist die Abtretung nicht hinreichend bestimmt. Sie ist zwar in der Höhe des Betrages begrenzt, nicht hingegen auf eine bestimmte Leistung, insbesondere nicht das Insolvenzsgeld, und auch nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Auch das LSG Sachsen (Urt. v. 18.12.2014 – L 3 AL 13/13 in InsbürO 2015, 493, ZInsO 2015, 761) und das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06 in  InsbürO 2009, 241, JurionRS 2009, 11703) haben Insolvenzgeldansprüche für neue Arbeitsverhältnisse während der vorläufigen Verwaltung bestätigt. Die Revision gegen vorstehende Entscheidung wurde nicht zugelassen, weil keine der hierfür in § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG bestimmten Voraussetzungen erfüllt seien. Zwar habe das BSG bislang noch nicht darüber befunden, ob und ggf. unter welchen weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Insolvenzgeld bestehe, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch von einem Arbeitnehmer angekauft und den Forderungskaufvertrag aus der Insolvenzmasse erfüllt habe. Auf diese Rechtsfrage komme es jedoch wegen der Unwirksamkeit der Abtretung des Insg-Anspruchs an den Kläger nicht mehr entscheidungserheblich an.

 

Immobilienvermögen

InsbürO 2018, 366: Zur Aufnahme einer Abwehr aus Grundschuldvollstreckung

BGH, Beschl. v. 10.04.2018 – XI ZR 468/17 in ZInsO 2018, 1369

Aus der Begründung:

Grds. sind zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits, der wie hier eine Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners zum Gegenstand hat, nach § 86 Abs. 1 InsO allein der Insolvenzverwalter und der Gegner befugt. Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Insolvenzverwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Insolvenzschuldners fällt. Liegt ein Rechtsstreit um eine Grundschuld vor, ist eine Aufnahme durch den Insolvenzschuldner nur dann möglich, wenn der Insolvenzverwalter das betroffene Grundstück freigibt; allein die Freigabe des Prozesses oder der Grundschuld reicht nicht (…).

 

Insolvenztabelle

InsbürO 2018, 354: Zur Vollstreckung einer Deliktforderung aus der Insolvenztabelle

LG Lübeck, Beschl. v. 24.04.18 - 7 T 185/18  

Leitsatz:

Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.

LG Koblenz, Beschl. v. 06.11.17 - 2 T 723/17

Leitsatz:

Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann nicht Grundlage einer Vollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein.

LG Lübeck - 7 T 185/18 - Entscheidungsgründe in Auszügen:

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle des AG Walsrode vom … Auf den Antrag des Gläubigers hat das AG … einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem u. a. die Ansprüche des Schuldners gegenüber seiner Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld gepfändet und zur Einziehung überweisen werden. Den insoweit vom Gläubiger gestellten Antrag, festzustellen, dass dem Schuldner lediglich die Beträge verbleiben dürfen, die er zur Abdeckung seines eigenen notwendigen Lebensunterhalts und zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten benötigt, hat das AG zurückgewiesen. …

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist statthaft, § 793 ZPO. Sie ist auch zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. … Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Gem. § 850f Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzliche begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird. So liegt es hier. Mit der Feststellung der zunächst durch Vollstreckungsbescheide urkundlich verbrieften Forderung des Gläubigers zur Insolvenztabelle am 12.10.2011 als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen Handlung ist rechtskräftig das Bestehen einer im Rahmen der Zwangsvollstreckung gem. § 850f Abs. 2 ZPO privilegierbaren Forderung festgestellt worden. Denn anders als im Falle des Erlasses eines Vollstreckungsbescheides liegt der Feststellung einer Forderung als solcher aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht lediglich die Behauptung eines Gläubigers zugrunde.

Gem. § 174 Abs. 2 InsO auch in der bis zum 01.07.2014 geltenden Fassung gilt, dass der Gläubiger bei der Forderungsanmeldung den Grund und den Betrag der Forderung sowie Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, anzugeben hat. Dabei hat er dieselben Pflichten zur Substantiierung seiner Forderung wie im Zivilprozess (vgl. Hamburger Kommentar, 6. Aufl., § 174 Rn. 15, Münchner Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 174 InsO, Rn. 34, 35), insbesondere zur Begründungspflicht hinsichtlich der Forderung aus einer unerlaubten Handlung. In der Folge ist der Schuldner vom Insolvenzgericht auf die Rechtsfolgen nicht nur des § 302 InsO (Ausschluss der Forderung von der Restschuldbefreiung), sondern auch auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen (§ 175 Abs. 1 InsO, i.d.F. bis zum 01.07.2014). …

LG Koblenz - 2 T 723/17 - Entscheidungsgründe in Auszügen:

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, die als solche in dem beim AG Mayen ‒ Insolvenzgericht ‒ über das Vermögen des Schuldners geführten und am 30.03.2012 aufgehobenen Insolvenzverfahren … angemeldet und zur Tabelle festgestellt worden ist. Das AG ‒ Rechtspfleger ‒ hat im Abhilfeverfahren den von der Gläubigerin beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, ihren Antrag, die Festsetzung des Pfandfreibetrages gem. § 850 f Abs. 2 ZPO vorzunehmen, jedoch weiter abgelehnt mit der Begründung, dass aus dem erteilten vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle die verschärfte Pfändung nicht möglich sei. Die insolvenzrechtliche Prüfungskompetenz im Anmeldeverfahren sei beschränkt, das Insolvenzgericht entscheide über die angemeldeten Ansprüche nicht durch einen Richter, sondern übe nur beurkundende Tätigkeit aus. Die Gläubigerin müsse die Privilegierung ihres Anspruchs im Wege der ergänzenden Feststellungsklage vor dem zuständigen Prozessgericht titulieren lassen. Sie habe keinen Titel eines Prozessgerichts vorgelegt, wonach die Privilegierung festgestellt worden sei.

Die sofortige Beschwerde (§§ 793 ZPO, 11 RPflG) der Gläubigerin ist zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Vollstreckungsgericht davon ausgegangen, dass der ‒ grds. durch den zu vollstreckenden Titel selbst zu erbringende ‒ Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 850f Abs. 2 ZPO nicht durch Vorlage des vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle geführt werden kann. Die Kammer hält hier die Erwägungen des BGH in seinem Beschluss v. 05.04.2005 (VII ZB 17/05), dass durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden kann, in Bezug auf die Nachweiswirkung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle für entsprechend anwendbar. …

Wegen der Besonderheiten einer Insolvenztabelle, in der keine Schlüssigkeitsprüfung und keine richterliche Entscheidung über die Anspruchsgrundlage erfolgen, ist auch diese nach Ansicht der Kammer als Titel für die Herabsetzung des pfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 2 ZPO im Vollstreckungsverfahren nicht geeignet. Dies gilt auch dann, wenn der Auszug aus der Insolvenztabelle ‒ wie hier ‒ als Anspruchsgrund ausdrücklich die angemeldete Forderung als Deliktforderung, d. h. mit dem Forderungsattribut der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet bezeichnet. Die auf die Anmeldung des Gläubigers nach dem Nichtbestreiten des Schuldners erfolgende Feststellung, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt, dient vordergründig dem Zweck, dass die Forderung von der Wirkung der Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 301 InsO) ausgenommen ist (§ 302 InsO). …

Anmerkung RA Kai Henning, Dortmund

Hat die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle als vorsatzdeliktisch i.S.d. § 302 InsO nur Bedeutung im Hinblick auf die für diese Forderung nicht zu erlangende Restschuldbefreiung oder berechtigt die Feststellung auch zur privilegierten Vollstreckung in den Bereich unterhalb der Pfändungsgrenze gem. § 850f Abs. 2 ZPO? Mit jeweils deutlich und überzeugend festgestellten Gründen stehen sich hier die Landgerichte Lübeck und Koblenz mit widersprechenden Meinungen gegenüber.

Grundlage der Entscheidungen ist eine Konstellation, die in der Praxis – leider - häufiger vorkommt. Der Schuldner hat einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung nicht widersprochen. Oft ist der Widerspruch unterblieben, weil der Schuldner die Bedeutung der besonderen Anmeldung nicht erkannt oder auch weil er nicht rechtzeitig eine Beratungsmöglichkeit zu den erforderlichen Schritten gefunden hat. Die Restschuldbefreiung kann für diese Forderung zweifelsfrei nicht mehr erlangt werden, mal abgesehen von Fällen mit besonderen Umständen, nach denen der Schuldner auch strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen den Gläubiger wegen einer vorsätzlich zu Unrecht als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung erheben kann.

Ausgangspunkt einer Prüfung der Entscheidungen ist die mehrmals erfolgte Feststellung des BGH, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht Grundlage einer privilegierten Pfändung gem. § 850f Abs. 2 ZPO sein kann (so bspw. Urt.  v. 18.05.2006 -IX ZR 187/04 in InsbürO 2013, 155, ZInsO 2006, 704). Der BGH stellt u.a. darauf ab, dass der Vollstreckungsbescheid nicht nach richterlicher Schlüssigkeitsprüfung ergeht (BGH, a.a.O. Rn. 12). LG Lübeck sieht sich wohl im Einklang mit dieser Rechtsprechung, weil der Gläubiger bei der Anmeldung zur Tabelle die gleichen Substantiierungspflichten wie im Zivilprozess habe. Diese Substantiierungspflichten schränkt der BGH allerdings in anderen Entscheidungen ein. Der angemeldete Anspruch muss nur hinreichend bestimmt sein und der Schuldner muss erkennen können, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Der objektive und subjektive Deliktstatbestand muss aber nicht schlüssig wie in einer Klage dargelegt werden (BGH, Urt. 09.01.2014 - IX ZR 103/13 in InsbürO 2014, 151, ZInsO 2014, 236). Des Weiteren fehlt es im Insolvenzverfahren auch - wie im Mahnverfahren - an einer richterlichen Prüfung der Forderungsanmeldung. Im Rahmen der Forderungsanmeldung prüft der Rechtspfleger lediglich, ob der Gläubiger Gründe vorgetragen hat, die aus dessen Sicht eine vorsatzdeliktische Anmeldung stützen. Ob der Vortrag des Gläubigers schlüssig ist, prüft der Rechtspfleger nicht. Auf eine richterliche Kontrolle hatte der BGH in der angegebenen Entscheidung zum Vollstreckungsbescheid aber gerade besonders abgestellt. Eine erste Prüfung der beiden LG-Entscheidungen geht daher zugunsten der Entscheidung des LG Koblenz aus.

RA Kai Henning, Dortmund

Hinweis der Schriftleitung:

Das LG Koblenz hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt wurde. Das Verfahren ist beim BGH unter dem AZ: VII ZB 91/17 anhängig. Beim Beschluss des LG Lübeck handelt es sich um die Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses des AG. Das LG Lübeck hat die Sache an das AG zurückverwiesen.

 

InsbürO 2018, 357: Rechtswegzuständigkeit bei Streit über die Deliktseigenschaft einer Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.05.2018 - L 1 BA 28/18 B in Jurion 2018, 22783 (rkr.)

Leitsätze:

  1. Die Rechtsfrage, ob es sich bei einer Forderung um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO handelt, ist von den Zivilgerichten zu klären.
  2. Dies gilt auch dann, wenn nach Erteilung der Restschuldbefreiung darüber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners zu entscheiden ist. 

Anmerkung RiAG Ulrich Schmerbach, Göttingen:

Meldet ein Insolvenzgläubiger eine Forderung als Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung an (mit der Folge, dass sie gem. § 302 Nr. 1 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird), kann der Schuldner dagegen Widerspruch einlegen (§ 175 Abs. 2 InsO). Der Insolvenzgläubiger kann auf Feststellung der Deliktseigenschaft klagen (analog §  184 Abs. 1 InsO), der Schuldner kann negative Feststellungsklage erheben. Zuständig zur Entscheidung über die auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. z.B. § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer - klassischer Fall) ist die Zivilgerichtsbarkeit.

Der vorliegende Sachverhalt spielt zeitlich danach in einem bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahren mit erteilter Restschuldbefreiung. Die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Deliktsforderung handelt, ist aber nach denselben Maßstäben zu treffen. Deshalb ist die Entscheidung des LSG konsequent. Im Übrigen ist auch der umgekehrte Sachverhalt denkbar (und vereinzelt in der Praxis anzutreffen), dass nämlich im Rahmen einer Zahlungsklage von dem Zivilgericht der Kläger zugleich (im Hinblick auf die nie auszuschließende Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens) die Feststellung der  Deliktseigenschaft beantragt.

Werden hingegen Einwendungen gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht oder wendet sich der Schuldner gegen den Prüfbescheid  als solchen, soll nach den weiteren Ausführungen des LSG der Sozialgerichtsweg gegeben sein. Dann könnte es zu einer Aufspaltung des Rechtsweges mit zwei Verfahren kommen.

 

InsbürO 2018, 366: Zu Säumniszuschlägen nach erfolgreicher Anfechtung

BFH, Urt. v. 22.11.2017 – XI R 14/16 in ZInsO 2018, 1317

Leitsatz des Gerichts:

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

Aus der Begründung:

Rn. 31: Unabhängig davon, ob beglichene Steuerforderungen rückwirkend wieder aufleben, tritt nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO die Säumnis ein, wenn die festgesetzte Steuer bei Fälligkeit nicht entrichtet wird. Eine Säumnis entfällt daher mit dem Zeitpunkt der Entrichtung. Es kommt somit für die Entstehung von Säumniszuschlägen nicht auf den Bestand der Steuerforderungen an, die nach § 47 AO erlöschen, sondern auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern.

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die Entscheidung ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung, denn wenn die nach erfolgreicher Anfechtung wieder auflebende Steuerforderung durch die Finanzverwaltung zur Insolvenztabelle angemeldet wird, ist darauf zu achten, ob Säumniszuschläge geltend gemacht werden. Ist dies der Fall, ist zu prüfen, ob die Steuerzahlung bis zum Fälligkeitszeitpunkt fristgerecht erfolgt war und insoweit kein Anspruch auf Säumniszuschläge besteht. Sollte der Insolvenzschuldner die Steuerforderungen verspätet – also nach dem Fälligkeitszeitpunkt - befriedigt haben, entstehen im Umkehrschluss Säumniszuschläge, die angemeldet werden können. Im vorliegenden Fall ging es um einen Betrag i.H.v. ca. 80.000 EUR an Säumniszuschlägen. Die Bearbeitung der Forderungsanmeldungen wird also mal wieder nicht leichter.

 

InsbürO 2018, 366: Forderungsanmeldung eines Kommanditisten

LG Hamburg, Urt. v. 16.03.2018 – 301 O 172/15 in ZInsO 2018, 1164

Aus der Begründung:

In der Gesellschaftsinsolvenz gewähren die Mitgliedschaftsrechte, Einlagen und Beiträge den Gesellschaftern keine (Insolvenz-)Forderungen; die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar, sodass Ansprüche eines Kommanditisten gegen die Gesellschaft, die auf Rückgewähr der Einlage gerichtet sind, hinter die Ansprüche der sonstigen Gläubiger zurücktreten müssen und erst nach diesen befriedigt werden dürfen; daraus folgt, dass der Kommanditist mit einem hierauf gerichteten Rückgewähranspruch nicht zu den Insolvenzgläubigern gehört (OLG Hamburg, Urt. v. 14.8.2015 – 11 U 45/15, ZInsO 2015, 1794, m.w.N.). Ein hierauf gerichteter Anspruch darf daher von den Gesellschaftern nicht als Anspruch auf Auszahlung ihrer Liquidationsquote zur Tabelle angemeldet werden (LG Hamburg, Urt. v. 2.12.2009 – 326 O 134/08, ZInsO 2010, 625, HambKomm-InsO/Lüdtke, § 38 Rn. 10).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die vom LG Hamburg genannte OLG-Entscheidung hatten wir in InsbürO 2015, 496 veröffentlicht. Das OLG hatte die Revision damals nicht zugelassen und begründet, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt sei, dass die Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft Ansprüche, die auf Rückzahlung der Einlage gerichtet seien, nicht gleichrangig mit gesellschaftsfremden Gläubigern geltend machen dürften. Gegen die vorstehende Entscheidung des LG Hamburg wurde jedoch Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist beim Hanseatischen Oberlandesgericht unter dem AZ: 11 U 104/18 anhängig.

 

Vergütungsrecht

InsbürO 2018, 367: Vergütung für vorläufigen Verwalter bei zweimaliger Bestellung

AG Göttingen, Beschl. v.  03.01.2018 – 74 IN 160/16  (rkr.)

Aus der Begründung:

a) Gem. §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV beläuft sich die Mindestvergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 1.000 € netto (…).              

b) Der vorläufige Insolvenzverwalter hat auch einen Anspruch auf zweifache Festsetzung der Vergütung. Mit Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen im Beschluss vom 20.01.2017 endete (zunächst) die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter, der Anspruch auf Vergütung wurde fällig. Mit der erneuten Bestellung im Beschluss vom 03.08.2017 begann eine erneute Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter, für die der Vergütungsanspruch fällig wurde mit Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen im Beschluss vom 22.11.2017. Da sich bei der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters um eine Tätigkeitsvergütung handelt, bestehen im vorliegenden Fall grds. Ansprüche auf zwei Vergütungen.

c) Eine Kürzung kommt nicht in Betracht. Auf die Mindestvergütung gem. § 2 Abs. 2 InsVV ist grds. kein Abschlag vorzunehmen (BGH ZInsO 2006, 811, 816; FK-InsO/Schmerbach § 21 Rn. 169, a. A. AG Köln ZInsO 2017, 516 für eine kurze Dauer von 17 Tagen und ohne besondere Maßnahmen zur Sicherung noch sonstige verwaltende oder gestaltende Tätigkeiten). Die vorläufige Insolvenzverwaltung war nicht von kurzer Dauer, der vorläufige Insolvenzverwalter entfaltete zudem umfangreiche Ermittlungstätigkeit sowohl zum Geschäftssitz als auch zu den Vermögensverhältnissen.

d) Auch eine Kürzung gem. § 3 Abs. 2 a) InsVV scheidet aus hinsichtlich der Vergütung für die Tätigkeit aufgrund der erneuten Bestellung. Unmittelbar anwendbar ist die Regelung nur für die Bemessung der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters nach vorheriger Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter. In Betracht käme allenfalls eine analoge Anwendung. Dann wäre aber zu berücksichtigen, dass ein Zuschlag gem. § 3 Abs. 1 InsVV mindestens in gleicher Höhe zu bewilligen wäre wegen Verweigerung von Auskünften durch die Geschäftsführerin (wofür ein Zuschlag bis zu 25 % in Betracht kommt, FK-InsO/Lorenz, § 3 InsVV Rn. 84, 85).

Anmerkung Insolvenzsachbearbeiterin Michaela Heyn, Ahlen:

Die vorstehende Konstellation kommt doch immer wieder mal vor. Daher ist es wichtig zu wissen, welche Vergütungsansprüche denn geltend gemacht werden können. Die Kommentierung zur InsVV bestätigt, dass Vergütungen nach der InsVV eine  Tätigkeitsvergütung darstellen, die mit Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit entsteht und mit tatsächlicher Beendigung der Tätigkeit fällig wird (so bspw. Lorenz in Wimmer / Dauernheim/Wagner/Gietl, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2018, Kapitel 29: Vergütung der Verfahrensbeteiligten, Rn. 332). So führt Lorenz in Lorenz/Klanke, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 3. Aufl. 2016, § 8 Rn. 4 darüber hinaus aus, dass der Vergütungsanspruch unabhängig von der Festsetzung der Vergütung entstehe, was auf dem BGH-Beschluss vom 04.12.2003 (IX ZB 48/03 Rn. 19 in JurionRS 2003, 25107) basiere, dem zu entnehmen ist, dass die Vergütung schon mit der Tätigkeit entsteht. Mit der Aufhebung der Sicherungsmaßnahme endete vorliegend das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters, so dass der Vergütungsanspruch fällig wurde. Da dies zwei Mal gegeben war, entsteht der Vergütungsanspruch auch entsprechend doppelt.

 

Insolvenzverwalteramt

InsbürO 2018, 367: Keine Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich Versicherungsschutzes in der Berufshaftpflicht des als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts

VGH München, Beschl. v. 31.01.2018 – 21 C 17.1686 in ZInsO 2018, 1476 (unanfechtbar)

Aus der Begründung:

Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Nach den Gesetzesmaterialien ist die Ermöglichung solcher Auskünfte zum Schutz geschädigter Mandanten dann erforderlich, wenn der Rechtsanwalt nicht zahlungsfähig oder auskunftsbereit ist (BT-Drucks. 16/3837, S. 24). … Dem ist zu entnehmen, dass ein Auskunftsanspruch nur demjenigen zusteht, der mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat. … Wird ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter tätig, besteht insoweit keine Versicherungspflicht gem. § 51 Abs. 1 BRAO und dementsprechend auch kein an die Rechtsanwaltskammer gerichteter Auskunftsanspruch nach § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO.